Europäisches Gericht stärkt das Vorsorgeprinzip

Auch die gesundheitlichen Risiken gentechnisch veränderter Organismen können nach ihrer Zulassung durch die EU-Kommission Thema vor Gericht sein. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Europäischen Gerichts in Sachen Testbiotech gegen EU-Kommission (Az. T-33/16).

Der Hintergrund: Die EU-Kommission hatte im April 2015 mehrere genmanipulierte Sojabohnen der Konzerne Monsanto und Pioneer mit einer geänderten Fettsäurezusammensetzung für den Import und die Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Testbiotech hatte zusammen mit GeneWatch UK aus Großbritannien bei der Kommission eine interne Überprüfung dieser Zulassung beantragt und dies damit begründet, dass die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der zugelassenen gv-Bohnen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dabei berief sich Testbiotech auf die so genante Aarhus-Verordnung (1367/2006). Sie gibt Nichtregierungsorganisationen das Recht, bei dem Unionsorgan, das einen Verwaltungsakt in Umweltangelegenheiten erlassen hat, eine Überprüfung zu verlangen und gegebenenfalls später dagegen zu klagen. Die EU-Kommission hatte den Antrag von Testbiotech zurückgewiesen und argumentiert, dass die Aaarhus-Verordnung nur für Umweltangelegenheiten gelte, der Antrag sich aber auf Gesundheitsaspekte beziehe.

Das Europäische Gericht wies diese Auffassung zurück und stellte klar, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) Teil der Umwelt seien. Daraus ergebe sich, dass „das Umweltrecht im Sinne der Aarhus-Verordnung jede Rechtsvorschrift der Union umfasst, mit der GVO geregelt werden, um ein sich aus diesen GVO (…), ergebendes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier zu steuern.“ Deshalb habe Testbiotech zurecht eine interne Überprüfung verlangt und diese müsse die Kommission nun nachholen. „Die Entscheidung stellt einen Etappensieg dar, der das Vorsorgeprinzip in der EU stärkt“ kommentierte Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then die Entscheidung. Nun müsse geklärt werden, wie das Gericht mit wissenschaftlich begründeten Einwänden umgeht und welche Rolle das Vorsorgeprinzip dabei spielt. Unklar sei auch, welche Beweislast die EU-Kommission für den Nachweis der Sicherheit der gentechnisch veränderten Pflanzen trägt. Diese Fragen seien mit dem jetzt ergangenen Urteil nicht abschließend beantwortet.