Gentech-Forscher fordern neues Gentechnikrecht

Führende Wissenschaftler von 85 Biotechnologie-Forschungseinrichtungen in Europa fordern, das europäische Gentechnikrecht zu ändern und gen-editierte Pflanzen von dessen Zulassungsvorschriften auszunehmen. Doch ihre Argumentation stößt auf Widerspruch und die europäische Politik hat ihren eigenen Fahrplan.

Schon seit Monaten laufen Gentech-Forscher Sturm gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass Verfahren wie CRISPR/Cas und damit hergestellte Produkte generell dem Gentechnikrecht unterliegen. In diesem Positionspapier heißt es, durch das Urteil würden diese neuen Züchtungsverfahren in Europa ausgebremst, „mit enormen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft“. Die EU-Freisetzungsrichtlinie, die der EuGH mit seiner Entscheidung auslegte, wird darin als überholter Rechtsrahmen bezeichnet, der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht berücksichtige und deshalb geändert werden müsse.

Die Gentech-Forscher argumentieren, dass sich mit Hilfe gentechnischer Verfahren wie der Gen-Schere CRISPR/Cas maßgeschneiderte Pflanzen herstellen ließen, die eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglichten: Sie bräuchten weniger Dünger und Pestizide, wären widerstandsfähig gegen Trockenheit oder versalzene Böden und würden zudem höhere Erträge liefern, um die wachsende Menschheit zu ernähren. Dabei wären die neuen Züchtungstechniken – soweit keine artfremden Gene eingefügt werden – ebenso sicher wie die konventionelle Züchtung, nur viel schneller.

Die Argumentation der Gentechnikforscher sei nicht neu, erwidert die Agrarökologin Angelika Hilbeck von der ETH Zürich: „Dieselben Argumente wurden vor 30 Jahren von denselben Gentechnikerkreisen vorgebracht, um schon die ersten und immer noch herkömmlichen Gentechniken ohne Regulierung auf den Markt bringen zu lassen.“ Und weiter: „Wer keine Regulierung will, duckt sich weg vor der Verantwortung und möchte der Öffentlichkeit die Möglichkeit entziehen die Konsequenzen der Einführung neuartiger, patentierter Organismen zu überwachen.“ Die Wissenschaftlervereinigung ENSSER (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility), in deren Vorstand Hilbeck sitzt, hat bereits in früheren Erklärungen die Behauptung zurückgewiesen, die neuen Techniken seien präzise und würden nur die beabsichtigten und erwünschten Effekte hervorrufen. Veröffentlichte Studien zeigten, dass es regelmäßig zu unerwarteten und unerwünschten Nebenwirkungen käme.

Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then weist darauf hin, dass die Forscher und ihre Institute „nicht im luftleeren Rausm forschen, sondern ganz spezielle eigene Interessen, beispielsweise an Fördermitteln und Patentanmeldungen, haben.“ Das sei legitim, doch führe dies zu einem Interessenkonflikt, wenn es um die Bewertung der Risiken und die Regulierung der neuen Technologien gehe. „Die Institute sollten ihre jeweiligen Interessen bei der Unterzeichnung des Aufrufes deswegen klar benennen und nicht die Anpassung an den Klimawandel als hauptsächliches Motiv in den Vordergrund stellen“, sagt Then. Es gehe eben auch um Forschungsgelder und Lizenzeinnahmen.

Bereits im August hatte der deutsche Bioökonomierat in einem Positionspapier eine Änderung des EU-Gentechnikrechts verlangt, mit den gleichen Argumenten wie jetzt die europäischen Gentech-Forscher. Damals schrieb der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik: „Wenn künftige Produkte so viele Vorteile aufweisen, wie der Bioökonomierat behauptet, werden Zulassungsverfahren und Kennzeichnung ihren Markterfolg nicht verhindern“. Deshalb stellte der Verband die Frage: „.Was ist von einer Technik zu halten, deren Produkte angeblich nur reüssieren können, wenn sie kein Zulassungsverfahren durchlaufen und sie unsichtbar für Züchter, Landwirte, Futter- und Lebensmittelhersteller und Verbraucher bleiben?“

Die Europäische Kommission und führende Mitgliedsstaaten wie Deutschland teilen die Argumente der Gentech-Forscher. Auch sie hat das Urteil des EuGH kalt erwischt. Dennoch wird es in den nächsten Monaten voraussichtlich keine Vorstöße geben, das EU-Gentechnikrecht zu ändern. Die EU-Kommission sehe die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung das Urteil des EuGH umzusetzen und habe keinen Anlass, selbst aktiv zu werden, berichtete das französische Portal inf’OGM Ende September unter Berufung auf Kommissionsquellen. „Die Kommission analysiert das Urteil derzeit und ist mit den EU-Mitgliedstaaten in Gesprächen über mögliche Konsequenzen. Zuletzt gab es während der Tagung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel am 23./24. Oktober Diskussionen dazu“, teilte die Kommission dem Infodienst Gentechnik mit und verwies auf Ihre Arbeitsprogramm 2019. Eine Änderung der Freisetzungsrichtlinie ist darin nicht enthalten. Dafür wäre auch kaum noch Zeit. Denn Ende Mai 2019 wird das Europaparlament gewählt und im Oktober 2019 übergibt die jetzige Kommission die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolger. Eine mögliche Änderung des EU-Gentechnikrechts wird also Thema im Wahlkampf sein und zwingt die Parteien dazu, sich klar zu positionieren – wenn die Wählerinen und Wähler das verlangen.

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