Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Baysanto: EU-Kommission will die Fusion angeblich noch vor Ostern genehmigen

In den Wirtschaftsmedien mehren sich die Berichte darüber, dass die EU-Kommission noch vor Ostern die Übernahme von Monsanto durch Bayer mit Auflagen genehmigen wird. Dass eine Mehrheit der Bürger in der EU die Elefantenhochzeit ablehnt, interessiert dabei anscheinend nicht.

Spätestens bis 5. April will die EU-Kommission mitteilen, ob sie der Übernahme von Monsanto durch Bayer zustimmt. Zuletzt meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider, dass die Kommission kurz davor stehe, gegen Auflagen grünes Licht zu geben. Bereits im Oktober 2017 hatte Bayer erklärt, für 5,9 Milliarden Euro Teile der Geschäfts mit Saatgut und dem Herbizid Liberty (Wirkstoff Glufosinat) an den Mitbewerber BASF zu verkaufen. Nun soll Bayer nach Angaben des Dow Jones Newswires den Behörden auch den Verkauf seines restlichen Saatgutgeschäfts angeboten haben, das in den Niederlanden unter der Marke Nunhems angesiedelt ist. Auch hier gilt BASF als möglicher Käufer. Dem Mitbewerber will Bayer laut Reuters zudem eine exklusive Lizenz für seine Plattform mit digitalen Daten für die Landwirtschaft anbieten. Die Vorherrschaft von Baysanto im Bereich der Digitalisierung der Landwirtschaft war einer der wesentlichen Vorbehalte der EU-Kommission gegen die Fusion. Das Handelsblatt berichtet, dass sich die US-Kartellbehörden womöglich bereits mit den europäischen Kollegen abgesprochen haben und die Fusion ebenso in Kürze freigeben könnten.

Dabei lehnt eine Mehrheit der Menschen in der EU den Zusammenschluss der beiden Saatgut- und Pestizidkonzerne ab. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov für den Umweltverband Friends of Earth Europe (FoE) in mehreren EU-Staaten. Von den 2040 befragten Deutschen hatten 53 Prozent „große“ bis „sehr schwerwiegende Bedenken“, gegen den Zusammenschluss. Ähnlich groß war die Ablehnung in den anderen untersuchten EU-Staaten Frankreich, Spanien, Dänemark und Großbritannien. Insgesamt äußerten 47 Prozent der Befragten starke Bedenken, während nur elf Prozent in dem Zusammenschluss ein positives Potential sahen. Der geplante Zusammenschluss habe „sehr wenig öffentliche Unterstützung“ fasste FoE-Campaigner Adrian Bebb die Ergebnisse zusammen.

„Die geplanten Abspaltungen und Zugeständnisse von Bayer reichen nicht aus, um einen wirksamen Wettbewerb sicher zu stellen“, kommentierte Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Entwicklung. Nach der Fusion würde Bayer-Monsanto 31 Prozent des Saatgutmarktes und 27 Prozent des Pestizidmarktes beherrschen sowie ein Viertel der in diesem Bereich erteilten Patente besitzen. Diese Marktbeherrschung hätte fatale Auswirkungen auf den Preis-, Produkt-, Innovations- und Forschungswettbewerb und auf die Sortenauswahl und Vielfalt, schreibt die AbL.

Besondere Sorge bereitet dem Verband, dass Bayer-Monsanto auch die Digitalisierung der Landwirtschaft dominieren würde. Beide Konzerne hätten in den letzten Jahren erheblich in den Kauf von Dienstleistern, Roboterentwicklung, Analytik- und Optimierungstools investiert und seien Partnerschaften mit großen Landmaschinenhändlern eingegangen. „Bayer-Monsanto würde aufgrund ihres erheblichen Technologie- und Investitionsvorsprungs die Digitalisierung der Landwirtschaft beherrschen“, warnt Schulz. Die AbL ruft deshalb die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager auf, die Fusion zu stoppen: „Zeigen Sie Mut und setzen Sie sich für einen echten und fairen Wettbewerb ein – statt für die Gewinn-Interessen der Konzerne.“

Neues Gutachten belegt: CRISPR/Cas fällt unter das Gentechnikrecht

Die EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18 gilt ohne Ausnahme auch für die unter dem Begriff Genome Editing zusammengefassten neuen gentechnischenVerfahren wie CRISPR/Cas. Das schreibt der EU-Rechtsexperte Ludwig Krämer in einem Gutachten für den Verein Testbiotech. Er setzt sich darin kritisch mit der der Position des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof auseinander.

Dieser hatte im Januar dafür plädiert, einen Teil der neuen gentechnischen Verfahren aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Und zwar immer dann, wenn die gentechnsiche Veränderung theoretisch auch auf natürliche Weise durch Kreuzen oder natürliche Rekombination erzielbar wäre. Er stützte seine Auffassung darauf, dass die im EU-Gentechnikrecht vorgesehene Ausnahme für Mutagenese auch für die als Genome Editing bezeichneten neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas gelte – unabhängig vom Vorsorgeprinzip im EU-Recht.

Krämer widerspricht diesem Ansatz und argumentiert dabei mit der Entstehungsgeschichte der Freisetzungsrichtlinie. Diese hatte er als früherer Beamter in der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission mit erarbeitet. Er weist darauf hin, dass die Mutagenese-Ausnahme, auf die der Generalanwalt sich beruft, schon im Vorgängergesetz von 1990 enthalten gewesen sei. Sie sollte klarstellen, dass die in der konventionellen Züchtung angewandte Mutagenese durch Chemikalien oder radioaktive Strahlung nicht unter das Gentechnikrecht fällt, weil die langjährige Anwendung ihre Sicherheit längst belegt habe. Genau das sei bei den neuen Gentechnik-Verfahren nicht der Fall, schreibt Krämer. Deswegen müssten Pflanzen und Tiere, die in ihrem Erbgut mithilfe von Genome Editing verändert wurden, in einem Zulassungsverfahren auf ihre Risiken untersucht werden, bevor sie freigesetzt oder importiert werden könnten.

Der EU-Rechtsexperte erinnert daran, dass die Freisetzungsrichtlinie Anfang des Jahrtausends entstand, weil der damalige EU-Zulassungsprozess in die Krise geraten war. Die neue Richtlinie sollte verlorenes öffentliches Vertrauen wiederherstellen und ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit garantieren. Deshalb könne man nicht, wie der Generalanwalt, argumentieren, dass mit der Mutagenese-Ausnahme gezielt die Tür offengehalten worden sei, um neue, damals noch unbekannte Verfahren vom Gentechnikrecht auszunehmen. Der Gesetzgeber von 2001 habe sicherstellen wollen, dass nur genetisch veränderte Organismen in die Umwelt entlassen werden, deren Sicherheit bereits langfristig belegt sei, oder die die gründliche Risikoabschätzung des Gentechnikrechts durchlaufen haben.

Damals sei auch der Vorsorgegrundsatz sehr prominent in das Gentechnikrecht aufgenommen worden, schreibt Krämer. Seine Verankerung im ersten Artikel der Richtlinie zeige, dass der gesamte Zulassungsprozess vom Vorsorgedanken bestimmt sein sollte. Das bedeute: Wenn es Unsicherheiten in der Einschätzung der Risiken von neuen Gentechnik-Verfahren gibt, muss der Gesetzgeber auf Nummer sicher gehen und die Risiken untersuchen lassen. Angesichts desen sei es „vollkommen unwahrscheinlich“, dass der Gesetzgeber eine generelle Ausnahmeregel für sämtliche zukünftigen Mutagenese-Techniken einführen wollte.

Testbiotech betonte bei der Vorstellung des Gutachtens, dass es in der Bewertung der neuen Gentechnik-Verfahren keineswegs nur um rechtliche Fragen gehe. Vielmehr seien die Methoden des Genome-Editing in ihren Verfahren und Risiken auch dann von denen der konventionellen Züchtung unterscheidbar, wenn keine Gene über die Artgrenzen übertragen werden.

 

Brasilianische Behörde will Gene Drives freigeben

Die brasilianische Biosicherheitskommission CTNBio will den Einsatz von Gene Drives in freier Natur zulassen. Das berichtete die kanadische Umweltorganisation ETC Group und berief sich dabei auf brasiliansiche Medien sowie Bauernorganisationen, die gegen das Vorhaben protestieren.

Gene Drives sind Manipulationen am Erbgut, durch die eine bestimmte, vorher gentechnisch eingebaute Eigenschaft, in Pflanzen oder Tieren dominant vererbt wird und sich dadurch besonders schnell in einer Population ausbreitet. CTNBio hat Mitte Januar eine Bekanntmachung veröffentlicht und darin sich selbst ermächtigt, neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas und Gene Drives von den Regelungen des brasilianischen Gentechnikrechts auszunehmen. Damit habe Brasilien als erstes Land der Welt eine legale Möglichkeit geschaffen, lebende Organismen mit Gene Drive in die Umwelt zu entlassen, kommentierte die ETC Group den Vorgang.

Dagegen protestieren Bauern- und Landlosenorganisationen, die laut ETC über eine Million Mitglieder repräsentieren. Ihrer Meinung nach begünstigt CTNBio mit der Bekanntmachung internationale Konzerne, die ihre neuen gentechnisch veränderten Pflanzen dadurch ohne Regulierung und Zulassung auf den Markt bringen könnten. Die Organisationen warnen in einer gemeinamen Resolution auch vor den ökologischen Risiken, die mit einer Freisetzung von Organismen mit Gene Drive verbunden seien.

João Pedro Stédile von der Landlosenbewegung MST sieht Brasilien in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise. Internationale Konzerne hätten die Machtübernahme der derzeitigen Regierung unterstützt und diese ändere nun Gesetze und Verfassung zu deren Vorteil. „ Die Entscheidung von CTNBio ist illegal.“ Sie würde die Freisetzung neuen gentechnisch veränderten Saatguts und lebender Organismen erlauben, ohne die geringste Risikoabschätzung und Kontrolle. „Wir werden diesem Anschlag nicht tatenlos zusehen, sondern gegen diese Bekanntmachung kämpfen“ sagte João Pedro Stédile.

Die ETC Group zitiert auch einen früheren Mitarbeiter des brasilianischen Ministeriums für ländliche Entwiklung, der das Vorgehen der Kommission kritisiert. CTNBio habe nicht die Autorität und auch kein Mandat Dafür. Deren Entscheidung habe massive Auswirkungen auf Landwirte, Verbraucher und Brasiliens Artenvielfalt. „Aber sie wurde getroffen, ohne die Zivilgesellschaft und die Betroffenen anzuhören.“

Über Gene Drives in der Umwelt und ihre Risiken diskutieren auch die Vertragsstaaten der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD). Die ETC Group zitiert dazu Marciano Toledo vom brasilianischen Kleinbauernverband MTA. Er wertet das Vorgehen von CTNBio als Versuch, diese Diskussion zu beeinflussen und ein Moratorium für Gene Drives, wie es zahlreiche Umwelt- und Bauernorganisationen fordern, zu verhindern.

 

 

 

Monsanto verlangt vor US-Gericht die Daten von Glyphosat-Gegnern

Der Konzern Monsanto hat das Kampagnen-Netzwerk Avaaz verklagt. Avaaz soll sämtliche internen Daten über seine Glyphosatkampagne an den Konzern übergeben. Das Oberste Gericht des US-Staates New York hat eine entsprechende Anordnung erlassen. Avaaz hat dagegen Berufung eingelegt und sammelt Spenden, um sich gegen den Konzern zu wehren.

Avaaz ist ein weltweit tätiges Netzwerk von Online-Aktivisten, dem über 46 Millionen Menschen angehören. Sie wenden sich regelmäßig und weltweit in Petitionen gegen soziale und ökologische Missstände. Die Avaaz-Aktivisten haben sich auch gegen die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU engagiert. Über vier Millionen Menschen haben bei Avaaz entsprechende Petitionen unterschrieben. Ihre E-Mail-Adressen will der Konzern ebenso wie alle anderen Aufzeichungen der Organisation, die auf Monsanto oder Glyphosat Bezug nehmen. Betroffen davon sei auch die laufende Kampagne gegen die Fusion von Bayer und Monsanto, schreibt Avaaz.

Der Konzern begründete sein Anliegen gegenüber dem Gericht damit, dass diese Unterlagen notwendig wären, um sich in einem anderen Verfahren verteidigen zu können. Gemeint ist damit ein Prozess in San Francisco, in dem Hunderte Krebsopfer, die Monsantos Glyphosat für ihre Krankheit verantwortlich machen, auf Entschädigung klagen. Avaaz Vize-Chefin Emma Ruby-Sachs wertete das Vorgehen des Konzerns als Reaktion darauf, dass Avaaz dessen Pläne in Europa und Argentinien durchkreuzt habe. Monsanto sei bekannt dafür, starke Geschütze gegen Kritiker aufzufahren. „Aber die Avaaz-Gemeinschaft vereint die Kraft von Millionen von Menschen und unsere Mitglieder haben einfach keine Angst“, schreibt die Organisation in ihrem Spendenaufruf.“ Der juristische Kampf gegen den Konzern wird Avaaz Zeit und Geld kosten, die der Kampagnenarbeit abgehen. Der jährliche Etat des Netzwerks liegt bei etwa 14 Millionen Euro.

„Sollte Monsanto mit seiner Forderung gegen den vergleichsweise kleinen Verband Avaaz durchkommen, könnte das weitreichende Folgen auch für andere Organisationen haben, die sich mit Konzernen anlegen“, schreibt die taz. Auch von Greenpeace und anderen Umweltorganisationen könnte Monsanto dann interne Informationen verlangen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, was Monsanto mit solchen Informationen alles anstellen könnte. Allein das Liefern der Daten würde die Arbeit der betroffenenen Organisationen monatelang blockieren. „Tausende Personalstunden und Hunderttausende Dollar“ würde es kosten, die verlangten Dokumente zusammenzustellen, sagte Avaaz der britischen Zeitung The Guardian. Und wer würde noch bei einer Organisation unterschreiben oder sich engagieren, wenn er befürchten müsste, dass die Daten an die bekämpften Konzerne gingen? „Unsere Mitglieder schreiben uns, dass sie davor Angst haben“, sagte Emma Ruby-Sachs dem Guardian: „Es hängt jetzt eine bedrohlich dunkle Wolke über unserer Organisation.“

 

 

Gentech-Raps im Vogelfutter – und danach im Garten

Handelsübliches Vogelfutter kann mit keimfähigem, gentechnisch verändertem Raps verunreinigt sein. Das haben die Bundesämter für Landwirtschaft und Umwelt in der Schweiz nachgewiesen. Sie fanden auch Gentech-Raps in der Nähe einiger Futterstellen.

Untersuchen ließen die Ämter 30 Proben. In 24 davon fand das Labor transgene Rapssamen, in 11 davon sogar mehrere Sorten. Die Verunreinigungen hätten mehrheitlich bei höchstens 0,5 Prozent gelegen, die transgenen Raps-Linien seien in der Europäischen Union als Tierfutter zugelassen, schrieben die beiden Behörden.

Parallel dazu ließ das Bundesamt für Umwelt (BAFU) untersuchen, ob sich die gentechnisch veränderten Rapssamen aus Vogelfuttermischungen in der Natur ausbreiten können. Dafür wurden noch einmal 37 Vogelfuttermischungen untersucht, von denen acht gentechnisch veränderte Rapssamen enthielten. Von diesen waren 0,4 bis 21 Prozent keimfähig. Daraufhin suchte das BUFA in der Umgebung von 41 Vogelfütterungsstellen nach gentechnisch veränderten Rapspflanzen und wurde an zwei Standorten fündig. „Diese Untersuchungen bestätigen somit das Risiko eines Eintrags von gentechnisch veränderten Rapssamen aus Vogelfuttermischungen in die Umwelt“, schrieb das BUFA.

Die zuständigen Bundesämter hätten mit den Importeuren Kontakt aufgenommen, damit zusätzliche Massnahmen zur Reduktion dieser Verunreinigungen im Vogelfutter ergriffen werden können. Die Behörden kündigten an, dass sie künftig Vogelfutter aus dem Handel regelmässig kontrollieren wollen und das Monitoring von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Umwelt um die Beobachtung von Vogelfütterungsstellen ergänzt werde.

Das BUFA untersucht seit Jahren , ob sich Gentech-Raps in der Umgebung von Silos, Ölmühlen, Rangierbahnhöfen, Umschlagplätzen und entlang von Eisenbahnlinien ausbreitet. Allein 2015 kontrollierte die Behörde 3918 Pflanzen an 57 Standorten und fand 15 genmanipulierte Rapspflanzen, die vernichtet wurden. Ein vergleichbares Programm gibt es in Deutschland nicht.

 

Risikobewertung: Die Methoden stammen von der Industrie

Elf von zwölf Methoden, nach denen in der EU das Risiko von chemischen Substanzen oder gentechnisch veränderten Pflanzen abgeschätzt wird, wurden von der Industrie entwickelt oder zumindest unterstützt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Pestizid Aktionsnetzwerks (PAN) Europa. Schon bisher gab es Kritik an einzelnen dieser Methoden und einzelne Beschreibungen der Verquickung von Industrielobbyisten und Behörden. Neu an dieser Studie ist die Bandbreite, in der sie diese Verquickung und ihre Auswirkungen aufzeigt.

Für die Studie hatte PAN zwölf Methoden oder Konzepte ausgesucht, die häufig in Risikoabschätzungen der EU-Lebensmittelbehörde EFSA oder von Gremien der Weltgesundheitsorganisation WHO erwähnt werden – meist um zu erklären, warum eine bestimmte Substanz keine Gefahr für den Mensch oder die Umwelt darstellt. In der Studie zeichnet PAN für jede der zwölf Methoden die Entstehungsgeschichte nach, beschreibt ihre aktuelle Anwendung und die Auswirkung auf Umwelt und Gesundheit. Zu diesen Methoden zählen etwa der Test auf Bienengefährlichkeit bei Pestiziden oder Erklärungen, warum bedenkliche Ergebnisse aus Tierversuchen nicht auf den Menschen übertragbar sind.

Die meisten dieser Methoden wurden von der Industrie selbst entwickelt, oft durch das industriefinanzierte Forschungsinstitut ILSI. In drei Viertel der untersuchten Fälle hätten Industrie-Experten die Gremien von Fachbehörden infiltriert und dort dafür gesorgt, dass die Methoden etabliert würden, schreibt PAN. Die Umweltorganisation wirft der WHO, der EU-Kommission und der EFSA vor, diese Unterwanderung durch die Industrie zu dulden und vorhandene Interessenskonflikte zu ignorieren. Die drei Organisationen sollten alle aktuellen Methoden zur Risikobewertung von unabhängigen Wissenschaftlern überprüfen lassen, fordert PAN. Die Wissenschaft, mit der diese Methoden begründet würden, sei einseitig und manipulativ.

 

 

USA: Neue Gentechnikverfahren außer Kontrolle

In den USA erhalten immer mehr Pflanzen, die mit Hilfe von Genome Editing – Methoden wie Crispr/Cas manipuliert wurden, einen Persilschein. Sie brauchen keine Zulassung als gentechnisch veränderter Organismus (GVO) und dürfen ohne Einschränkungen angebaut werden. Um einen solchen Persilschein zu bekommen, genügt es, wenn der Entwickler der Pflanzen zuständigen Behörde APHIS im US-Landwirtschaftsministerium darlegt, mit welchem Verfahren er welche Änderungen im Erbgut hervorgerufen hat. APHIS entscheidet dann nach Aktenlage binnen Wochen darüber, ob die Pflanze eine Zulassung braucht oder nicht.

59 solcher Anfragen sind inzwischen bei der Behörde eingegangen, die meisten der letzten zwei, drei Jahre betrafen durch Genome Editing veränderte Pflanzen. In den wenigsten Fällen bestand APHIs auf einer Zulassung nach dem US-Gentechnikrecht. Als erste CRISPR-Pflanze mit Freifahrtschein will das Unternehmen Calyxt nun eine Sojalinie auf den Markt bringen, deren Fett mehr Ölsäure enthält. Freigaben gibt es auch für pilzresistenten Mais, besser verdauliche Luzerne, Weizen mit Herbizidresistenz oder langsam wachsendes Gras. In all diesen Fällen sind weder Freilandversuche notwendig, noch Tests zur Verträglichkeit für Mensch oder Tier. „CRISPR-editierte Pflanzen erreichen in Rekordzeit den Markt“, schrieb im Januar die Fachzeitschrift Nature Biotechnology und zitierte den Geschäftsführer eines Unternehmens mit gentechnisch verändertem Leindotter: „Wäre unser Leindotter als gentechnisch verändert eingestuft worden, hätte das Zulassungsverfahren mindestens sechs Jahre gedauert und 30 bis 50 Millionen Dollar gekostet.“ So hätte sein Unternehmen nur zwei Jahre gebraucht, um die Anfrage vorzubereiten und bereits nach zwei Monaten hätte das Ministerium geantwortet.

Was das für Europa bedeutet, beschreibt die Pro-Gentechnik-Plattform Transgen so: In ein, zwei Jahren würden in den USA gen-editierte Sojabohnen, Mais, Weizen und Kartoffeln genau so eingesetzt wie konventionelle Pflanzen. Zufällige Beimischungen in Massenprodukten seien wahrscheinlich. „Die heute üblichen Importkontrollen auf Spuren von nicht in der EU zugelassenen gv-Pflanzen laufen bei genom-editierten Pflanzen ins Leere.“ Wenn Europa – anders als die USA – gen-editierte Pflanzen als Gentechnik einordne und nicht zugelassene Pflanzen außen vor halten wolle, sei die einzige Lösung, „den Agrarhandel mit den USA in bestimmten Sektoren vollständig einzustellen.“

 

 

Bundesamt für Naturschutz: Biologische Vielfalt retten – Glyphosateinsatz beenden

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat empfohlen, die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in Deutschland so schnell wie möglich zu beenden. Die Behörde begründete dies mit den „gravierenden Risiken“ für die biologische Vielfalt“.

In einem Positionspapier listet das BfN die einschlägigen Studien auf, die diese Risiken belegen. Als Konsequenz daraus fordert das Bundesamt, dass bei der anstehenden erneuten Mittelzulassung glyphosathaltiger Pestizide durch die deutschen Behörden die „indirekten Wirkungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme der Agrarlandschaft“ in die Entscheidung einbezogen werden müssten. Der Einsatz dieser Mittel in Schutzgebieten sollte verboten werden. Außerhalb von Schutzgebieten sollten Landwirte die Mittel nur anwenden dürfen, wenn sie „zugleich auch einen Mindestanteil an Fläche mit ökologischer Ausgleichsfunktion ohne entsprechenden Herbizideinsatz aufweisen“. Auch seien ökonomische Steuerungsinstrumente wie eine Pflanzenschutzmittelabgabe oder eine Anpassung einschlägiger Förderprogramme zu prüfen. Vor allem aber müssten alle rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft und gegebenenfalls neue geschaffen werden, um den Einsatz glyphosathaltiger Pestizide schnell zu beenden und bis dahin maximal einzuschränken. Dabei sollten andere Pestizide „mit vergleichbarer Wirkung auf die biologische Vielfalt“ eingeschlossen werden.

In seinem Papier nennt das BfN auch die Bereiche, in denen bundesweit jährlich rund 5.000 Tonnen Glyphosat (in 105 zugelassenen Mitteln) in der Landwirtschaft eingesetzt werden: 60 Prozent davon werden nach der Ernte zur Stoppelbehandlung von Ackerflächen gespritzt, gefolgt von Vorsaatbehandlungen mit 34 Prozent. Die Anwendung im Getreide kurz vor der Ernte (Sikkation) spielt mit sechs Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Ebenfalls zu vernachlässigen ist der Einsatz von Glyphosat in Gärten und Grünanlagen. Er liegt laut BfN bei unter 100 Tonnen pro Jahr, also bei knapp zwei Prozent der Gesamtmenge. Anders gesagt: Ein Verbot der Anwendung von Glyphosat in kommunalen Anlagen und zur Sikkation ist zwar wichtig, reicht aber nicht aus, um die Mengen wirkungsvoll zu verringern.

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Gentechnik im Koalitionsvertrag: Es könnte besser werden

Die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen ein Gentechnikanbauverbot „bundesweit einheitlich regeln.“ So steht es im Koalitionsvertrag, der auf Seite 84 einen kurzen Absatz zum Thema Gentechnik enthält. Dort steht auch folgender Satz: „Im Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.“

Alexander Hissting, der Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) sieht darin einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Regierungspolitik: „Der Verweis auf das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit lässt hoffen, dass sich die Bundesregierung ohne Wenn und Aber dafür einsetzt, dass die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellten Produkte kontrolliert und gekennzeichnet werden“ kommentierte Hissting. Seiner Ansicht nach sei das nur praktikabel, wenn diese Produkte ausnahmslos dem Gentechnikrecht unterstellt würden.

CDU/CSU und SPD einigten sich auch darauf, an der Saatgutreinheit festzuhalten. Die Formulierung dürfte es erschweren, die bisher gültige Nulltoleranz bei Saatgutverunreinigungen aufzuweichen. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen die Koalitionäre ebenso ab, wie das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung.

 

Die bereits in den Sondierungsgesprächen festgelegte Formulierung „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, ist geblieben. Allerdings findet sie sich im Koalitionsvertrag nicht mehr im Landwirtschaftsteil, sondern im Umweltkapitel im Absatz Biodiversitätsschutz. Im Landwirtschaftsteil geblieben ist die „Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln“ mit der Vorgabe, dass sie bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden soll. Das wäre der Herbst 2020. Da Glyphosat vornehmlich im Ackerbau eingesetzt wird, dürfte sich damit auch ein Ausstieg nach hinten verschieben. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete es als skandalös, „dass der unlauteren und von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnten Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat kein verbindliches nationales Ausstiegsdatum entgegengesetzt wird.“ Er forderte einen Glyphosat-Ausstieg innerhalb der nächsten drei Jahre.

 

 

Studie zeigt: Zusatzstoffe in Herbiziden sind giftiger als der Wirkstoff Glyphosat

Glyphosathaltige Pestizide sind giftiger als der isolierte Wirkstoff selbst. Das belegt einmal mehr eine Studie des französischen Wissenschaftlers Gilles-Eric Séralini. Er thematisiert auch den Schwermetallgehalt der verwendeten Pestizide. Für die Studie verglichen Seralini und sein Team reines Glyphosat, drei verschiedene glyphosathaltige Pestizide sowie einen wichtigen Zusatzstoff. Diese Polyoxyethylenamine (POEA) sorgen in den Pestiziden dafür, dass der Wirkstoff Glyphosat ins Innere der Blätter eindringen kann.

In einem ersten Versuch wurden Tomatenstauden mit den verschiedenen Flüssigkeiten eingesprüht. Dabei zeigte Glyphosat pur kaum eine herbizide Wirkung. Das scheint auf den ersten Blick verwunderlich und liegt daran, dass Glyphosat stark wasserlöslich ist. Es bleibt an der Oberfläche des Blattes und tropft ab oder trocknet ein. Um seine Wirkung zu entfalten, muss es mit Tensiden wie POEA vermischt werden, die es durch die Schutzschicht der Blätter ins Innere transportieren. Dem entsprechend zeigten die drei verschiedenen Pestizidformulierungen mit POEA die erwartete herbizide Wirkung. Noch stärker wirkte allerdings das nur als Zusatzstoff gedachte POEA in purer Form.

Auch in Toxizitätsversuchen mit menschlichen Zellen zeigte Glyphosat alleine die geringste Wirkung. Die fertigen Pestizide und der POEA-Zusatz waren deutlich giftiger, wobei die Wirkung laut Studie vor allem auf die Zusatzstoffe zurückging. Bei der Messung der hormonellen Aktivität zeigte sich die gleiche Reihung. Am wenigsten stark reagiert Glyphosat, dann kamen die Pestizide und die stärkste hormonelle Wirkung hatten die Zusatzstoffe.

Damit belegt die Studie, dass zelltoxische und hormonelle Wirkungen glyphosathaltiger Pestizide im wesentlichen auf deren Zusatzstoffe zurückzuführen sind. Relevant ist das für die anstehende Neuzulassung der fertigen Glyphosatpestizide durch die deutschen Behörden.

Eher kein Thema für die Behörden dürfte ein weiteres Ergebnis Séralinis sein: Er wies in den Pestiziden Verunreinigungen mit den Schwermetallen Arsen, Kobalt, Chrom, Nickel und Blei nach. Die Werte betrugen bis zu mehreren Hundert Mikrogramm je Kilogramm. Auch andere Pestizide ohne Glyphosat als Wirkstoff wiesen solche Schwermetallverunreinigungen auf, doch seien die Glyphosat-Herbizide am stärksten belastet gewesen, heißt es in der Studie. Sie liefert allerdings keine brauchbare Abschätzung, wie bedenklich diese Schwermetallkonzentrationen sind, wenn sie stark verdünnt als Pestizid auf den Acker ausgebracht werden. Der Hinweis, dass die gefundenen Konzentrationen etwa bei Arsen weit über den Grenzwerten der Trinkwasserverordnung liegen, hilft da nicht weiter. Aussagekräftiger sind die maximalen Schwermetallgehalte im Biokompost, der tonnenweise auf Äcker ausgebracht wird. Sie liegen für Blei bei 100 Milligramm je Kilogramm, also etwa um den Faktor 1000 höher als die von Séralini gefundene Belastung in Pestiziden.