Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Sojabohnen aus der Ukraine: Gentechnisch verändert und undeklariert

In der Ukraine werden illegal und in großem Stil gentechnisch veränderte Sojabohnen angebaut und ohne Deklaration vermarktet. Das zeigen Untersuchungen der rumänischen Umweltorganisation Agent Green.

Agent Green hatte in diesem Jahr 60 Proben von Sojafeldern in sechs ukrainischen Regionen gezogen. Auf der Hälfte der Felder wuchsen gv-Sorten. Dies sei illegal, schreibt Agent Green, da der Anbau von gv-Pflanzen in der Ukraine in ein öffentliches Register eingetragen werden müsse. Darin sei jedoch kein einziger Anbau aufgeführt. 12 der 60 Proben untersuchte das österreichische Umweltbundesamt; es fand Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter Mosanto, insbesondere die glyphosatresistente Linie MON 40-3-2. „Die Ergebnisse zeigen, dass es sich nicht um Verunreinigungen handle, sondern um absichtlichen Anbau“, sagt Agent Green Gründer Gabriel Paun: „Es stellt sich die Frage, wie das gv-Saatgut in die Ukraine gelangte“. Die Situation in der Ukraine sei außer Kontrolle „so wie in Rumänien vor 20 Jahren“.

Ein Großteil der ukrainischen Bohnen wird in die EU verkauft. Agent Green weist darauf hin, dass nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diese bis Ende 2019 die Freisetzungsrichtlinie der EU umgesetzt haben muss. Das dürfte schwierig werden, schätzt Paun, denn der größte Teil der Infrastruktur sei bereits mit gv-Soja verunreinigt. Dadurch hätten die Unternehmen, die gentechnikfreie Ware ausführen, einen erhöhten Aufwand für die Qaulitätssicherung. Agent Green zitiert in seiner Mitteilung auch den Vertreter der Organisation Donau Soja in der Ukraine, der seine Besorgnis ausdrückte und dem Land Hilfe bei der Lösung des Problems anbot. Donau Soja fördert eine gentechnikfreie, nachhaltige und regionale Eiweißversorgung in Europa.

Der Bericht von Agent Green beziffert die diesjährige Sojabohnenanbaufläche in der Ukraine auf insgesamt 1,7 Millionen Hektar. Die wichtigsten EU-Abnehmerländer von Sojabohnen und -schrot aus der Ukraine seien die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56,Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

Neu sind die Warnungen vor illegaler gv-Soja aus der Ukraine nicht. Bereits 2016 berichteten das US-Landwirtschaftsministerium und das bundeseigeen Thünen-Institut über großflächigen Anbau von gv-Soja.

 

 

Bald 10.000 Glyphosat-Klagen gegen Bayer

„Im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat wurden bis zum 30. Oktober in den USA Klagen von etwa 9.300 Klägern zugestellt.“. Das teilte der Bayer-Konzern heute mit und fügte hinzu: „Mit weiteren Klagen ist zu rechnen“. Diese Mitteilung ließ den Aktienkurs des Unternehmens weiter fallen. Er sank im Laufe des Tages um vier Prozent und liegt inzwischen mit 66 Euro auf dem tiefsten Stand seit sechs Jahren. Dabei konnte Konzernchef Werner Baumann mit dem Geschäftsbericht für das dritte Quartal 2018 positive Zahlen vermelden: Der Umsatz im dritten Quartal legte mit 9,9 Milliarden Euro bereinigt um 1,9 Prozent zu und der bereinigte Betriebsgewinn lag mit 2,2 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau und über den Erwartungen der Analysten.

Doch die Schlagzeilen der Medien bestimmte die zunehmende Zahl der Klagen. Noch vor einem Monat war von 8.700 Klagen die Rede gewesen. Bayer-Chef Baumann gab sich siegessicher: „Wir sind unverändert davon überzeugt, gute Argumente zu haben, und wir beabsichtigen, uns in all diesen Verfahren entschieden zur Wehr zu setzen“, sagte er und schloss einen Vergleich in einzelnen Fällen aus. Es könnte in Zukunft aber sein, dass man ‚geringfügige Beträge’ für einen Gesamtkomplex zahlen würde, etwa um höhere, absehbare Rechts- und Anwaltskosten für die Fortsetzung des juristischen Streits zu vermeiden, zitierte ihn das Manager Magazin. Zu den finanziellen Risiken steht im Quartalsbericht lediglich, Monsanto sei „in jeweils industrieüblichem Umfang gegen gesetzliche Produkthaftungsansprüche versichert“ und habe „angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen für erwartete Verteidigungskosten getroffen.“

Im Pressstatement und im Bericht heißt es in Bezug auf Glyphosat und Krebs wie schon of in den letzten Monaten: „Mehr als 800 wissenschaftliche Studien sowie Aufsichtsbehörden weltweit haben bestätigt, dass Glyphosat sicher ist, wenn es entsprechend den Anwendungshinweisen verwendet wird.“ Die Tageszeitung taz hat recherchiert, dass sich lediglich 50 von diesen 800 Studien mit dem Krebsrisiko von Glyphosat befassen. Davon seien nach Angaben des Bundesinstitit für Risikobewertung (BfR) „16 Originalprüfberichte einschließlich aller Rohdaten zu Kanzerogenitätsstudien in Versuchstieren“ sowie „34 Publikationen aus der wissenschaftlichen Literatur zu Beobachtungen am Menschen“, schrieb die taz. Sie merkte an, dass unter diesen 50 Studien auch welche seien, „die manche Experten sehr wohl als Hinweis auf ein mögliches Krebsrisiko durch Glyphosat interpretierten.“ Der Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden vom österreichischen Umweltverbands Global 2000 wertete die Argumentation des Konzerns gegenüber der taz als „bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“.

 

Umweltministerin Schulze bringt Glyphosatausstieg wieder ins Gespräch

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Plan für den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Herbizids Glyhosat vorgelegt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagierte verschnupft. Sie hatte ihre Vorstellungen schon im April verkündet, seither aber nichts mehr zu dem Thema von sich hören lassen. Damit zeichnet sich ab, dass sich beide Ministerien wie schon in der letzten Legislaturperiode gegenseitig blockieren und beim Glyphosatausstieg nichts vorangeht.

Schulze hat vorgeschlagen, die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu ändern. Dort soll festgeschrieben werden, den Glyphosateinsatz mit Ablauf der Wirkstoffzulassung auf EU-Ebene und der vorgeschriebenen Übergansfrist Ende 2023 verbindlich und umfassend zu beenden. Bis dahin soll das Versprühen von Glyphosat in ökologisch sensiblen Gebieten und in Wasserschutzgebieten ebenso verboten werden wie für die Vorsaat- und Stoppelbehandlung sowie die Sikkation im Ackerbau. Diese Teilverbote dürften nicht durch pauschale Rückausnahmen leerlaufen, fügte die Umweltministerin hinzu.

Brisanter als diese Absichtserklärungen sind die Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt, die das Umweltbundesamt (UBA) bei der Neuzulassung der bereits auf dem Markt befindlichen glyphosathaltigen Pestizide durchsetzen will. Für deren Neuzulassung ist das dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zuständig. Es braucht dafür allerdings das Einvernehmen des Umweltbundesamtes. Das UBA verlangt künftig bei allen Pestiziden, die die Artenvielfalt nachweislich schädigen, dass Landwirte, die diese Mittel einsetzen, ab dem 1. Januar 2020 Biodiversitätsfläche vorhalten. Dazu zählen Blühflächen, Brachen sowie Getreideäcker mit geringer Saatdichte. Im Schnitt soll der Anteil dieser Flächen bei zehn Prozent liegen, je nach ökologischer Wertigkeit. Das UBA habe dem BVL „die ersten Bescheide übermittelt, die diese neuen Auflagen für die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel enthalten“, schreibt das Umweltministerium und zitiert UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss diese Anwendungsbestimmungen nun in die Zulassung übernehmen, sonst sind die Produkte nicht zulassungsfähig.“

Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner erklärte, ihr Ministerium habe „intensive Gespräche mit dem BMU angestoßen und geführt.“ Nun sei es wichtig, „zügig zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen und den Entwurf endlich in die Ressortabstimmung zu geben.“ In ihrer 100-Tage-Bilanz vom 19. Juni 2018 hatte die Ministerin noch erklärt, der „Verordnungsentwurf ist in der Ressortabstimmung.“ In ihrem Statement bezeichnet sie die geplanten Verbote des BBM indirekt als nicht rechtssicher. Auf die Bescheide des UBA zielt die Bemerkung: „Dabei hilft es auch nicht in der Sache, bereits geregelte Zuständigkeiten wieder einmal in Frage zu stellen.“ Weiterhin behauptet Klöckner: „Bereits in den vergangenen fünf Jahren haben wir durch restriktive Vorgaben den Einsatz von Glyphosat um ein Drittel reduziert.“ Die Zahlen des BVL zeigt, dass das nicht stimmt: 2013 wurden in Deutschland 5113 Tonnen Organophosphor-Herbizide verkauft; bei dieser Kategorie handelt es sich fast ausschließlich um Glyphosat. 2017 waren es 4694 Tonnen. Reduktion neun Prozent.

Bioland begrüßte den Vorstoß der Umweltministerin und die Vorgaben des Umweltbundesamtes: „Es ist ein bereits lange fälliger Schritt, dass für jedes biodiversitätsschädigende Pflanzenschutzmittel verbindliche Vorgaben zur Anlage von Ausgleichsflächen gemacht werden“, sagte Bioland-Sprecher Gerald Wehde. Weitere Schritte einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips müssten folgen: „Deshalb fordert Bioland zusätzlich die Einführung einer Pestizidabgabe.“ Auch der Umweltverband NABU begüßte Schulzes Vorstoß. „Nun liegt es an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, den Vorschlägen der Bundesumweltministerin zur schrittweisen Reduktion des Glyphosat-Einsatzes zuzustimmen. Da Frau Klöckner keine Gelegenheit verpasst, ihren Willen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu betonen, sollte sie diese Chance nutzen. Ansonsten droht ihr ein empfindlicher Glaubwürdigkeitsverlust“, sagte NABU-Geschäftsführer Leif Miller

Katrin Göring-Eckardt, die grüne Fraktionschefin im Bundestag, interpretierte den Vorstoß Schulzes als Selbstdarstellung „Das geht so nach dem Motto: Ich würde ja gerne, wenn ich könnte“, spottete die Grünen-Politikerin. Regieren bedeute aber, sich auf eine vernünftige langfristige Lösung zu einigen.

Ablehnung kam vom Deutschen Bauernverband. Dessen Präsident Joachim Rukwied erklärte gegenüber topagrar online: „Anforderungen zu Biodiversität müssten zum Beispiel über Agrarumweltprogramme realisiert werden und gehören nicht in das Pflanzenschutzrecht“. Für den Industrieverband Agrar, die Lobby der Pestizid- und Düngerhersteller, ist der Vorstoß des BMU ein „weiterer Beleg dafür, dass im deutschen Zulassungssystem tiefgreifende Reformen nötig sind.“ Ministerien und Behörden würden unkoordiniert nebeneinander herplanen.

 

Amerikanische Staaten drängen auf einheitliche Zulassungsregeln für Genome Editing

Die USA und andere amerikanische Staaten wollen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO möglichst einheitliche zulassungsregeln für die als Genome Editing bezeichneten neuen gentechnischen Verfahren erreichen. Als Input für die Diskussion im zuständigen WTO-Ausschuss haben sie ein Eckpunktepapier eingebracht, das auch von einigen anderen Ländern unterstützt wird.

US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue beklagte bei der Präsentation des Papiers, dass Technologien wie Genome Editing „zu oft durch regulatorische Blockaden ausgebremst werden, die auf Fehlinformationen und politischer Effekthascherei beruhen“. Gemeint – aber nicht genannt – war damit die EU und die strikte Auslegung des EU-Gentechnikrechts durch den Europäischen Gerichtshof. Perdue lobte seine Verbündeten, dass sie sich zusammen mit der USA unter dem Dach der Welthandelsorganisation zusammengefunden hätten und sich öffentlich für wissenschafts-basierte Regelungssysteme stark machten, die das riesige Potential dieser neuen Techniken erschließen könnten.

Wichtigstes Ziel der Eckpunkte ist es, sicherzustellen, dass die Regulierungsansätze für die neuen gentechnischen Verfahren wissenschaftsbasiert und international harmonisiert sein werden. „Regulatorische Assymetrien“ und sich daraus ergebende Handelshemmnisse sollen vermieden werden. In ihrem Papier begründen die Staaten dies mit der ihrer Meinung nach herausragenden Bedeutung des Genome Editing für Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft. Sie führen auch die Wünsche der Verbraucher nach gesünderen Lebensmitteln an und betonen die Bedeutung des Genome Editing für kleine und mittlere Unternehmen.

Das „Internationale Statement zur landwirtschaftlichen Anwendung von Präzisions-Biotechnologie“ genannte Papier entstand auf Betreiben amerikanischer Staaten, die gentechnisch veränderte Pflanzen in großem Stil anbauen: USA, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Kanada. Unterschrieben haben es auch Australien, Jordanien, Vietnam, Kolumbien, Guatemala, Honduras und die Dominikanische Republik. Unterstützung kam von der Wirtschaftsunion der westafrikanischen Staaten.

Der Versuch der USA und anderer amerikanischer Staaten, die Gentechnik-Regulierung der EU über die Welthandelsorganisation auszuhebeln, ist nicht neu. Bereits 2003 beklagten sie sich bei der WTO offiziell über die Zulassungspraxis der EU. Sie sahen darin ein de facto Moratorium für Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln. Der Konflikt zog sich einige Jahre lang hin und führte dazu, dass die EU ihre Zulassungspraxis für den Import von GVO als Lebens- und Futtermittel beschleunigte und gegen nationale Anbauverbote vorging. Der Streit mit Argentinien und Kanada wurde 2009 und 2010 beigelegt und ein ständiger Dialog etabliert. Im Streit mit den USA herrscht seit Jahren Funkstille.

 

Gentech-Forscher fordern neues Gentechnikrecht

Führende Wissenschaftler von 85 Biotechnologie-Forschungseinrichtungen in Europa fordern, das europäische Gentechnikrecht zu ändern und gen-editierte Pflanzen von dessen Zulassungsvorschriften auszunehmen. Doch ihre Argumentation stößt auf Widerspruch und die europäische Politik hat ihren eigenen Fahrplan.

Schon seit Monaten laufen Gentech-Forscher Sturm gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass Verfahren wie CRISPR/Cas und damit hergestellte Produkte generell dem Gentechnikrecht unterliegen. In diesem Positionspapier heißt es, durch das Urteil würden diese neuen Züchtungsverfahren in Europa ausgebremst, „mit enormen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft“. Die EU-Freisetzungsrichtlinie, die der EuGH mit seiner Entscheidung auslegte, wird darin als überholter Rechtsrahmen bezeichnet, der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht berücksichtige und deshalb geändert werden müsse.

Die Gentech-Forscher argumentieren, dass sich mit Hilfe gentechnischer Verfahren wie der Gen-Schere CRISPR/Cas maßgeschneiderte Pflanzen herstellen ließen, die eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglichten: Sie bräuchten weniger Dünger und Pestizide, wären widerstandsfähig gegen Trockenheit oder versalzene Böden und würden zudem höhere Erträge liefern, um die wachsende Menschheit zu ernähren. Dabei wären die neuen Züchtungstechniken – soweit keine artfremden Gene eingefügt werden – ebenso sicher wie die konventionelle Züchtung, nur viel schneller.

Die Argumentation der Gentechnikforscher sei nicht neu, erwidert die Agrarökologin Angelika Hilbeck von der ETH Zürich: „Dieselben Argumente wurden vor 30 Jahren von denselben Gentechnikerkreisen vorgebracht, um schon die ersten und immer noch herkömmlichen Gentechniken ohne Regulierung auf den Markt bringen zu lassen.“ Und weiter: „Wer keine Regulierung will, duckt sich weg vor der Verantwortung und möchte der Öffentlichkeit die Möglichkeit entziehen die Konsequenzen der Einführung neuartiger, patentierter Organismen zu überwachen.“ Die Wissenschaftlervereinigung ENSSER (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility), in deren Vorstand Hilbeck sitzt, hat bereits in früheren Erklärungen die Behauptung zurückgewiesen, die neuen Techniken seien präzise und würden nur die beabsichtigten und erwünschten Effekte hervorrufen. Veröffentlichte Studien zeigten, dass es regelmäßig zu unerwarteten und unerwünschten Nebenwirkungen käme.

Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then weist darauf hin, dass die Forscher und ihre Institute „nicht im luftleeren Rausm forschen, sondern ganz spezielle eigene Interessen, beispielsweise an Fördermitteln und Patentanmeldungen, haben.“ Das sei legitim, doch führe dies zu einem Interessenkonflikt, wenn es um die Bewertung der Risiken und die Regulierung der neuen Technologien gehe. „Die Institute sollten ihre jeweiligen Interessen bei der Unterzeichnung des Aufrufes deswegen klar benennen und nicht die Anpassung an den Klimawandel als hauptsächliches Motiv in den Vordergrund stellen“, sagt Then. Es gehe eben auch um Forschungsgelder und Lizenzeinnahmen.

Bereits im August hatte der deutsche Bioökonomierat in einem Positionspapier eine Änderung des EU-Gentechnikrechts verlangt, mit den gleichen Argumenten wie jetzt die europäischen Gentech-Forscher. Damals schrieb der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik: „Wenn künftige Produkte so viele Vorteile aufweisen, wie der Bioökonomierat behauptet, werden Zulassungsverfahren und Kennzeichnung ihren Markterfolg nicht verhindern“. Deshalb stellte der Verband die Frage: „.Was ist von einer Technik zu halten, deren Produkte angeblich nur reüssieren können, wenn sie kein Zulassungsverfahren durchlaufen und sie unsichtbar für Züchter, Landwirte, Futter- und Lebensmittelhersteller und Verbraucher bleiben?“

Die Europäische Kommission und führende Mitgliedsstaaten wie Deutschland teilen die Argumente der Gentech-Forscher. Auch sie hat das Urteil des EuGH kalt erwischt. Dennoch wird es in den nächsten Monaten voraussichtlich keine Vorstöße geben, das EU-Gentechnikrecht zu ändern. Die EU-Kommission sehe die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung das Urteil des EuGH umzusetzen und habe keinen Anlass, selbst aktiv zu werden, berichtete das französische Portal inf’OGM Ende September unter Berufung auf Kommissionsquellen. „Die Kommission analysiert das Urteil derzeit und ist mit den EU-Mitgliedstaaten in Gesprächen über mögliche Konsequenzen. Zuletzt gab es während der Tagung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel am 23./24. Oktober Diskussionen dazu“, teilte die Kommission dem Infodienst Gentechnik mit und verwies auf Ihre Arbeitsprogramm 2019. Eine Änderung der Freisetzungsrichtlinie ist darin nicht enthalten. Dafür wäre auch kaum noch Zeit. Denn Ende Mai 2019 wird das Europaparlament gewählt und im Oktober 2019 übergibt die jetzige Kommission die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolger. Eine mögliche Änderung des EU-Gentechnikrechts wird also Thema im Wahlkampf sein und zwingt die Parteien dazu, sich klar zu positionieren – wenn die Wählerinen und Wähler das verlangen.

Ein Gentech-Forscher warnt vor den Gesundheitsgefahren seiner Produkte

15 Jahre lang arbeitete Caius Rommens an Gentech-Pflanzen, erst für Monsanto und seit 2001 für J.R. Simplot, einen der größten Kartoffelverarbeiter der USA. Dort entwickelte er gentechnisch veränderte Kartoffeln, darunter Sorten, die keine braunen Flecken bekommen. Diese sind inzwischen in den USA, Kanda und Japan als Lebensmittel zugelassen. 2013 verließ Rommens das von ihm geleitete Entwicklungslabor bei Simplot und arbeitet seither als konventioneller Kartoffelzüchter. Die wachsenden Zweifel an seiner Arbeit beschreibt er in dem kürzlich in den USA erschienenen Buch Pandora’s Potatoes.

Darin kritisiert Rommens Behörden wie die US-amerikanische Lebensmittelbehörde FDA, die seine Kartoffeln nur auf der Grundlage von Firmenangaben zuließen. „Natürlich war ich voreingenommen. Ich war überzeugt davon, dass meine Kartoffeln perfekt waren“, sagte Rommens dem Portal Sustainable Pulse. Er verglich sich und seine Kollegen mit glücklichen Eltern, für die ihr Baby das Größte ist. Neben dieser emotionalen Befangenheit gebe es noch den wirtschaftlichen Druck, erfolgreich zu sein. „Wir haben unsere Gentech-Kartoffeln getestet, um ihre Sicherheit zu bestätigen, nicht, um sie in Frage zu stellen.“ Deshalb habe man mit den Zulassungsunterlagen Massen an unwichtigen Daten abgeliefert, aber unbeabsichtigte Effekte kaum erwähnt.

Einer dieser Effekte sei, dass Gentech-Knollen ohne braune Flecken Giftstoffe entwickeln, die schädlich für die menschliche Gesundheit seien, sagte Rommens dem Portal GMWatch. Das resultiere daraus, dass die vorgenommene gentechnische Veränderung zu unerwünschten Nebeneffekten führe. Diese seien im Labor oft kaum festzustellen, sondern zeigten sich erst, wenn die gv-Pflanzen im Freiland angebaut würden und dem üblichen Stress ausgesetzt seien. Hinzu komme, dass die braunen Flecken bei normalen Kartoffeln eigentlich eine Warnung seien, diesen Teil der Knolle nicht zu verzehren. Die gentechnische Veränderung verhindere nur das Bräunen, verberge also die verdorbenen Stellen, so dass diese mitgegessen würden – mitsamt den darin enthaltenen Giftstoffen. Aus seiner eigenen Erfahrung heraus plädiert Rommens dafür, die Sicherheit von Gentech-Pflanzen von unabhängigen Wissenschaftlern kontrollieren zu lassen, die darin trainiert seien, unerwünschte Nebenefekte zu finden.

In einer Reaktion auf Rommens Buch hat sein ehemaliger Arbeitgeber Simplot versucht, ihn als Wissenschaftler zu diskreditieren, mit Verweis auf eine Arbeit von 2004, deren Veröffentlichung er acht Jahre später zurückzog, weil ihm darin ein Fehler unterlaufen war. Rommens konterte, er habe für Simplot über 60 Patente eingereicht und die Gentech-Produkte entwickelt, die das Unternehmen jetzt vermarkte. Die Vorwürfe in dem Buch gingen nicht an das Unternehmen, sondern an ihn selbst als Gentechnik-Entwickler, weil er die Nebenwirkungen der Produkte, die er entwickelte, nicht gesehen habe.

Bayer/Monsanto-Prozess: Weniger Strafe – aber das Urteil bleibt

Die Richterin Suzanne Ramos Bolanos hat den Spruch der Jury im Fall Johnson vs. Monsanto bestätigt. Damit ist das Spritzmittel Roundup schuld an der Krebserkrankung des Schulgärtners Dewayne Johnson. Die Richterin ließ auch die Feststellung der Jury gelten, dass Monsanto von der Krebsgefahr gewusst und diese verheimlicht habe. Lediglich die damit verbundene Strafzahlung war ihr zu hoch und wurde kräftig reduziert.

Statt bisher 250 Millionen Euro muss der Monsanto-Eigentümer Bayer nur noch 68 Millionen Euro zahlen. Die eine Hälfte davon zählt als persönlicher Schadenersatz für den krebskranken Dewayne Johnson, die andere Hälfte als Strafe für das Verheimlichen der Krebsgefahr. Bayer hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Denn trotz der verringerten Zahlung ist der Konzern mit seinem Hauptanliegen gescheitert. Er hatte verlangt, dass die Richterin den Spruch der Jury in Bausch und Bogen als rechtswidrig einkassiert. Der Aktienmarkt reagierte auf das Scheitern Bayers sofort. Der Kurs der Aktie sank gestern um zehn Prozent.

Die Klage sei „ein sehr großes Risiko“, dass noch nicht eingepreist sei, sagte ein Börsenhändler gegenüber der Frankfurter Allgemeinen: „Die Ungewissheit über den Ausgang der Glyphosat-Streitigkeiten dürfte den Aktienkurs noch Monate belasten“. Es könnte sogar Jahre dauern, wenn Bayer nicht zu einem Vergleich bereit ist und der Fall bis vor das Oberste Gericht geht. Der Rechtsprofessor David Levine von der Universität von Kalifornien sagte der Nachrichtenagentur AP, die Entscheidung der Richterin sei nur ein frühes Teil in einem großen Rechts-Puzzle. Bayer werde erst dann einen Vergleich in Betracht ziehen, wenn sich genug Urteile gegen den Konzern aufgetürmt hätten. Die nächsten Verfahren stehen im Februar 2019 an.

 

 

UN-Konferenz soll Moratorium für Gene Drives beschließen

Von 17. bis 29. November treffen sich die Vertragsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) in Ägypten. Auf der Tagesordnung stehen auch Beschlüsse über den Umgang mit Gene Drives. Darin sind zwar Vorsorgeprinzip, mögliche Risiken und deren Abschätzung erwähnt, ein Moratorium ist allerdings nicht vorgesehen. Deshalb haben führende Vertreter der weltweiten Agrarbewegung einen solchen Stopp aller Freisetzungen für Gene Drives gefordert.

Gene Drives sind Manipulationen am Erbgut, durch die eine bestimmte, vorher gentechnisch eingebaute Eigenschaft, in Pflanzen oder Tieren dominant vererbt wird und sich dadurch besonders schnell in einer Population ausbreitet. Das Verfahren könne Arten auslöschen und unterminiere eine nachhaltige und gerechte Landwirtschaft, heißt es in einem Aufruf, den zahlreiche Vertreter von Landwirtschaft- und Entwicklungsorganisationen unterschrieben haben. Sie fordern darin ein weltweites Moratorium für die Freisetzung von Gene Drives und begründen dies mit dem Vorsorgeprinzip.

Über den Stand der Forschungen und die möglichen Gefahren von Gene Drives informiert parallel dazu ein Bericht, den die Heinrich-Böll-Stiftung und die kanadische Umweltorganisation ETC Group herausgegeben haben. Er macht deutlich, dass sich die Entwicklungen nicht auf Moskitos beschränken, die immer wieder als Beispiel in den Medien auftauchen. Wissenschaftler wollen auch Fruchtfliegen, Heuschrecken, pflanzensaugende Käferarten und andere Schädlinge mit Gene Drives ausstatten und damit wildlebende Populationen bekämpfen. Auch Ratten und Mäuse sind bereits Forschungsobjekte für Gene Drives, ebenso Schweine. Bei ihnen soll das Verfahren helfen, gentechnische Veränderungen schneller in der Züchtung zu verankern. Der Bericht weist darauf hin, dass auch Schädlinge eine wichtige Rolle in Ökosystemen spielen und ihre Auslöschung unvorhersehbare Folgen für das System haben kann. Zudem könnten die mit dem Gene Drive freigesetzten gentechnischen Veränderungen zu unerwarteten Nebeneffekten führen und seien nicht rückholbar. Deshalb fordern die Autoren des Berichts nicht nur ein Verbot aller Freisetzungen von Gene Drives, sondern empfehlen auch, alle Forschungen vorerst auszusetzen. Zuerst brauche es eine breite gesellschaftliche Debatte über diese Technik und klare Regelungen, wie damit umzugehen sei.

Auf der CBD-Konferenz wird auch das deutsche Bundesumweltministerium vertreten sein. In seiner Antwort auf einen offenen Brief mehrerer Organisationen stellte das Ministerium klar, dass es Freisetzungen von Gene Drives sehr kritisch beurteilt. „Wir setzen uns aus Vorsorgegründen dafür ein, dass in Deutschland und Europa keine Freisetzung von Organismen, die Gene Drive enthalten, erfolgt, solange negative Effekte auf die Biodiversität nicht ausgeschlossen werden können“, schreibt das Ministerium. Und das man sich im Rahmen der CBD für eine Umsetzung des Vorsorgeansatzes einsetze. Das Wort Moratorium kommt in dem Schreiben nicht vor.

Es dürfe weder in der EU noch in anderen Teilen der Welt zu unkontrollierbaren Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen kommen, kommentierte Silvia Bender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland das Schreiben. „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung im Sinne des Vorsorgeprinzips mit Nachdruck für ein Moratorium für Gene Drives einsetzt“, sagte sie.

Bayer freut sich: Richterin will Schadenersatz für Roundup-Opfer kürzen

Im August 2018 hatte eine Jury in San Francisco dem krebskranken Schulgärtner Dewayne Johnson 289 Millionen US-Dollar (rund 250 Millionen Euro) zugesprochen. Die für den Fall zuständige Richterin will allerdings dem Spruch der Jury nicht folgen und die Schadenersatzzahlungen zusammenstreichen.

Der Fall Dewayne vs. Monsanto ist die am weitesten fortgeschrittene von rund 8.700 Klagen von US-Bürgern, die Roundup für ihre Krebserkrankung verantwortlich machen. Der Ausgang dieses Prozesses gilt als Signal für alle diese Verfahren, die zumeist als Sammelklagen eingebracht wurden. Als die Jury im August Bayer zu 250 Millionen Euro Schadensersatz verurteilte, brach deshalb der Aktienkurs von Bayer massiv ein. Das Unternehmen habe zeitweise 15 Milliarden Euro an Wert verloren, schrieb die Wirtschaftswoche. Die Jury-Mitglieder waren überzeugt davon, dass Johnsons Krebserkrankung durch das glyphosathaltige Herbizid Roundup von Monsanto verursacht worden war und sprachen ihm deshalb 34 Millionen Euro Schadenersatz zu. Zudem zeigten sie sich überzeugt, dass der Konzern um die Krebsgefahr seines Produktes wusste und sie verheimlichte. Deshalb verurteilte die Jury Monsanto zur Zahlung von weiteren 216 Millionen Euro. Monsanto-Eigentümer Bayer legte gegen diesen Spruch der Jury Berufung ein.

Die Richterin Suzanne Ramos Bolanos hatte das Jury-Verfahren geleitet und muss nach US-Recht den Spruch der Jury bestätigen – oder ihre Einwände geltend machen. Sie erklärte nach einer mündlichen Verhandlung letzte Woche, dass sie die Entscheidung der Jury nicht teile. Die Klägerseite hätte keine „klaren und überzeugenden Beweise“ für vorsätzliches Fehlverhalten von Monsanto vorgelegt. Deshalb sei der von der Jury erhängte Strafzuschlag von 216 Millionen Euro nicht gerechtfertigt. Zudem stellte die Richterin auch in Frage, ob Roundup ursächlich für Johnsons Krebs verantwortlich und die ihm persönlich zugesprochene Entschädigung in Höhe von 34 Millionen Euro angemessen sei. Richterin Bolanos gab den beiden Prozessparteien Gelegenheit, ihre Argumente zu dieser vorläufigen Entscheidung schriftlich einzureichen. Danach will sie endgültig ihr Urteil fällen. Sie kann entweder die von der Jury beschlossenen Schadensersatzzahlungen verringern oder einen neuen Prozess anberaumen. Mehrere Jury-Mitglieder appellierten an die Richterin, die einmütige Entscheidung der Jury zu respektieren. Ein Mitglied schrieb ihr, die Jury habe sich im Verfahren strikt an die Erläuterungen und Vorgaben der Richterin gehalten. Sollte diese jetzt die Entscheidung einkassieren, „würde das unser Rechtssystem schwächen und mein Vertrauen in dieses System erschüttern.“

Die Nachricht von der vorläufigen Entscheidung der Richterin ließ die Bayer-Aktie um fünf Prozent nach oben schnellen. Nun schauen die Aktionäre auf die nächsten anstehenden Verfahren: Jury-Verhandlungen für weitere Sammelklagen sind für den 5. Februar 2019 in St. Louis und für den 25. Februar 2019 in San Francisco angesetzt.

 

Biologische Kriegsführung mit Insekten und Gentech-Viren?

Die Forschungsbehörde DARPA des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums finanziert ein Forschungsprogramm, bei dem mit Hilfe von Insekten gentechnisch veränderte Viren freigesetzt werden sollen, die das Erbgut von Nutzpflanzen im Freiland verändern können. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie sowie der Universitäten Freiburg und Montpellier warnen, dass ein solches System relativ leicht manipuliert und als biologische Waffe eingesetzt werden könne.

Bereits Ende 2016 hat die DARPA das mit 23 Millionen Euro dotierte und auf vier Jahre angelegte Forschungsprogramm ausgeschrieben. Nach Angaben des Max-Planck-Instituts erforschen die beteiligten Wissenschaftler, ob sie die geneditierten Viren mithilfe von Grashüpfern, Blattläusen und Weißen Fliegen auf Mais und Tomaten übertragen können. Nach Aussagen des DARPA sollen die Erkenntnisse aus dem Programm in der Landwirtschaft eingesetzt werden, zum Beispiel um Nutzpflanzen vor Dürre, Frost, Überschwemmung, Pestiziden oder Krankheiten zu schützen und so im Krisenfall die Ernährungssicherheit der USA zu gewährleisten.

Für die Wissenschaftler aus Plön, Freiburg und Montpellier gibt es keine plausiblen Gründe, Insekten zur Verbreitung von Genmaterial einzusetzen. Sie kritisieren, dass die Erkenntnisse aus dem ‚Insect Allies’ genannten Programm relativ leicht abgewandelt und für die biologische Kriegsführung angepasst werden könnten. „So könnten Gene beispielsweise funktionsuntüchtig gemacht werden – was in der Regel leichter ist als ihre Optimierung. Das Verfahren muss also nicht einmal weiterentwickelt werden, es reicht aus, es zu vereinfachen, um es als Waffe einsetzen können“, sagt Guy Reeves vom Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie.

Die Wissenschaftler fordern eine „breite gesellschaftliche, wissenschaftliche und rechtliche Debatte“ über das Programm. Sie sehen darin einen möglichen Verstoß gegen das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen. Im Fachmagazion Science haben sie nun ihre Bedenken öffentlich gemacht.