Amerikanische Staaten drängen auf einheitliche Zulassungsregeln für Genome Editing

Die USA und andere amerikanische Staaten wollen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO möglichst einheitliche zulassungsregeln für die als Genome Editing bezeichneten neuen gentechnischen Verfahren erreichen. Als Input für die Diskussion im zuständigen WTO-Ausschuss haben sie ein Eckpunktepapier eingebracht, das auch von einigen anderen Ländern unterstützt wird.

US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue beklagte bei der Präsentation des Papiers, dass Technologien wie Genome Editing „zu oft durch regulatorische Blockaden ausgebremst werden, die auf Fehlinformationen und politischer Effekthascherei beruhen“. Gemeint – aber nicht genannt – war damit die EU und die strikte Auslegung des EU-Gentechnikrechts durch den Europäischen Gerichtshof. Perdue lobte seine Verbündeten, dass sie sich zusammen mit der USA unter dem Dach der Welthandelsorganisation zusammengefunden hätten und sich öffentlich für wissenschafts-basierte Regelungssysteme stark machten, die das riesige Potential dieser neuen Techniken erschließen könnten.

Wichtigstes Ziel der Eckpunkte ist es, sicherzustellen, dass die Regulierungsansätze für die neuen gentechnischen Verfahren wissenschaftsbasiert und international harmonisiert sein werden. „Regulatorische Assymetrien“ und sich daraus ergebende Handelshemmnisse sollen vermieden werden. In ihrem Papier begründen die Staaten dies mit der ihrer Meinung nach herausragenden Bedeutung des Genome Editing für Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft. Sie führen auch die Wünsche der Verbraucher nach gesünderen Lebensmitteln an und betonen die Bedeutung des Genome Editing für kleine und mittlere Unternehmen.

Das „Internationale Statement zur landwirtschaftlichen Anwendung von Präzisions-Biotechnologie“ genannte Papier entstand auf Betreiben amerikanischer Staaten, die gentechnisch veränderte Pflanzen in großem Stil anbauen: USA, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Kanada. Unterschrieben haben es auch Australien, Jordanien, Vietnam, Kolumbien, Guatemala, Honduras und die Dominikanische Republik. Unterstützung kam von der Wirtschaftsunion der westafrikanischen Staaten.

Der Versuch der USA und anderer amerikanischer Staaten, die Gentechnik-Regulierung der EU über die Welthandelsorganisation auszuhebeln, ist nicht neu. Bereits 2003 beklagten sie sich bei der WTO offiziell über die Zulassungspraxis der EU. Sie sahen darin ein de facto Moratorium für Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln. Der Konflikt zog sich einige Jahre lang hin und führte dazu, dass die EU ihre Zulassungspraxis für den Import von GVO als Lebens- und Futtermittel beschleunigte und gegen nationale Anbauverbote vorging. Der Streit mit Argentinien und Kanada wurde 2009 und 2010 beigelegt und ein ständiger Dialog etabliert. Im Streit mit den USA herrscht seit Jahren Funkstille.

 

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