Aus Angst vor Trumps Autozöllen: EU-Kommission will Gentechnik schneller zulassen

Seit gut einem Jahr verhandelt die EU-Kommission mit den USA über ein neues Handelsabkommen. Es soll den Abbau von Zöllen auf Industrieprodukte aber auch Fragen der Produktzulassung regeln. Die Verhandlungen fanden, wie schon beim gescheiterten Handelsabkommen TTIP, hinter verschlossenen Türen statt. Zu hören war, dass die USA Druck machten, auch Agrarstandards in die Gespräche einzubeziehen. In zwei Wochen will Kommissionspräsidentin von der Leyen das Abkommen unterzeichnen.

Das Magazin Politico meldete nun, die USA wollten, dass in der EU Genehmigungen für neue gentechnisch veränderte Organismen (GVO) innerhalb von zwei Jahren erteilt werden. Dies hätte auch China im jüngsten Handelsabkommen mit den USA zugesagt. Als Quelle berief sich Politico dabei auf EU-Beamte und Diplomaten. Ihnen zufolge sollen allerdings nicht rechtliche Regeln geändert, sondern die Zulassungsverfahren bei der EU-Lebensmittelbehörde EFSA beschleunigt und diese mit mehr Ressourcen ausgestattet werden. Dies könnte aber auch bedeuten, dass weniger Daten verlangt würden, heißt es bei Politico. Das Magazin zitierte auch Marco Contiero, Direktor für Landwirtschaftspolitik bei Greenpeace. Er befürchtet, dass die EU-Kommission die deutsche Autoindustrie mit einer „Turbo-GVO-Zulassung“ verteidigen wolle und das dann als Green Deal verkaufe. „Diese Kommission scheint sich genau wie die letzte zu verhalten. Das sind beängstigende Neuigkeiten“, sagte Contiero dem Magazin.

Über 100 Nichtregierungs-Organisationen aus ganz Europa haben an die EU-Parlamentarier und die Mitgliedsstaaten appelliert, kein TTIP 2.0 durch die Hintertür zuzulassen. Sie befürchten, dass nicht nur die Gentechnik-Zulassung, sondern auch andere Regularien zur Disposition stehen. Es sei aus den bisherigen Gesprächen deutlich geworden, „dass die Kommission bereit ist, den Forderungen Trumps nach einer Senkung des EU-Lebensmittelsicherheitsniveaus zum Nachteil der öffentlichen Gesundheit, des Tierschutzes und der Umwelt nachzukommen sowie die EU-Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel abzuschwächen“, heißt es in dem Appell, über den auch die deutsche Organisation Lobbycontrol berichtete.