Wissenschaftliche EU-Berater würden gerne das Gentechnikrecht ändern

Die wissenschaftlichen Berater der EU-Kommission haben ein Papier vorgelegt, in dem sie der Kommission nahelegen, das Gentechnikrecht zu ändern. Das sehen auch manche europäische und deutsche Politiker so.

Die EU-Kommission hat für wissenschaftliche Beratung einen Rahmen geschaffen, den Scientific Advice Mechanism (SAM). In diesem Rahmen dient ihr eine Gruppe von sieben Wissenschaftlern als Chef-Berater. Diese argumentieren in ihrem Papier, Genome Editing sei sicherer als klassische Mutationsverfahren und ließe sich nur schwer bis gar nicht nachweisen. Zudem würde die Anwendung des Gentechnikrechts zu aufwendigen Zulassungsprozeduren führen, die Investoren abschrecken, die Forschung behindern und die Vermarktung gen-editierter Lebensmittel begrenzen. Die Haltung der EU-Berater ist nicht neu. Sie hatten bereits im Mai 2017 einen Bericht über neue gentechnische Züchtungsverfahren veröffentlicht und dabei vor allem die von Anwendern und Befürwortern der neuen Verfahren behaupteten Vorteile hervorgehoben.

Das Papier dieser hochrangigen EU-Berater ist Wasser auf die Mühlen der Politiker, die wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine „wissenschaftsbasierte“ Debatte fordern. Denn dieser Begriff meint eigentlich: Die Gentechnikforscher haben Recht und alle anderen Argumente sind unwissenschaftliche Stimmungsmache. Deshalb müsse das Recht an die Bedürfnisse der Forscher angepasst werden. Sehr deutlich drückte das EU-Forschungskommissar Carlos Moedas bei der Präsentation des SAM-Papiers aus. Das Papier der Berater enthalte wertvolle Hinweise für „unsere Überlegungen für eine zukünftige Überprüfung der Regelung.“ Diese Überprüfung solle erreichen, dass das Gesetz mit dem Stand der Wissenschaft gleichziehen könne (Im Original: „so that our laws can keep up with our labs“).

In ihrer Focusierung auf die behaupteten Vorteile des Genome Editing übersehen diese Politiker, dass innerhalb der Wissenschaft selbst intensiv diskutiert wird und keineswegs Einigkeit herrscht. So fordert etwa die Wissenschaftlervereinigung ENSSER (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility) eine strikte Regulierung der neuen Techniken, da diese keineswegs so präzise seien wie behauptet werde.