Frankreich: Parlament lehnt Glyphosatausstieg bis 2021 ab

Die französische Nationalversammlung hat das von der Regierung geplante Glyphosatverbot ab 2021 mit großer Mehrheit abgelehnt. Gleichzeitig verabschiedeten die Abgeordneten eine Regelung, wonach tierische Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere zuvor mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefüttert wurden.

Ende Mai hat die französische Nationalversammlung ein großes Gesetzespaket zu Landwirtschaft und Lebensmitteln behandelt, das die Regierung in den letzten Monaten erarbeitet hatte. Darin stand auch der von Präsident Macron angekündigte und für 2021 vorgesehene Glyphosatausstieg. Diesen lehnten die Abgeordneten klar ab und begründeten dies damit, das geplante Verbot würde die Landwirte mangels Alternativen vor massive Probleme stellen. Zuvor hatte sich auch der französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Travert im Parlament gegen ein Verbot ausgesprochen. Auch andere Vorgaben, die den Umwelt- oder Tierschutz stärken sollten, wurden von den Abgeordneten aus dem Entwurf gestrichen, berichtete die Zeitung Le Monde und sprach von einer Niederlage für die Umwelt.

Auch der Umweltdachverband France Nature Environnment kritisierte das Gesetzespaket als verpasste Gelegenheit, freute sich aber auch über einen kleinen Sieg. Unterstützt von einer Kampagne gelang es, Regelungen für einige umweltbezogene Kennzeichnungen in den Gesetzentwurf einzufügen, etwa zur Haltungsform von Tieren oder der Anzahl der Pestizidbehandlungen bei Obst und Gemüse. Ebenfalls verabschiedet: Milch, Eier, Fleisch und andere Produkte von Tieren, die gentechnisch verändertes Futter erhielten, sollen künftig den Aufdruck „gefüttert mit GVO“ tragen.

Allerdings ist diese Regelung, die zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, damit noch lange nicht Gesetz. Erst muss noch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, zustimmen. Danach müsste das Kabinett die offenen Details der Kennzeichnung regeln, schreibt das Portal InfoOGM. Etwa die Frage, welche Anteile an GVO im Futter und welche Fütterungsdauer zu einer Kennzeichnung führen. Dabei hat die französische Regierung bereits jetzt Bedenken geäußert. Die Regelungen könnten den europäischen Kennzeichnungsvorgaben widersprechen, zitierte das Portal allaboutfeed.net den französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Travert.