EU-Kommission rudert bei der neuen Gentechnik zurück

Die EU-Kommission hat letzte Woche ihren European Green Deal vorgestellt. Das Thema Gentechnik spielte in dem Papier kaum eine Rolle. Das war vor einem Monat noch anders: In einer im November geleakten Präsentation des Green Deal stand, ein Teil der Strategie seien „Maßnahmen, um innovative Wege, einschließlich neuer genomischer Techniken, zu entwickeln“. Sie sollten dazu beitragen, Pflanzen an den Klimawandel anzupassen und die Nachhaltigkeit der Ernährungssysteme zu verbessern.

Doch die neue Kommission hat den Entwurf entschärft. In der jetzt veröffentlichten Version heißt es im Kapitel Landwirtschaft: „Die EU muss innovative Wege zum Schutz der Ernten vor Schädlingen und Krankheiten entwickeln und die mögliche Rolle neuer innovativer Verfahren bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems prüfen, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass sie sicher sind.“ Die Kommission strich also das Reizwort „genomische Techniken“, machte aus dem „entwickeln“ ein „prüfen“ und fügte einen Halbsatz an, der nach Vorsorgeprinzip klingt, den Begriff selbst aber vermeidet.

„Eine veränderte Politik lässt sich daraus nur mit sehr viel Wohlwollen herauslesen. Wahrscheinlicher ist es, dass die Kommission mit ihrer redaktionellen Überarbeitung Konfliktpotential aus dem Weg räumen wollte“, analysierte der Informationsdienst Gentechnik. Die Kommissionsspitze wisse, dass ihre Pläne zur Änderung des Gentechnikrechts bei einigen Mitgliedsstaaten (und vermutlich auch bei deren Kommissaren) auf Skepsis stoßen, hieß es beim Infodienst. Parallel dazu hatte die Kommission in diesem Kapitel das ursprüngliche Ziel, den Pestizidverbrauch bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren in eine „deutliche Verringerung“ umgewandelt. „Von der Leyen rudert bei Pestiziden und Gentechnik zurück“, titelte daraufhin der Informationsdienst Euractiv. Ob das so bleibt, wird sich zeigen, wenn die Kommission im Frühjahr 2020 ihre neue Landwirtschaftsstrategie vorstellt und dann Farbe bekennen muss. „Vom Hof auf den Tisch“ (from field to fork) soll sie heißen und wird weit detaillierter sein, als der kurze Ausblick darauf im Green Deal.

Die alte EU-Kommission wollte ursprünglich das Innovationsprinzip in der gesamten EU-Gesetzgebung verankern. Mit dem Hinweis auf Innovationen hätte dadurch das Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden können. Im nun veröffentlichten Green Deal kommt der Begriff „Innovationsprinzip“ nicht mehr vor. Jetzt heißt es nur noch, die Kommission „werde die Art und Weise verbessern, in der ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und deren unterstützende Instrumente die Themen Nachhaltigkeit und Innovation behandeln“. Die WirtschaftsWoche findet die Abkehr vom Innovationsprinzip gut. Denn: „Der Begriff ist eine Erfindung des dubiosen European Risk Forums, einem Think Tank, finanziert von den Chemieherstellern Bayer und BASF, dem Ölkonzern Chevron, sowie den Tabakonzernen Philip Morris International und British American Tobacco.“ Die Chemieunternehmen hätten sich keinen Gefallen getan, indem sie sich mit der Tabakindustrie zusammentaten und eine eigene Pseudo-Denkfabrik errichteten, kritisierte die WirtschaftsWoche.

Heike Moldenhauer, EU Policy Advisor beim Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), wertete den nun vorgelegten Green Deal in Sachen Gentechnik als Fortschritt: „Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Pro-Gentechnik-Kurs ihrer Vorgänger nicht einfach übernommen. Sie hat offenbar verstanden, dass die Mitgliedstaaten beim Thema Gentechnikrecht sehr unterschiedliche Positionen vertreten und die Brechstange, mit der manche das Gentechnikrecht schleifen wollen, in der gentechnikkritischen europäischen Öffentlichkeit nicht gut ankommt.“