Gentechnik im Koalitionsvertrag: Es könnte besser werden

Die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen ein Gentechnikanbauverbot „bundesweit einheitlich regeln.“ So steht es im Koalitionsvertrag, der auf Seite 84 einen kurzen Absatz zum Thema Gentechnik enthält. Dort steht auch folgender Satz: „Im Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.“

Alexander Hissting, der Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) sieht darin einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Regierungspolitik: „Der Verweis auf das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit lässt hoffen, dass sich die Bundesregierung ohne Wenn und Aber dafür einsetzt, dass die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellten Produkte kontrolliert und gekennzeichnet werden“ kommentierte Hissting. Seiner Ansicht nach sei das nur praktikabel, wenn diese Produkte ausnahmslos dem Gentechnikrecht unterstellt würden.

CDU/CSU und SPD einigten sich auch darauf, an der Saatgutreinheit festzuhalten. Die Formulierung dürfte es erschweren, die bisher gültige Nulltoleranz bei Saatgutverunreinigungen aufzuweichen. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen die Koalitionäre ebenso ab, wie das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung.

 

Die bereits in den Sondierungsgesprächen festgelegte Formulierung „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, ist geblieben. Allerdings findet sie sich im Koalitionsvertrag nicht mehr im Landwirtschaftsteil, sondern im Umweltkapitel im Absatz Biodiversitätsschutz. Im Landwirtschaftsteil geblieben ist die „Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln“ mit der Vorgabe, dass sie bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden soll. Das wäre der Herbst 2020. Da Glyphosat vornehmlich im Ackerbau eingesetzt wird, dürfte sich damit auch ein Ausstieg nach hinten verschieben. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete es als skandalös, „dass der unlauteren und von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnten Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat kein verbindliches nationales Ausstiegsdatum entgegengesetzt wird.“ Er forderte einen Glyphosat-Ausstieg innerhalb der nächsten drei Jahre.

 

 

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