Sondierungsergebnisse: CDU/CSU und SPD wollen aus Glyphosat aussteigen

In ihren Sondierungsgesprächen haben Union und SPD auch die Eckpunkte für den Bereich Landwirtschaft festgelegt. Darunter findet sich der Glyphosatausstieg ebenso wie ein Gentechnik-Anbauverbot und ein Nein zu Patente auf Leben. Zu den neuen gentechnischen Verfahren steht nichts in dem Papier.

CDU/CSU und SPD wollen „mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken“. Das Ziel sei, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, heißt es im Sondierungspapier der Parteien. Um das Ziel zu erreichen, wollen sie im Rahmen einer Ackerbaustrategie Alternativen entwickeln und „unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln.“ Die Strategie soll „gemeinsam mit der Landwirtschaft“ umgesetzt und „adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes“ ausgestattet werden. Des weiteren heißt es in den Sondierungsergebnissen: „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Wir halten an der Saatgutreinheit fest. Ein Gentechnikanbau-Verbot werden wir bundesweit einheitlich regeln.“ An weiteren konkreten Vorhaben im Bereich Landwirtschaft nennt das Papier ein staatliches Tierwohllabel und eine Nutztierstrategie. Die Rede ist auch vom „gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher“. Doch außer dem Grundsatz, dass „besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern“ seien, findet sich wenig Konkretes.

Die Reaktionen auf das Sondierungsergebnis, die das Portal top-agrar.com zusammenfasste, waren verhalten. „Die vorliegenden Sondierungsergebnisse werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern“ zitierte top-agrar den grünen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff. So bleibe ungeklärt, woher die Gelder für den skizzierten Mehraufwand der Bauern bei der Tierhaltung kommen sollen. „Das „Weiter-so“ in einer bauernverbandstreuen, CSU-geführten und ewig gestrigen Agrarpolitik zeichnet sich ab – zum Wohle der Agrarindustrie, zum Leidwesen von Menschen, Umwelt und Tieren“, lautet Ostendorffs Fazit.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte, dass die Parteien sich offenbar nicht zu einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft und Agrarstruktur bekennen wollte. Sie verwies auf die in den Papieren genannte Summe von 1,5 Milliarden Euro, die zusätzlich in den nächsten vier Jahren in ländliche Räume fließen soll. Damit sei der Umbau in der Tierhaltung nicht zu stemmen sagte der AbL-Vorsitzende Martin Schulz und forderte die Union auf, die in den Jamaika-Sondierungen bereits gemachte Zusage von von einer Milliarde Euro pro Jahr beizubehalten.

Als einen „mutlosen Auftakt“ bewertete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Sie seien in Sachen Umweltpolitik „zu schwach und zu unkonkret.“ Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger appellierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem Parteitag die Beschlüsse unter anderem zum Unkrautvernichter Glyphosat sowie zur Tierhaltung „wesentlich nachzubessern.“