Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Europaparlament fordert Moratorium für Gene Drives

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission aufgefordert, sich für ein weltweites Moratorium für Freisetzungen von Gene Drives einzusetzen. Sie begründeten ihren Beschluss mit dem Vorsorgeprinzip und den hohen Risiken, die mit dieser Technologie verbunden sind.

Mit Gene Drives lassen sich Gen-Scheren wie CRISPR/Cas im Erbgut eines Tieres oder einer Pflanze verankern. Dadurch wiederholt sich die gentechnische Veränderung in der nächsten Generation automatisch und kann sich binnen kurzer Zeit in ganzen Populationen ausbreiten. Es gibt bereit konkrete Pläne, Mücken, die Krankheiten wie Malaria übertragen, mit Hilfe von Gene Drives auszurotten.

„Jetzt müssen wir Druck machen, dass die EU-Mitgliedsländer und die EU-Kommission das Gene Drive Moratorium auch beim Treffen der Vereinten Nationen im Herbst auf die internationale Bühne heben“, sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Im Oktober treffen sich die Vertragsstaaten derUN-Biodiversitätskonvention in China zu ihrer nächsten Konferenz, der COP 15. Bereits Mitte Mai wird dazu ein Vorbereitungstreffen in Montreal stattfinden und dafür müssen die EU-Mitgliedsstaaten um Ostern herum ihre Verhandlungspositionen festlegen.

Das will die Organisation Save our Seeds nutzen und mit einer Kampagne die Bundesregierung dazu verpflichten, sich für ein Freisetzungsverbot von Gene Drives einzusetzen. In einer Petition fordert Save our Seeds die Regierung auf, „im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ein europaweites Freisetzungsverbot für Gene Drive Organismen herbeizuführen“. Zudem soll sie „ihre Rolle als Verhandlungsführerin der EU bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der UN Biodiversitätskonvention im Oktober 2020 dafür nutzen, erste Freisetzungen von Gene Drive Organismen in die Natur zu verhindern“.

Schon vor zwei Jahren, auf der COP 14, hatte ein breites Bündnis an Organisationen versucht, ein Moratorium in den Regeln der Konvention zu verankern. Damals scheiterten sie an der pro Gene Drive Lobby, die unter anderem von der Bill and Melinda Gates Foundation unterstützt wurde – ebenso wie das Projekt Target Malaria, das Gene Drive Moskitos in Westafrika freisetzen will. Es wurden lediglich einige Regeln für den Umgang mit Gene Drives in die Konvention aufgenommen, die sehr viel Platz für Interpretationen lassen.

 

Das Vorsorgeprinzip findet im Bundestag keine Mehrheit

Der Bundestag hat letzten Freitag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Diese wollten die Bundesregierung dazu verpflichten, einer Lockerung der EU-Gentechnikregelungen zugunsten neuer gentechnischer Verfahren nicht zuzustimmen. Doch die Regierungsfraktionen wollten sich nicht festlegen lassen – weil sie unterschiedlicher Meinung sind.

Nach dem Willen der Grünen sollte der Bundestag die Regierung auffordern, „sich auf EU-Ebene für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einzusetzen, indem sie konsequent dafür eintritt, dass auch neue gentechnische Methoden wie beispielsweise CRISPR/Cas, TALEN, ODM oder Zinkfinger-Nukleasen unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben“. Zudem sollte die Regierung „Änderungen der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährden“ nicht zustimmen und diese auch nicht unterstützen. Statt dessen sollte sie sich „für eine Weiterentwicklung und Implementierung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken“ einsetzen und gemeinsam mit den Bundesländern den Vollzug der Freisetzungsrichtlinie gewährleisten.

Das alles lehnte die SPD ab, obwohl sie diese Forderungen inhaltlich teilt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass die europäischen Regelungen zur Gentechnik „das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten“ müssen. Doch die Regierungskoalition blockiert sich in Sachen Gentechnik selbst – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode. Anstatt sich für das Vorsorgeprinzip einzusetzen, macht sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für neue gentechnische Verfahren und deren Deregulierung stark, zuletzt bei der Präsentation der nationalen Bioökonomiestrategie. Im EU-Ministerrat kann sie diese Position allerdings nicht offensiv vertreten, sondern muss sich bei den Abstimmungen über eine Deregulierung des EU-Gentechnikrechts enthalten – aus Rücksicht auf den Regierungspartner. Dafür muss die SPD im Bundestag gegen Grünen-Anträge stimmen, die nichts anderes fordern, als im Koalitionsvertrag steht.

Groß diskutiert wurde im Bundestag am vergangenene Freitag nicht über den Antrag. Im Vordergrund stand die allgemeine Debatte über den Agrarbericht der Bundesregierung und die Bauernproteste. Zum Thema Vorsorgeprinzip sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch lediglich, es gebe „in der SPD-Bundestagsfraktion und in der Regierungskoalition keinen, der das Vorsorgeprinzip aufheben will.“ Darauf könnten sich alle verlassen. Abgelehnt hatte der Agrarausschuss des Bundestages zuvor schon einen Antrag der FDP-Fraktion, mit dem diese die Bundesregierung auffordern wollte, „auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzutreten“ –was die Ministerin ohne SPD gerne täte.

Bundesregierung macht sich für Synthetische Biologie stark

Die Bundesregierung hat eine nationale Bioökonomiestrategie vorgelegt. Darin schwärmt sie von „maßgeschneiderten Mikroorganismen“, „technologieoffener Züchtungsforschung“ oder von „modernen molekularbiologischen Ansätzen“. Das alles soll möglichst nachhaltig Klima und Umwelt retten und die Wirtschaft weiter wachsen lassen.

Bioökonomie umfasst das Wirtschaften mit nachwachsenden Rohstoffen anstelle von fossilen. Will Deutschland klimaneutral werden, ist ein solcher Umbau der Rohstoffbasis unverzichtbar. Entscheidend ist die Frage, was dabei wie umgebaut wird. Erarbeitet haben die Strategie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Forschungsministerin Anja Karliczek. Beide sehen große Chancen in neuen gentechnischen Verfahren wie der Gen-Schere Crispr/Cas und wollen solche Methoden aus dem EU-Gentechnikrecht ausklammern. Da die mitregierende SPD das ablehnt und die Strategie vom ganzen Kabinett mitgetragen werden muss, wurde daraus ein Formelkompromiss. Jetzt soll in einem Austausch mit verschiedensten Akteuren „analysiert werden, ob die Markteinführung innovativer biobasierter Lösungen durch regulatorische Einschränkungen gehemmt ist“. Prüfen will die Regierung dabei auch, ob „gegebenenfalls Diskriminierungen biobasierter Produkte oder Verfahren bestehen, die sich mit ordnungspolitischen und technischen Anpassungen beheben lassen.“

Deutlich klarer wird die Strategie, wenn es um neue gentechnische Verfahren im Fermenter geht. Hier heißt es: „Die Erschließung neuer Organismen spielt eine wichtige Rolle in der industriellen Produktion und erweitert das Portfolio der klassischen Biotechnologie.“ Die Eigenschaften von industriell genutzten Mikroorganismen, wie Bakterien, Pilzen und Mikroalgen, könnten durch Methoden der Synthetischen Biologie „gezielt an spezifische Produktionsbedingungen angepasst werden“.

Grundsätzliche Kritik an der Strategie kommt vom Aktionsforum Bioökonomie. Dort engagieren sich die deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen für eine ökologische und sozial gerechte Bioökonomie. Sie merkten an, dass auch die biogenen Ressourcen endlich seien und die Bundesregierung daraus nicht die notwendigen Konsequenzen ziehe. Die Strategie konzentriere sich „auf technologische Innovationen und die verstärkte Erschließung und Nutzung biogener Rohstoffe. So lässt sich das Papier auch als Plädoyer für Gentechnik und eine weitere Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft lesen.“

Skeptisch sehen die Organisationen das in der Strategie angekündigte neue Beratergremium und den versprochenen breiten Dialog. „Die Umwelt- und Entwicklungsverbände erwarten, dass eine Partizipation auf Augenhöhe hier kein leeres Versprechen bleibt – so wie in der Vergangenheit, als sich die Bundesregierung zu Fragen der Bioökonomie in erster Linie mit einem industrienahen Beratergremium umgeben hatte“, schreibt das Aktionsforum.

Aktionsforum Bioökonomie: Stellungnahme an die Bundesregierung zum Entwurf einer Nationalen Bioökonomiestrategie19. Juli 2019

 

Insektensterben und Landwirtschaft informativ zusammengefasst

Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Umweltverband BUND haben einen Insektenatlas vorgelegt. Er bietet auf 50 Seiten und in mehr als 80 Grafiken zahlreiche Informationen über die Bedeutung von Insekten. Er zeigt auf, wie die Landwirtschaft sie bedroht und was Politik und Gesellschaft tun müssten.

Die Zahlen selbst sind erschreckend: Weltweit ist ein Drittel aller Insektenarten vom Aussterben bedroht. Jedes Jahr nimmt die globale Insekten-Biomasse um 2,5 Prozent ab. In Deutschland ging die Menge der Fluginsekten innerhalb von 30 Jahren um 75 Prozent zurück. Auch die wichtigste Ursache für dieses Artensterben benennt der Insekten-Atlas: Es ist die intensive Landwirtschaft mit ihren Pestiziden und ausgeräumten Landschaften. Das belegt der Atlas mit zahlreichen zu Grafiken verdichteten Studienergebnissen. Er thematisiert auch, wie sich der Klimawandel auf Insekten auswirkt und zeigt an Beispielen, wie sich Schadinsekten durch den gezielten Einsatz von Nützlingen bekämpfen lassen. Der zunehmende Bedeutung gezüchteter Insekten als Futter für Menschen und Tiere ist ebenso ein Kapitel gewidmet wie dem Versuch, mit Genmanipulationen Insekten zu bekämpfen. Dem Bio-Landbau bestätigt der Atlas positive Wirkungen auf die Artenvielfalt bei Insekten. Er zitiert eine Meta-Studie, wonach „auf ökologisch bewirtschafteten Flächen 23 Prozent mehr blütenbesuchende Insektenarten vorkommen als auf konventionellen Flächen. Es gibt im Mittel 30 Prozent mehr Wildbienen- und 18 Prozent mehr Tagfalterarten.“ Eindrucksvoll sind auch die Daten einer Studie, wonach auf Öko-Getreideäckern weitaus weniger Blattläuse vorkamen als auf gespritzten konventionellen Flächen – weil das ökologische Gleichgewicht intakt war.

Mit der Politik geht der Atlas hart ins Gericht. „Vollmundige Versprechen und unzulängliche Taten“, so ist das entsprechende Kapitel überschrieben. „Die Vorschläge der Bundesregierung im Insekten-Aktionsprogramm reichen nicht aus. Ohne einen Umbau der Landwirtschaft ist das Sterben von Schmetterlingen, Hummeln und Käfern nicht zu stoppen“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt bei der Vorstellung des Atlas. Die Agrarpolitik müsse die Betriebe unterstützen, weniger Pestizide einzusetzen, weniger Dünger auszubringen und mehr Lebensräume für Insekten zu schaffen.

Barabara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ging auf die globale Entwicklung ein: „Weltweit treiben Monokulturen mit Energie- oder Futterpflanzen für unsere Massentierhaltung in Ländern wie Brasilien oder Indonesien die Entwaldung, monotone Agrarwüsten und den Pestizideinsatz massiv voran“. Dabei würden von Chemiekonzernen wie Bayer und BASF in der EU längst verbotene Pestizide weiterhin verkauft. „Pestizide, die in Europa aufgrund ihrer gesundheitsschädlichen oder gravierenden ökologischen Wirkung nicht mehr zugelassen sind, dürfen von deutschen Konzernen auch nicht länger in anderen Ländern vertrieben werden“, forderte Unmüßig. Dabei verwies sie auf das von der EU mit südamerikanischen Staaten ausgehandelte Mercusur-Abkommen. Es sieht eine Zollreduktion für Chemieprodukte wie Pestizide vor. „Das Ziel noch mehr Pestizide in die artenreichsten Regionen der Welt zu exportieren, verhöhnt alle nationalen Nachhaltigkeitsbemühungen“, sagte Unmüßig.

Der Atlas als Download

 

 

Schweizer Ethik-Kommission: Das Vorsorge-Prinzip ist nicht innovationsfeindlich

Die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) ist in einem Bericht der Frage nachgegangen, ob das Vorsorgeprinzip Innovation verhindert, wie dies oft – vor allem von Wirtschafts- und Forschungskreisen – behauptet wird. Die Antwort des Berichts ist eindeutig: Nein. Im Gegenteil: Das Vorsorgeprinzip könne, richtig angewandt, innovationsfördernd sein.

Dabei argumentieren die Ethikexperten so: Eine Vorsorgesituation – wie etwa die Entwicklung und Anwendung neuer gentechnischer Verfahren – zeichnet sich dadurch aus, „dass ein Schaden eintreten könnte, man aber nur über beschränktes Wissen darüber verfügt, mit welcher Wahrscheinlichkeit dieser mögliche Schaden eintritt“. Die ethische Idee der Vorsorge begründe in solchen Situationen „eine Pflicht, Massnahmen zu ergreifen, um mögliche schwerwiegende Schäden zu verhindern oder soweit zu begrenzen, dass sie ein zulässiges Mass nicht überschreiten, sollten sie eintreten“. Diese Pflicht bestehe selbst dann, „wenn man über die Eintrittswahrscheinlichkeit (noch) nicht mehr weiss, als dass sie grösser als null ist.“

Ebenso wie die Risiken sind aus Sicht der Ethiker in Vorsorgesituationen auch die möglichen Chancen einer neuen Technik noch nicht wissenschaftlich belegbar. Deshalb müssten „auch Nutzenpotenziale erforscht und, soweit in einer Vorsorgesituation zulässig, Daten zur Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung erhoben werden“, schreiben die Experten. Insofern seien „Überlegungen zum Innovationspotenzial und den entsprechenden Chancen ein fester Bestandteil einer Vorsorgesituation“. Zumal Vorsorgemaßnahmen auch zu einer „Suche nach alternativen, risikoärmeren Entwicklungspfaden“ führen könnten. Die Ethiker betonen, dass es bei der Vorsorge nicht darum gehe, Risiken und Chancen abzuwägen oder auszubalancieren. Dies sei erst möglich, wenn die Risiken bekannt seien und bewertet werden könnten. Dann aber bestehe keine Vorsorgesituation mehr.

Das Fazit der Ethiker: „Die Zulassung dieser Technologien und der entsprechenden Produkte ist aus ethischer Sicht an ein relativ anforderungsreiches Verfahren gebunden, das auch dann nicht zur Disposition steht, wenn es länger dauern sollte, bis sie auf den Markt kommen.“ Dies sei aus ethischer Sicht auch dann zu berücksichtigen, „wenn dieser Fortschritt nötig erscheint, um die anstehenden globalen Herausforderungen meistern zu können.“ Es gebe ethisch gesehen keinen plausiblen Grund, der politischen Forderung nach „einer rascheren Zulassung von innovativen Produkten mit erheblichem Schadenspotenzial“ nachzukommen.

Der von der Schweizer Regierung eingesetzten EKAH gehören zwölf hochrangige Ethikexperten aus verschiedenen Fachbereichen an. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, Regierung und Behörden beim Erlass und Vollzug von Gesetzen zu beraten. Dazu haben Sie den Auftrag, „Entwicklungen und Anwendungen der Bio- und Gentechnologie im ausserhumanen Bereich zu beobachten und aus ethischer Sicht zu beurteilen“, heißt es auf der Webseite der EKAH.

 

Gen-Scheren ändern deutlich mehr als sie sollen

Gen-Scheren wie Crispr/Cas schneiden in das Erbgut und rufen dabei gewollte Änderungen hervor. Gleichzeitig treten in unmittelbarere Nähe des Eingriffs aber auch zahlreiche unerwünschte Veränderungen auf. Diese haben US-Wissenschaftler jetzt mit einem neu entwickelten Screening nachgewiesen.

Die Forscher um Eric Kmiec von der Universität des US-Bundesstaates Delaware sind überzeugte Gentechniker und arbeiten daran, menschliche Erbkrankheiten mit Hilfe von neuen gentechnischen Verfahren zu heilen. Dabei entwickelten sie ein neues Screening-Verfahren, um unerwünschte Effekte ihrer Eingriffe schneller feststellen zu können. „Das Screening zeigt, dass es viel mehr unbeabsichtigte Veränderungen der DNA um die Stelle einer CRISPR-Reparatur herum geben kann, als bisher angenommen wurde“, sagte Kmiec bei der Vorstellung der Ergebnisse. Diese Veränderungen im Erbgut müssten besser verstanden werden, „damit wir, wenn wir ein Problem korrigieren, nicht ein neues schaffen“, ergänzte Mit-Autor Brett Sansbury.

Im Nature – Fachjournal Communications Biology stellten die Wissenschaftler ihr Screening-System genauer vor. Es könne in 48 Stunden die gewollten und die nicht erwünschten Ergebnisse des Crispr-Eingriffs identifizieren. Normalerweise erfordere dies bis zu zwei Monate kostspieliger und komplizierter DNA-Analyse, wobei mit den gängigen Methoden nicht alle Änderungen ermittelt würden. Kmiec wies darauf hin, dass es sich bei den Veränderungen um On-Target-Effekte in direkter Nähe des gentechnischen Eingriffs handele. So genannte Off-Target-Effekte, die an weiter entfernten Stellen des Erbguts auftreten können, erfasst dieses Screening nicht. Auch für Pflanzen dürfte es vermutlich nicht geeignet sein, da es „mit Extrakten aus menschlichen Zellen“ arbeitet. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass solche unerwünschten Veränderungen auch bei Pflanzen auftreten, die mit Crispr/Cas verändert werden.

Claire Robinson von der gentechnikkritischen Organisation GMWatch sieht sich durch die Ergebnisse der Studie in ihren Warnungen vor unerwünschten Veränderungen durch Crispr bestätigt. Sie warnt davor zu glauben, das neue Screening könne dieses Problem lösen: „Wie gut Wissenschaftler auch immer darin werden mögen, unbeabsichtigte Effekte von Gen-Editier-Werkzeugen zu erkennen: Sie werden niemals in der Lage sein, diese Effekte zu verhindern.“

 

 

Strategie: Klöckner will Gentech-Pflanzen auf dem Acker

In ihrer letzte Woche vorgelegten Ackerbaustrategie hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einmal mehr deutlich gemacht, dass sie an die Heilsversprechen der Gentechnik-Industrie glaubt und dafür das EU-Gentechnikrecht schleifen will. Konkret entwirft sie in dem Papier ihre Vision für 2035: „Der Einsatz neuer molekularbiologischer Züchtungstechniken ermöglicht uns eine schnelle Anpassung unserer Nutzpflanzen im Hinblick auf eine bessere Wassernutzung, auf Trockenstress­ und Hitzetoleranz“, schreibt die Ministerin. Und weiter: „Das haben wir 2035 erreicht, weil wir die europäischen Vorgaben so angepasst haben, dass beispielsweise der Einsatz von CRISPR/Cas­Methoden rechtssicher in Europa erfolgen kann.“

Die Ministerin bezeichnet ihre Ackerbaustrategie als „Diskussionspapier“, doch das Ziel der Diskussion ist klar formuliert: „Politische Gestaltungsoptionen zu Neuen Molekulargenetischen Züchtungsmethoden entwickeln.“ Neu gestaltet werden soll das EU-Gentechnikrecht, weil es mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu neuen gentechnischen Verfahren aus Sicht der Ministerin ein Problem wurde. Durch das Urteil würden Techniken „wie CRISPR/Cas als Gentechnik eingestuft und restriktiv gemäß EU-Gentechnikrecht behandelt.“ Deshalb sei „in Deutschland und Europa die Anwendung dieser Methoden in der Züchtungspraxis bislang nicht möglich“, schreibt Klöckner. Das klingt, als hätte der EuGH die Techniken verboten. Tatsächlich hat er klargestellt, dass mit Hilfe der neuen Gentechnik hergestellte Organismen aus Gründen des Vorsorgeprinzips dem Gentechnikrecht unterliegen. Doch das Wort Vorsorgeprinzip kommt in Klöckners Ackerbaustrategie nicht vor.

Für den Glyphosatausstieg nennt das Papier Ende 2023 als Termin. Bis 2030 sollen zudem Pestizide „die nicht als „lowrisk-Produkt“ im Sinne des EU-Pflanzenschutzrechts eingestuft sind“, deutlich reduziert werden. Doch an konkreten Maßnahmen dazu fehlt es. Die Rede ist nur davon, dass Alternativen entwickelt, erarbeitet oder bereitgestellt werden müssten.

„Keine verbindlichen Ziele, keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan: Die Bundesregierung hat es verpasst, mit der Ackerbaustrategie die Probleme im Ackerbau anzugehen“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Statt dessen setze die Ministerin auf technologische Einzelmaßnahmen wie neuen Gentechnik-Sorten. „Wir wollen keinen erneuten Versuch, uns Gentechnik aufzutischen. Es braucht nicht weniger als eine Systemumstellung“, sagte Bandt.

Die Naturschutzorganisation WWF erklärte, „es sei außerordentlich enttäuschend, dass Ministerin Klöckner die Ackerbaustrategie zu einem Diskussionspapier degradiere“. Das Landwirtschaftsministerium hab einen vagen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der eine Ansammlung von unverbindlichen Empfehlungen an die Landwirtschaft sei. „Den Erwartungen an eine echte Strategie, die verbindliche Ziele und klare Zeitpläne vorgibt, wird man in keiner Weise gerecht“, sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Der Bio-Dachverband BÖLW hatte bereits im Vorfeld ein Positionspapier vorgelegt. Er sieht darin den ökologischen Ackerbau als Leitbild für die konventionelle Landwirtschaft und bricht eine Lanze für die ökologische Züchtung: Sie kombiniere „im Vergleich z.B. zu gentechnischen Verfahren eine deutlich höhere Resilienz mit gesellschaftlicher und damit Markt-Akzeptanz und sollten daher in der Ackerbaustrategie prioritär verfolgt und verstärkt mit Forschungsprogrammen unterstützt werden“.

 

EU-Kommission rudert bei der neuen Gentechnik zurück

Die EU-Kommission hat letzte Woche ihren European Green Deal vorgestellt. Das Thema Gentechnik spielte in dem Papier kaum eine Rolle. Das war vor einem Monat noch anders: In einer im November geleakten Präsentation des Green Deal stand, ein Teil der Strategie seien „Maßnahmen, um innovative Wege, einschließlich neuer genomischer Techniken, zu entwickeln“. Sie sollten dazu beitragen, Pflanzen an den Klimawandel anzupassen und die Nachhaltigkeit der Ernährungssysteme zu verbessern.

Doch die neue Kommission hat den Entwurf entschärft. In der jetzt veröffentlichten Version heißt es im Kapitel Landwirtschaft: „Die EU muss innovative Wege zum Schutz der Ernten vor Schädlingen und Krankheiten entwickeln und die mögliche Rolle neuer innovativer Verfahren bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems prüfen, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass sie sicher sind.“ Die Kommission strich also das Reizwort „genomische Techniken“, machte aus dem „entwickeln“ ein „prüfen“ und fügte einen Halbsatz an, der nach Vorsorgeprinzip klingt, den Begriff selbst aber vermeidet.

„Eine veränderte Politik lässt sich daraus nur mit sehr viel Wohlwollen herauslesen. Wahrscheinlicher ist es, dass die Kommission mit ihrer redaktionellen Überarbeitung Konfliktpotential aus dem Weg räumen wollte“, analysierte der Informationsdienst Gentechnik. Die Kommissionsspitze wisse, dass ihre Pläne zur Änderung des Gentechnikrechts bei einigen Mitgliedsstaaten (und vermutlich auch bei deren Kommissaren) auf Skepsis stoßen, hieß es beim Infodienst. Parallel dazu hatte die Kommission in diesem Kapitel das ursprüngliche Ziel, den Pestizidverbrauch bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren in eine „deutliche Verringerung“ umgewandelt. „Von der Leyen rudert bei Pestiziden und Gentechnik zurück“, titelte daraufhin der Informationsdienst Euractiv. Ob das so bleibt, wird sich zeigen, wenn die Kommission im Frühjahr 2020 ihre neue Landwirtschaftsstrategie vorstellt und dann Farbe bekennen muss. „Vom Hof auf den Tisch“ (from field to fork) soll sie heißen und wird weit detaillierter sein, als der kurze Ausblick darauf im Green Deal.

Die alte EU-Kommission wollte ursprünglich das Innovationsprinzip in der gesamten EU-Gesetzgebung verankern. Mit dem Hinweis auf Innovationen hätte dadurch das Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden können. Im nun veröffentlichten Green Deal kommt der Begriff „Innovationsprinzip“ nicht mehr vor. Jetzt heißt es nur noch, die Kommission „werde die Art und Weise verbessern, in der ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und deren unterstützende Instrumente die Themen Nachhaltigkeit und Innovation behandeln“. Die WirtschaftsWoche findet die Abkehr vom Innovationsprinzip gut. Denn: „Der Begriff ist eine Erfindung des dubiosen European Risk Forums, einem Think Tank, finanziert von den Chemieherstellern Bayer und BASF, dem Ölkonzern Chevron, sowie den Tabakonzernen Philip Morris International und British American Tobacco.“ Die Chemieunternehmen hätten sich keinen Gefallen getan, indem sie sich mit der Tabakindustrie zusammentaten und eine eigene Pseudo-Denkfabrik errichteten, kritisierte die WirtschaftsWoche.

Heike Moldenhauer, EU Policy Advisor beim Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), wertete den nun vorgelegten Green Deal in Sachen Gentechnik als Fortschritt: „Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Pro-Gentechnik-Kurs ihrer Vorgänger nicht einfach übernommen. Sie hat offenbar verstanden, dass die Mitgliedstaaten beim Thema Gentechnikrecht sehr unterschiedliche Positionen vertreten und die Brechstange, mit der manche das Gentechnikrecht schleifen wollen, in der gentechnikkritischen europäischen Öffentlichkeit nicht gut ankommt.“

 

Wissenschaftler fordern freie Bahn für die neue Gentechnik

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina wollen mit Hilfe der neuen Gentechnik hergestellte Organismen weitgehend aus dem Gerntechnikrecht herausnehmen. Die meisten dieser Organismen würden demnach ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen. Bedenken, ob diese Organismen sicher sind, bezeichneten die Wissenschaftsorganisationen als „spekulative Risiken“. Denn ihrer Ansicht nach ist die alte Gentechnik sicher, und die neue erst recht. Kein Wunder: Der Expertengruppe, die diese Stellungnahme erarbeitet hat, gehörten mehrere Forscher an, die Patente auf entsprechende Verfahren und Pflanzen angemeldet haben. Das hat Testbiotech angemerkt.

Konkret schlagen die Wissenschaftsorganisationen vor, genom-editierte Organismen vom Gentechnikrechts auszunehmen „wenn keine artfremde genetische Information eingefügt ist und/oder eine Kombination von genetischem Material vorliegt, die sich ebenso auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtungsverfahren ergeben könnte“. Ein „behördliches Vorprüfungsverfahren“ soll im Einzelfall klären, ob die Ausnahmeregel für einen veränderten Organismus zutrifft. Trifft sie zu, dann würde auch die Kennzeichnungspflicht gestrichen. Langfristig wollen die Wissenschaftler das Gentechnikrecht komplett umgestalten. Es soll auf das Produkt bezogen werden, anstatt wie bisher auf das Verfahren. Ob und in welchem Umfang bei einem genom-editierte Organismus überhaupt eine Risikoprüfung notwendig wäre, sollten die Behörden im Einzelfall entscheiden. Die Forscher stellen auch die Registrierungspflicht für Freilandversuche in Frage.

Die Wissenschaftsorganisationen begründen ihren Vorstoß damit, dass mit der Neuen Gentechnik „verbesserte Nutzpflanzen schneller und zielgerichteter gezüchtet werden“ könnten als bisher. Bereits jetzt seien weltweit „bereits mehr als 100 bekannte und (potenziell) marktfähige genomeditierte Nutzpflanzensorten, die Vorteile für Ernährung und Landwirtschaft aufweisen“ bekannt. In vielen Staaten außerhalb der Europäischen Union würden „genomeditierte Pflanzen, die keine artfremde genetische Information enthalten, von GVO-bezogenen Regelungen ausgenommen.“

Auf fruchtbaren Boden fallen solche Forderungen bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie schrieb in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine: „Ich setze auch auf mehr Offenheit und Fortschritte in der Pflanzenzucht für klima- und schädlingsresistente Pflanzen durch Gen-Scheren wie Crispr-Cas und eine differenziertere, liberalere Handhabung der Zulassung durch den europäischen Gesetzgeber und die europäischen Gerichte.“ Die Ministerin forderte „die ‚Berufsablehner’ auf, endlich ideologiefrei und verantwortungsvoll über eine differenzierte Zulassung von Crispr-Verfahren für die Pflanzenzucht zu diskutieren.“

 

 

Auch in Deutschland: Monsanto zahlt Glyphosat-Studie – Autor verschweigt es

Die Bayer-Tochter Monsanto hat bei einem deutschen Agrarökonomen zwei Studien bestellt und bezahlt. Sie lieferten dem Konzern Argumente für seine Öffentlichkeitsarbeit zu Glyphosat. Argumente, die als unabhängige Forschung daherkamen. Denn der Autor, Professor Michael Schmitz von der Justus Liebig Universität (JLU) Gießen, verschwieg, dass ihn Monsanto für die Arbeit bezahlt hatte. Aufgedeckt hat das die Organisation Lobbycontrol, Süddeutsche Zeitung und Monitor berichteten darüber.

Schmitz, seit 2015 in Ruhestand, zählte zu den angesehensten Experten seines Fachs;er beriet die Bundesregierung und die EU. Seine Studie über die Unverzichtbarkeit von Glyphosat erschien 2012 im Journal für Kulturpflanzen des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts. Eine weitere Arbeit über Glyphosat legte er 2015 vor. In beiden Aufsätzen firmierte er unter Universität Gießen. Erstellt hatte Schmitz die Studien jedoch für das von einem Verein getragene Institut für Agribusiness (IAB). Institut und Verein hatte Schmitz selbst laut Süddeutscher Zeitung (SZ). „Anfang der 90er Jahre mit Landwirtschaftspolitikern und Lobbyisten aus der Agrar-, Saatgut- und Chemieindustrie gegründet“. SZ und Monitor präsentierten Unterlagen, die belegen, dass diese Studien von Monsanto beauftragt und finanziert wurden. Auf Nachfrage habe der Bayer-Konzern, zu dem Monsanto inzwischen gehört, dies bestätigt, schrieb die SZ. Schmitz dagegen hätte zuvor behauptet, die Expertisen seien „ohne Förderung durch Dritte“ entstanden. Der Professor betonte gegenüber der SZ, dass seine Studien „mit anspruchsvollen wissenschaftlichen Methoden“ entstanden seien und seine Unabhängigkeit gewahrt gewesen sei.

Ulrich Müller von LobbyControl kritisierte das Verschleiern der wirtschaftlichen Interessen hinter den Studien: „Monsanto benutzte Kronzeugen mit Professorentitel, um den eigenen Botschaften Glaubwürdigkeit zu verleihen und sich mehr Gehör in der Öffentlichkeit und Politik zu verschaffen“. Diese Form von verdeckter Einflussnahme sei inakzeptabel, sagte Müller. Er forderte Bayer auf, offenzulegen, welche Wissenschaftler und Studien Monsanto für Lobbyzwecke finanzierte. „In der Debatte um die erneute Glyphosat-Zulassung dürfen nicht erneut Studien als neutrale Wissenschaft verwendet werden, die in Wirklichkeit von der Industrie beauftragt und bezahlt wurden“, sagte Müller. Er wies darauf hin, dass Bayer CropScience selbst im Vorstand des IAB-Trägervereins vertreten gewesen sei und lange Jahre mit dem Institut und Professor Schmitz zusammengearbeitet habe. Die Universität Gießen sagte zu, den Fall zu prüfen. Sie hat laut Lobbycontrol bisher in ihrer Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis keine Regeln zur Angabe von Finanzierungsquellen in der Auftragsforschung.

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND, belegt der Fall erneut „die unlauteren Methoden der Bayer-Tochter Monsanto“. Es sei unerhört, „dass Konzerne Forschungsergebnisse diktieren und Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen versuchen“. Im November hatte der BUND eine Recherche vorgelegt, die aufzeigte, wie die Industrie Einflussnahme auf das behördliche Bewertungsverfahren zu Glyphosat nahm. Darin heißt es, die Behörden, insbesondere das für die gesundheitliche Bewertung von Glyphosat zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung seien „den Herstellern mehr als Dienstleister gegenübergetreten und weniger als unabhängig bewertende Behörden“.