Österreich verbietet den Einsatz von Glyphosat

Das österreichische Parlament hat als erster EU-Staat den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft verboten. Das Verbot soll am Jahresanfang 2020 in Kraft treten – sofern die EU-Kommission es nicht einkassiert.

Beantragt hatte das Verbot die SPÖ. Alle Parteien außer der ÖVP stimmten dafür, in das Pflanzenschutzmittelgesetz einen einfachen Satz aufzunehmen: „Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten.“ Die beschlossene Gesetzesänderung wird nun der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt. Diese hatte bereits 2018 einen Vorstoß des Bundeslandes Kärnten wegen Verstoßes gegen das EU-Recht gestoppt.

Das von der ÖVP geführte Landwirtschaftsministerium hatte kurz vor der Abstimmung noch eine rechtliche Stellungnahme der Universität Innsbruck vorgelegt. Darin wird die gängige Rechtsmeinung bestärkt, dass ein Totalverbot eines EU-weit zugelassenen Wirkstoffes nur unter sehr engen Bedingungen möglich sei: Bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder bei landesspezifischen Probleme für Umwelt oder Gesundheit. Der Bayer-Konzern kündigte im Tagesspiegel bereits an, rechtliche Schritte gegen Österreich zu erwägen.

Sebastian Theissing-Matei, Glyphosat-Experte bei Greenpeace in Österreich, nannte den Beschluss einen „historischen Meilenstein für den Schutz von Umwelt und Gesundheit”. Er verwies darauf, dass die Europäische Kommission in der Vergangenheit die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert hätte. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen. „Das europäische Recht verhindert nicht, dass Mitgliedstaaten Pestizide verbieten“, sagte Karl Bär, Referent für Agrarpolitik beim Münchner Umweltinstitut. Als Beispiel nannte er „die zahlreichen Verbote von Insektengiften in Frankreich“. Bär forderte die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, dem Beispiel der Schwesterpartei aus Österreich zu folgen und einen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Glyphosat in den Bundestag einzubringen.