Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission scheitert ein weiteres Mal

Die EU-Kommission ist heute wieder daran gescheitert, von den Mitgliedsstaaten eine qualifizierte Mehrheit für die erneute Zulassung des Herbizids Glyphosat zu bekommen. Sie hatte dem zuständigen Ausschuss vorgeschlagen, die Zulassung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Der Vorschlag war Medienberichten zufolge mit keinen Auflagen verbunden und sah auch kein Auslaufen der Zulassung nach dieser Frist vor.

Spiegel online meldete, 14 Mitgliedsstaaten hätten für den Kommissionsvorschlag gestimmt. Neun lehnten in ab, darunter Österreich und Frankreich. Deutschland und vier weitere Staaten enthielten sich der Stimme. Die Kommission kann nun einen neuen Vorschlag erarbeiten oder im Berufungsausschuss noch einmal über den aktuellen Vorschlag abstimmen lassen. Käme auch dort keine Mehrheit zustande, könnte sie die Zulassung auch im Alleingang verlängern. Das jedoch hat die Kommission mehrfach abgelehnt. Sie sieht die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung.

„Die Europäische Kommission muss endlich einsehen, dass es höchste Zeit ist, das Ende von Glyphosat einzuläuten“, kommentierte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, das Ergebnis. Glyphosat sei schlicht unnötig und könne durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden. „Die Europäische Kommission muss dem mehrheitlichen Votum der Zivilbevölkerung Folge leisten und dieses giftige Pflanzenvernichtungsmittel vom Markt nehmen“, sagte Häusling. Sein Kollege Sven Giegold appellierte an die Mitgliedsstaaten, sich nicht wegzuducken: „Wenn die Regierungen schon selbst entscheidungsunfähig sind, sollten sie zumindestens der Entscheidung des EU-Parlaments folgen.“ Das hatte sich mit großer Mehrheit für einen schrittweisen Ausstieg bis 2022 ausgesprochen.

Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), warf dem noch amtierenden Landwirtschaftmsinister Christian Schmidt vor, er wolle die Zeit der Sondierungsgespräche nutzen, „um ohne Absprache mit dem Glyphosat-kritischen Umweltministerium einen windigen Kompromiss für die Zustimmung Deutschlands anzubieten“. Demnach soll Glyphosat für drei Jahre zugelassen werden, mit der Aussicht auf eine erneute Verlängerung. „Eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland will das endgültige Aus für Glyphosat, das muss auch Minister Schmidt endlich einsehen“, kommentierte Moldenhauer den Vorschlag und fügte hinzu: „Wenn Deutschland einen Kompromissvorschlag macht, dann sollte klar sein, dass Glyphosat nach drei Jahren in der EU endgültig Geschichte ist.“

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

6 + 4 =