Behörde zieht alten Bescheid zurück: Cibus-Raps ist doch Gentechnik

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat mitgeteilt, dass der herbizidtolerante Raps der Firma Cibus als gentechnisch veränderter Organismus (GVO) zu betrachten sei. Gleichzeitig nahm die Behörde ihren Bescheid vom 5. Februar 2015 zurück, mit dem sie feststellt hatte, dass dieser Raps kein gentechnisch veränderter Organismus im Sinne des Gentechnikgesetzes sei. Damit hat sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu neuen gentechnischen Verfahren erstmals in der Genehmigunspraxis ausgewirkt.

Die US-Firma Cibus hatte das Erbgut ihres Rapses mit einem als RTDS bezeichneten Verfahren der Oligonukleotid-gesteuerten Mutagenese (OgM) so verändert, dass er gegen ein Herbizid resistent wurde. Das Unternehmen vermarktet seinen Raps derzeit in den USA und Kanada als „non-GMO“ also gentechnikfrei. Weitere Länder sollen folgen. In der Pipeline hat das Unternehmen auch mittels OgM entwickelte glyphosatresistente Leinsaat sowie Reis und Kartoffel. OgM war eines der ersten neuen gentechnischen Verfahren, mit denen sich das Erbgut gezielt ändern ließ. Da es aufwändiger ist als die später entwickelte Gen-Schere CRISPR/Cas, spielt das Verfahren heute kaum noch eine Rolle. Relevant sind jedoch weiterhin die damit entwickelten Pflanzen.

Das BVL hatte im Februar 2015 auf Anfrage der Firma Cibus entschieden, dass deren Raps nicht als gentechnisch veränderter Organismus im Sinne des Gentechnikgesetzes einzustufen sei, da es sich bei dem angewandten Verfahren um eine zielgerichtete Mutation handle, die vom Gentechnikrecht ausgenommen sei. Gegen diesen Bescheid des BVL hatte ein Bündnis aus Landwirtschafts- und Umweltverbänden, Saatgut-Initiativen und betroffenen Unternehmen unter Koordination der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Widerspruch und Klage erhoben. Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Braunschweig ist immer noch anhängig und verhinderte bisher einen Anbau des Cibus-Rapses. Aufgrund des EuGH-Urteils „musste das Bundesamt seinen verantwortungslosen Testballon zurückziehen“, kommentierte AbL-Vorstandsmitglied Elisabeth Waizenegger die Mitteilung der Behörde.

„Das Beispiel Cibus-Raps zeigt, wie elemantar wichtig die EuGH-Entscheidung für eine glaubwürdige, gentechnikfreie Landwirtschaft ist“, sagte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). „Ohne dieses Urteil hätten gentechnisch veränderte Pflanzen wie der Cibus-Raps mit behördlicher Erlaubnis ohne jede Kennzeichnung und Kontrolle angebaut werden können.“ Aus Sicht des VLOG muss nun dafür gesorgt werden, dass Cibus-Raps aus den USA oder Kanada in die EU kommt. „Die EU-Kommission und die Behörden der Mitgliedsstaaten müssen umgehend sicherstellen, dass alle Rapsimporte aus diesen Ländern nicht nur auf die üblichen gentechnisch veränderten Rapslinien untersucht werden, sondern auch auf die Anwesenheit von Cibus-Raps“, forderte Hissting deshalb.

Klären sollten die Behörden noch den Umgang mit einer anderen Rapssorte, dem seit 2013 als konventionelle Pflanze angebauten Clearfield-Raps des Konzerns BASF. Dieser herbizidresistente Raps wurde von BASF zusammen mit der Firma Cibus entwickelt – angeblich mit konventioneller Züchtung. Doch Cibus selbst teilte bereits 2009 mit, dass dabei das RTDS-Verfahren verwendet worden sei.