Glyphosat-Vergleich: US- Richter kassiert Bayers Vorschlag für zukünftige Klagen

Ein Teil des Ende Juni vorgestellten Vergleichs, mit dem Bayer die Glyphosat-Klagen in den USA beilegen will, ist voraussichtlich gescheitert. Der US-Richter Vince Chhabria hatte Einwände gegen den Teil des Vergleichs erhoben, mit dem die Bayer AG potentielle zukünftige Klagen gegen Glyphosat regeln wollten. Daraufhin zog Bayer den Vorschlag zurück. Nicht betroffen davon ist der Teil des Vergleichs, der die bereits vor Gericht anhängigen Klagen mehrerer Kanzleien betrifft sowie deren noch nicht bei Gericht eingereichten Fälle. Für diese Einigung ist der größte Teil der Vergleichssumme von fast zehn Milliarden Euro vorgesehen.

Bayer hatte aber auch mit mehreren Anwaltskanzleien, die bisher in Glyphosatprozessen nicht in Erscheinung getreten waren, ausgehandelt, wie mit potentiellen, künftige Klagen umzugehen sei. Für deren Beilegung wurden 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Sie sollen allerdings nur ausgezahlt werden, wenn ein fünfköpfiges Expertengremium bestätigt, dass Glyphosat tatsächlich Lymphdrüsenkrebs verursachen kann. Dessen Entscheidung soll in vier Jahren fallen. Sie wäre bindend für alle Glyphosatnutzer, die künftig an Lymphdrüsenkrebs erkranken und dafür Bayer zur Verantwortung ziehen wollen. Dieser Teil des Vergleichs braucht jedoch die Zustimmung des für die Glyphosat-Klagen zuständigen US-Bundesrichters Vince Chhabria.

Chhabria zweifelt die Rechtmäßigkeit einer solchen Lösung an, bei der statt Richtern und Geschworenen Wissenschaftler entscheiden würden. Er sei skeptisch, ob der vorgeschlagene Vergleich korrekt und fair sei und tendiere vorerst dazu, den Antrag abzulehnen, sagte Chhabria der New York Times. Für den 24. Juli hat der Richter eine Anhörung zu dem Vergleich angesetzt. Bayer erklärte, es stehe weiter „zu einer Lösung, die sowohl die aktuellen Rechtsstreitigkeiten zu sinnvollen Bedingungen beilegt als auch eine tragfähige Lösung enthält, um mögliche künftige Verfahren zu adressieren und beizulegen“. Da solche Vergleiche komplex seien, könnte es „im Verlauf einige Anpassungen erfordern“. Das Handelblatt geht deshalb davon aus, dass Bayer auf das Expertengremium verzichten und einen neuen Vorschlag vorlegen wird.

Für die Organisation U.S. Right to Know steht nach einer Analyse der ausführlichen Einwände von Richter Chhabria fest, dass dieser den Plänen Bayers für zukünftige Klagen seine Zustimmung verweigern wird. Damit bliebe für den Konzern das Risiko, dass Glyphosat-Nutzer, die künftig an Lymphdrüsenkrebs erkranken, vor Gericht ziehen könnten – und damit Glyphosat-Klagen den Konzern noch über Jahrzehnte begleiten.