Neue Kommissarin – alte Gewohnheiten: Angehört werden vor allem Industrielobbyisten

Die neue EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat für heute die Vertreter unterschiedlicher Interessen zu einer Anhörung geladen. Die Kommissarin soll bis April 2021 eine Untersuchug über neue gentechnische Verfahren und deren Regulierung vorlegen. Über das Design der Studie und einen dazugehörigen Fragebogen will sie mit den Interessenvertretern reden. Da Inhalt und Art der Fragestellung das Ergebnis stark beeinflussen können, kommt diesem Vorbereitungstermin wesentliche Bedeutung bei. Ein solche Anhörung ist üblich und macht auch Sinn. Weniger sinnvoll ist es, dass die Kommission die Vertreter immer wieder einseitig auswählt und wichtige Interessen wie Umwelt- oder Verbraucherschutz dabei gerne unter den Tisch fallen.

Die Lobby-Kontrolleure von Corporate Europe Observatory (CEO) haben die von der Generaldirektion veröffentlichte Liste der für den heutigen Termin geladenen Organisationen analysiert: „Von 94 geladenen Verbänden vertreten über 70 Prozent die Interessen der industriellen Land- und Lebensmittelwirtschaft“, schrieb CEO-Expertin Nina Holland auf Euractiv. Dagegen seien nur 11 Organisationen eingeladen worden, die Interessen der Zivilgesellschaft wie Umwelt- und Verbraucherschutz vertreten. Das sind weniger als 12 Prozent. Detailliert listete Holland in ihrem Artikel auf, dass die Interessen der großen Gentechnikkonzerne von sechs Industrievereinigungen vertreten würden, in denen sie Mitglied seien. Einzelne Konzerne wären zudem in weiteren Lobbyverbänden aktiv. Eingeladen habe die Generaldirektion auch zahlreiche Organisationen, die einzelne Sparten der Land- und Lebensmittelwirtschaft vertreten, von den Fischverarbeitern bis zu den Landmaschinenherstellern. Dagegen seien biologische Landwirtschaft und Kleinbauern nur mit drei Organisationen vertreten. „Und das, obwohl die neue Kommission öffentlich erklärt hat, dass sie die ökologische Landwirtschaft fördern würde“, merkte Holland an. „Eine derart voreingenommene Konstellation gibt Anlass zu der Sorge, dass die Studie so angelegt wird, dass sie zu einem vorher festgelegten Ergebnis führt“, lautete das Fazit der Lobby-Expertin.

Nicht eingeladen hatte die Kommissarin den Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG), der die Interessen der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft vertritt. Durch eine kurzfristige Intervention bei der Generaldirektion Gesundheit gelang es dem VLOG, zusammen mit der österreichschischen ARGE Gentechnikfrei doch noch eingeladen zu werden. An der völlig unausgewogenen Zusammensetzung der Anhörung ändere das wenig, sagte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. „Aber wir werden die Gelegenheit nutzen und die mit der geplanten Deregulierung des Gentechnikrechts verbundenen Nachteile und Gefahren deutlich zur Sprache zu bringen.“

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