Europawahl: Das sagen die Parteien zur Gentechnik

Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten würden nach der Europawahl gerne das EU-Gentechnikrecht ändern, damit neue gentechnische Verfahren einfach zugelassen werden können. Dafür bräuchten sie die Zustimmung der EU-Parlamentarier, die am 26. Mai gewählt werden. Die Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu unterschiedlich positioniert – oder gar nicht.

Am ausführlichsten behandeln Bündnis90 / Die Grünen das Thema Gentechnik. Die Partei will die neue Gentechnik einer strengen Regulierung und Kennzeichnungspflicht unterwerfen. Deshalb müsse „das Vorsorgeprinzip im Zulassungsverfahren entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt“ werden, heißt es im Programm. Die Zulassungsverfahren durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA müssten „transparent und unabhängig vom Einfluss der Agrarkonzerne durchgeführt werden“. Zugleich müsse der Fokus auf Umweltgefahren ausgebaut werden und mehr Geld in öffentliche Forschung fließen. Bei der finalen Zulassung einzelner Gentech-Pflanzen wollen die Grünen erreichen, dass künftig auch das Parlament beteiligt wird. Die Grünen wollen Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten (gv) Futtermitteln gefüttert wurden, klar kennzeichnen. Mehrkosten und Aufwand, die für den gentechnik freien Landbau entstehen, sollen von den Nutzern neuer Gentechnik- Sorten bezahlt werden. Klar abgelehnt werden von den Grünen Patenten auf Saatgut und Leben. „Züchtung muss, wie seit Jahrtausenden, ein Open-Source-System bleiben“, heißt es dazu.

Die SPD spricht sich für das Vorsorgeprinzip aus, „insbesondere bei neuen Methoden der Gentechnik wie CRISP/Cas. Eine diesbezügliche Aufweichung der EU-Regelungen lehnen wir ab“, heißt es im Programm. Die Partei lehnt einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa ab und fordert die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel aus der Fütterung mit gv-Pflanzen.

Die Linke hat das ganze Thema in ihrem Programm in drei Sätzen abgehandelt: „Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes muss wiederhergestellt, Konzerne wie Bayer-Monsanto müssen entmachtet werden.“

Ausführlicher und konträr bezieht die FDP Stellung. Sie spricht sich „für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome Editing“ aus. Die Methode „erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind“. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wolle man „eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen“. Die FDP setze sich deshalb „für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von CRISPR/Cas9 transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird.“

In den Wahlprogrammen der CDU/CSU und der AFD kommen die Worte Gentechnik, Biotechnologie und Patente nicht vor.