Offener Brief an Juncker: „Europa benötigt kein neues Gentechnikrecht!“

In der Debatte um das EU-Gentechnikrecht und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu hat sich die Lebensmittelwirtschaft zu Wort gemeldet. 75 Unternehmen aus zehn europäischen Ländern forderten die EU-Kommission auf, das EuGH-Urteil zu respektieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil ergäben.

In einem offenen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Junker und den für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis begrüßten die Unternehmen das EuGH-Urteil. Es befreie sie von der Sorge, „dass mit Verfahren der Neuen Gentechnik hergestellte Futter- und Lebensmittel für Hersteller, Vermarkter und Konsumenten nicht wahrnehmbar in den Markt gelangen“. Dadurch seien sie in der Lage, „den von den Konsumenten klar artikulierten Wunsch nach glaubwürdig ohne Gentechnik hergestellten Lebensmitteln auch künftig zu erfüllen.“ Die Futter- und Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik sei zu einem wichtigen europäischen Marktfaktor geworden, der laufend an Nachfrage gewinne. Das Urteil sichere die von der Branche getätigten Investitionen und erlaube weiteres Wachstum.

Aus Sicht der Unternehmen habe die Kommission nun die zentrale Aufgabe, „das Urteil ordnungsgemäß umzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Lebens- und Futtermittelindustrie zu ergreifen.“ Die Kommission müsse dafür sorgen, dass den Mitgliedsstaaten „umgehend Nachweisverfahren für mit der Neuen Gentechnik hergestellten Produkte zur Verfügung stehen.“ Notwendig seien effektive Kontrollen beim Import von Agrargütern aus Ländern, in denen mit den Neuen Gentechniken hergestellte Pflanzen angebaut werden. Den „aktuellen Lobby-Versuchen zur Aufweichung der bestehenden EU-Gentechnik-Gesetzgebung“ müsse die EU-Kommission einen Riegel vorschieben: „Europa benötigt kein neues Gentechnikrecht. Europa benötigt eine ordnungsgemäße Umsetzung des geltenden Gentechnikrechts“, erklärte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).

Der VLOG hatte zusammen mit der die österreichische ARGE Gentechnik-frei den offenen Brief initiiert. Unterschrieben haben ihn neben zahlreichen Verarbeitern und Futtermittelherstellern auch die Handelsketten Edeka, Rewe und Spar. Insgesamt hätten die 75 Unterzeichner 2017 einen Umsatz von 144 Milliarden Euro erwirtschaftet und 833.000 Mitarbeiter beschäftigt, heißt es in der Mitteilung des VLOG.