Medien kritisieren: Bund fördert eine gentechnikkritische Organisation

Mit Steuergeldern eine gentechnikkritische Organisation unterstützen? Das geht gar nicht, meint die FDP, unterstützt von einigen Medien. Darüber, dass die Bundesregierung Gentechnik-Forscher mit Millionen unterstützt, verlieren sie kein Wort.

Der Stein des Anstoßes: Das dem Bundesumweltministerium unterstehende Bundesamt für Naturschutz fördert für drei Jahre eine Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) mit insgesamt 200.000 Euro. Gerade genug Geld für eine Wissenschaftlerstelle und etwas Bürokosten. Die Fachstelle ist ein Projekt des gentechnikkritischen Vereins Testbiotech. Ihr Ziel ist „die Förderung einer informierten gesellschaftlichen Diskussion auf der Basis aktueller Informationen und wissenschaftlich verlässlicher Analysen“, heißt es im Förderantrag. Festgelegt würden die Inhalte von Non-Profit-Organisationen, „die sich unter der Perspektive des Vorsorgeprinzips mit dem Thema befassen, ohne eigene ökonomische Interessen an der Verwertung der Technologie zu haben.“ Dazu sind sieben Organisationen in einem Beirat vertreten, darunter der Umweltverband BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschfat (AbL) und Save our Seeds.

Auslöser der Kritik an der Fachstelle Gentechnik und Umwelt war eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Diese will mit einer Reihe von Anfragen thematisieren, dass die Bundesregierung Verbände und Organisationen aus dem Umweltbereich unterstützt (die der FDP anscheinend ein Dorn im Auge sind). Ziele dieser Anfragen sind unter anderem der Naturschutzbund Deutschland, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe. Die Antwort der Bundesregierung nahmen Süddeutsche Zeitung und Spiegel zum Anlass, um über die Fachstelle zu berichten. Deren Tenor: Der Bund finanziere mit Steuergeldern eine gentechnikkritische Lobbyorganisation. Testbiotech hat zu den Vorwürfen Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass die Journalistinnen in beiden Fällen nicht um eine Stellungnahme angefragt hatten. Deutlich wies Testbiotech den Vorwurf zurück, unwissenschaftlich zu arbeiten: „Testbiotech legt Wert darauf, nach wissenschaftlichen Standards zu arbeiten und gleichzeitig unabhängig von den Interessen derer zu sein, die von Anwendungen der Gentechnik profitieren“, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Im Vordergrund unserer Arbeit steht die Perspektive des Umwelt- und Verbraucherschutzes.“ Dies rechtfertige es jedoch nicht, Testbiotech als Lobby-Organisation oder Technikfeinde zu bezeichnen.

Kein Thema für SZ und Spiegel ist es, dass die Bundesregierung seit Jahren angewandte Gentechnik-Forschung unterstützt. So gab das Forschungsministerium 2017 sechs Millionen Euro frei, um zwei Jahre lang „Nutzpflanzen der Zukunft“ zu fördern, die mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren hergestellt werden sollen. Aktuell fördert das Ministerium auch Projekte zur Genom-Editierung von Äpfeln und Sojabohnen. Geld bekommt auch das Forschungsprojekt „Ethische, rechtliche und sozioökonomische Aspekte der Genom-Editierung in der Agrarwirtschaft“ (Dialog GEA). Dessen Träger ist das Max-Planck-Institut für Molekulare Pflanzenphysiologie, dessen Direktor Ralph Bock ein entschiedener Befürworter der Agro-Gentechnik und des Einsatzes neuer gentechnischer Verfahren ist. Fördersumme: Über eine Million Euro, verteilt auf drei Jahre. Seit 2009 berät der Bioökonomierat die Bundesregierung. Kürzlich haben dessen 17 Mitglieder aus Forschung und Industrie ein neues Gentechnikrecht gefordert, das Genome Editing teilweise ausnimmt. Der Informationsdienst Gentechnik hat herausgefunden, dass der Bund für die Geschäftsstelle dieses Rates in den letzten zehn Jahren 6,8 Millionen Euro ausgegeben hat.