Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Glyphosat-Minderungsstrategie vorgestellt. Konkrete Zahlen und Fristen nannte sie nicht.

So sieht die Strategie aus: In der Landwirtschaft soll das Herbizid nur noch in bestimmten Fällen eingesetzt werden dürfen: Gegen Problemunkräuter wie Distel und Quecke, wenn wegen schlechten Wetters die Ernte bedroht ist und zur Erosionsvermeidung bei der Stoppelbearbeitung. Außerdem müssten in den Einsatzgebieten Saumstrukturen und Hecken vorhanden sein, sagte die Ministerin. In Parks und Sport- und Spielanlagen sowie in Naturschutzgebieten soll das Glyphosatspritzen verboten werden, in Haus und Kleingärten darf das Herbizid nur eingesetzt werden, wenn es keine Alternativen gibt und der Anwender einen Sachkundenachweis hat. Außerdem will die Ministerin einheitliche Gewässerabstände für die Ausbringung festlegen. Das alles stehe in einem Verordnungsentwurf, der nun in die Ressortabstimmung gehe.

Da ist dann Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefragt. Sie reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Damit sei „ein erster Schritt gemacht“, teilte die SPD-Politikerin laut Spiegel online mit. „Für unser gemeinsames Ziel, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden, werden weitere Schritte folgen müssen.“ Schulze hatte sich zuvor für einen Glyphosatausstieg bis Ende 2021 ausgesprochen.

Umstritten ist, ob und wie dies europarechtlich möglich ist. Das österreichische Bundesland Kärnten hatte ein Gesetz beschlossen, dass Glyphosat für drei Jahre verbieten sollte. Dagegen hatte die EU-Kommission „ernsthafte Bedenken“ ins Feld geführt, berichtete der Kurier. Ein Mitgliedsstaat müsse jedes Pflanzenschutzmittel individuell prüfen. Dann könne er einzelne Zulassungen nicht erneuern oder neue Zulassungen verweigern, beschrieb die Kommission laut Kurier das Vorgehen. Dabei sei es aber nicht zulässig, sich nur auf das Vorsorgeprinzip zu berufen.

Wie der Infodienst Gentechnik berichtete, prüft das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) aktuell, ob es 36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt. Das BVL untersteht Julia Klöckner, weswegen der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner kommentierte: „Hier kann und muss die Agrarministerin jetzt sehr wohl handeln!“. Das Europa-Referat des Bundestages habe bestätigt, dass nationale Verbote und Anwendungsbeschränkungen von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat durchaus möglich seien.