EU-Staaten lassen Glyphosat für weitere fünf Jahre zu

Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten im Berufungsausschuss hat einer Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat um fünf Jahre zugestimmt. Vertreter von 18 der 28 EU-Länder votierten für die Verlängerung, darunter auch Deutschland. Erst durch den Schwenk der Deutschen, die sich bisher der Stimmer enthalten hatten, wurde die Mehrheit erreicht. Neun Staaten votierten gegen die weitere Zulassung, darunter weiterhin Italien, Frankreich und Österreich, einer enthielt sich.

Die EU-Kommission kündigte an, die Entscheidung rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen Glyphosatzulassung am 15. Dezember 2917 umzusetzen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis kommentierte: „Das heutige Votum hat gezeigt: Wenn alle dazu bereit sind, können wir gemeinsam Entscheidungen treffen und die Verantwortung dafür teilen.“

Formal hat die EU-Kommission im Berufungsausschuss ihren Vorschlag vorgelegt, der noch am 9. November im zuständigen Ausschuss gescheitert war. Er enthält keinerlei Einschränkungen für die Nutzung von Glyphosat. Die Kommission besteht darauf, dass weiterhin die Mitgliedsstaaten bei der Zulassung der jeweiligen glyphosathaltigen Produkte Einschränkungen erlassen dürften.

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nannte gegenüber dem Tagesspiegel die deutsche Zustimmung einen Vertrauensbruch von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministers. Ihr Ministerium ließ sie erklären: „Zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen.“ Um 13:07 Uhr habe Schmidt ihr per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe. „Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten“, ließ Hendricks erklären.

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling kritisierte das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt als „instinktlos und skandalös.“ Er und die Bundeskanzlerin hätten sich „willfährig dem Lobbydruck ergeben, statt sich des in Europa an sich geltenden Vorsorgeprinzips zu erinnern und den Verbraucherschutz an die erste Stelle politischen Handels zu stellen.“