Amtlicher Stillstand beim Glyphosatausstieg

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat mitgeteilt, dass es die die bestehenden Zulassungen glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel um ein Jahr bis zum 15. Dezember 2019 verlängert. Eigentlich hätten nach der Neuzulassung des Wirkstoffes auf EU-Ebene die Mitgliedsstaaten die Zulassungen der fertigen Pestizidmischungen bis 15. Dezember 2018 erneuern müssen. Doch die dafür vorgesehenen Verfahrensschritte hätten bis zu diesem Stichtag nicht abgeschlossen werden können, argumentiert die Behörde: „In solchen Fällen sieht das europäische Recht vor, dass bestehende Zulassungen, für die eine Erneuerung beantragt wurde, verlängert werden.“

In den Genuss der Verlängerung kommen laut BVL 28 glyphosathaltige Mittel. Acht weitere Produkte seien noch nach dem alten Pflanzenschutzgesetz zugelassen worden. Deren Zulassungen seien über den Dezember 2018 hinaus gültig und würden ohne erneuten Zulassungsantrag überprüft. Insgesamt sind es also 36 Mittel, deren künftige Nutzung an neue, strengere Auflagen geknüpft werden sollte, wie dies die Regierungskoalition versprochen hatte.

Dass es dazu vorerst nicht kommt, erklärt das BVL mit den Fristen für die vorgegebenen Verfahrensabläufe. In zehn Zulassungsverfahren sei Deutschland bewertender EU-Mitgliedstaat, auf dessen Zuarbeit die beteiligten Mitgliedstaaten warten. Zuerst muss das BVL allerdings das Einvernehmen des Umweltbundesamtes (UBA) einholen. Dieses erklärte am 6. November, dass es seine Zustimmung an strikte Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt knüpfe. Doch erst in einem der zehn Verfahren sei die Einvernehmenserklärung des UBA inzwischen eingegangen, merkte das BVL an. Nun müsse man einen vorläufigen Zulassungsbericht erstellen, den die beteiligten EU-Staaten kommentieren können, bevor die endgültige Entscheidung fällt, ob und inwieweit die Zulassung erneuert wird.

In den anderen 18 Fällen bewerte nicht Deutschland, sondern ein anderer EU-Mitgliedstaat den Antrag auf Erneuerung zuerst. „Eine Entscheidung in Deutschland ist erst nach Eingang der Entscheidung des bewertenden Mitgliedstaats möglich. Bisher liegt noch in keinem der 18 Fälle eine Entscheidung des erstbewertenden Mitgliedstaats vor“, schreibt das BVL.

Das klingt nach absichtlicher Verzögerung, doch es ist der behördliche Alltag bei allen Pestizidzulassungen in Deutschland. „Bislang war es in keinem Fall möglich, Entscheidungen zu Zulassungsanträgen innerhalb der von der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dafür vorgesehen Fristen zu treffen und zu bescheiden“, gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu. Die darin genannten Zahlen zeigen, dass sich viele Zulassungsverfahren zwei bis vier Jahre hinziehen. Wegen der Fristüberschreitungen seien „derzeit 34 Gerichtsverfahren gegen das BVL als deutsche Zulassungsbehörde anhängig“, schreibt die Regierung. Um Abhilfe zu schaffen würden die zuständigen Behörden besser mit Personal ausgestattet.

 

.