Bundesamt für Naturschutz: Genome Editing gehört ins Gentechnikrecht

Pflanzen, die mit Hilfe neuer Verfahren der Genom-Bearbeitung wie CRISPR/Cas entstanden sind, sollten über das europäische Gentechnikrecht geregelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Auftrag gegeben wurde.

„Eine Herausnahme der neuen Techniken aus dem Gentechnikrecht würde zu erheblichen Regelungslücken sowie zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten führen“, warnt Beate Jessel, die Präsidentin des BfN. Wegen des enormen Potenzials neuer Techniken sei eine am Vorsorgeprinzip und den Belangen des Umweltschutzes orientierte Risikoprüfung unabdingbar. „Dies kann derzeit nur das Gentechnikrecht gewährleisten.“

Für das BfN hat der Jura-Professor Tade M. Spranger von der Universität Bonn erstmals systematisch geprüft, ob und inwieweit andere Regelungsbereiche neben dem Gentechnikrecht dazu geeignet wären, mögliche Umweltrisiken der durch neue Techniken entstandenen Organismen zu kontrollieren. Dazu analysierte Spranger unter anderem das Saatgutrecht, das europäische Lebens- und Futtermittelrecht sowie das Pflanzenschutzmittel- und Sortenschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die untersuchten Rechtsbereiche „weder für sich noch zusammen genommen ein dem Gentechnikrecht vergleichbares Schutzniveau gewährleisten. Sie heranzuziehen würde außerdem zu einer starken Aufsplitterung der behördlichen Zuständigkeiten führen.“ Würde Genome Editing nicht unter das Gentechnikrecht fallen, wären laut Spranger erhebliche praktische Umsetzungsprobleme die Folge. Mit der Überwachung der daraus hergestellten Pflanzen und Lebensmittel wären dann eine Vielzahl von Behörden auf Bundes- und Landesebene befasst. Sie könnten nur nebeneinander innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tätig werden und würden über keine umfassende Expertise auf dem Gebiet der Biotechnologie verfügen.

Auch wenn das BfN sich politsich bedeckt hält, zielt die Veröffentlichung der Studie auf die laufenden Verhandlungen der Jamaika-Parteien. Sie müssen sich zu dem Problem positionieren. Denn im Frühjahr 2018 wird sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, wie weit Genome-Editing-Verfahren dem Gentechnikrecht unterliegen. Anschließend müssen die EU und die Mitgliedsstaaten diesen Bereich regeln.

Eine klare Botschaft an die Jamaika-Verhandler hat der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). „Eine Jamaika-Koalition muss dafür Sorge tragen, dass Gentechnik-Pflanzen nicht durch die Hintertür ihren Weg ohne Kennzeichnung auf den Acker und in die Supermarktregale schaffen“, mahnt Alexander Hissting, Geschäftsführer des VLOG. Würden Genome-Editing-Verfahren aus dem Gentechnikrecht ausgenommen, würde das „der Transparenz und Wahlfreiheit der Verbraucher bei Genfood den Garaus machen. Gentechnik muss als Gentechnik reguliert und gekennzeichnet werden.“