Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Deutsche Behörden ändern ihre Haltung: Genome Editing jetzt doch nachweisbar

Jahrelang haben deutsche Behördenvertreter den Politikern erzählt, Genome Editing sei nicht nachweisbar. Zuletzt im März 2018. Jetzt schreiben sie plötzlich das Gegenteil und präsentieren ein neues Argument, warum Genome Editing, also neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas, nicht als Gentechnik eingestuft werden sollte: Das würde den Welthandel stören.

Im Juni 2018 erschien in der Zeitschrift Frontiers in Bioengeneering und Biotechnology ein Bericht vom 14. Symposium über die Biosicherheit gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Diese zweijährliche Veranstaltung wird von der industrie-finanzierten International Society for Biosafety Research (ISBR) organisiert und von Monsanto und dem weltweiten Pestizidherstellerverband Crop Life gesponsert. Verfasst hatten den Beitrag im wesentlichen drei Mitarbeiter des Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts (JKI), die aktiv an der Gestaltung der Tagung beteiligt waren. Sie schreiben darin, dass die meisten Eingriffe mit Genome Editing eine klare Signatur im Erbgut hinterlassen. Werde diese Signatur durch den Entwickler offengelegt, könne mit der gleiche Technologie wie bei herkömmlicher Gentechnik die Veränderung nachgewiesen und das Produkt überwacht werden. „Zusammengefasst: Die Nachweisbarkeit von genomeditierten Produkten, die auf den Markt kommen, unterscheidet sich nicht wesentlich von denen anderer gentechnisch veränderter Organismen“, heißt es in dem Bericht, auf den die Organisation Testbiotech aufmerksam gemacht hatte.

Noch im März 2018 hatten die Fachbehörden des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen Bericht zu den neuen gentechnischen Verfahren vorgelegt, an dem die drei Mitarbeiter von BVL und JKI maßgeblich beteiligt waren. Anders als in dem oben genannten Bericht schreiben die Behördenexperten hier, dass das Genome Editing generell keine spezifischen Spuren im Genom hinterlasse, die Rückschlüsse auf die verwendete Technik zuließen. Deshalb kamen sie zu dem Ergebnis: „Ob nachgewiesene genetische Veränderungen durch Techniken des Genome Editing oder andere Techniken erzeugt wurden, ist nicht zweifelsfrei zu klären.“

In beiden Berichten plädieren die Behördenexpertene – ebenso wie die Gentechnikkonzerne – dafür, die neuen Verfahren zur Veränderung des Erbgutes nicht als Gentechnik einzuordnen, wenn keine zusätzlichen Gene eingefügt werden. In ihrem neuen Aufsatz begründen sie dies mit möglichen Handelshindernissen. Sich widersprechende Regulierungen von Produkten, die mit Genome Editing hergestellt wurden, würden den Welthandel stören und Regelungen der Welthandelsorganisation WTO widerspechen. Unerwähnt bleibt, dass die USA und die EU seit über zwanzig Jahren herkömmliche GVO sehr unterschiedlich regulieren – weil die EU, im Gegensatz etwa zu den USA, auf das Vorsorgeprinzip setzt.

Glyphosat und Krebs: Bayer kommt vor Gericht

Die Sammelklage von 450 Krebspatienten, die den Hersteller Monsanto und dessen glyphosathaltiges Pestizid Roundup für ihre Erkrankung verantwortlich machen, hat eine entscheidende Hürde genommen. Ein Bundesrichter in San Francisco erklärte die von den Klägern vorgelegten Belege für ausreichend substantiell, um die Verhandlung fortzuführen. Der von Bayer übernommene Hersteller Monsanto scheiterte mit seinem Antrag, das Verfahren einzustellen.

Zwei Jahren lang hatte sich Richter Vince Chhabria sich die Argumente der Kläger und Monsantos sowie der jeweiligen Experten angehört. Er zwang den Konzern dazu, interne Mails zu veröffentlichen, die als Monsanto Papers bekannt wurden und belegten, wie der Konzern Behörden und Wissenschaftler beeinflusste. Nun kam Richter Chhabria in seinem abschließenden Bericht zu dem Ergebnis, dass die Klagen zulässig seien. Die Beweise dafür, das Glyphosat Lymphdrüsenkrebs (Non-Hodgkin-Lymphom) auslöse, seien zwar schwach, aber wissenschaftlich seriös begründet. Eine Jury könnte auf dieser Basis zu dem Ergebnis kommen, dass Glyphosat in umweltrelevanten Konzentrationen Krebs auslösen könne. Auf die Klägerseite komme als nächstes die Herausforderung zu, in einigen der anhängigen Fälle zu belegen, dass Glyphosat in den Mengen, denen Anwender üblicherweise ausgesetzt seien, ein Non-Hodgkin Lymphom verursachen könnte. Nur dann sei ein Verfahren vor einer Geschworenen-Jury zu rechtfertigen, schrieb der Richter.

Dewayne Johnson hat all diese Hürden schon hinter sich. Der krebskranke Schulgärtner ist der erste Kläger gegen Monsanto/Bayers, dessen Fall vor einer Jury verhandelt wird. Letzten Montag begann das Verfahren mit den Statements des Klägers und des Konzerns. Im Vorfeld hatte die Anwältin des Konzerns bei der zweieinhalbtägigen Befragung der Jury versucht, kritisch gegenüber Chemikalien eingestellte Geschworene ausfindig zu machen und deren Berufung zu verhindern, berichtete die Bürgerrechtsorganisation U.S. Right to Know. Den schließlich berufenen zwölf Geschworenen sei angekündigt worden, sie sollten sich darauf einrichten, dass das Verfahren bis Mitte August dauern werde.

Mit dem Kauf des beklagten Glyphosatherstellers Monsanto hat der Bayer-Konzern auch dessen Prozessrisiken übernommen. „Folgerichtig muss man jetzt von den Bayer-Glyphosat-Prozessen sprechen“, sagte Harald Ebner, der Gentechnik-Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. In den Verhandlungen werde sich zeigen, „was an den Läuterungsversprechungen von Bayer für seinen neuen Unternehmensteil dran ist.“

 

 

Handelskonzerne appellieren: Neue Gentechnik streng regulieren.

Führende Lebensmittelhändler aus Deutschland und Österreich wie Edeka, Lidl, Rewe und SPAR haben an die EU-Kommission appelliert, die Verfahren der Neuen Gentechnik dem EU-Gentechnikrecht zu unterstellen. Sollten mit diesen Verfahren hergestellte Produkte unreguliert und nicht wahrnehmbar für Hersteller, Händler und Verbraucher auf den Markt kommen“, würde dies die gentechnikfreie Lebensmittelherstellung und den Ökolandbau gefährden, argumentierten die Konzerne.

Die Händler verwiesen darauf, dass sich Lebensmittel mit „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung als wichtiger Qualitätsstandard auf dem europäischen Markt etabliert hätten. Mit beträchtlichem logistischem und finanziellem Aufwand sei es gelungen, „dem sehr klar artikulierten Wunsch der Verbraucher nach ohne Gentechnik hergestellten Lebensmitteln gerecht zu werden.“ Die Kommission müsse deshalb „auf eine klare, unmissverständliche rechtliche Regelung der Verfahren der Neuen Gentechnik hinarbeiten, die die Produkte daraus rückverfolgbar und erkennbar macht“, heißt es in dem Schreiben. Nur so bleibe die Wahlfreiheit der Verbraucher gewährleistet. Die Konzerne erinnerten die Kommission auch an das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip. Es verlange, dass die Verfahren der Neuen Gentechnik vor ihrer Zulassung für Anbau oder Verwendung einer fundierten Risikobewertung unterzogen werden.

Initiiert haben den Appel der deutsche Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und die österreichische ARGE Gentechnik-frei. Beide zertifizieren in ihren Ländern Lebensmittel ohne Gentechnik und zählen Händler und Hersteller zu ihren Mitgliedern. Die ARGE hatte zusätzlich zu den Händlern auch Hersteller angesprochen, so dass sich bei den Unterzeichnern auch mehrere österreichische Molkereien und Geflügelverarbeiter finden.

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass der Europäische Gerichtshof für den 25. Juli eine Entscheidung zur Einordnung der Neuen Gentechnik angekündigt hat. Anschließend steht der EU eine intensive Debatte über die bisher immer wieder verschobene rechtliche Regelung der Neuen Gentechnik bevor. „Es ist an der Zeit, dass die verantwortlichen Politiker auf EU- und Bundesebene nach dem Vorsorgeprinzip handeln und den großen mehrheitlichen Wunsch der Menschen nach verbindlichen Regeln für die Neue Gentechnik umsetzen“, sagte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.

Agro-Gentechnik: Die Ablehnung bleibt unverändert hoch.

Vier Fünftel der Deutschen lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. In der Studie Naturbewusstsein 2017 des Bundesumweltministeriums stimmten 79 Prozent der 2000 befragten Verbraucher der Aussage zu: „Der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft wird verboten.“ In den Jahren zuvor (2009, 2013 und 2015) lag die Zustimmung bei 87, 84 und 76 Prozent. „Damit bewegt sich die grundsätzliche Zustimmung für ein Verbot gentechnisch veränderter Organismen seit Jahren relativ stabil auf hohem Niveau“, heißt es in der Studie. Allerdings sei die uneingeschränkte Zustimmung, also der Anteil derjenigen, die ein Verbot für „sehr wichtig“ halten, seit 2013 um 14 Prozentpunkte gesunken.

Ihre Ablehnung der Agro-Gentechnik begründeten die meisten Menschen mit einem ethischen Argument. 78 Prozent stimmten dem Statement zu:: „Der Mensch hat kein Recht, Pflanzen und Tiere gezielt gentechnisch zu verändern.“ Zwei Drittel der Befragten wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel essen. Die Studie zeigte auch, dass in der Altersgruppe bis 29 Jahre die Ablehnung der Agro-Gentechnik „deutlich geringer ausgeprägt“ ist als im Bevölkerungsdurchschnitt. Außerdem waren Frauen gegenüber Gentechnik insgesamt kritischer eingestellt als Männer. Bemerkenswert fanden es die Autoren der Studie, dass bei der Bewertung der meisten Statements die Bildung der Befragten keine Rolle spielte.

Auch Menschen, die der Agro-Gentechnik eher offen gegenüberstehen, halten Transparenz und Risikobewertung für unverzichtbar. Das zeigen die Antworten auf zwei weitere Fragen. 93 Prozent stimmten der Aussage zu: „Meiner Meinung nach sollten Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert wurden, vom Handel gekennzeichnet werden.“ Ebensoviele Befragte vertraten die Meinung „mögliche Auswirkungen auf die Natur sollten immer untersucht werden, wenn Pflanzen gezielt gentechnisch verändert werden.“ Das zeige „die große Bedeutung der Einhaltung des Vorsorgeprinzips in Bezug auf Gentechnik in der Landwirtschaft und deren neuen Anwendungen“, interpretierte das Bundesumweltministerium das Ergebnis. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte in ihrem Statement zur Präsentation der Studie, sie nehme die Bedenken der Bürger gegenüber der Gentechnik sehr ernst: „Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Regelungen, um den Anbau von Genpflanzen zu verbieten.“

 

Die Grünen: Ist ein bisschen Gentechnik o.k.?

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen streitet über ihre Position zu neuen gentechnischen Verfahren in der Landwirtschaft. Zwar sind es nur wenige Stimmen, die sich für eine Neubewertung aussprechen. Doch sie bestimmen in der Öffentlichkeit die Debatte.

Eröffnet hatte den Reigen der neue Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen im April mit einem Impulspapier. Darin betonte er mögliche positive Wirkungen neuer gentechnischer Verfahren. Nun legte im Spiegel die grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nach. Sie lobte Gentechnik-Scheren wie Crispr/Cas als „hochpräzise“ und lobte deren Möglichkeiten: „Die neuen Verfahren können im Vergleich zu früher in kürzerer Zeit und mit weniger Mitteleinsatz zu denselben genetischen Ergebnissen führen“, schrieb die Ministerin. „Zeit und Geld sind gleichzeitig die wesentlichen Ressourcen im Kampf gegen die Klima- und Umweltzerstörung, für die Ernährungssicherheit bei wachsender Weltbevölkerung und bei medizinischen Therapien.“ Ihre Partei solle „den Stand der Wissenschaft anerkennen. Und der Gentechnik eine Chance geben.“

In der Frankfurter Rundschau gab die frühere grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast contra: „Wie kann man dem Lobbyismus derart auf den Leim gehen und glauben, dass eine einzige technische Methode die Lösung für umfassende globale Probleme ist“, fragte sie. Zwar sei die Funktionsweise der neuen Gentechnik bekannt, doch „wir wissen nicht, welche biochemischen Prozesse innerhalb der Zelle dabei betroffen sind oder welche Auswirkungen Crispr/Cas auf Ökosysteme und Artenvielfalt hat.“ Technische Lösungen wie die neue Gentechnik könnten nicht die Notwendigkeit zu einem anderen Lebensstil und einer globalen Agrarwende ersetzen.

Ähnlich wie Künast argumentieren 21 agrarpolitische Sprecher und Minister der Grünen auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Sie fordern eine strikte Regulierung der neuen Verfahren nach dem EU-Gentechnikrecht: „Nur mit einer strengen Regulierung und einem entsprechenden Monitoring zum Verhalten der Organismen lassen sich die Auswirkungen der neuen Gentechnikmethoden erfassen und kontrollieren.“

Harald Ebener, der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, wies darauf hin, dass die baden-württembergischen Grünen erst im Mai bei ihrem Landesparteitag ohne Gegenstimme beschlossen hätten, dass auch neue Verfahren wie Crispr/Cas klar als Gentechnik geregelt werden müssten. Von der Wissenschaftsministerin Theresa Bauer habe es keine Gegenrede gegeben. „Hinterhergeschobene Belehrungen über Medienbeiträge sind da wenig konstruktiv“, schimpfte Ebner gegenüber dem Informationsdienst Gentechnik. Auf seiner Webseite hat er die Programm- und Positionspapiere der Partei zusammengestellt, die Crispr/Cas einhellig kritisch sehen und eine Regelung der neuen Verfahren nach dem Gentechnikrecht fordern.

 

Verbände fordern: Neue gentechnische Verfahren als Gentechnik regulieren

21 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz haben an die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament appelliert, neue gentechnische Verfahren als Gentechnik zu regulieren. Am 25. Juli 2018 will sich der Europäische Gerichtshof zur rechtlichen Einstufung dieser Verfahren äußern. Danach ist der Gesetzgeber am Zug.

In ihrer Resolution argumentieren die Organisationen, dass auch die neuen Verfahren technische Eingriffe direkt auf der Ebene der DNA vornehmen und das Erbgut verändern. Werkzeuge wie Gen-Scheren würden DNA-Abschnitte über ihre eigentlichen Zielregionen hinaus verändern und seien deshalb nicht mit herkömmlicher Züchtung oder spontaner Mutagenese vergleichbar. Durch die Verfahren könnten sogar die biologischen Eigenschaften von Organismen grundlegend verändert werden, etwa in dem ganze Stoffwechselwege ausgeschaltet würden, heißt es in der Resolution. „Selbst wenn ein gentechnischer Eingriff möglicherweise gezielter erfolgt, bedeutet das nicht, dass er sicherer ist. Die Auswirkungen der DNA-Veränderungen lassen sich – angesichts der Komplexität des Genoms und seiner Wechselwirkungen mit anderen Elementen der Zelle und mit der Umwelt – nicht voraussagen“, schreiben die Organisationen.

Für sie ergibt sich daraus zwingend, dass die neuen Gentechnik-Verfahren und die mit ihnen erzeugten Organismen nach dem EU-Gentechnikrecht als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft und entsprechend reguliert werden müssen. Auch folge aus dem Vorsorgeprinzip die Pflicht, alle neuen gentechnischen Verfahren allein aufgrund ihrer Neuheit und fehlender Risikobewertung nach dem geltenden Gentechnikrecht zu regulieren.

„Wir fordern die Abgeordneten auf, zum Schutz von Verbrauchern, Unternehmen und Umwelt, das Vorsorgeprinzip konsequent anzuwenden“, erklärte Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bio-Dachverbands BÖLW und erinnerte: „Dazu hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet.“ Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), wies auf die zunehmende Nachfrage nach gentechnikfreien tierischen Lebensmitteln hin. Die Landwirte hätten sich mit qualitätsorientierten, gentechnikfreien Lebensmitteln ein großes Vertrauen bei den Verbrauchern erarbeitet. „Das darf nicht durch neue Risikotechnologien aufs Spiel gesetzt werden.“, sagte Schulz. „Der Gesetzgeber hat gerade bei der Gentechnik eine besondere Sorgfaltspflicht. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss stets Vorrang vor den Interessen der Industrie haben“, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger.

Bayer stampft Broschüre mit Niggli-Zitat ein

Der Bayer-Konzern hat in einer Broschüre mit einem Zitat von Urs Niggli, Direktor des Schweizer Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL), für neue gentechnische Verfahren geworben. Auf dessen Protest hin stampfte Bayer die verbliebene Auflage der Broschüre ein, meldete der Informationsdienst Gentechnik.

Mit der Übernahme von Monsanto hat der Bayer-Konzern eine Kampagne für Pestizide und Agro-Gentechnik gestartet, mit dem Titel: „Hier sind die Fakten“. Kernelemente sind eine Webseite und eine 40seitige Broschüre mit dem Titel „Landwirtschaft und Ernährung von morgen“. Sie sei im Juni als Beilage journalistischer Fachzeitschriften in einer Auflage von mehr als 30.000 Exemplaren an Medienschaffende versandt worden, schrieb der Informationsdienst. Auf Seite 29 zitierte der Konzern FiBL-Direktor Urs Niggli: „Für Landwirte – auch für Öko-Landwirte – eröffnet die neue CRISPR-Cas/Methode viele Chancen: Es können Pflanzen gezüchtet werden, die sich besser an schwierige Umweltbedingungen anpassen können….“. Das Zitat stammte aus einem Interview, das Niggli im Februar 2017 dem Greenpeace Magazin gegeben hatte. Die nicht generell ablehnende Haltung des FiBL-Direktors gegenüber neuen gentechnischen Verfahren ist bekannt und stieß innerhalb der Bio-Branche auf massive Kritik.

Bayer habe das Zitat in der Broschüre verwendet, ohne sein Einverständnis einzuholen, sagte Niggli dem Informationsdienst. Auf seine Protestmail hin habe der Konzern ihm zugesichert, die Restauflage der Broschüre einzustampfen und das Zitat von der Webseite zu nehmen. Man respektiere Nigglis Wunsch, auch wenn das Zitat mit Quelle urheberrechtlich korrekt wiedergegeben worden sei, schrieb Bayer dem Infodienst.

Niggli teilte noch mit, dass er nach dem „Missbrauch meines Namens“ auch nicht weiter an der Dialogplattform Zukunftsfelder teilnehmen werde, die auf Einladung Bayers im April gestartet war. Er habe inhaltlich völlig andere Positionen als Bayer, vor allem beim Thema biologischer Pflanzenschutz. Und er sehe keinen Sinn in Dialogen, die auf die Strategie der Firma Bayer keine Wirkung hätten, erklärte Niggli gegenüber dem Informationsdienst Gentechnik.

Gentechnische Verunreinigung in kanadischem Weizen gefunden.

In der kandischen Provinz Alberta ist herbizidresistenter Weizen aufgetaucht. Japan und Südkorea haben daraufhin Weizenimporte aus Kanada vorerst gesperrt. Derweil rätseln Wissenschaftler, wie die von Monsanto entwickelte Resistenz in den Weizen kam.

Das Edmonton Journal beschreibt die Geschichte so: Im Sommer 2017 besprühte eine private Firma die Seitenstreifen einer Landstraße zur Unkrautbekämpfung. Unbeeindruckt davon blieb Weizen stehen, der sich hier angesät hatte. Die Arbeiter informierten die Landwirtschaftsbehörde der Provinz, die daraufhin Proben nahm, den Weizen im Labor vermehrte und schließlich feststellte, dass er eine Herbizidresistenz enthielt. Ein Teil des Erbgutes entsprach einer gentechnisch veränderten (gv-) Weizensorte, die Monasanto im Jahr 2000 in Alberta getestet hatte, allerdings 300 Kilometer entfernt vom Fundort der Pflanzen. Zudem entsprach die am Straßenrand gefundene Weizensorte weder der damals von Monsanto verwendeten noch einer der 450 in Kanada zugelassenen Arten. Die Landwirtschaftsbehörde von Alberta informierte schließlich Anfang dieses Jahres die kanadische Lebensmittelbehörde CFIA und diese ging nach eigenen Tests im Juni an die Öffentlichkeit. Prompt stoppten Japan und Südkorea bis auf Weiteres die Importe kanadischen Weizens. Japan ist mit 1,5 Millionen Tonnen Weizen einer der wichtigsten Kunden der kanadischen Weizenbauern. Deren Hoffnung ist es, das die Importe wieder zugelassen werden, wenn jede einzelne Ladung auf Gentechnikfreiheit untersucht wurde.

Die CFIA hatte Weizenproben von der Farm genommen, an deren Straßenrand der gv-Weizen gefunden worden war. Auch wurden offiziellen Rückstellproben der 2017er Ernte an kanadischem Weizen untersucht – ohne jeden Befund. Es gebe keine Hinweise, dass dieser gv-Weizen anderswo vorkomme als an der isoliertem Stelle, an der er gefunden worden sei, teilte das CFIA mit und fügte hinzu, dass kein Risiko für die Lebensmittelsicherheit bestehe.

 

 

Monsanto: Geschworene entscheiden über Roundup und Krebsverdacht:

Eine Jury von Geschworenen in San Franisco muss in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob Monsantos Herbizid Roundup Krebs verursacht. Es ist der am weitesten gediehene von zahlreichen Prozessen, die sich der Konzern Bayer mit seiner Monsanto-Übernahme eingehandelt hat. Im US-Rechtssystem ist die Jury-Verhandlung der letzte Schritt, nachdem ein ermittelnder Richter im Vorfeld die Positionen und Argumente beider Seiten zusammengestellt hat.

Entscheiden müssen die Geschworenen über die Klage des 46-jährigen DeWayne Johnson. Er pflegte die Grünanlagen eines kalifornischen Schulzentrums. 2014 bekam er Lymphdrüsenkrebs und führte die Erkrankung darauf zurück, dass er regelmäßig das Herbizid Roundup eingesetzt hatte. Nach zwei Jahre dauernden Ermittlungen hat der zuständige Richter am San Francisco State Court den Fall nun der Geschworenen vorgelegt und sie angewiesen, nicht nur zu prüfen, ob Johnsons Erkrankung ursächlich auf Roundup zurückzuführen sei. Sie sollen auch Vorwürfe berücksichtigen, wonach Monsanto Belege für die Risiken seines Herbizids verheimlicht habe, berichtete die britische Zeitung The Guardian.

Das Verfahren Johnson vs. Monsanto ist längst nicht der einzige Prozess, der sich mit dem Krebsrisiko von Roundup befasst. Vor einem Bundesgericht in San Francisco haben 425 Krebskranke oder ihre Nachkommen eine Sammelklage eingereicht. Das Verfahren wurde bekannt, weil der ermittelnde Richter zahlreiche interne Mails und Dokumente von Monsanto öffentlich machte. Diese ‚Monsanto Papers’ belegten, wie Monsanto Behörden beeinflusste und Wissenschaftler für wohlwollende Publikationen bezahlte. Auch vor den Gerichten mehrerer US-Bundesstaaten sind Sammelklagen von Betroffenen anhängig, die eine Krebserkrankung auf Roundup und dessen Wirkstoff Glyphosat zurückführen. Die Organisation US Right to Know berichtet von insgesamt über 4.000 Klägern. Im Oktober 2018 soll die nächste Sammelklage in St Louis, Missouri, dem Firmensitz von Monsanto, einer Jury vorgelegt werden.

Neben den Krebs-Verfahren liegen US-Gerichten auch zahlreiche Klagen vor, in den Landwirte Ersatz für die Schäden verlangen, die das von Monsanto vertriebene Herbizid Dicamba auf ihren Äckern angerichtet hat. Der Konzern hatte den leicht flüchtigenWirkstoff zusammen mit dem Saatgut dicambaresistenter-Gentech-Pflanzen auf den Markt gebracht. Von den Feldern der damit arbeitenden Landwirte war Dicamba mit dem Wind auf Nachbarfelder abgedriftet und hatte die dort wachsenden Pflanzen vernichtet. Der Fall eines Obstbauern, der dadurch 30.000 Bäume verloren hat, soll nächstes Jahr in Missouri vor einer Jury verhandelt werden, stellvertretend für 15 Sammelklagen, die in den vier U.S.Staaten Missouri, Illinois, Arkansas und Kansas eingereicht wurden.

Diese und weitere Verfahren, etwa über Patentstreitigkeiten in Indien oder Brasilien, hat der deutsche Konzern Bayer mit der kürzlich abgesegneten Übernahme von Monsanto mit eingekauft. Um solche Prozessrisiken abzusichern, bilden Unternehmen in ihren Bilanzen Rückstellungen. Im Bayer-Geschäftsbericht für 2017 sind die von Monsanto übernommen Risiken noch nicht abgebildet. Monsanto habe für Umweltschäden und Rechtsstreitigkeiten 277 Millionen US-Dollar (240 Millionen Euro) auf die Seite gelegt, schrieb der Nachrichtendienst Bloomberg. Ob das reicht, dürfte wesentlich davon abhängen, wie die Jury im Fall Johnson vs. Monsanto entscheiden wird. Die Entscheidung werde wegweisend für andere Fälle sein“, zitierte Bloomberg Johnsons Anwalt Tim Litzenburg.

 

Frankreich: Parlament lehnt Glyphosatausstieg bis 2021 ab

Die französische Nationalversammlung hat das von der Regierung geplante Glyphosatverbot ab 2021 mit großer Mehrheit abgelehnt. Gleichzeitig verabschiedeten die Abgeordneten eine Regelung, wonach tierische Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere zuvor mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefüttert wurden.

Ende Mai hat die französische Nationalversammlung ein großes Gesetzespaket zu Landwirtschaft und Lebensmitteln behandelt, das die Regierung in den letzten Monaten erarbeitet hatte. Darin stand auch der von Präsident Macron angekündigte und für 2021 vorgesehene Glyphosatausstieg. Diesen lehnten die Abgeordneten klar ab und begründeten dies damit, das geplante Verbot würde die Landwirte mangels Alternativen vor massive Probleme stellen. Zuvor hatte sich auch der französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Travert im Parlament gegen ein Verbot ausgesprochen. Auch andere Vorgaben, die den Umwelt- oder Tierschutz stärken sollten, wurden von den Abgeordneten aus dem Entwurf gestrichen, berichtete die Zeitung Le Monde und sprach von einer Niederlage für die Umwelt.

Auch der Umweltdachverband France Nature Environnment kritisierte das Gesetzespaket als verpasste Gelegenheit, freute sich aber auch über einen kleinen Sieg. Unterstützt von einer Kampagne gelang es, Regelungen für einige umweltbezogene Kennzeichnungen in den Gesetzentwurf einzufügen, etwa zur Haltungsform von Tieren oder der Anzahl der Pestizidbehandlungen bei Obst und Gemüse. Ebenfalls verabschiedet: Milch, Eier, Fleisch und andere Produkte von Tieren, die gentechnisch verändertes Futter erhielten, sollen künftig den Aufdruck „gefüttert mit GVO“ tragen.

Allerdings ist diese Regelung, die zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, damit noch lange nicht Gesetz. Erst muss noch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, zustimmen. Danach müsste das Kabinett die offenen Details der Kennzeichnung regeln, schreibt das Portal InfoOGM. Etwa die Frage, welche Anteile an GVO im Futter und welche Fütterungsdauer zu einer Kennzeichnung führen. Dabei hat die französische Regierung bereits jetzt Bedenken geäußert. Die Regelungen könnten den europäischen Kennzeichnungsvorgaben widersprechen, zitierte das Portal allaboutfeed.net den französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Travert.