Neue Gentechnik: Die EU spielt auf Zeit

Im Juli 2018 stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas und die damit hergestellten Organismen dem Gentechnikrecht unterliegen. Seitdem überlegen die EU-Mitgliedsstaaten, wie sie mit diesem Urteil umgehen sollen. Da es keine Einigkeit gibt, haben sie ersteinmal die Kommission mit einer Untersuchung beauftragt – und damit das Thema vertagt.

Laut einem Beschluss des Europäischen Rates vom 8. November soll die Kommission „bis zum 30. April 2021 eine Untersuchung im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-528/16 zu dem Status neuartiger genomischer Verfahren im Rahmen des Unionsrechts“ unterbreiten. Parallel dazu soll sie einen Vorschlag vorlegen, „falls das angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen ist, oder anderenfalls den Rat über andere, infolge der Untersuchung erforderliche Maßnahmen“ unterrichten.

Die Entscheidung des EuGH habe zwar den Rechtsstatus neuer Mutageneseverfahren geklärt, zugleich aber einige praktische Fragen für nationale Behörden, Wirtschaft und Forschung aufgeworfen, begründete der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss. Dazu zähle auch die Frage, „wie die Einhaltung der Richtlinie 2001/18/EG sichergestellt werden kann, wenn mittels neuer Mutageneseverfahren gewonnene Erzeugnisse sich mit aktuellen Methoden nicht von Erzeugnissen, die aus natürlicher Mutation hervorgegangen sind, unterscheiden lassen.“

Zu diesem Beschluss gibt es Statements mehrerer Mitgliedsstaaten, die deren Zerrissenheit zeigen. So erklären Ungarn, Polen und drei weitere Staaten: „Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erfordert, dass besonderes Augenmerk auf die Kontrolle der Risiken jeglicher Technik, die das genetische Material verändert, gerichtet wird; das derzeitige Schutzniveau sollte beibehalten werden.“ Sie begründen dies mit dem Ziel, „die Umwelt und die menschliche Gesundheit unter Beachtung des Vorsorgeprinzips zu schützen.“ Niederlande und Spanien dagegen fordern ausdrücklich „eine Überprüfung der derzeit geltenden Rechtsvorschriften zu GVO“. Deshalb solle die Untersuchung der Kommission „auf die Eignung, die Effizienz und die Kohärenz des derzeit geltenden Rechtsrahmen“ eingehen. „Im Hinblick auf die weitreichenden Auswirkungen der aktuellen Situation“ bestehe dringender Handlungsbedarf, mahnen die beiden Staaten und betonen, dass die Kommission neben dem Vorsorgeprinzip auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen müsse.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte dem Infodienst Gentechnik mit, dass sich Deutschland bei der vorbereitenden Abstimmung über diesen Beschluss enthalten habe. Denn die Parteien der großen Koalition seien sich bei der Frage uneins, wie neue gentechnische Verfahren rechtlich behandelt werden sollten. Ebenfalls gegenüber dem Infodienst wertete Mute Schimpf von Friends of the Earth Europe den Beschluss „als ersten Schritt, die neuen gentechnischen Verfahren aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen.“

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