Neue Gentechnik im Bundestag: Experten verteidigen Vorsorgeprinzip

Wie sollen neue gentechnische Verfahren reguliert werden, fragte der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages mehrere Sachverständige. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie sprach sich für „naturwissenschaftliche und damit differenzierte Einzelfallbewertungen“ aus und forderte eine entsprechende Änderung des EU-Genrechnikrechts. Vorsorge-und Innovationsprinzip müssten abgewogen werden, ansonsten würden Unternehmen in Europa und Deutschland im internationalen Wettbewerb schwer benachteiligt.

Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), argumentierte für eine angemessene, auf dem Vorsorgeprinzip orientierte Risikoabschätzung. Es sei kein tragfähiges Argument, dass durch Genome-Editing nur punktuelle Änderungen vorgenommen werden würden, sagte Jessel. Bereits kleine Änderungen könnten große Auswirkungen haben. Auch seien die neuen Methoden nur vermeintliche präzise. „Untersuchungen zeigen, dass durch Genomeditierung ein Genom zusätzlich zur gewünschten Editierung auch an entfernteren Stellen, neben und direkt am Zielort in verschiedener Weise verändert werden kann“, schrieb die BfN-Präsidentin in ihrer Stellungnahme. Deshalb dürften aus der neuen Gentechnik hervorgegangene Organismen „nicht ungeprüft inVerkehr und in die Umwelt gebracht werden“. Regulierung müsse als Chance verstanden werden und nicht als Hinderung, denn dadurch werde die Wahlfreiheit gewährleistet und schaffe damit Vertrauen in der Bevölkerung. Auch die Medizin kenne eine starke Regulierung, sagte Jessel in der Anhörung.

Rechtsprofessor Tade Matthias Spranger machte klar, dass Vorsorgeprinzip und Innovationsprinzip rechtlich nicht gleichwertig sind. Das Vorsorgeprinzip sei „ein Kardinalprinzip europäischen Umweltrechts“. Alle Einwände dagegen „verkennen, dass es sich – anders als das sogenannte ‚Innovationsprinzip’ –nicht um eine marketingtechnische Sprechblase, sondern um ein Rechtsprinzip handelt, das Bestandteil des ‚europäischen Verfassungsrechts’ ist.“

Eine wichtige Rolle in der Diskussion spielte die Frage, ob sich Eingriffe mit neuen gentechnischen Verfahren ins Erbgut nachweisen lassen. Der Planzenphysiologe Stephan Clemens von der Uni Bayreuth schrieb in seiner Stellungnahme: „Pflanzen, die einfache, gezielt mit CRISPR-Cas erzeugte Veränderungen enthalten und in die keine fremden Gene eingefügt wurden, sind von Pflanzen konventioneller Züchtung nicht zu unterscheiden und genauso sicher.“ Rechtsprofessor Tade Matthias Spranger dagegen ging davon aus, dass die Unternehmen, die Neue Gentechnik nutzen, aus Eigeninteresse für eine Identifizierbarkeit ihrer Produkte sorgen würden. Denn nur, wenn die die Anwendung der Technik nachweisbar sei, könnten Patente ihre Schutzwirkung entfalten.

Anlass der Anhörung waren zwei Anträge von FDP und Grünen. Während die FDP ein „technologieoffenes Gentechnikrecht“ fordert, treten die Grünen dafür ein, neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips zu regulieren.