Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Bayer erneut verurteilt: Diesmal sind es über zwei Milliarden Dollar

Im dritten Glyphosat-Prozess hat ein Gericht des US-Staates Kalifornien die Bayer-Tochter Monsanto zu mehr als zwei Milliarden Dollar (1,83 Milliarden Euro). Die Jury sah es als erwiesen an, dass das Herbizid Roundup den Lymphdrüsenkrebs von Alva und Alberta Pilliod verursacht hat und dass Monsanto die Krebsgefahr seines Produkts arglistig verschwiegen habe.

Die Pilliods sind ein Renterehepaar Mitte 70 aus einer Kleinstadt in der Nähe von San Francisco. Beide leiden an Lymphdrüsenkrebs, für den sie das jahrzehntelang von ihnen benutzte Monsanto-Herbizid Roundup verantwortlich machen. Die Jury folgte nach einer 17-tägigen Verhandlung der Argumentation der Kläger und sprach ihnen 55 Millionen Dollar (49 Millionen Euro) Schadenersatz zu. Die Geschworenen kamen auch zu dem Schluss, der Hersteller sei für diese Krebserkrankungen haftbar zu machen. Sie befanden außerdem, Monsanto habe nicht ausreichend vor den Risiken der Produkte gewarnt und mit „Arglist, Unterdrückung oder Betrug“ gehandelt. Deshalb verhängten sie zusätzlich einen so genannten Strafschadenersatz in Höhe von zwei Milliarden Dollar (1,78 Milliarden Euro). Auch für US-Prozesse ist dies eine erstaunlich hohe Summe. Vermutlich wird sie später noch nach unten korrigiert werden wird. Dennoch ist der dritte verlorene Prozess ein deutliches Zeichen für die noch anstehenden 13.400 Klagen gegen Monsanto. Allein vor dem Gericht in Oakland, in dem der Fall des Ehepaars Pilliod verhandelt wurde, sind 250 Klagen anhängig.

„Das heutige Urteil hätte nicht deutlicher ausfallen können“, sagte Klägeranwalt Brent Wisner. Bayer müsse sein Verhalten ändern, so könne der Konzern nicht weitermachen, appellierte er. Bayer kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Der Konzern hält das Herbizid Glyphosat nach wie vor für sicher und macht für die Krebserkrankungen der beiden Kläger umfangreiche Vorerkrankungen verantwortlich.

Monsanto ließ in Frankreich Informationen über Kritiker sammeln

Auf dem Höhepunkt der Glyphosatdebatte 2016 stellte eine PR-Agentur für Monsanto in Frankreich Listen von kritischen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten zusammen. Jetzt ermittelt die französische Staatanwaltschaft und Bayer entschuldigte sich für das Verhalten seiner Konzern-Tochter.

Der Skandal kam ans Licht, weil eine anonyme Quelle der Tageszeitung Le Monde und dem Sender France 2 USB-Sticks mit den Listen zuspielte. Die Daten stammten von der PR- und Lobby-Agentur Fleishman-Hillard, die von Monsanto beauftragt worden war, sie bei der Verteidigung von Glyphosat zu unterstützen. Die beiden Medien erstatteten Anzeige, da auch eigene Journalisten auf der Liste standen. Laut Le Monde ist es in Frankreich strafbar, eine Datenbank einzurichten, die „die politischen und philosophischen Meinungen einer Person ohne deren Zustimmung offenbart“.

„Zweihundert Namen. Politiker und Beamte, Journalisten, Leiter von Berufs- und öffentlichen Organisationen und sogar Wissenschaftler. Zeile für Zeile werden ihre Identitäten und Meinungen zu Glyphosat, Pestiziden oder GVO in zwei sorgfältig ausgefüllten Tabellen dargestellt.“ Mit diesen Worten beginnt die französische Tageszeitung Le Monde ihren Bericht. Die in der Liste enthaltenen Persönlichkeiten werden in Kommentaren eingeteilt in verschiedene Kategorien von Befürwortern und Gegnern einer Wiederzulassung von Glyphosat, die damals in der EU anstand und stark umstritten war. Überschrieben waren die Kategorien etwa mit „potenzieller Verbündeter, zu rekrutieren“, „Stakeholder, muss erzogen werden“ oder „zu überwachen“. Aufgeführt wird neben anderen die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royal mit dem Hinweis, dass sie „Anti-Glyphosat“ eingestellt und ihre Stimme „zu isolieren“ sei. Bei anderen Aufgeführten finden sich Hinweise auf Hobbies wie Golf oder Tennis.

Bayer entschuldigte sich für das Vorgehen der Tochterfirma Monsanto. „Dies ist nicht die Art, wie Bayer den Dialog mit unterschiedlichen Interessengruppen und der Gesellschaft suchen würde“, hieß es in der Erklärung. Bayer werde eine externe Anwaltskanzlei damit beauftragen, das von Monsanto verantwortete Projekt zu untersuchen. Die Kanzlei werde auch allen in den Listen aufgeführten Personen Auskunft darüber geben, welche Informationen von ihnen gespeichert wurden. Die Zusammenarbeit mit den betreffenden externen Dienstleistern werde vorerst auf Eis gelegt.

EU: Mehr Transparenz bei Pestiziden und GVO

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss künftig alle Studien veröffentlichen, die von der Industrie für die Zulassung von Pestiziden oder gentechnisch-veränderten Organismen (GVO) eingereicht wurden. Allerdinsg dü+rfen so manche Angaben geschwärzt werden. Das Europäische Parlament stimmte einem Kompromiss zu, auf den sich Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission im Februar geeinigt hatten.

Dieser sieht vor, dass nicht nur die eingereichten Studien zu veröffentlichen sind. Eine Datenbank, in die alle Forschungsvorhaben vorab einzutragen sind, soll verhindern, dass Antragsteller unliebsame Studien unter den Tisch fallen lassen. Auch müssten eien Reihe von Informationen öffentlich gemacht werden, „die es unabhängigen Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft möglich machen, Risikobewertungsprozesse zu verfolgen“,erläuterte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling.

Geheim bleiben können Informationen, für die der Antragsteller nachweisen kann, dass sie „das Potential haben, seinen wirtschaftlichen Interessen erheblich zu schaden“, wie es in der Verodnung heißt. So dürfen Agrarkonzerne Informationen zu manipulierten DNA-Sequenzen zurückhalten, solange diese Sequenzinformationen nicht nötig sind, um die gentechnische Veränderung der Pflanze zu identifizieren, nachzuweisen oder zu quantifizieren. Auch Zuchtstrategien und –profile dürfen geheimgehalten werden. „Für die Beurteilung der Risiken ist es zwingend notwendig, dass genaue Daten darüber veröffentlicht werden, was genau in den jeweiligen Organismen gentechnisch verändert wurde. Es ist besorgniserregend, dass gerade der Zugang zu diesen Informationen in Zukunft erschwert werden kann“, kommentierte Christoph Then für Testbiotech die beschlossene Verordnung.

Sie ist das Ergebnis der Kritik an intransparenten Verfahren, starkem Lobbyeinfluss und Interessenskonflikten bei den Experten der EU-Lebensmittelbehörde EFSA. Auch die Europäische Bürgerinitiative Stoppt Glyphosat hatte mit ihren Unterschriften wesentlich dazu beigetragen, dass die EU-Kommission im April 2018 einen ersten Entwurf vorlegte, der nun in die Verordnung mündete. Bernhard Url, geschäftsführender Direktor der EFSA, mahnte gegenüber Euractiv.eu an, dass dem Beschluss auch die Mittel folgen müssten: „Es müssen genügend Kapazitäten bereitgestellt werden, die wir für die Umsetzung der neuen Maßnahmen benötigen.“

 

Entlastung verweigert: Aktionäre sprechen Bayer-Vorstand das Misstrauen aus

Noch nie wurde der Vorstand einer großen deutschen Aktiengesellschaft derart abgestraft. Nach einem 12-stündigen Rede-Marathon mit über 60 Beiträgen stimmten am Freitag abend 55,5 Prozent der Aktionäre gegen die Entlastung des Vorstands. Sie erteilten damit Bayer-Chef Werner Baumann die Quittung für den Absturz der Bayer-Aktien durch den von ihm hartnäckig verteidigten Monsanto-Kauf.

Rechtliche Folgen hat dieses historische Misstrauensvotum nicht und auch Rücktrittsforderungen habe es auf der Hauptversammlung nicht gegeben, berichtete Dow Jones Newswire. Dekabank-Fondsmanager Ingo Speich habe sogar davor gewarnt, die Führungsriege zum aktuellen Zeitpunkt auszutauschen. Ein neues Management müsse sich erst einarbeiten. „Niemand kann wollen, dass neben all dem Chaos auch noch das Tagesgeschäft brachliegt“, sagte Speich.

Dem Aufsichtsrat des Konzerns erteilten die Aktionäre Entlastung, allerdings nur mit einer Zustimmungsquote von 66 Prozent – auch das gilt als deutliches Misstrauensvotum. Nach der sensationellen Niederlage des Vorstands trat der Aufsichtsrat noch in der Nacht zu einer Sondersitzung zusammen und stellte sich einstimmig hinter den angeschlagenen Bayer-Chef Werner Baumann und die Monsanto-Übernahme. „Wir nehmen das Abstimmungsergebnis der Hauptversammlung sehr ernst“, erklärte Aufsichtsratschef Werner Wenning. Das Gremium werde den Vorstand dabei unterstützen, das Vertrauen der Aktionäre in das Unternehmen und seine Strategie „schnellstmöglich und vollständig wieder zurückzugewinnen“. Höchste Priorität habe dabei „die entschiedene und erfolgreiche Verteidigung in den anstehenden Berufungsverfahren und Gerichtsverhandlungen zu Glyphosat.“ Die Zahl der Verfahren hat weiter zugenommen. Am 11. April waren es nach Angaben von Bayer 13.400 Klagen, 2.200 mehr als im Januar dieses Jahres.

Ausführlich berichtete das Manager-Magazin in einem Live-Ticker von der Hauptversammlung. Vor den Türen des Saales protestierten Hunderte Umweltschützer und Menschenrechtler gegen die Geschäftspolitik des Konzerns. Sie hatten ihre Kritik am Tag zuvor den Medien präsentiert und eine kritische Bilanz veröffentlicht.

 

 

Bayer: Kritik an der verfehlten Geschäftspolitik

Wenn sich an diesem Freitag die Aktionäre der Bayer AG zur Hauptversammlung treffen, wird es geballte Kritik an Konzernchef Werner Baumann geben. Sie kommt gleich von zwei Seiten: Institutionelle Investoren werden den Kursverfall infolge der Monsanto-Übernahme thematisieren. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen dagegen stellen die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Bayer-Geschäftspolitik in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Der formale Aufhänger dafür sind Anträge, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern. Dieser formale Akt hätte zwar keine direkten Folgen, gilt aber als Misstrauensvotum gegen die Arbeit des Vorstandes.

Im Dachverband der Kritischen Aktionäre arbeiten 27 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen zusammen. „Der Vorstand der Bayer AG verfolgt ein umweltschädliches und menschenfeindliches Geschäftsmodell, das nicht zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der UN beiträgt“, begründet der Dachverband seinen Antrag, die Entlastung zu verweigern. Er wirft dem Konzern vor, Kleinbauern von Hochleistungs- und Gentechniksaatgut abhängig zu machen. Auch übe Bayer auf Staaten Druck aus, „um die Verwendung bäuerlichen Saatguts gesetzlich einzuschränken, die Einführung von Lizenzgebühren zu erleichtern und den ungeprüften Anbau von neuen Gentechnik-Pflanzen zuzulassen.“ Ein weiterer Vorwurf: Bayer verkaufe Pestizide, die in der EU aufgrund ihrer hohen Toxizität verboten seien, weiterhin in ärmeren Ländern, „wo der Konzern einen stärkeren Einfluss auf die Aufsichtsbehörden hat.“ Die Organisationen im Dachverband thematisieren zur Hauptversammlung aber auch den geplanten Abbau von 12.000 Stellen im Konzern, von denen 4.500 in Deutschland wegfallen sollen. Gleichzeitig will der Vorstand an die Aktionäre eine Dividende von 2,80 Euro je Aktie ausschütten. Am Tag vor der Hauptversammlung wollen die Organisationen ihre Kritik an Bayers Geschäftspolitik ausführlich den Medien vorstellen. Am Tag der Bayer-Hauptversammlung soll es Protestaktionen vor und im Tagungssaal geben.

Doch nicht nur Organisationen der Zivilgesellschaft machen gegen den Kurs des Bayer-Vorstandes mobil. Widerstand kommt auch von konventionellen Aktionären. Sie kritisieren allerdings nicht die ökologischen und sozialen Folgen der Bayer-Geschäftspolitik, sondern deren Auswirkung auf den Aktienkurs. Christian Strenger, ehemaliger Vorstand der Fondsgesellschaft DWS, sprach von einem „Desasterjahr“ und beantragte, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Dem hat sich Ingo Speich von der Deka, dem Fondshaus der Sparkassen, angeschlossen. „Wenn eine Übernahme in einem so kurzen Zeitraum solche Vermögens- und Reputationsschäden verursacht, ist das schon drastisch”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Da kann man nicht mehr von einer erfolgreichen Akquisition sprechen.” Auch die beiden einflussreichen Stimmrechtsorganisationen Institutional Investors Services (ISS) und Glass Lewis haben sich gegen die Entlastung des Vorstands ausgesprochen. Im Mittelpunkt dieser Anträge steht die Fehleinschätzung der über 11.000 Glyphosat-Klagen in den USA durch den Bayer-Vorstand.

Um dagegen zu halten, hat Bayer zur Hauptversammlung Gutachten vorgelegt, die bestätigen sollen, dass der Vorstand die Risiken der Monsanto-Übernahmen „mustergültig“ geprüft und damit seine Sorgfaltspflichten erfüllt habe. Auch betont Bayer immer wieder, dass Monsanto profitabel sei und wesentlich zum Gewinn des Konzerns beitrage. Öffentlich gemacht hat der Konzern „alle 107 Studienberichte zur Sicherheit von Glyphosat, die im Zuge des EU-Zulassungsverfahrens bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eingereicht wurden und an denen Bayer die Rechte besitzt“.

Kritiker Strenger rechnet nicht damit, dass die Mehrheit der Aktionäre am Freitag die Entlastung verweigern wird. „Aber wenn zehn Prozent der Aktionäre gegen die Entlastung stimmen, wäre das schon ein wichtiges Signal“, sagte Sprenger der Welt am Sonntag. „Und wenn es über 20 Prozent werden, dann würde – zumindest im angelsächsischen Raum – ein Vorstandschef seinen Hut nehmen.“

 

 

Klöckner singt das hohe Lied der Neuen Gentechnik

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe für genverändertes Saatgut auf dem Acker ausgesprochen. „Ich setze allerdings große Hoffnungen auf neue Züchtungsmethoden“, sagte die Ministerin: „Mit dem Crispr-Verfahren – der sogenannten Gen-Schere – kann man das Erbgut von Pflanzen gezielter und schneller positiv beeinflussen, als das durch klassische Züchtung geht.“ Auf den Einwand der Interviewer, dass der Europäische Gerichtshof Crispr als Gentechnik einstufe, antwortete die Ministerin: „Damit müssen wir umgehen“, und verwies auf den Hunger in der Welt als weiteres Argument für neue gentechnische Verfahren. Der Biobauer und grüne Europaparlamentarier Martin Häusling warf Ministerin Klöckner auf Twitte vor, „die Nebelkerze der Gentech-Industrie“ zu verbreiten.

Auch die EU-Kommission will das Gentechnikrecht zugunsten von Crispr&Co ändern. Die „neuen Pflanzenzüchtungstechniken“ bräuchten eine neue EU-Gesetzgebung, die die neuesten fortschrittlichen Technologien berücksichtige, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis gegenüber Euractiv.com. Die Kommission untersuche derzeit das Urteil und diskutiere mit den Mitgliedstaaten über dessen Umsetzung. Andriukaitis fügte hinzu, dass eine umfassende öffentliche Debatte über das Thema notwendig sei, da es höchste Zeit sei, dass Europa neue Pflanzenzüchtungstechniken destigmatisiere. Die öffentliche Meinung solle sich auf die Wissenschaft verlassen, werde aber von „speziellen Akteuren“ manipuliert, sagte der Kommissar.

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete und Agrarpolitiker Paolo De Castro sagte Euractiv: „Das nächste Parlament wird bald feststellen, dass nach dem Urteil des EuGH eine erneute Gesetzgebung zu diesem Thema erforderlich sein wird“. Die genetische Veränderung sei eine entscheidende Innovation, da sie dazu beitragen könnte, den Einsatz von Pestiziden einzudämmen, fügte er hinzu. „Ein großer Teil unserer Hoffnungen auf landwirtschaftliche Innovationen kommt aus der Genetik, deshalb muss die EU das durch das EuGH-Urteil verursachte Problem lösen“, erklärte der Abgeordnete, der allerdings nicht mehr für das EU-Parlament kandidieren wird.

 

 

Betacarotin im Mais – ganz ohne Gentechnik

Der menschliche Körper wandelt den orangen Farbstoff Betacarotin in Vitamin A um. Fehlt das Vitamin in der Ernährung, verlieren Kinder ihre Sehkraft und erblinden. Grundnahrungsmittel, die viel Betacarotin enthalten, können dabei helfen, Vitamin A Mangel in Entwicklungsländern zu bekämpfen.

Mais in den Tropen ist hellgelb oder weiß und enthält nur wenig Betacarotin. Deshalb hat die Organisation HarvestPlus vor 15 Jahren damit begonnen, orange Maissorten mit viel Betacarotin mit tropischen Maissorten zu kreuzen. Daraus entstanden über 40 Sorten, Hybride und samenfeste, die in mehreren afrikanischen Staaten und Brasilien getestet wurden und jetzt an nationale Saatgutbanken und lokale Initiativen weitergegeben werden.

Eng mit HarvestPlus arbeitet Torbert Rocheford zusammen. Der Professor züchtet an der Purdue Universität im US-Staat Indiana Mais mit viel Betacarotin. Bei der Einführung des orangen Mais in Afrika sei er immer wieder gefragt worden, ob der orange Mais denn auch in den USA gegessen werde, berichtete Rocheford. Als er das verneinen musste, sei er auf Skepsis gestoßen. „Wenn der Mais so gut ist, wie Sie sagen, warum essen ihn die Amerikaner dann nicht?“ So entstand die Idee, orangen Mais auch in den USA anzubieten, zumal er auch sehr gut schmecke, wie Rocheford versichert. Mit seinem Sohn gründete er eine Firma und verkauft den Mais nun auch in den USA.

Gezüchtet wird bei HarvestPlus ausschließlich konventionell, „weil es für konventionelle Züchtung keine gesetzlichen Hürden gibt und sie allgemein akzeptiert ist. Für HarvestPlus ist das der schnellste Weg, Bauern und Verbrauchern nährstoffreiche Nahrungspflanzen zur Verfügung zu stellen“, heißt es auf der Webseite der Organisation. Wie vernünftig dieser Ansatz ist, zeigt die Geschichte des gentechnisch veränderten Golden Rice. Die vor 20 Jahren entwickelte Pflanze wurde oft als Rettung vor Vitamin A Mangel angepriesen und als Beispiel genannt, wie hilfreich doch Agro-Gentechnik sei. Bis heute wird der Golden Rice nirgends kommerziell angebaut. Nun kündigte der Landwirtschaftsminister von Bangladesh an, dass die Regierung die Freigabe für den kommerziellen Anbau erteilen werde. Zwei, drei Monate später könne mit dem Anbau begonnen werden. Offen ist, ob die Landwirte den gentechnisch veränderten Reis auch akzeptieren. Mit gentechnisch veränderten Auberginen haben sie bereits negative Erfahrungen gesammelt.

 

 

Schulze und Klöckner streiten um Artenschutzauflage für Pestizide

Setzen Landwirte Pestizide ein, die die Artenvielfalt gefährden, sollen sie ab Anfang 2020 als Ausgleich dafür auf zehn Prozent ihrer Flächen gar nicht mehr spritzen. So will es Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Das ihr unterstehende Umweltbundesamt (UBA) hat diese Regelung als Artenschutzauflage für die künftige Zulassung von Pestiziden festgelegt. Zu den zehn Prozent Biodiversitätsflächen zählt das UBA Blühflächen, Brachen oder Getreideäcker mit geringer Saatdichte.

Zugelassen werden die Spritzgifte vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), für das Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zuständig ist. Das BVL darf Pestizide nur im Einvernehmen mit dem UBA zulassen. „Ohne diese Anforderung gibt es keine Zustimmung des UBA und damit keine Zulassung“, erklärte das Umweltministerium.

Doch Ende Februar ließ das BVL 18 neue Pestizide zu, darunter eines von Monsanto mit dem Wirkstoff Glyphosat. Ohne die genannte Auflage und deshalb befristet bis Ende 2019. Das UBA nannte dieses Vorgehen „rechtswidrig“, Umweltministerin Svenja Schulze schimpfte im Deutschlandfunk: „So geht das nicht“.

Das BVL hat seinen Standpunkt nun ausführlich dargelegt. „Die Forderungen des UBA zum Schutz des Naturhaushalts, etwa zur Einhaltung von Abständen zu angrenzenden Flächen und Gewässern, und/oder zum Einsatz von abdriftmindernder Technik wurden bei den Zulassungsentscheidungen zu den einzelnen Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt“, schreibt das BVL. Die vom UBA ab 2020 geforderte Anwendungsbestimmung sei jedoch „rechtlich nicht umsetzbar“. Das Pflanzenschutzrecht erlaube nur Bestimmungen in einem „unmittelbaren Zusammenhang mit der Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf einer konkreten Anwendungsfläche“. Von der Anwendung losgelöste Pflichten, wie die Bereitstellung einer Ausgleichsfläche seien im Gesetz nicht vorgesehen. Aus Sicht des BVL stellt die UBA-Bestimmung einen „gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum der Landwirte dar, da sie dadurch faktisch an der Nutzung eines Teils ihres Eigentums gehindert werden“. Ein solcher Eingriff wäre nur auf Basis einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zulässig, die im Pflanzenschutzrecht nicht vorhanden ist, argumentiert das BVL. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ließ durchblicken, dass auch das SPD-geführte Justizministerium diese juristischen Bedenken teile.

Die Online-Aktivisten von Campact sehen hinter der befristeten Zulassung bis Ende 2019 einen Trick. Sie argumentieren, dass nach Ablauf der befristeten Zulassung Ende 2019 das BVL diese einfach verlängern könne. Denn bei technischen Verlängerungen müsse das UBA nicht mehr einbezogen werden. Knapp 400.000 Menschen haben Julia Klöckner via Campact inzwischen aufgefordert, keine Zulassungen zu verlängern.

Amtliche Bilanz: Verunreinigter Raps ist untergepflügt

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat abschließend Bilanz gezogen über den Verbleib von gentechnisch verunreinigtem Rapssaatgut. Dieses Saatgut der Monsanto-Marke Dekalb war im vergangenen Sommer über Frankreich nach Deutschland gelangt. Im November 2018 informierte die EU-Kommission Deutschland, dass die Franzosen Spuren der gentechnisch veränderten Rapslinie GT73 in dem Saatgut gefunden hatten. Zu dieser Zeit war der Raps längst ausgesät.

Laut BVL wurden alle 15 betroffenen und nach Deutschland gelieferten Saatgutpartien amtlich kontrolliert. In einer fanden sich GT73-Spuren von etwa 0,1 Prozent. Von dieser Saatgutpartie seien 598 Einheiten in den Handel und zum großen Teil in den Anbau gelangt. Den Länderbehörden sei es gelungen, den Verbleib aller 598 Einheiten zu ermitteln. In zehn Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). hätten 84 landwirtschaftliche Betriebe das Saatgut auf insgesamt etwa 2150 Hektar ausgesät. Die Behörden hätten dafür gesorgt, dass diese Flächen umgebrochen wurden. Auf ihnen „darf bis mindestens Juli 2019 kein Raps angebaut werden, die Mehrheit der Bundesländer hat eine Anbaupause für Raps bis Juli 2020 angeordnet“, schreibt das BVL. Nachkontrollen der Flächen sollen sicherstellen, dass auch später gekeimte Rapspflanzen erkannt und vernichtet werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnte, dass Rapssaatgut 20 Jahre lang keimfähig im Boden überdauern könne. Solange bestünde auch ein Risiko, dass vereinzelt gentechnisch veränderter Raps keimen könne.

Zusätzlich zu den Anbauflächen wurde in Deutschland laut BVL von einem Saatgutunternehmen Raps mit GT73-Spurenanteilen in sieben Bundesländern auch auf sehr kleinen Versuchsflächen für Sortenvergleichsversuche ausgesät. Dieses Saatgut stammte aus einer Partie, die nur in Frankreich vermarktet worden war.

 

Europawahl: Das sagen die Parteien zur Gentechnik

Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten würden nach der Europawahl gerne das EU-Gentechnikrecht ändern, damit neue gentechnische Verfahren einfach zugelassen werden können. Dafür bräuchten sie die Zustimmung der EU-Parlamentarier, die am 26. Mai gewählt werden. Die Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu unterschiedlich positioniert – oder gar nicht.

Am ausführlichsten behandeln Bündnis90 / Die Grünen das Thema Gentechnik. Die Partei will die neue Gentechnik einer strengen Regulierung und Kennzeichnungspflicht unterwerfen. Deshalb müsse „das Vorsorgeprinzip im Zulassungsverfahren entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt“ werden, heißt es im Programm. Die Zulassungsverfahren durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA müssten „transparent und unabhängig vom Einfluss der Agrarkonzerne durchgeführt werden“. Zugleich müsse der Fokus auf Umweltgefahren ausgebaut werden und mehr Geld in öffentliche Forschung fließen. Bei der finalen Zulassung einzelner Gentech-Pflanzen wollen die Grünen erreichen, dass künftig auch das Parlament beteiligt wird. Die Grünen wollen Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten (gv) Futtermitteln gefüttert wurden, klar kennzeichnen. Mehrkosten und Aufwand, die für den gentechnik freien Landbau entstehen, sollen von den Nutzern neuer Gentechnik- Sorten bezahlt werden. Klar abgelehnt werden von den Grünen Patenten auf Saatgut und Leben. „Züchtung muss, wie seit Jahrtausenden, ein Open-Source-System bleiben“, heißt es dazu.

Die SPD spricht sich für das Vorsorgeprinzip aus, „insbesondere bei neuen Methoden der Gentechnik wie CRISP/Cas. Eine diesbezügliche Aufweichung der EU-Regelungen lehnen wir ab“, heißt es im Programm. Die Partei lehnt einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa ab und fordert die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel aus der Fütterung mit gv-Pflanzen.

Die Linke hat das ganze Thema in ihrem Programm in drei Sätzen abgehandelt: „Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes muss wiederhergestellt, Konzerne wie Bayer-Monsanto müssen entmachtet werden.“

Ausführlicher und konträr bezieht die FDP Stellung. Sie spricht sich „für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome Editing“ aus. Die Methode „erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind“. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wolle man „eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen“. Die FDP setze sich deshalb „für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von CRISPR/Cas9 transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird.“

In den Wahlprogrammen der CDU/CSU und der AFD kommen die Worte Gentechnik, Biotechnologie und Patente nicht vor.