Trump will Gentechnik-Zulassungen in den USA erleichtern

Das Landwirtschaftsministerium USDA, die Umweltbehörde EPA und die Lebensmittelbehörde FDA müssen die Zulassungsbedingungen für gentechnisch veränderte Organismen in ihrem Geschäftsbereich überarbeiten. Das hat Präsident Donald Trump angeordnet und den Behörden eine Frist von 180 Tagen gesetzt. Sein Ziel sei es, Zulassungen zu beschleunigen, Entwicklungskosten zu redizieren und zu mehr Investitionen in die Agro-Gentechnik zu motivieren, schrieb die Agentur Bloomberg.

Die Weisung des Präsidenten gibt vor, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) mit einem geringen Risikopotential von ungerechtfertigter Regulierung auszunehmen. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei genom-editierte Pflanzen, die gesundheitliche, ökologische oder landwirtschaftliche Vorteile versprechen. Zudem soll die Verwaltung eine Aktionsplan entwerfen, um bei den Konsumenten Vertrauen und Akzeptanz von gentechnisch veränderten Lebensmittel zu erhöhen. Sie sollen Werbematerial erstellen, das die Vorteile der Agro-Gentechnik hervorhebt und betont, dass die staatlichen Regelwerke die Sicherheit der Produkte garantieren. Der Präsident wies die Behörden auch an, eine Strategie zu entwerfen, um die Exporte US-amerikanischer GVO-Produkte zu unterstützen. Sie soll sowohl die Akzeptanz genom-editierter Lebensmittel bei den Handelspartnern erhöhen als auch „ungerechtfertigte Handelsbarrieren“ beseitigen. Laut Bloomberg lobte der Lobbyverband Biotechnology Innovation Organization den Vorstoß Trumps.

Landwirtschaftsminister Sonny Perdue stellte sich hinter den Präsidenten. Die derzeitige Gesetzesrahmen behindere Innovationen anstatt sie zu unterstützen, sagte er. Seine Behörde hatte Anfang Juni einen ersten Vorschlag vorgelegt, wie sie die Zulassungsverfahren erleichtern will. Bis Anfang August läuft die Kommentierungsphase. Der Entwurf verfestigt die bestehende Praxis, genom-editierte Pflanzen weitgehend von jeder Regulierung auszunehmen.

Für die Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS) sind die Zulassungsregeln bereits jetzt nicht in der Lage, Landwirte, ländliche Gemeinden und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen des GVO-Anbaus zu schützen. Die Weisung des Präsidenten habe das Ziele, diese Regeln weiter zu schwächen. „Wir werden diese Initiative mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen“, sagte CFS-Geschäftsführer George Kimbrell. Dazu zählte er auch juristischen Widerstand gegen die zu erwartenden Gesetzesänderungen.