EuGH-Urteil: Zwei Jahre nichts passiert

Zahlreiche Organisationen haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgeworfen, die vor zwei Jahren getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht umgesetzt zu haben. Derweil machte die Ministerin einmal mehr deutlich, dass sie lieber das EU-Gentechnikrecht ändern möchte, um das Urteil des EuGH auszuhebeln.

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbandes BÖLW sagte: „Durch ihr Nichtstun gefährdet Julia Klöckner Wirtschaft und Bürger. Genmanipulierte Pflanzen könnten Europas Landwirtinnen, Lebensmittelhersteller oder Kundinnen einfach untergejubelt werden.“ Dass diese Gefahr real ist, machte Pia Voelker vom Gen-ethischen Netzwerk deutlich. In den USA werde der genomeditierte herbizidresistente Raps Falco des US-Unternehmens Cibus „seit 2015 dereguliert angebaut und könnte unbemerkt den Weg in europäische Versorgungsketten finden“, sagte Voelker.

Aus Sicht der gentechnikkritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ist die EuGH-Entscheidung nach wie vor ein Meilenstein. „Denn nur so gelten auch für mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellte Organismen Vorgaben zur Risikoprüfung, Kennzeichnung, Zulassung und Transparenz“, erläuterte Daniela Wannemacher, Gentechnik-Expertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Gericht habe klar gemacht, „dass Organismen, die mit der Genschere CRIPR/Cas verändert wurden, eine potenzielle Gefahr für Umwelt und Verbraucher*innen darstellen, solange diese nicht risikogeprüft und zugelassen werden“, ergänzte die Aurelia-Stiftung.

Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) verwies deren Gentechnik-Expertin Annemarie Volling darauf, dass in Europa bis auf einige Regionen in Spanien keine Gentechnik-Pflanzen angebaut würden. „Das ist ein großer wirtschaftlicher Vorteil für europäische Bäuerinnen und Bauern, weil sie das anbauen und vermarkten können, was Verbraucher*innen mehrheitlich wollen – und was der europäische, asiatische und zunehmend auch der US-Markt verlangt: gentechnikfreie Ware!“, argumentierte Volling.

Auch der Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG) betonte die wirtschaftliche Bedeutung des Ohne-Gentechnik-Sektors, sieht in aber in Gefahr: „Zwei Jahre nach dem EuGH-Richterspruch brauchen wir vor allem endlich zuverlässige Nachweisverfahren für neue Gentechnik-Verfahren und deren konsequente Anwendung“, sagte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.

23 Verbände der Agrar- und Lebensmittelindustrie hingegen forderten in einer gemeinsamen Erklärung die „Rechtsgrundlage für die Anwendung neuer Züchtungstechniken“ anzupassen. Sie begründeten die damit gemeinte Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren vor allem mit deren Potential, „Ernteausfälle infolge des Klimawandels zu minimieren, indem sie Nutzpflanzen schneller widerstandsfähig gegen Wetterextreme und Schädlinge machen“. Außerdem müssten „die Bestimmungen zu agrarischen Rohstoffen verschiedener Weltregionen miteinander kompatibel sein, damit die internationalen Handelsströme weiterhin funktionieren und die Versorgungsmärkte sowie Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.“

Bei der Umsetzung ihrer Pläne können Agrar- und Lebensmittelindustrie auf Ministerin Klöckner zählen. Diese erklärte in einem Beitrag für den Tagesspiegel, sie wolle „mehr Gentechnik wagen“ und begründetet dies damit, dass dadurch Züchtungsprozesse massiv beschleunigt werden könnten.

Seit Jahren werde behauptet, mit Hilfe von neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas ließen sich Pflanzen entwickeln, die mit Trockenheit zurechtkämen oder mit neuen Resistenzen gegen Krankheiten und Schädlinge ausgestattet seien, entgegnete Eva Gelinsky von der IG Saatgut. „Ob trockentolerante Crispr-Pflanzen jemals Marktreife erlangen und sich auch im Anbau bewähren werden, ist fraglich“, sagte Gelinsky. „Denn die gewünschten Eigenschaften beruhen in vielen Fällen nicht auf einzelnen DNA-Abschnitten, sondern gehen aus einem komplexen Zusammenspiel vieler Gene, der Umwelt der Pflanzen und unterschiedlicher Steuerungsmechanismen hervor.“ Bisher seien konventionelle Züchter erfolgreicher darin, Pflanzen mit derart komplexen Eigenschaften zu erzeugen.

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