EU-Kommission: Monsanto-Übernahme durch Bayer mit Auflagen genehmigt

Die EU-Kommission hat der Hochzeit von Bayer und Monsanto ihren Segen erteilt. Bedingung ist, dass Bayer Unternehmensteile im Wert von gut sechs Milliarden Euro abgibt. Bayer hat dem bereits zugestimmt und will das gesamte Paket an den Mitbewerber BASF verkaufen. Das will sich die Kommission noch genauer ansehen.

Abgeben muss Bayer sein Geschäft mit Gemüsesaatgut unter der Marke Nunhem sowie fast das ganze Geschäft mit Saatgut, mit dem Herbizid Liberty (Wirkstoff Glufosinat) sowie einigen anderen Wirkstoffen. Eingeschlossen sind dabei auch jeweils die Kapazitäten für Forschung und Entwicklung. Außerdem muss der Konzern einem Wettbewerber „eine Lizenz für eine Version seiner aktuellen und in der Entwicklung befindlichen Produkte für die digitale Landwirtschaft“ erteilen. Für alle abzugebenden Geschäftsteile hat Bayer BASF als Käufer vorgeschlagen. Dem steht die Kommission grundsätzlich positiv gegenüber. Sie will aber noch Belege dafür sehen, dass BASF fähig und willens ist, die zu veräußernde Geschäfte zu betreiben, weiterzuentwickeln und als aktiver Wettbewerber gegen Baysanto anzutreten.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte zur Genehmigung: „Wir haben die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigt, weil unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die von den Unternehmen vorgelegten Verpflichtungszusagen, die einen Umfang von weit über sechs Milliarde Euro haben, vollständig ausgeräumt werden.“ Den Kritikern der Fusion entgegnete die Kommission, ihre Prüfungsbefugnis auf der Grundlage der Fusionskontrollvorschriften beschränke sich auf rein wettbewerbsrechtliche Fragen.

Kritik gab es reichlich: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sprach von einer konzerngeleiteten Entscheidung und kritisierte die Intransparenz des Verfahren, an dem der Verband als Drittpartei beteiligt war. Olaf Tschimpke, Präsident der Naturschutzorganisation NABU, bezeichnete das derzeitige EU-Fusionsrecht als „offensichtlich nicht mehr zeitgemäß“. Profiteure des „Milliardendeals“ seien „Agrarkonzerne, die die Preise diktieren und Milliarden mit dem Pestizid-Geschäft verdienen. Damit werden bestehende Strukturen befördert, die Artenvielfalt bleibt auf der Strecke.“ Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Genehmigung der Fusion „eine giftige Entscheidung für die europäische Demokratie.“

Noch ist die Hochzeit nicht endgültig vollzogen. Nach eigenen Angaben liegt Bayer inzwischen „deutlich mehr als die Hälfte“ der weltweit erforderlichen 30 behördlichen Freigaben vor. Es fehlen neben anderen noch die Genehmigungen aus Russland und den USA. Den Wettbewerbshütern im US-Justizministerium scheinen die Zugeständnisse Bayers nach Medienberichten noch nicht zu reichen.

 

Ein Gedanke zu „EU-Kommission: Monsanto-Übernahme durch Bayer mit Auflagen genehmigt“

  1. Das ist ein unlogischer Kniefall der Politik vor dem Kapital – bei uns von den C-Parteien zu verantworten – und ein Rückschritt grüner Agrarpolitik.

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