Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen – obwohl die Vertragsstaaten 2017 versucht hatten, die entsprechenden Verbote zu verschärfen. Nach einem Bericht des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! hat das EPA im letzten Jahr dennoch rund 25 Patente in diesem Bereich vergeben. Die Patente hätten Pflanzen wie Salat, Zwiebeln, Tomaten, Kartoffeln, Gurken, Trauben, Sonnenblumen, Sorghum und Soja umfasst, schreibt das Bündnis.

Zwar hat das EPA auf den öffentlichen Druck hin im Jahr 2017 neue Regeln für die Auslegung der europäischen Patentrechte beschlossen. Das Bündnis wirft dem EPA vor, diese Regeln so auszulegen, dass alle Pflanzen und Tiere patentierbar sind, bei denen genetische Veranlagungen und zufällige Mutationen identifiziert werden, die für die Züchtung wichtig sind. Als Beispiel dafür nennt der Bericht des Bündnisses die umstrittenen Patente auf Gerste und Bier, die für die Brauereien Carlsberg und Heineken erteilt wurden.

In einem Protestschreiben hat sich das Bündnis zusammen Bauern-Organisationen an die EU-Kommission gewandt. Darin heißt es zum Vorgehen des EPA, die Situation sei „für Landwirte, Züchter und Verbraucher inakzeptabel, da so der Zugang zu genetischer Vielfalt behindert wird, die für weitere Innovationen notwendig ist; die Interessen der Bürger Europas werden komplett missachtet.“ Erstmals hat sich auch der konventionelle europäische Bauernverband COPA / COGECA an dem Protest beteiligt.

Beschwert beim EPA hat sich auch der Konzern Syngenta, weil die Behörde ein beantragtes Patent auf die Züchtung von Mais abgelehnt hat. Das EPA lehnte die Beschwerde aus technischen Gründe ab. Demnach war der Inhalt der Patentansprüche nicht ausreichend klar definiert. Verhandeln muss das EPA noch die Einsprüche gegen die Patente auf Gerste und Bier. „Unabhängig davon, wie die anhängigen Fälle entschieden werden, muss die Politik tätig werden um die großen Konzerne daran zu hindern, die Grundlagen unserer Ernährung noch weiter zu monopolisieren“, warnt Keine Patente auf Saatgut!