Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Gentechnik-Zulassungen in der EU erfolgen undemokratisch

Europaabgeordnete aus mehreren Fraktionen haben sich bei EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans über die Missachtung des Parlaments durch die Kommission beschwert. Der Grund dafür: 42 mal hat die EU-Kommission ablehnende Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zu Gentechnik-Zulassungen ignoriert. Jetzt steht der 43. Fall an und deshalb fordern die 50 Europa-Parlamentariern, den aus ihrer Sicht undemokratischen Entscheidungsmodus zu ändern und den Green Deal – für den Timmermans zuständig ist – nicht durch ein ‚Weiter so’ bei der Agro-Gentechnik zu gefährden.

Gentechnisch veränderter Pflanzen werden für den Import als Futter- und Lebensmittel in die EU derzeit so zugelassen: Im eigentlich zuständigen Ausschuss der Mitgliedsstaaten fehlt die für die Zulassung notwendige qualifizierte Mehrheit. In diesem Fall fällt das Entscheidungsrecht an die Kommission und diese hat bisher immer die Zulassung erteilt. Das Europäische Parlament hat in bisher 42 Fällen eigene Stellungnahmen verabschiedet und jedes Mal die Kommission aufgefordert, die Gentech-Pflanze nicht zuzulassen. Damit hat das Parlament den Willen der EU-Bürger formuliert, die seit 25 Jahren Gentechnik im Essen mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Doch auf die Zulassung haben Parlamentsbeschlüsse keinen Einfluss. „Diesem Entscheidungprozess fehlt die demokratische Legitimität“ argumentieren die Abgeordneten in ihrem Schreiben an Timmermans.

Die im Herbst 2019 neu angetretene EU-Kommission muss jetzt zum ersten Mal über eine Zulassung entscheiden. Es geht um die Sojabohne MON 87708 × MON 89788 × A5547-127, die gegen drei Herbizide resistent gemacht wurde. Das Parlament hatte die Zulassung am 14. Mai abgelehnt, „mit der höchsten Zustimmung, die ein solcher Antrag je erreicht hat“, heißt es in dem Schreiben. Gleichzeitig hätten im zuständigen Ausschuss nur 10 Mitgliedsstaaten, die 37 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, für eine Zulassung gestimmt. „Wir bitten Sie dringend, die Zulassung wie vom Parlament verlangt, zu verweigern. Das Recht dazu hat die Kommission“, schreiben die Abgeordneten.

Sie argumentieren auch mit den Gesundheitsrisiken der Herbizide Glyphosat, Glufosinat und Dicamba, gegen die die Gentech-Bohne resistent sei und die deshalb verstärkt eingesetzt würden. Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA habe die Risiken eines Rückstandscocktails aus diesen drei Wirkstoffen nicht betrachtet.

Der Sojaanbau in Südamerika sei die wesentliche Ursache dafür, dass die Wälder Amazoniens, des Cerrado und Gran Chaco abgeholzt würden, schreiben die Abgeordneten weiter. Die Entwaldung gefährde die Artenvielfalt und heize den Klimawandel an. Würde die Kommission die Zulassung dieser neuen Gentech-Sojabohne ablehnen, sei dies ein deutliches Zeichen dafür, dass die Versprechen des Green Deal nicht nur leere Worte seien.

Bayer zahlt knapp zehn Milliarden Euro an Glyphosat-Opfer

Der Bayer-Konzern hat sich in den USA auf einen teuren Vergleich geeinigt. Fast 10 Milliarden Euro sollen Kläger (und ihre Anwälte) erhalten, die ihren Lymphdrüsenkrebs auf das Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto mit dem Wirkstoff Glyphosat zurückführen. Wie Bayer mitteilte, würden durch den Vergleich 75 Prozent der aktuellen Glyphosat-Verfahren zum Abschluss gebracht, mit insgesamt etwa 125.000 eingereichten und geplanten Klagen. Gleichzeitig enthalte der Vergleich Leitlinien, wie mögliche künftige Klagen ohne weitere Gerichtsverfahren beigelegt werden sollen.

Vorausgegangen waren dem Vergleich drei Musterprozesse, in denen die Geschworenen jeweils zu einem klaren Urteil kamen: Glyphosathaltige Herbizide wie Roundup verursachten Lymphdrüsenkrebs und Monsanto habe diese Risiken absichtlich verschwiegen. Bayer hatte in allen drei Fällen Berufung eingelegt und diese Verfahren sollen auch zu Ende geführt werden, teilte der Konzern mit. Sie seien nicht Teil des Vergleichs. Der Konzern hofft, dass die Jury-Schuldsprüche in der Berufung abgeschwächt oder aufgehoben werden. Denn er will Glyphosat weiter verkaufen. Deshalb Bayer legt auch Wert auf die Feststellung, dass der Vergleich „keinerlei Eingeständnis einer Schuld oder eines Fehlverhaltens“ enthalte. Das ist die in solchen Fällen übliche Klausel, ohne die solche Vereinbarungen nicht zustande kämen.

Einen Vergleich gab es auch bei den über 100 Klagen, in denen US-Landwirte Schadenersatz fordern, weil das Herbizid Dicamba ihre Ernte geschädigt habe. In einem ersten Prozess im Februar 2020 waren Bayer und BASF zu 245 Millionen Euro Schadenersatz und Strafe verurteilt worden. Die Jury kam aufgrund der vorgelegten Beweise und Aussagen zu dem Ergebnis, die beiden Konzerne hätten bewusst das Risiko in Kauf genommen, dass das leichtflüchtige Dicamba durch Verwehungen andere Landwirte schädigen könne. Auch diesen Beispielfall hat Bayer aus dem Vergleich ausgenommen und will in Berufung gehen. Der Konzern erwartet, dass sich die mitangeklagte BASF an den Kosten des Vergleichs beteiligt.

Bei diesem juristischen Großreinemachen hat Bayer noch einen weiteren mit Monsanto eingekauften Komplex an Schadenersatzklagen beigelegt. Dabei geht es um Wasserversorgungen, die durch die von Monsanto bis 1977 hergestellte schwer abbaubare und krebserregende Chemikalie PCB (Polychlorierte Biphenyle) verunreinigt sind. 740 Millionen Euro wird Bayer zahlen, um anhängige und kommende Klagen beizulegen.

Mit all diesen Vergleichen hat der Monsanto-Kauf den Konzern rund 10,7 Milliarden Euro extra gekostet, neben dem hohen Kaufpreis von 56 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat die Bayer-Aktie wegen der Prozesse ein Drittel ihres Werts verloren „War es das wert?“, fragt sich deshalb nicht nur die Wirtschaftswoche. Zumal ein Restrisiko an Glyphosatklagen bleibe, wie die Welt und andere Medien schreiben. Und der schlechte Ruf von Monsanto, den Bayer mit eingekauft hat, wird durch den Vergleich nicht besser.

 

 

Agro-Gentechnik breitet sich in Ostafrika aus

In Äthiopien und Kenia haben die Regierungen den Anbau erster gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt. Doch es fehlt ein rechtlicher Rahmen, um die Sicherheit und Unbedenklichkeit der Produkte zu prüfen. Deshalb wehrt sich in beiden Ländern dieZivilgesellschaft gegen den Gentechnik-Kurs ihrer Regierung.

In Äthiopien haben 50 Umwelt-, Bauern- und Menschenrechtsorganisationen ihre Regierung aufgefordert, ein mindestens fünfjähriges Moratorium für alle Feldversuche und den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu erlassen. Diese Zeit solle die Regierung nutzen , um die Bevölkerung zu befragen, ob Äthiopien überhaupt Gentechnik in der Landwirtschaft zulassen soll. Parallel dazu müsse sie einen geeigneten institutionellen und rechtlichen Rahmen schaffen, um überhaupt mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmittel umgehen zu können. Die Organisationen ermahnten die Regierung, ihre Verpflichtung gegenüber dem Cartagena-Protokoll einzuhalten und strenge Vorschriften zum Schutz der biologischen Vielfalt und der menschlichen Gesundheit erlassen. Beenden solle der Staat, „die Manipulation der vielfältigen Nahrungspflanzen und -tiere Äthiopiens durch Gentechnik-Enthusiasten“.

Vorausgegangen waren diesem Appell zwei Entscheidungen der äthiopischen Regierung. Sie hatte den kommerziellen Anbau von gv-Baumwolle zugelassen und erlaubte Feldversuche mit einem dürretoleranten gv-Mais. Dieser von der Bayer-Tocher Monsanto entwickelte Water Efficient Maize for Africa (WEMA) konnte bereits bei Feldversuchen in Südafrika seine Versprechungen nicht erfüllen. Auf diese Ergebnisse wiesen die 50 Organisationen ebenso hin wie auf die schlechten Erfahrungen, die Burkina Faso mit dem Anbau von gv-Baumwolle gemacht hatte. Inzwischen hat das westafrikanische Land deren Anbau wieder verboten. Ausgelöst worden war die erneute Gentechnik-Debatte in Äthiopien durch den jährlichen Agro-Gentechnikreport des US-Landwirtschaftsministeriums, in dem die äthiopische Regierung für ihre gentechnikfreundliche Haltung und ihre Beschlüsse ausdrücklich gelobt wurde. In der Debatte hoben die Medien sowohl die biologische Vielfalt der Nahrungsmittel in Äthiopien hervor als auch die Führungsrolle des Landes in Afrika.

In Kenia hat die Regierung Ende 2019 den kommerziellen Anbau von gv-Baumwolle erlaubt. Nun will ein kenianisches Forschungsinstitut gv-Cassava (Maniok) anbauen und hat dafür die Zulassung beantragt. Die Zulassungsbehörde hat bereits grünes Licht signalisiert. Die Pflanze soll gegen eine Virus-Erkrankung resistent sein und soll mit Hilfe eines von BayerCrop Sciences und Nestlé finanzierten US-Forschungsinstituts entwickelt worden sein, schrieb die Schweizer Organisation Biorespect. Cassava ist ein wichtiges stärkehaltiges Grundnahrungsmittel im ganzen tropischen Afrika. Den Widerstand gegen die gv-Cassava in Kenia führt das Bündnis BIBA an (The Biodiversity and Biosafety Association of Kenya), dem über 60 Organisationen angehören. Doch die Regierung schiebt die Agro-Gentechnik gegen alle Widerstände an. So hat sie laut Medienberichten in diesem Frühjahr eine Tonne Saatgut von gv-Baumwolle in 24 Landkreisen verteilt – kostenlos.

Grüne: Klare Kante gegen neue Gentechnik

Die Grünen-Fraktionen im Bundestag und im europäischen Parlament haben beschlossen, dass sie neue gentechnische Verfahren auch weiterhin nach dem EU-Gentechnikrecht regulieren wollen. Sie stehen den Heilsversprechen der Gentechnologen skeptisch gegenüber und setzen auf Agrarökologie, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger genen den Klimawandel zu machen und die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung zu sichern. Zuletzt hatten sich einige grüne Wissenschaftspolitiker für eine Deregulierung der neuen Gentechnik ausgesprochen, um deren Chancen besser nutzen zu können.

„Wir stehen für eine verantwortungsvolle Regulierung, die das Vorsorgeprinzip ernst nimmt, die Umwelt schützt und auch kommenden Generationen noch eine Wahl lässt“, heißt es in dem von den Bundestags-Grünen beschlossenen Papier. Es argumentiert nicht nur mit den Risiken neuer gentechnischer Verfahren für Umwelt und Gesundheit, sondern auch mit der Transparenz. Wer für eine Deregulierung eintrete, nehme einen „gravierenden Eingriff“ in die „Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung aller Akteure entlang der Lebensmittelkette in Kauf“. Betroffen davon seien Züchter, Landwirte und Verarbeiter ebenso wie Händler und Verbraucher. Zudem könnten bei unerwarteten Aus- oder Nebenwirkungen der gentechnischen Veränderung die Organismen nicht mehr zurückverfolgt werden.

Die Gen-Schere Crispr/Cas sei „ein potenziell enorm tiefgreifendes Verfahren, das direkt ins Erbgut eingreift“, argumentiert Harald Ebner, Gentechniksprecher der Bundestags-Grünen: „Deshalb gebietet der Respekt vor kommenden Generationen, ihnen nicht durch Deregulierung ihre Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeit aus der Hand zu schlagen.“ Parallel zu den Bundestags-Grünen verabschiedeten auch die Grünen im Europäischen Parlament ein Positionspapier, das in Kürze veröffentlicht werden soll. Martin Häusling, Agrarsprecher der Europa-Grünen, fasst es so zusammen: „Eine Deregulierung der Verfahren und somit ein Wegfall von Risikobewertung, Monitoring, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit kommt für uns nicht in Frage“. Das Papier sei ein „starkes Statement für eine systemische Transformation unserer landwirtschaftlichen Systeme hin zu agrar-ökologischen Systemen“.

Vorausgegangen war den beiden Fraktionsbeschlüssen ein Debattenbeitrag, den 22 Parteimitglieder unterzeichnet hatten. Darunter waren vier bekannte Namen: die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, die Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs Theresia Bauer sowie die technologie- und forschungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Anna Christmann und Kai Gehring. In ihrem Beitrag argumentieren sie, dass mit neuen gentechnischen Verfahren schneller an den Klimawandel angepasste Pflanzen gezüchtet werden könnten. „Das gegenwärtige Innovationstempo reicht mittlerweile zur Rettung von Klima und Umwelt nicht mehr aus“, hieß es in dem Beitrag. Für dessen Autoren ist die Risikofrage längst beantwortet. Biotechnologie, insbesondere gentechnisch veränderte Organismen seien per se nicht riskanter sind als konventionelle Pflanzenzüchtung, zitieren sie aus einem zehn Jahre alten Bericht der EU zur alten Gentechnik. Die Ablehnung neuer gentechnischen Verfahren stehe „im Gegensatz zu der großen Mehrheit der Wissenschaftler*innen und zahlreichen Studien zur Technikfolgeabschätzung“.

Im Papier der Bundestagsfraktion dagegen ist von einer offenen wissenschaftlichen Debatte die Rede. Viele Biotechnologen und Agrarindustrieunternehmen würden angesichts des Klimawandels neue gentechnische Verfahren als zentralen Ausweg und Lösung dargestellen. „Die Argumentation dieser Akteure ist häufig sehr einseitig entlang der eigenen Profitinteressen ausgerichtet, in ihren Schlussfolgerungen daher wenig überraschend und für uns nicht überzeugend“, argumentiert die Bundestagsfraktion. Sie stellt auch klar, dass schon die alte Gentechnik ihre Versprechungen nicht einhalten konnte: „Viele der kritischen Analysen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft haben sich bewahrheitet, die allermeisten Versprechungen wie etwa ein geringerer Pestizideinsatz oder höhere Ernten dagegen nicht.“

Zuckermais-Saatgut aus den USA war verunreinigt

Ein Saatgut-Firma aus dem US-Staat Idaho hat Saatgut für Zuckermais an einen Saatguthändler in Niedersachsen verkauft. Dieser handelte den für den Verzehr gedachten Mais weiter an Kunden in Deutschland, Ungarn, Belgien, Frankreich, Litauen, Polen, Portugal, Spanien und Russland. Doch die Saatgutpartien waren mit den gentechnisch veränderten Maissorten MON 88017 und MON 89034 sowie einer Kreuzung der beiden (MON88017 x MON89034) verunreinigt. Sie dürfen deshalb innerhalb der EU nicht angebaut werden. Insgesamt umfasste die betroffene Charge der Sorte Sweet Wonder eine Menge von ca. 13 Millionen Samen, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit.

Entdeckt hatten die Verunreinigungen die Behörden in Ungarn. Bei den regelmäßigen Stichproben der deutschen Behörden war die Charge nicht aufgefallen. Die Ungarn informierten am 20. Mai das BVL, das die Nachricht an die Bundesländer weitergab. Bisher meldeten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, dass kleine Mengen Sweet Wonder ausgesät und Jungpflanzen inzwischen vernichtet worden seien. Der Informationsdienst Gentechnik schrieb unter Berufung auf das niedersächsische Umweltministerium, dass die Firma Agri-Saaten die von llinois Foundation Seeds gekaufte, kontaminierte „Sweet Wonder“-Saat an vier Landwirte und Händler in drei deutschen Bundesländern geliefert habe. Inzwischen ist in Medienberichten von insgesamt sechs Bundesländern die Rede: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sprach von einem „massiven Kontrollversagen“.

USA: Gentechnik-Zulassungen weitgehend abgeschafft

In den USA können zahlreiche Gentechnik-Pflanzen künftig ohne jede Zulassung angebaut werden. Denn das US-Landwirtschaftsministerium USDA hat im Auftrag von US-Präsident Trump neue Zulassungsregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen erarbeitet und jetzt veröffentlicht. Umwelt- und Verbraucherorganisationen kritisieren, dass die Saatgutkonzerne selbst entscheiden, ob eine amtliche Zulassung notwendig ist.

Das neue Gesetz sieht eine weitgehende Deregulierung vor für Organismen, die mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren hergestellt wurden. Doch auch für die alte Gentechnik gibt es Erleichterungen. Für sie gilt künftig, dass eine einmal als sicher eingestufte gentechnische Veränderung nicht mehr neu zugelassen werden muss, wenn sie mit anderen Veränderungen kombiniert oder in anderen Sorten eingesetzt wird.

Bei der Neuen Gentechnik können Pflanzen ohne Zulassung angebaut werden, wenn bei deren Herstellung nur Gene abgeschaltet wurden, nur ein Basenpaar geändert wurde oder die eingebaute Änderung im Genpool der Art vorkommt. Zulassungsfrei sind auch alle gentechnischen Veränderungen, die theoretisch durch konventionelle Züchtung erreicht werden könnten. Ob eine dieser Ausnahmen vorliegt, entscheidet allerdings nicht die für Gentechnik-Zulassungen zuständige Behörde APHIS, sondern das jeweilige Unternehmen selbst. Es kann sich bei APHIS durch eine Nachfrage rückversichern, muss das aber nicht tun.

Von einem „Selbstbedienungsladen“ sprach deshalb die Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS). Sie kritisierte, dass das Ministerium sämtliche Probleme ausgeblendet habe, die gentechnisch veränderte Pflanzen bereits jetzt verursachen würden wie multiresistente Unkäuter, Schäden durch abdriftende Pestizide sowie GVO-Kontaminationen, die vielen biologisch oder gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten das Überleben schwer machten.

Das Center for Science in the Public Interest (CSPI) geht davon aus, dass die Mehrheit der gentechnisch veränderten Pflanzen künftig jeglicher Kontrolle durch das US-Landwirtschaftsministerium entzogen sein werden. „Die Regulierungsbehörden der Regierung und die Öffentlichkeit werden keine Ahnung haben, welche Produkte auf den Markt kommen und ob diese Produkte tatsächlich die Bedingungen für eine Befreiung von der Zulassung erfüllten“, sagte Gregory Jaffe, Projektleiter für Biotechnologie am CSPI. „Sie werden heimlich in unsere Lebensmittelversorgung zu einer Zeit eindringen, in der die Verbraucher mehr Transparenz wünschen.“ Dies werde zu Akzeptanzproblemen bei den Verbrauchern führen, weshalb sich sogar Lebensmittelhersteller für mehr Transparenz ausgesprochen hätten. Doch deren Kommentare zu dem bereits im letzten Jahr erstmals vorgestellten Entwurf hatte USDA ebenso ignoriert wie die Stellungnahmen von Umwelt- und Verbraucherschützern.

 

 

EU-Strategie: Nachhaltig mit etwas Gentechnik

Europas Land- und Lebensmittelwirtschaft soll bis 2030 deutlich ökologischer werden. Der Anteil des Ökolandbaus in der EU soll bis 2030 auf 25 Prozent ausgeweitet und der Pestizid- und Antibiotikaeinsatz halbiert werden. So steht es in der Strategie ‚Vom Hof auf den Teller’, die von der EU-Kommission vorgestellt wurde. Ein bisschen Gentechnik steht auch drin.

Die Bio-Verbände haben den geplanten Ausbau des Ökolandbaus und das damit verbundene Aktionsprogramm einhellig begrüßt. „Wir erwarten von der Bundesregierung, die europäischen Ziele entschlossen umzusetzen und die Agrar- und Ernährungspolitik neu auszurichten – die europäische Strategie verlangt Deutschland einen klaren Strategiewechsel ab“, kommentierte der Bio-Dachverband BÖLW. Bioland-Präsident Jan Plagge mahnte an, dass die Stragtegie auch in die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfließen müsse, wenn sie kein schönes Papier bleiben solle. Der Umweltverband BUND forderte, nun die Verteilung der fast 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen pro Jahr sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen in der EU-Regionalpolitik zu überprüfen.

Weniger begeistert zeigten sich die Umweltverbände von einem kurzen Absatz mit Gentechnikbezug. Darin argumentiert die Kommission, der Klimawandel bringe neue Gefahren für die Pflanzengesundheit mit sich. In diesem Zusammenhang schreibt sie: „Neue innovative Techniken, einschließlich der Biotechnologie und der Entwicklung biobasierter Produkte, können bei der Steigerung der Nachhaltigkeit eine Rolle spielen, sofern sie für Verbraucher und Umwelt sicher sind und gleichzeitig Vorteile für die Gesellschaft insgesamt mit sich bringen.“ Mit diesen Techniken lasse sich auch„die Verringerung der Abhängigkeit von Pestiziden beschleunigen“. Mit ‚innovative Techniken der Biotechnologie“ meint die EU-Kommission neue gentechnische Verfahren wie die Gen-Schere Crispr/Cas.

„Gentechnik ist nicht nachhaltig, im Gegenteil. Europa braucht keine Gentechnik, weder alte noch neue genomische Techniken“, sagte dazu Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG). „Gentechnik als angebliche Lösung für Klimakrise, mehr Nachhaltigkeit und weniger Pestizide ist ein altes, aber haltloses Heilsversprechen derjenigen, die gentechnisch veränderten Pflanzen verkaufen wollen.“

Die Agro-Gentechnik bleibe ein blinder Fleck der EU-Kommission, kommentierte Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik des Umweltverbandes BUND. Sie forderte, dass es bei neuen gentechnischen Verfahren auch in Zukunft keine Aufweichung des geltenden Rechtsrahmens geben dürfe. Die Strategie ermögliche es weiterhin, das EU-Gentechnikrecht abzuschwächen, sagte Mute Schimpf, Kampaignerin bei Friends of the Earth Europe. Auch die Vorgaben für Pestizide und Massentierhaltung seien schwach, kritisierte Schimpf und folgerte daraus: „Die Führungskräfte des Agribusiness werden heute Nacht gut schlafen“.

 

Botschaft an die EU-Kommission: Das Gentechnikrecht verbessern und nicht wegverhandeln

Bereits im Februar machten in Brüssel Berichte über die TTIP 2.0 genannten und kurz vor dem Abschluss stehenden Handelsgespräche die Runde. Die EU-Kommission wolle auf Wunsch der USA neue gentechnisch veränderte Pflanzen schneller zulassen, berichtete das Magazin Politico und nannte zwei Jahre als maximale Verfahrensdauer. Da die Gespräche nach Medienberichten auch während der Pandemie weitergeführt wurden, wandten sich nun 75 europäische Verbände unter der Führung von Friends of Earth Europe an Handelskommissar Phil Hogan. Sie erinnerten ihn daran, dass das strenge EU-Zulassungsverfahren das Ziel habe, Menschen und Umwelt zu schützen und deshalb nicht zur Verhandlung stehen dürfe. Statt dessen müsse es verbessert werden, denn die Zulassungen beruhten „auf einer oberflächlichen wissenschaftlichen Bewertung, die wichtige potentielle Schäden ignoriert“. Darüber hinaus seien die EU-Zulassungen „das Ergebnis eines zutiefst undemokratischen Entscheidungsprozesses“, in dem die Kommission einseitig entscheide, ohne die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten und gegen die Einwände des Europäischen Parlaments. Die Verbände forderten die Kommission auf, die Sicherheitsbewertung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu verbessern und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Geltungsbereich des Gentechnikrechts umzusetzen. Auch müsse die Kommission alle Versuche zurückweisen, GVO, die aus neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas stammen, von der Gentechnik-Gesetzgebung auszunehmen.

Die Organisation Testbiotech hatte bereits im März an die EU-Kommission geschrieben und ähnliche Befürchtungen geäußert wie nun die Verbände in ihrem Brief. Die Kommission versicherte in ihrer Antwort, dass Handelsabkommen „weder die Standards in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit noch den Inhalt der Risikobewertung oder die Geschwindigkeit der Risikobewertung ändern“. Das EU-Gentechnikrecht bleibe, wie alle anderen Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit, „bei allen Handelsabkommen uneingeschränkt anwendbar“. Die Kommission räumte dabei ein, dass sie mit den USA regelmäßige Dialoge über die Biotechnologiepolitik führe, „um Informationen auszutauschen und die Zusammenarbeit in innovativen Bereichen der Biotechnologie zu fördern“.

 

Dicamba sprühen kann zu Leberkrebs führen

Das von Bayer und BASF hergestellte Herbizid Dicamba erhöht das Krebsrisiko von Landwirten. Das zeigt eine Auswertung der US-Gesundheitsbehörde. Deren National Institutes of Health (NIH) hatten die Agricultural Health Study (AHS) neu ausgewertet- Für diese Langzeitstudie wurden in den Jahren 1993 bis 2005 die Daten von 57.000 Landwirten aus den US-Bundesstaaten Iowa und North Carolina aufgenommen. Neben dem Gesundheitszustand wurde auch erfasst, welche Pestizide die Landwirte wie häufig nutzten. Bis heute werden diese Landwirte regelmäßig untersucht.

Die NIH-Wissenschaftler werteten die Daten von 50.000 Landwirten aus, von denen gut die Hälfte Dicamba eingesetzt hatten. Verglichen mit denen, die das Herbizid nicht verwendeten hatten, erkrankten mehr Dicamba-Nutzer an Leberkrebs. Bei dem Viertel mit der intensivsten Nutzung stieg das Risiko auf 1,8-fache. Die Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass es eine Reihe von Zell- und Tierversuchen gebe, die auf eine krebserregende Wirkung von Dicamba hindeuten.

Tierversuche hätten ergeben, dass Dicamba die Leberfunktion in einer Weise verändern könne, die bekanntermaßen Lebertumore entstehen lasse und in Kombination mit anderen Karzinogenen Leberkrebs fördere, schrieb ergänzend dazu die US-Umweltorganisation Center for Biological Diversity. Auch sei Dicamba dafür bekannt, DNA-Mutationen zu verursachen und oxidativen Stress hervorzurufen.

Die US-Umweltbehörde EPA hatte vor drei Jahren Dicamba-haltige Pestizide von Bayer und BASF zugelassen. Sie hielt es damals für unwahrscheinlich, dass Dicamba beim Menschen Krebs verursachen könne. Seither hat sich der Einsatz des Wirkstoffes zusammen mit Dicamba-resistenten Gentech-Pflanzen von Bayer vervielfacht. Die Behörde habe „den weitverbreiteten Einsatz dieses Giftes in weiten Teilen des Landes genehmigt, ohne seine Sicherheit für Mensch und Umwelt zu gewährleisten“, kritisierte Nathan Donley vom Center for Biological Diversity. Ende des Jahres muss EPA die Zulassung der beiden Dicamba-Pestizide erneuern. Das Center for Biological Diversity hat zusammen mit anderen US-Organisationen gegen die Zulassung geklagt und erwartete in den nächsten Monaten eine Entscheidung.

Der ‚Ohne Gentechnik‘-Umsatz erreicht Bio-Niveau

Für Lebensmittel mit dem Ohne Gentechnik – Siegel haben die Deutschen im vergangenen Jahr 11,3 Milliarden Euro ausgegeben. Der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln lag 2019 bei zwölf Milliarden Euro. Überschneidungen zwischen den beiden Segmenten gibt es kaum. Bio-Lebensmittel müssen sowieso gentechnikfrei hergestellt werden, so dass die allermeisten Bio-Hersteller keine zusätzliche Ohne Gentechnik – Auslobung verwenden.

Die Ohne Gentechnik – Zahlen meldete der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), der dieses Siegel vergibt. Sie beruhen auf Auskünften der Lizenznehmer des Ohne Gentechnik – Siegels. Diese Hersteller und Verarbeiter erzielten mit den ausgelobten Lebensmitteln einen Umsatz von 8,8 Milliarden Euro durch den Verkauf an den Einzelhandel. Durch dessen Marge und die Umsatzsteuer dürften die Endverbraucherpreise im Schnitt etwa 27 Prozent höher sein als die Herstellerumsätze, schätzt der VLOG und kommt so auf 11,3 Milliarden Euro. Damit machten Ohne Gentechnik – Produkte bereits über fünf Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes in Deutschland aus, schrieb der Verband. Gegenüber 2018 habe der Umsatz um 15 Prozent zugenommen. Für das laufende Jahr rechnet der VLOG mit einem weiteren Anstieg von mindestens fünf Prozent.

Den größten Anteil an der Ohne Gentechnik – Herstellersumme von 8,8 Milliarden Euro hatten mit 6,0 Milliarden Milch und Molkereiprodukte. Weitere 1,6 Milliarden steuerte Geflügelfleisch bei, während 850 Millionen Euro auf Eier entfielen. Den kleinen Rest teilen sich alle anderen Warengruppen wie etwa Schweinefeisch. „Im Vergleich zur Milch muss sich bei Schweinefleisch noch sehr viel bewegen, um auch hier endlich den Verbrauchererwartungen nach Ohne Gentechnik-Ware gerecht zu werden“, sagte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. Denn anders als Verbraucher vermuten, würden immer noch 99 Prozent der konventionell gehaltenen Schweine in Deutschland mit Gentechnik-Soja gefüttert. Rund drei Viertel aller deutschen Sojaimporte landeten in ihren Futtertrögen.

Der VLOG nutzte die Präsentation der Zahlen dazu, die EU-Kommission zu mahnen. Um den Verbrauchern auch in Zukunft Transparenz und Wahlfreiheit zu ermöglichen, müsse sie endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass Nachweisverfahren für Produkte der neuen Gentechnik entwickelt würden, sagte Heike Moldenhauer, die den VLOG in Brüssel vertritt. Wirtschaftsbeteiligte und nationale Behörden müssten sie verlässlich aufspüren können. „Auch wenn es dabei mit Raps und Soja um bisher nur zwei Pflanzen geht, die erst in zwei Ländern angebaut werden: Unsere Mitglieder müssen sicher ausschließen können, dass über Importe aus den USA und Kanada gentechnische Verunreinigungen in ihre Warenströme gelangen“, erläuterte Moldenhauer.