Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Glyphosat-Bewertung: Wenn aus Abschreiben ein Plagiat wird

Bei der Bewertung des Herbizids Glyphosat hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Texte aus den Anträgen der Hersteller übernommen. Eine Studie hat den Umfang dieser Übernahmen deutlich gemacht und spricht von Plagiaten. Das BfR bezeichnete den Begriff „Plagiat“ als „nicht zutreffend.“

Das BfR habe ganze Passagen aus einem Antrag des Herstellers Monsanto (Bayer) „wortwörtlich abgeschrieben“ und als eigene Feststellung ausgegeben, erläuterte der Plagiatprüfer Stefan Weber, Autor der Studie, vor Journalisten im Europäischen Parlament in Straßburg. Dieses Vorgehen sei „eindeutig als Plagiat“ zu werten.

Die an der Erstellung der Studie beteiligte österreichische Umweltorganisation Global2000 erläuterte, dass die Plagiate ausschließlich in den Unterkapiteln über publizierte unabhängige Studien festgestellt worden seien. „Studienbeschreibungen und Bewertungen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller wurden dabei kopiert und im Bewertungsbericht als die Beschreibungen und Bewertungen der Behörde dargestellt“, schreibt Global2000. Das BfR habe keine der insgesamt 58 auf diese Art „bewerteten“ unabhängigen Studien als relevant oder zuverlässig eingestuft. Darunter hätten sich auch die epidemiologischen Studien befunden, mit denen die WHO-Krebforschungsagentur den Verdacht begründete, dass Glyphosat beim Menschen Krebs verursacht. Die Autoren der Plagiatstudie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen des BfR nichts mit einer unabhängigen, objektiven und transparenten Risikobewertung zu tun habe.

Das BfR räumte ein, es habe „die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller aufgeführt, diese aber kritisch kommentiert (in kursiver Schrift)“. So könne „für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die Antragsteller zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind“. Für alle Studien sei eine eigenständige Bewertungen hinsichtlich der Relevanz, der wissenschaftlichen Qualität und Aussagekraft gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen worden. „Das Verfahren zur Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen wie Glyphosat ist durch eine EU-weit geltende Gesetzgebung geregelt“, schreibt das BfR.

Genau diese Gesetzgebung steht seit dem Fall Glyphosat auf dem Prüfstand. Das EU-Parlament hatte im Februar 2018 einen Sonderausschuss (PEST) eingerichtet, der das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide analysieren und Verbesserungen vorschlagen sollte. Der im Oktober vorgestellte Bericht des Ausschusses soll heute vom Plenum des Parlaments verabschiedet werden. Die von neun Abgeordneten des Ausschusses fraktionsübergreifend in Auftrag gegebene Plagiatstudie soll noch einmal die Notwendigkeit der Reform verdeutlichen und auf den Bericht hinweisen. Die Plagiatvorwürfe selbst wurden bereits im Oktober 2017 erstmals öffentlich und sind in der jetzt vorgelegten Studie ausführlicher und umfangreicher bearbeitet worden als damals. Worum es politisch geht, erklärt die grüne EP-Abgeordnete Marita Heubuch: „Der PEST-Abschlussbericht legt die Grundlage für transparente und unabhängige Entscheidungen über die Zulassung giftiger Stoffe, die Bundesregierung sollte sich daran halten.“

Frankreich: So geht Glyphosatausstieg

Frankreich hat Glyphosat in öffentlichen Anlagen seit zwei Jahren verboten. Seit dem Jahreswechsel darf das Herbizid nicht mehr an Hobbygärtner verkauft werden. Über eine Pestizidabgabe hat die Regierung den Wirkstoff teurer gemacht. Frankreichs Präsident Emanuel Macron will Glyphosat bis Ende 2020 auch aus der Landwirtschaft verbannen, zumindest für die 80 bis 90 Prozent der Anwendungen, in denen es verzichtbar sei, zitiert Le Figaro den Präsidenten.

Er setzt dabei auf die Einsicht der Landwirte. Denn der Versuch, ein Glyphosatverbot in der Neufassung des Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetzes zu verankern, scheiterte im Mai 2018. Nun soll der Wirkstoff erst einmal teurer werden. Frankreich erhöhte die Pestizidabgabe von 5,70 Euro auf neun Euro pro Kilo, wie der Deutschlandfunk berichtete. Mit dem eingenommenen Geld will die Regierung den Ökolandbau fördern und nach Alternativen zu Glyphosat forschen lassen. Dass Glyphosat für den größten Teil des Anbaus in Frankreich nicht benötigt werde, hatte das staatliche Foschungsinstitut INRA schon im Herbst 2017 in einer Studie deutlich gemacht. Nun will die Regierung die Beratung der Landwirte über Alternativen stärken. Diese und weitere Schritte für den Glyphosatausstieg hatten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bereits im November 2018 vereinbart. Sie sind sich darin – anders als in Deutschland – einig, obwohl auch in Frankreich die Bauernverbände Sturm gegen einen Glyphosatausstieg laufen.

Der offensive Kurs der französischen Regierung hat anscheinend auch die Hersteller beeindruckt. Bisher waren 190 glyphosathaltige Mittel in Frankreich zugelassen. Insgesamt 9.000 Tonnen des Wirkstoffs wurden jedes Jahr über Felder und Äcker versprüht. Doppelt so viel wie in Deutschland. „Doch lediglich für 58 Produkte wurde ein Antrag auf Verlängerung oder Neuausstellung der Marktzulassung gestellt“, zitierte der Deutschlandfunk einen Mitarbeiter der französischen Zulassungsbehörde ANSES. Das bedeute, drei Viertel der in Frankreich lange Jahre genutzten Glyphosat-Produkte dürften ab Mitte Juni 2019 nicht mehr ausgebracht werden.

Die USA kennzeichnen Genfood ein bisschen

Mit einer Verordnung hat das US-amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) geregelt, wie in den USA künftig Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten zu kennzeichnen sind. Verbraucherschützer kritisierten die Regelung als unzureichend.

Die Verordnung sieht vor, dass nur Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, die nachweisbar gentechnisch verändertes Erbgut enthalten. Das Erbgut muss durch rekombinante, also außerhalb des Organismus erzeugte und künstlich eingeführte DNA verändert worden sein. Zudem muss es sich um eine Veränderung handeln, die in der Natur nicht vorkommt und auch theoretisch nicht durch konventionelle Zuchttechniken erzeugt werden kann. Damit fallen die meisten der mit Gen-Scheren wie CRISPR/Cas gentechnisch veränderten Pflanzen nicht unter die Verordnung.

Die Kennzeichnung selbst kann über ein Label auf der Verpackung erfolgen. Es trägt den Schriftzug ‚bioengineered’ (biotechnologisch) und zeigt ein stilisiertes Ackersymbol mit Sonne. Für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die nicht mehr nachgewiesen werden können (etwa Öl aus GVO-Soja), ist eine freiwillige Kennzeichnung mit dem Logo und dem Schriftzug ‚derived from bioengineering’ möglich. Statt dem Logo können die Hersteller auch lediglich den Text verwenden oder die Informationen über einen scanbaren QR-Code verfügbar machen. Die Kennzeichnungsregeln gelten nicht für tierische Lebensmittel, die mit gentechnisch verändertem Futter erzeugt wurden. Ausgenommen sind auch sämtliche Verpflegungsbetriebe und sehr kleine Lebensmittelhersteller. Erlaubt ist eine unabsichtliche oder technisch unvermeidbare Verunreinigung bis zu fünf Prozent , bezogen auf die jeweilige Zutat. Zum Vergleich: In der EU sind nur 0,9 Prozent zulässig. Die Verordnung des USDA tritt Anfang 2020 in Kraft. Bis Anfang 2022 müssen die Hersteller die Kennzeichnungsregeln umgesetzt haben.

Die US-Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS) kritisierte, dass mit dieser Regelung die meisten gentechnisch veränderten Lebensmittel gar nicht gekennzeichnet werden müssten. Anstatt Klarheit und Transparenz zu schaffen, habe das Ministerium für Verwirrung und Unsicherheit bei Verbrauchern, Händlern und Herstellern gesorgt, sagte CFS-Geschäftsführer Andrew Kimbrell. Besonders kritisch sieht CFS die Möglichkeit, die Kennzeichnung hinter einem QR-Code zu verstecken. Dafür brauche man ein Smartphone und eine vernünftige Breitbandverbindung, die gerade im ländlichen Raum selten sei, argumentiert Kimbrell. Das QR-Labeling diskriminiere über 100 Millionen US-Amerikaner, die nicht über die notwendige Technologie verfügten. Unverständlich ist für Kibrell auch, dass die Kennzeichnung die seit 30 Jahren benutzten Begriffe ‚gentechnisch verändert’ (genetically engineered) oder ‚gentechnisch veränderter Organismus, GVO’ (genetically modified organism, GMO) nicht verwende und statt dessen auf die ungebräuchliche Bezeichnung ‚biotechnologisch’ (bioengineered) setze.

Basis der USA-weit einheitlichen Kennzeichnung ist ein Gesetz, dass vom Kongress bereits im Sommer 2016 beschlossen wurde. Es sollte verhindern, dass die deutlich strengeren Kennzeichnungsbestrebungen einzelner US-Staaten in Kraft traten. Das USDA hatte die konkrete Ausgestaltung im Mai 2018 vorgestellt, auf die schon damals vorgetragene Kritik aber nicht reagiert.

 

EU: Mais mit acht Gen-Manipulationen darf importiert werden

Die Gentech-Maissorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 darf als Futter- und Lebensmittel in die EU eingeführt werden. Die Zulassung dafür hat die EU-Kommission kurz vor Weihnachten erteilt.

Diese Maissorte produziert sechs verschiedene Bt-Insektengifte und ist gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat resistent. Solche Pflanzen, in denen Gentechnik-Konzerne das Erbgut mehrerer gentechnisch veränderter Linien kombinieren, heißen Stacked Events. Die Kommission begründete die Zulassung damit, dass die Maissorte ein umfassendes Zulassungsverfahren durchlaufen und die EU-Lebensmittelbehörde EFSA eine positive Stellungnahme abgegeben habe. Die Zulassung schließt auch andere Kombinationen aus mehreren dieser Linien ein.

Die Organisation Testbiotech dagegen hält diese EFSA-Bewertung für unzureichend. Sie kritisiert, dass die EFSA mögliche Kombinationswirkungen zwischen den verschiedenen Bt-Giften und den Rückständen der Spritzmittel nicht überprüft habe. Diese könnten in ihrer Gesamtheit eine wesentlich höhere Giftigkeit aufweisen als die einzelnen Bestandteile. Außerdem hätten aktuelle Forschungsergebnisse gezeigt, dass der Verzehr der Bt-Toxine Allergien und andere Immunreaktion auslösen könne. „Es gibt schwerwiegende Hinweise darauf, dass der Verzehr dieses Gentechnik-Maises gesundheitliche Schäden auslösen kann“, fasst Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then zusammen. „Die EU-Kommission respektiert weder Wissenschaft noch Vorsorge“, lautet sein Vorwurf.

Die Bewertung von Gentech-Pflanzen mit mehreren Gen-Konstukten wird schon seit Jahren heiß diskutiert. kombiniert wurden, währt bereits einige Jahre. Die Stacked Events sind die Antwort der Gentechnik-Konzerne auf die durch ihre Produkte verursachten zunehmenden Resistenzen bei Unkräutern und Schädlingen. Nach dem Motto „Eines wirkt immer“ kombinieren sie deshalb Herbizidresistenzen sowie verschiedene Bt-Toxine gegen Schädlinge in ihren Pflanzen. Diese werden in Nord- und Südamerika angebaut und von dort in die EU importiert – wenn sie zugelassen sind. Deshalb sind die EU-Zulassungen solcher Stacked Events für die Anbauer und für die europäische Futtermittelindustrie von großer Bedeutung.

Gentechnik-kritische Organisationen wie Testbiotech oder die europäische Wissenschaftlervereinigung ENSSER kritisieren seit Jahren, dass die EFSA bei ihrer Bewertung solcher Pflanzen nur die einzelnene Gen-Konstrukte betrachtet, nicht aber deren Zusammenwirken. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (Verfahren C-82/17 P) wollen die beiden Organisationen erreichen, dass der Gerichtshof in solchen Fällen weitere Untersuchungen zur Auflage macht. Der Generalanwalt hat sich in seiner Stellungnahme dagegen ausgesprochen: eine Entscheidung wird noch für 2019 erwartet.

 

Gentech-Raps in Bayer-Saatgut gefunden

Der Bayer-Konzern hat Rapssaatgut verkauft, das mit Spuren der gentechnisch veränderten Rapslinie GT73 verunreinigt war. Das teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kurz vor Weihnachten mit. GT73 ist in der EU nicht für den Anbau zugelassen, es gilt die Nulltoleranz: Auch bei geringfügigen Verunreinigungen ist das Saatgut nicht verkehrsfähig und darf nicht angebaut werden.

„Alle nach Deutschland gelieferten Partien wurden mittlerweile identifiziert und einer amtlichen Kontrolle unterzogen. In einer der gelieferten Saatgutpartien wurden Anteile von ca. 0,1% GT73 festgestellt, in den übrigen wurden keine GVO-Anteile nachgewiesen“, schrieb das BVL. Aktuell ermittle man zusammen mit dem Saatguthersteller und den Länderbehörden „alle Empfänger des bereits ausgelieferten und betroffenen Saatguts“ sowie die Flächen, auf denen es bereits ausgesät worden sei. „Nach derzeitiger Erkenntnis wurde das Saatgut auf Flächen in zehn Bundesländern ausgesät“, schrieb das nordrhein-westfälische Umweltministerium. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnte, dass Rapssaatgut 20 Jahre lang keimfähig im Boden überdauern könne. Solange bestünde auch ein Risiko, dass vereinzelt gentechnisch veränderter Raps keimen könne. „Die Verursacher müssen für den entstehenden Schaden der Bäuerinnen und Bauern aufkommen, im Zweifel der neue Monsanto-Eigentümer Bayer“, sagte die AbL-Gentechnikexpertin Annemarie Volling. Der Informationsdienst Gentechnik zitierte den Konzern mit der Aussage: „Wir arbeiten eng mit den Behörden und unseren Handelspartnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Erzeuger keine finanziellen Nachteile erleiden werden.“

Das BVL und auch die Ministerien der Länder beklagten sich in ihren Mitteilungen am 21.12. über die schlechte Informationspolitik, die sie vor allem den französischen Behörden anlasteten, die die Verunreinigung als erste entdeckt hatten. Ein Blick auf den zeitlichen Ablauf zeigt allerdings, dass hier wohl auch deutsche Behörden geschlafen haben: Die französischen Behörden hätten die Verunreinigung im September 2018 entdeckt, am 25. Oktober 2018 öffentlich gemacht und auch die EU-Kommission informiert, schrieb das französische Portal InfOGM. Die betroffene Partie sei eine Mischung aus Rapssaat aus Argentinien und Spanien gewesen, ein Teil davon sei nach Deutschland, Tschechien und Rumänien geliefert worden. „Die Europäische Kommission informierte die Mitgliedstaaten am 12. November 2018 über den französischen Fund von GV-Raps“, schrieb der Informationsdienst Gentechnik. Offen bleibt, warum BVL und Länderbehörden die Öffentlichkeit nicht umgehend informierten. Statt dessen teilte das BVL Anfang Dezember 2018 mit, dass bei den Saatgutuntersuchungen der deutschen Behörden von Oktober 2017 bis Ende September 2018 keine gentechnischen Verunreinigungen in Rapssaatgut gefunden worden seien. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk schrieb am 21.12., es sei „höchst ärgerlich, dass wir die Mitteilung aus Frankreich und über den bundesweiten Austausch erst jetzt erhalten haben.“ Das klingt so, als habe das BVL die Bundesländer erst an diesem tag parallel zur öffentliche Mitteilung informiert.

 

Ohne Gentechnik – Siegel weiter auf Erfolgskurs

Vor zehn Jahren verabschiedete der Bundestag die gesetzliche Grundlage für eine freiwillige Ohne-Gentechnik – Kennzeichnung von Lebensmitteln. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die darauf folgende Entwicklung zusammengestellt.

Demnach erwartet Lebensmittelwirtschaft für 2018 einen Umsatz mit Ohne Gentechnik – Lebensmitteln in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Davon entfallen über die Hälfte auf Milch- und Milchprodukte, gefolgt von Geflügelfleisch und Eiern. Insgesamt werden in Deutschland etwa 50 Prozent der Milch, 60 Prozent des Geflügelfleisches und 70 Prozent der Eier nach den Kriterien des Ohne Gentechnik-Siegel erzeugt. Noch sehr gering sind die Marktanteile dagegen bei Rind- und Schweinefleisch.

Die Ausarbeitung listet auch mehrere Befragungen auf, in denen Verbraucher deutlich machten, dass sie gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen und wie wichtig ihnen eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne Gentechnik ist.

Möglich wurde diese Entwicklung, weil vor zehn Jahren die damalige schwarz-rote Bundesregierung das EG-Gentechnik Durchführungsgesetz (EGGenTDurchfG) um eine wichtige Passage ergänzte. Sie regelte, dass Lebensmittel, die ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellt wurden, nur mit der freiwilligen Angabe „ohne Gentechnik“ ausgelobt werden dürfen. Gleichzeitig legte das Gesetz fest, welche Bedingungen ein Lebensmittel einhalten muss, damit es als ‚Ohne Genetchnik“ bezeichnet werden darf. Und es ermächtigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, weitere Details zu regeln. Auf der Basis dieses Gesetzes führte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Jahr 2009 das bekannte einheitliche ‚Ohne-GenTechnik-Siegel’ ein und betraute schließlich den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) mit der Vergabe des Siegels.

„Die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung war eines der wichtigen Vorhaben in meiner Zeit als Bundeslandwirtschaftsministerin“, sagte Ilse Aigner, heute Präsidentin des Bayerischen Landtags, in einer Mitteilung des VLOG. Deshalb freue sie sich über diese Erfolgsgeschichte, von der so viele Landwirte und Verarbeiter profitierten. Als besonders wichtigen Aspekt der Kennzeichnung hob Aigner die Wahlfreiheit der Verbraucher hervor. „Wer bewusst einkaufen will, braucht verlässliche Informationen. Das gilt auch angesichts neuer gentechnischer Verfahren und der damit hergestellten Produkte.“

 

Amtlicher Stillstand beim Glyphosatausstieg

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat mitgeteilt, dass es die die bestehenden Zulassungen glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel um ein Jahr bis zum 15. Dezember 2019 verlängert. Eigentlich hätten nach der Neuzulassung des Wirkstoffes auf EU-Ebene die Mitgliedsstaaten die Zulassungen der fertigen Pestizidmischungen bis 15. Dezember 2018 erneuern müssen. Doch die dafür vorgesehenen Verfahrensschritte hätten bis zu diesem Stichtag nicht abgeschlossen werden können, argumentiert die Behörde: „In solchen Fällen sieht das europäische Recht vor, dass bestehende Zulassungen, für die eine Erneuerung beantragt wurde, verlängert werden.“

In den Genuss der Verlängerung kommen laut BVL 28 glyphosathaltige Mittel. Acht weitere Produkte seien noch nach dem alten Pflanzenschutzgesetz zugelassen worden. Deren Zulassungen seien über den Dezember 2018 hinaus gültig und würden ohne erneuten Zulassungsantrag überprüft. Insgesamt sind es also 36 Mittel, deren künftige Nutzung an neue, strengere Auflagen geknüpft werden sollte, wie dies die Regierungskoalition versprochen hatte.

Dass es dazu vorerst nicht kommt, erklärt das BVL mit den Fristen für die vorgegebenen Verfahrensabläufe. In zehn Zulassungsverfahren sei Deutschland bewertender EU-Mitgliedstaat, auf dessen Zuarbeit die beteiligten Mitgliedstaaten warten. Zuerst muss das BVL allerdings das Einvernehmen des Umweltbundesamtes (UBA) einholen. Dieses erklärte am 6. November, dass es seine Zustimmung an strikte Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt knüpfe. Doch erst in einem der zehn Verfahren sei die Einvernehmenserklärung des UBA inzwischen eingegangen, merkte das BVL an. Nun müsse man einen vorläufigen Zulassungsbericht erstellen, den die beteiligten EU-Staaten kommentieren können, bevor die endgültige Entscheidung fällt, ob und inwieweit die Zulassung erneuert wird.

In den anderen 18 Fällen bewerte nicht Deutschland, sondern ein anderer EU-Mitgliedstaat den Antrag auf Erneuerung zuerst. „Eine Entscheidung in Deutschland ist erst nach Eingang der Entscheidung des bewertenden Mitgliedstaats möglich. Bisher liegt noch in keinem der 18 Fälle eine Entscheidung des erstbewertenden Mitgliedstaats vor“, schreibt das BVL.

Das klingt nach absichtlicher Verzögerung, doch es ist der behördliche Alltag bei allen Pestizidzulassungen in Deutschland. „Bislang war es in keinem Fall möglich, Entscheidungen zu Zulassungsanträgen innerhalb der von der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dafür vorgesehen Fristen zu treffen und zu bescheiden“, gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu. Die darin genannten Zahlen zeigen, dass sich viele Zulassungsverfahren zwei bis vier Jahre hinziehen. Wegen der Fristüberschreitungen seien „derzeit 34 Gerichtsverfahren gegen das BVL als deutsche Zulassungsbehörde anhängig“, schreibt die Regierung. Um Abhilfe zu schaffen würden die zuständigen Behörden besser mit Personal ausgestattet.

 

.

 

 

 

Kaum gentechnische Verunreinigungen im Saatgut

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis Ende September 2018 haben die amtlichen Untersuchungsstellen der Bundesländer insgesamt 839 Saatgutproben von zehn verschiedenen Kulturpflanzenarten untersucht. Lediglich in einer Probe Sojasaatgut und in einer Probe Maissaatgut fanden sich Spuren gentechnischer Verunreinigung. Dieses Saatgut sei nicht auf den Markt gekommen, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit.

Analysiert haben die Behörden 517 Proben Maissaaatgut, 252 Proben Rapssaatgut und 36 Proben Sojasaatgut. Der Raps waren zum siebten Mal in Folge frei von Verunreinigungen. Die restlichen Saatproben von Senf, Luzerne, Kartoffel, Leinsaat, Rote Rübe und Tomate waren ebenfalls gentechnikfrei. Auch in den vergangenen Jahren waren kaum Verunreinigungen gefunden worden.

Beprobt wurden nach Angaben des BVL inländisch erzeugte Saatgutpartien und auf dem Markt befindliches sowie importiertes Saatgut. Das Ziel sei es, dabei mindestens zehn Prozent der in Deutschland zur Anerkennung vorgestellten Saatgutpartien zu untersuchen. Probenahmen und Analysen erfolgen laut BVL in der Regel zeitlich so abgestimmt, dass im Fall eines GVO-Nachweises das betroffene Saatgut rechtzeitig eingezogen werden kann.

„Staatliche Kontrollen sind unerlässlich, um sauberes Saatgut für die Landwirte zu gewährleisten“, kommentierte Bioland-Präsident Jan Plagge die Ergebnisse. Die Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut sei für eine gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft existentiell. „Die amtlichen Kontrollen zeigen nun schon seit Jahren, dass es möglich ist, Saatgut gentechnikfrei zu halten und die Nulltoleranz erfolgreich umzusetzen“, sagte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Eine Ausweitung der Kontrollen wünscht Hissting sich bei Sojabohnen. „Die geringe Anzahl von 36 Proben wird dem zunehmenden Anbau von Soja in Deutschland nicht gerecht.“

 

 

Gentechnik-Bakterien im Tierfutter verbreiten Antibiotika-Resistenzen

Über einen Vitamin-Zusatz gelangten gentechnisch veränderte Bakterien mit Antibiotika-Resistenzen europaweit in Tierfuttermischungen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch spricht davon, dass Hunderttausende Tonnen betroffen sein könnten und wirft der EU-Kommission zögerliches Vorgehen vor.

Anfang Oktober 2018 meldeten die belgischen Behörden im EU-Warnsystem RASFF, dass sie ein „nicht zugelassenes gentechnisch verändertes Bakterium (Bacillus subtilis) in Vitamin B2 (Futtermittel) aus den Niederlanden“ gefunden hätten. Vitamin B2 wird zumeist mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen wie dem Bacillus subtilis hergestellt. Doch im Normalfall sind die aufgereinigten Vitamine frei von Rückständen des Bakteriums. Hier waren sie es nicht.

Nach Informationen von Foodwatch seien „in diesem Jahr mindestens acht Tonnen des mit gentechnisch veränderten Bakterien belasteten und damit illegalen Vitamin-B2-Präparats aus China über den niederländischen Futtermittelhersteller Trouw Nutrition nach Europa gelangt“. Und das nicht zum ersten Mal. 2014 fanden deutsche und britische Behörden schon einmal gentechnisch-veränderten Bacillus subtilis in Vitamin B2 Granulat aus China, das für Futtermittel gedacht war. Bereits 2010 hatte der chinesische Hersteller die EU-Zulassung für seinen Riboflavin-Futterzusatz beantragt. In der Folge wies das Labor eines Mitgliedsstaates nach, dass Proben des Zusatzstoffes mit gentechnisch veränderten Bakterien aus der Herstellung verunreinigt waren. Doch erst im September 2018 entzog die EU-Kommission dem chinesischen Zusatzstoff die Zulassung, nachdem die EU-Lebensmittelbehörde EFSA im März 2018 festgestellt hatte, dass derVitaminzusatz ein Risiko für Tiere, Verbraucher und die Umwelt darstelle. In ihrer Verbotsverordnung berichtet die Kommission ausführlich über die achtjährige Vorgeschichte und stellt ihr zögerliches Handeln dar.

„Es ist erschütternd, wie die EU-Kommission nicht nur die gesundheitlichen Risiken gentechnisch veränderter Organismen ignoriert, sondern auch die völlig unnötige Verbreitung von Antibiotikaresistenzen durch illegale Futter-Zusatzstoffe jahrelang billigend in Kauf nimmt“, erklärte Matthias Wolfschmidt, Kampagnendirektor von Foodwatch. „EU und Landwirtschaftsministerium haben die Gesundheit der Verbraucher wissentlich missachtet“, sagte Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen, gegenüber dem Magazin Spiegel. Für Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech, zeigt der Fall, „dass die EU-Kommission mit den Risiken gentechnisch veränderter Organismen zu nachlässig umgeht. Diese Bakterien hatten die Möglichkeit, sich über Jahre in den Tierställen auszubreiten und ihre Resistenzen an andere, gesundheitsgefährdende Keime weiterzugeben.“

Auch das Futter von Bio-Tieren darf zugesetzte Mineralstoffe und Vitamine enthalten. Diese müssen allerdings gentechnikfrei hergestellt werden Noch gebe es genug gentechnikfreies Vitamin B2 auf dem Markt, sagte der Leiter einer großen Bio-Kontrollstelle. Doch die Versorgung sei gefährdet. Das Bundesprogramm Ökolandbau fördert aktuell ein Verbundvorhaben des Forschungsinstituts für Biologischen Landbau, das neue Quellen für Vitamin B2 erschließen soll.

UN-Tagung beschließt Regeln für Gene Drives

Die Vertragsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) haben am Ende ihres 14-tägigen Treffens in Sharm El-Sheikh in Ägypten (COP 14) neben vielen Regeln zum Artenschutz auch Vorgaben für den Umgang mit Gene Drives beschlossen. Gene Drive Organismen sind so programmiert, dass sie ihre gentechnische Veränderung dominant an alle Nachfahren vererben und so eine gentechnische Kettenreaktion in der Umwelt in Gang setzen.

Der CBD-Beschluss verweist auf die Risiken dieser Technologie und fordert die Vertragsstaaten auf, bei eventuellen Freisetzungen von Organismen mit Gene Drive das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Notwendig dafür seien eine wissenschaftlich seriöse Risikoabschätzung des jeweiligen Falles und angemessene Sicherheitsmaßnahmen, um das Risiko möglichst klein zu halten. Außerdem solle die betroffene Bevölkerung vorab informiert werden und ihr Einverständnis geben.

Vorausgegangen war dem Beschluss ein zähes Ringen auf der COP 14. Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler, Bauernverbände und indigene Gruppen hatten im Vorfeld ein Moratorium verlangt und auf dem 14-tägigen Treffen dafür gekämpft. „Sie sind dabei auf eine gut organisierte und großzügig finanzierte Lobby der Gegenseite getroffen“, berichtete Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Diese pro Gene Drive Lobby sei unter anderem von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert worden und habe im Vorfeld vor allem afrikanische Regierungen auf ihre Seite gebracht, die sich zuvor noch kritisch gegenüber Gene Drives geäußert hatten, schrieb die Böll-Stiftung. Im westafrikanischen Burkina Faso planen britische Wissenschaftler, finanziert von der Gates Stiftung, die erste Freisetzung genmanipulierter Moskitos mit Gene Drive.

Ein Moratorium sei nie erreichbar gewesen, kommentierte das Wissenschaftsmagazin Nature. Denn dazu hätte es einen Konsens der 168 Unterzeichner-Staaten gebraucht. Deshalb hätten sich die Regierungsvertreter auf der COP 14 auf Änderungen im Vertragstext verständigt, die vage genug seien, damit Gegner und Befürworter von Gene Drives sich als Sieger sehen könnten. Der vage Texte führte aber auch dazu, dass Organisationen, die für ein Moratorium gekämpft hatten, den Beschluss unterschiedlich bewerten.

Für die Organisation Save Our Seeds (SOS) hat die CBD als „das einzige internationale Forum zur Regulierung globaler Gefahren für die Biodiversität und des grenzüberschreitenden Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen eklatant versagt“. Der Beschluss erschöpfe sich in einem fast beliebig interpretierbaren Appell zur Vorsorge, schrieb SOS. Regierungen und Wissenschaftler könnten selbst definieren, wie sie Risiken bewerten und welche Vorsorgemaßnahmen angemessen seien und wie sie lokale Gruppen einbinden. „Damit hat sich das millionenschwere Lobbying der Bill & Melinda Gates Foundation sowie der Interessensvertretungen der Gentechnik weitgehend durchgesetzt“, kritisierte Mareike Imken von SOS.

Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung zeigte sich angesichts dieser mächtigen Interessen zufrieden: „Auch wenn diese Entscheidung kein Moratorium bedeutet, wie wir es uns gewünscht hätten, so schiebt sie der Erforschung und Anwendung von Gene Drives doch klare Riegel vor.“ Die kanadische ETC Group betonte die im Beschluss verlangte Zustimmung der lokalen Bevölkerung. „Die UN-Entscheidung gibt die Macht zurück in die Hände der örtlichen Gemeinschaften, insbesonderen der indigenen Gruppen“, sagte ETC-Geschäftsführer Jim Thomas. „Wir wollen nicht die Laborratten für diese Auslöschungs-technologie sein”,sekundierte Mariann Bassey-Orovwuje von Friends of the Earth Africa und machte deutlich, dass es die notwendige Zustimmung für Gene Drive Freisetzungen in Westafrika nicht gebe.