Handelskonzerne appellieren: Neue Gentechnik streng regulieren.

Führende Lebensmittelhändler aus Deutschland und Österreich wie Edeka, Lidl, Rewe und SPAR haben an die EU-Kommission appelliert, die Verfahren der Neuen Gentechnik dem EU-Gentechnikrecht zu unterstellen. Sollten mit diesen Verfahren hergestellte Produkte unreguliert und nicht wahrnehmbar für Hersteller, Händler und Verbraucher auf den Markt kommen“, würde dies die gentechnikfreie Lebensmittelherstellung und den Ökolandbau gefährden, argumentierten die Konzerne.

Die Händler verwiesen darauf, dass sich Lebensmittel mit „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung als wichtiger Qualitätsstandard auf dem europäischen Markt etabliert hätten. Mit beträchtlichem logistischem und finanziellem Aufwand sei es gelungen, „dem sehr klar artikulierten Wunsch der Verbraucher nach ohne Gentechnik hergestellten Lebensmitteln gerecht zu werden.“ Die Kommission müsse deshalb „auf eine klare, unmissverständliche rechtliche Regelung der Verfahren der Neuen Gentechnik hinarbeiten, die die Produkte daraus rückverfolgbar und erkennbar macht“, heißt es in dem Schreiben. Nur so bleibe die Wahlfreiheit der Verbraucher gewährleistet. Die Konzerne erinnerten die Kommission auch an das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip. Es verlange, dass die Verfahren der Neuen Gentechnik vor ihrer Zulassung für Anbau oder Verwendung einer fundierten Risikobewertung unterzogen werden.

Initiiert haben den Appel der deutsche Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und die österreichische ARGE Gentechnik-frei. Beide zertifizieren in ihren Ländern Lebensmittel ohne Gentechnik und zählen Händler und Hersteller zu ihren Mitgliedern. Die ARGE hatte zusätzlich zu den Händlern auch Hersteller angesprochen, so dass sich bei den Unterzeichnern auch mehrere österreichische Molkereien und Geflügelverarbeiter finden.

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass der Europäische Gerichtshof für den 25. Juli eine Entscheidung zur Einordnung der Neuen Gentechnik angekündigt hat. Anschließend steht der EU eine intensive Debatte über die bisher immer wieder verschobene rechtliche Regelung der Neuen Gentechnik bevor. „Es ist an der Zeit, dass die verantwortlichen Politiker auf EU- und Bundesebene nach dem Vorsorgeprinzip handeln und den großen mehrheitlichen Wunsch der Menschen nach verbindlichen Regeln für die Neue Gentechnik umsetzen“, sagte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.

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