Klöckner denkt über neues EU-Gentechnikrecht nach

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Gentechnik-Scheren wie CRISPR/Cas für falsch und will über eine Änderung des EU-Gentechnikrechts zumindest diskutieren. Dies geht aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters hervor.

„Die klassische grüne Gentechnik mit CRISPR/Cas in einen Topf zu werden, halte ich für sachlich falsch” sagte die Ministerin Reuters. Man müsse eine Debatte führen, „die wissenschaftsbasiert ist und nicht nach Stimmungen geht.” Ob es zu Gesetzesänderungen komme, werde man sehen. „Wir müssen achtgeben, dass wir nicht aus Luxuspositionen des Überflusses heraus in Europa eine neue Technologie vor die Tür setzen”, zitierte Reuters die Ministerin. Die neue Technologie könne die Lösung für landwirtschaftliche Probleme werden. “Damit könnten beispielsweise dürre-resistente Pflanzen gezüchtet werden.” Bereits direkt nach der Urteilsverkündung Ende Juli hatte die Ministerin verkündet, sie wolle „ den Blick für Entwicklungen und Innovationen offen halten.“

Reuters meldete ebenfalls, dass der Vorstoß der Ministerin bei SPD und Grünen auf Kritik gestoßen sei. Der Gerichtshof habe klargestellt, dass neue Gentechnikverfahren, wie die Genschere CRISPR/Cas und die damit erzeugten Produkte dem Gentechnikrecht unterliegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, Reuters: „Das Urteil des EuGH sollte auch die Bundeslandwirtschaftsministerin anerkennen.” Harald Ebner, der Gentechnik-Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, warf der Ministerin laut topagrar vor, Klöckner stimme „nach kürzester Schamfrist voll ein in den Chor der Gentechnik-Lobby, der sich seit dem Gentechnik-Urteil überschlägt in schriller Richterschelte und Forderungen nach Gesetzesänderungen.“