SPD fordert Gewissensabstimmung über nationale Anbauverbote

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen regeln soll. Die Abgeordneten sollen laut SPD darüber nach ihrem Gewissen abstimmen – noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist.

„Mit gutem Gewissen gegen Grüne Gentechnik“ hat die SPD ihren Vorstoß betitelt. Sie knüpft damit an ihren erfolgreichen Vorstoß für die Ehe für alle zum Ende der letzten Legislaturperiode an. So wie damals bringt sie auch diesmal einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein. Die Länderkammer hatte diesen Gesetzesvorschlag für nationale Anbauverbote bereits im November 2015 beschlossen. Er scheiterte in der weiteren Diskussion jedoch an der CDU/CSU-Fraktion und an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Wie bei der Ehe für alle weiß die SD auch beim nationalen Anbauverbot die Mehrheit der Bevölkerung, die Bundesländer und vermutlich auch die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. „Es gibt keinen geltenden Koalitionsvertrag, der eine sinnvolle und dringend notwendige Entscheidung blockieren könnte. Der neue Bundestag sollte dieses einmalige Zeitfenster frei und ohne Zwänge nutzen“, wirbt die stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt für eine Abstimmung.

Zeitlich wäre dies in den verbleibenden zwei Sitzungswochen dieses Jahres möglich. Dennoch dürfte es schwierig werden, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ): „Man werde die Sondierungsgespräche sicher nicht mit dem Thema Gentechnik belasten und sich dem Thema später annehmen, verlautete aus Kreisen von Union und auch bei den Grünen.“ Die SZ hält es für wahrscheinlich, dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern.

Für die Grünen dürfte dies eine schwierige Operation werden. Noch im Mai 2017, als der Bundestag sich nicht über eine Regelung für nationale Anbauverbote verständigen konnte, warf die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Bundesregierung Totalversagen vor. Damals erklärte sie:Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag auf dem Tisch, er hatte die Unterstützung des Bundesrates.“ Nun liegt dieser vom Bundesrat unterstützte Vorschlag wieder auf dem Tisch und von den Verbänden kommen erste klare Ansagen:

„Die in dem Gesetzesvorschlag vorgesehenen bundesweiten, vom Bund erteilten Anbauverbote sind genau das, was wir brauchen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sicher zu stellen“, erklärt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Da noch keine neue Bundesregierung im Amt ist, besteht die Chance für alle Abgeordneten, sich ohne Fraktionszwang deutlich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu positionieren.“

„Die Bundestagsabgeordneten sollten die Chance nutzen und diesen für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland so wichtigen Gesetzentwurf endlich beschließen“, appelliert Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik, an die Abgeordneten. Er sieht die Gefahr, dass sich in einer künftigen Jamaika-Koalition gentechnikfreundliche und gentechnikkritische Kräfte ebenso blockieren wie in den letzten Jahren in der großen Koalition. Deshalb lautet seine Frage: „Wann, wenn nicht jetzt?“