Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Schweizer Ethik-Kommission: Das Vorsorge-Prinzip ist nicht innovationsfeindlich

Die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) ist in einem Bericht der Frage nachgegangen, ob das Vorsorgeprinzip Innovation verhindert, wie dies oft – vor allem von Wirtschafts- und Forschungskreisen – behauptet wird. Die Antwort des Berichts ist eindeutig: Nein. Im Gegenteil: Das Vorsorgeprinzip könne, richtig angewandt, innovationsfördernd sein.

Dabei argumentieren die Ethikexperten so: Eine Vorsorgesituation – wie etwa die Entwicklung und Anwendung neuer gentechnischer Verfahren – zeichnet sich dadurch aus, „dass ein Schaden eintreten könnte, man aber nur über beschränktes Wissen darüber verfügt, mit welcher Wahrscheinlichkeit dieser mögliche Schaden eintritt“. Die ethische Idee der Vorsorge begründe in solchen Situationen „eine Pflicht, Massnahmen zu ergreifen, um mögliche schwerwiegende Schäden zu verhindern oder soweit zu begrenzen, dass sie ein zulässiges Mass nicht überschreiten, sollten sie eintreten“. Diese Pflicht bestehe selbst dann, „wenn man über die Eintrittswahrscheinlichkeit (noch) nicht mehr weiss, als dass sie grösser als null ist.“

Ebenso wie die Risiken sind aus Sicht der Ethiker in Vorsorgesituationen auch die möglichen Chancen einer neuen Technik noch nicht wissenschaftlich belegbar. Deshalb müssten „auch Nutzenpotenziale erforscht und, soweit in einer Vorsorgesituation zulässig, Daten zur Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung erhoben werden“, schreiben die Experten. Insofern seien „Überlegungen zum Innovationspotenzial und den entsprechenden Chancen ein fester Bestandteil einer Vorsorgesituation“. Zumal Vorsorgemaßnahmen auch zu einer „Suche nach alternativen, risikoärmeren Entwicklungspfaden“ führen könnten. Die Ethiker betonen, dass es bei der Vorsorge nicht darum gehe, Risiken und Chancen abzuwägen oder auszubalancieren. Dies sei erst möglich, wenn die Risiken bekannt seien und bewertet werden könnten. Dann aber bestehe keine Vorsorgesituation mehr.

Das Fazit der Ethiker: „Die Zulassung dieser Technologien und der entsprechenden Produkte ist aus ethischer Sicht an ein relativ anforderungsreiches Verfahren gebunden, das auch dann nicht zur Disposition steht, wenn es länger dauern sollte, bis sie auf den Markt kommen.“ Dies sei aus ethischer Sicht auch dann zu berücksichtigen, „wenn dieser Fortschritt nötig erscheint, um die anstehenden globalen Herausforderungen meistern zu können.“ Es gebe ethisch gesehen keinen plausiblen Grund, der politischen Forderung nach „einer rascheren Zulassung von innovativen Produkten mit erheblichem Schadenspotenzial“ nachzukommen.

Der von der Schweizer Regierung eingesetzten EKAH gehören zwölf hochrangige Ethikexperten aus verschiedenen Fachbereichen an. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, Regierung und Behörden beim Erlass und Vollzug von Gesetzen zu beraten. Dazu haben Sie den Auftrag, „Entwicklungen und Anwendungen der Bio- und Gentechnologie im ausserhumanen Bereich zu beobachten und aus ethischer Sicht zu beurteilen“, heißt es auf der Webseite der EKAH.

 

Gen-Scheren ändern deutlich mehr als sie sollen

Gen-Scheren wie Crispr/Cas schneiden in das Erbgut und rufen dabei gewollte Änderungen hervor. Gleichzeitig treten in unmittelbarere Nähe des Eingriffs aber auch zahlreiche unerwünschte Veränderungen auf. Diese haben US-Wissenschaftler jetzt mit einem neu entwickelten Screening nachgewiesen.

Die Forscher um Eric Kmiec von der Universität des US-Bundesstaates Delaware sind überzeugte Gentechniker und arbeiten daran, menschliche Erbkrankheiten mit Hilfe von neuen gentechnischen Verfahren zu heilen. Dabei entwickelten sie ein neues Screening-Verfahren, um unerwünschte Effekte ihrer Eingriffe schneller feststellen zu können. „Das Screening zeigt, dass es viel mehr unbeabsichtigte Veränderungen der DNA um die Stelle einer CRISPR-Reparatur herum geben kann, als bisher angenommen wurde“, sagte Kmiec bei der Vorstellung der Ergebnisse. Diese Veränderungen im Erbgut müssten besser verstanden werden, „damit wir, wenn wir ein Problem korrigieren, nicht ein neues schaffen“, ergänzte Mit-Autor Brett Sansbury.

Im Nature – Fachjournal Communications Biology stellten die Wissenschaftler ihr Screening-System genauer vor. Es könne in 48 Stunden die gewollten und die nicht erwünschten Ergebnisse des Crispr-Eingriffs identifizieren. Normalerweise erfordere dies bis zu zwei Monate kostspieliger und komplizierter DNA-Analyse, wobei mit den gängigen Methoden nicht alle Änderungen ermittelt würden. Kmiec wies darauf hin, dass es sich bei den Veränderungen um On-Target-Effekte in direkter Nähe des gentechnischen Eingriffs handele. So genannte Off-Target-Effekte, die an weiter entfernten Stellen des Erbguts auftreten können, erfasst dieses Screening nicht. Auch für Pflanzen dürfte es vermutlich nicht geeignet sein, da es „mit Extrakten aus menschlichen Zellen“ arbeitet. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass solche unerwünschten Veränderungen auch bei Pflanzen auftreten, die mit Crispr/Cas verändert werden.

Claire Robinson von der gentechnikkritischen Organisation GMWatch sieht sich durch die Ergebnisse der Studie in ihren Warnungen vor unerwünschten Veränderungen durch Crispr bestätigt. Sie warnt davor zu glauben, das neue Screening könne dieses Problem lösen: „Wie gut Wissenschaftler auch immer darin werden mögen, unbeabsichtigte Effekte von Gen-Editier-Werkzeugen zu erkennen: Sie werden niemals in der Lage sein, diese Effekte zu verhindern.“

 

 

Strategie: Klöckner will Gentech-Pflanzen auf dem Acker

In ihrer letzte Woche vorgelegten Ackerbaustrategie hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einmal mehr deutlich gemacht, dass sie an die Heilsversprechen der Gentechnik-Industrie glaubt und dafür das EU-Gentechnikrecht schleifen will. Konkret entwirft sie in dem Papier ihre Vision für 2035: „Der Einsatz neuer molekularbiologischer Züchtungstechniken ermöglicht uns eine schnelle Anpassung unserer Nutzpflanzen im Hinblick auf eine bessere Wassernutzung, auf Trockenstress­ und Hitzetoleranz“, schreibt die Ministerin. Und weiter: „Das haben wir 2035 erreicht, weil wir die europäischen Vorgaben so angepasst haben, dass beispielsweise der Einsatz von CRISPR/Cas­Methoden rechtssicher in Europa erfolgen kann.“

Die Ministerin bezeichnet ihre Ackerbaustrategie als „Diskussionspapier“, doch das Ziel der Diskussion ist klar formuliert: „Politische Gestaltungsoptionen zu Neuen Molekulargenetischen Züchtungsmethoden entwickeln.“ Neu gestaltet werden soll das EU-Gentechnikrecht, weil es mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu neuen gentechnischen Verfahren aus Sicht der Ministerin ein Problem wurde. Durch das Urteil würden Techniken „wie CRISPR/Cas als Gentechnik eingestuft und restriktiv gemäß EU-Gentechnikrecht behandelt.“ Deshalb sei „in Deutschland und Europa die Anwendung dieser Methoden in der Züchtungspraxis bislang nicht möglich“, schreibt Klöckner. Das klingt, als hätte der EuGH die Techniken verboten. Tatsächlich hat er klargestellt, dass mit Hilfe der neuen Gentechnik hergestellte Organismen aus Gründen des Vorsorgeprinzips dem Gentechnikrecht unterliegen. Doch das Wort Vorsorgeprinzip kommt in Klöckners Ackerbaustrategie nicht vor.

Für den Glyphosatausstieg nennt das Papier Ende 2023 als Termin. Bis 2030 sollen zudem Pestizide „die nicht als „lowrisk-Produkt“ im Sinne des EU-Pflanzenschutzrechts eingestuft sind“, deutlich reduziert werden. Doch an konkreten Maßnahmen dazu fehlt es. Die Rede ist nur davon, dass Alternativen entwickelt, erarbeitet oder bereitgestellt werden müssten.

„Keine verbindlichen Ziele, keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan: Die Bundesregierung hat es verpasst, mit der Ackerbaustrategie die Probleme im Ackerbau anzugehen“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Statt dessen setze die Ministerin auf technologische Einzelmaßnahmen wie neuen Gentechnik-Sorten. „Wir wollen keinen erneuten Versuch, uns Gentechnik aufzutischen. Es braucht nicht weniger als eine Systemumstellung“, sagte Bandt.

Die Naturschutzorganisation WWF erklärte, „es sei außerordentlich enttäuschend, dass Ministerin Klöckner die Ackerbaustrategie zu einem Diskussionspapier degradiere“. Das Landwirtschaftsministerium hab einen vagen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der eine Ansammlung von unverbindlichen Empfehlungen an die Landwirtschaft sei. „Den Erwartungen an eine echte Strategie, die verbindliche Ziele und klare Zeitpläne vorgibt, wird man in keiner Weise gerecht“, sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Der Bio-Dachverband BÖLW hatte bereits im Vorfeld ein Positionspapier vorgelegt. Er sieht darin den ökologischen Ackerbau als Leitbild für die konventionelle Landwirtschaft und bricht eine Lanze für die ökologische Züchtung: Sie kombiniere „im Vergleich z.B. zu gentechnischen Verfahren eine deutlich höhere Resilienz mit gesellschaftlicher und damit Markt-Akzeptanz und sollten daher in der Ackerbaustrategie prioritär verfolgt und verstärkt mit Forschungsprogrammen unterstützt werden“.

 

EU-Kommission rudert bei der neuen Gentechnik zurück

Die EU-Kommission hat letzte Woche ihren European Green Deal vorgestellt. Das Thema Gentechnik spielte in dem Papier kaum eine Rolle. Das war vor einem Monat noch anders: In einer im November geleakten Präsentation des Green Deal stand, ein Teil der Strategie seien „Maßnahmen, um innovative Wege, einschließlich neuer genomischer Techniken, zu entwickeln“. Sie sollten dazu beitragen, Pflanzen an den Klimawandel anzupassen und die Nachhaltigkeit der Ernährungssysteme zu verbessern.

Doch die neue Kommission hat den Entwurf entschärft. In der jetzt veröffentlichten Version heißt es im Kapitel Landwirtschaft: „Die EU muss innovative Wege zum Schutz der Ernten vor Schädlingen und Krankheiten entwickeln und die mögliche Rolle neuer innovativer Verfahren bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems prüfen, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass sie sicher sind.“ Die Kommission strich also das Reizwort „genomische Techniken“, machte aus dem „entwickeln“ ein „prüfen“ und fügte einen Halbsatz an, der nach Vorsorgeprinzip klingt, den Begriff selbst aber vermeidet.

„Eine veränderte Politik lässt sich daraus nur mit sehr viel Wohlwollen herauslesen. Wahrscheinlicher ist es, dass die Kommission mit ihrer redaktionellen Überarbeitung Konfliktpotential aus dem Weg räumen wollte“, analysierte der Informationsdienst Gentechnik. Die Kommissionsspitze wisse, dass ihre Pläne zur Änderung des Gentechnikrechts bei einigen Mitgliedsstaaten (und vermutlich auch bei deren Kommissaren) auf Skepsis stoßen, hieß es beim Infodienst. Parallel dazu hatte die Kommission in diesem Kapitel das ursprüngliche Ziel, den Pestizidverbrauch bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren in eine „deutliche Verringerung“ umgewandelt. „Von der Leyen rudert bei Pestiziden und Gentechnik zurück“, titelte daraufhin der Informationsdienst Euractiv. Ob das so bleibt, wird sich zeigen, wenn die Kommission im Frühjahr 2020 ihre neue Landwirtschaftsstrategie vorstellt und dann Farbe bekennen muss. „Vom Hof auf den Tisch“ (from field to fork) soll sie heißen und wird weit detaillierter sein, als der kurze Ausblick darauf im Green Deal.

Die alte EU-Kommission wollte ursprünglich das Innovationsprinzip in der gesamten EU-Gesetzgebung verankern. Mit dem Hinweis auf Innovationen hätte dadurch das Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden können. Im nun veröffentlichten Green Deal kommt der Begriff „Innovationsprinzip“ nicht mehr vor. Jetzt heißt es nur noch, die Kommission „werde die Art und Weise verbessern, in der ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und deren unterstützende Instrumente die Themen Nachhaltigkeit und Innovation behandeln“. Die WirtschaftsWoche findet die Abkehr vom Innovationsprinzip gut. Denn: „Der Begriff ist eine Erfindung des dubiosen European Risk Forums, einem Think Tank, finanziert von den Chemieherstellern Bayer und BASF, dem Ölkonzern Chevron, sowie den Tabakonzernen Philip Morris International und British American Tobacco.“ Die Chemieunternehmen hätten sich keinen Gefallen getan, indem sie sich mit der Tabakindustrie zusammentaten und eine eigene Pseudo-Denkfabrik errichteten, kritisierte die WirtschaftsWoche.

Heike Moldenhauer, EU Policy Advisor beim Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), wertete den nun vorgelegten Green Deal in Sachen Gentechnik als Fortschritt: „Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Pro-Gentechnik-Kurs ihrer Vorgänger nicht einfach übernommen. Sie hat offenbar verstanden, dass die Mitgliedstaaten beim Thema Gentechnikrecht sehr unterschiedliche Positionen vertreten und die Brechstange, mit der manche das Gentechnikrecht schleifen wollen, in der gentechnikkritischen europäischen Öffentlichkeit nicht gut ankommt.“

 

Wissenschaftler fordern freie Bahn für die neue Gentechnik

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina wollen mit Hilfe der neuen Gentechnik hergestellte Organismen weitgehend aus dem Gerntechnikrecht herausnehmen. Die meisten dieser Organismen würden demnach ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen. Bedenken, ob diese Organismen sicher sind, bezeichneten die Wissenschaftsorganisationen als „spekulative Risiken“. Denn ihrer Ansicht nach ist die alte Gentechnik sicher, und die neue erst recht. Kein Wunder: Der Expertengruppe, die diese Stellungnahme erarbeitet hat, gehörten mehrere Forscher an, die Patente auf entsprechende Verfahren und Pflanzen angemeldet haben. Das hat Testbiotech angemerkt.

Konkret schlagen die Wissenschaftsorganisationen vor, genom-editierte Organismen vom Gentechnikrechts auszunehmen „wenn keine artfremde genetische Information eingefügt ist und/oder eine Kombination von genetischem Material vorliegt, die sich ebenso auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtungsverfahren ergeben könnte“. Ein „behördliches Vorprüfungsverfahren“ soll im Einzelfall klären, ob die Ausnahmeregel für einen veränderten Organismus zutrifft. Trifft sie zu, dann würde auch die Kennzeichnungspflicht gestrichen. Langfristig wollen die Wissenschaftler das Gentechnikrecht komplett umgestalten. Es soll auf das Produkt bezogen werden, anstatt wie bisher auf das Verfahren. Ob und in welchem Umfang bei einem genom-editierte Organismus überhaupt eine Risikoprüfung notwendig wäre, sollten die Behörden im Einzelfall entscheiden. Die Forscher stellen auch die Registrierungspflicht für Freilandversuche in Frage.

Die Wissenschaftsorganisationen begründen ihren Vorstoß damit, dass mit der Neuen Gentechnik „verbesserte Nutzpflanzen schneller und zielgerichteter gezüchtet werden“ könnten als bisher. Bereits jetzt seien weltweit „bereits mehr als 100 bekannte und (potenziell) marktfähige genomeditierte Nutzpflanzensorten, die Vorteile für Ernährung und Landwirtschaft aufweisen“ bekannt. In vielen Staaten außerhalb der Europäischen Union würden „genomeditierte Pflanzen, die keine artfremde genetische Information enthalten, von GVO-bezogenen Regelungen ausgenommen.“

Auf fruchtbaren Boden fallen solche Forderungen bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie schrieb in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine: „Ich setze auch auf mehr Offenheit und Fortschritte in der Pflanzenzucht für klima- und schädlingsresistente Pflanzen durch Gen-Scheren wie Crispr-Cas und eine differenziertere, liberalere Handhabung der Zulassung durch den europäischen Gesetzgeber und die europäischen Gerichte.“ Die Ministerin forderte „die ‚Berufsablehner’ auf, endlich ideologiefrei und verantwortungsvoll über eine differenzierte Zulassung von Crispr-Verfahren für die Pflanzenzucht zu diskutieren.“

 

 

Auch in Deutschland: Monsanto zahlt Glyphosat-Studie – Autor verschweigt es

Die Bayer-Tochter Monsanto hat bei einem deutschen Agrarökonomen zwei Studien bestellt und bezahlt. Sie lieferten dem Konzern Argumente für seine Öffentlichkeitsarbeit zu Glyphosat. Argumente, die als unabhängige Forschung daherkamen. Denn der Autor, Professor Michael Schmitz von der Justus Liebig Universität (JLU) Gießen, verschwieg, dass ihn Monsanto für die Arbeit bezahlt hatte. Aufgedeckt hat das die Organisation Lobbycontrol, Süddeutsche Zeitung und Monitor berichteten darüber.

Schmitz, seit 2015 in Ruhestand, zählte zu den angesehensten Experten seines Fachs;er beriet die Bundesregierung und die EU. Seine Studie über die Unverzichtbarkeit von Glyphosat erschien 2012 im Journal für Kulturpflanzen des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts. Eine weitere Arbeit über Glyphosat legte er 2015 vor. In beiden Aufsätzen firmierte er unter Universität Gießen. Erstellt hatte Schmitz die Studien jedoch für das von einem Verein getragene Institut für Agribusiness (IAB). Institut und Verein hatte Schmitz selbst laut Süddeutscher Zeitung (SZ). „Anfang der 90er Jahre mit Landwirtschaftspolitikern und Lobbyisten aus der Agrar-, Saatgut- und Chemieindustrie gegründet“. SZ und Monitor präsentierten Unterlagen, die belegen, dass diese Studien von Monsanto beauftragt und finanziert wurden. Auf Nachfrage habe der Bayer-Konzern, zu dem Monsanto inzwischen gehört, dies bestätigt, schrieb die SZ. Schmitz dagegen hätte zuvor behauptet, die Expertisen seien „ohne Förderung durch Dritte“ entstanden. Der Professor betonte gegenüber der SZ, dass seine Studien „mit anspruchsvollen wissenschaftlichen Methoden“ entstanden seien und seine Unabhängigkeit gewahrt gewesen sei.

Ulrich Müller von LobbyControl kritisierte das Verschleiern der wirtschaftlichen Interessen hinter den Studien: „Monsanto benutzte Kronzeugen mit Professorentitel, um den eigenen Botschaften Glaubwürdigkeit zu verleihen und sich mehr Gehör in der Öffentlichkeit und Politik zu verschaffen“. Diese Form von verdeckter Einflussnahme sei inakzeptabel, sagte Müller. Er forderte Bayer auf, offenzulegen, welche Wissenschaftler und Studien Monsanto für Lobbyzwecke finanzierte. „In der Debatte um die erneute Glyphosat-Zulassung dürfen nicht erneut Studien als neutrale Wissenschaft verwendet werden, die in Wirklichkeit von der Industrie beauftragt und bezahlt wurden“, sagte Müller. Er wies darauf hin, dass Bayer CropScience selbst im Vorstand des IAB-Trägervereins vertreten gewesen sei und lange Jahre mit dem Institut und Professor Schmitz zusammengearbeitet habe. Die Universität Gießen sagte zu, den Fall zu prüfen. Sie hat laut Lobbycontrol bisher in ihrer Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis keine Regeln zur Angabe von Finanzierungsquellen in der Auftragsforschung.

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND, belegt der Fall erneut „die unlauteren Methoden der Bayer-Tochter Monsanto“. Es sei unerhört, „dass Konzerne Forschungsergebnisse diktieren und Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen versuchen“. Im November hatte der BUND eine Recherche vorgelegt, die aufzeigte, wie die Industrie Einflussnahme auf das behördliche Bewertungsverfahren zu Glyphosat nahm. Darin heißt es, die Behörden, insbesondere das für die gesundheitliche Bewertung von Glyphosat zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung seien „den Herstellern mehr als Dienstleister gegenübergetreten und weniger als unabhängig bewertende Behörden“.

 

 

Kein Veto aus Brüssel: Österreich darf Glyphosat verbieten

Die EU-Kommission hat das vom österreichischen Parlament beschlossene Glyphosatverbot passieren lassen. Es könnte zum Jahresbeginn 2020 in Kraft treten. Noch ist offen, ob der Glyphosathersteller Bayer gegen das Verbot klagen wird. Und in Österreich bremsen die zuständigen Ministerien.

Österreich hatte als erstes EU-Land Anfang Juli 2019 den Einsatz glyphosathaltiger Herbizide verboten. Im Parlament stimmten alle Parteien außer der konservativen ÖVP für die Gesetzesänderung. Die beschlossene Änderung ging an die EU zur üblichen Notifizierung. Mit Spannung war erwartet worden, ob die EU-Kommission das dreimonatige Verfahren nutzen würde, um ein Veto einzulegen. Die Frist dafür lief am 29. November ab. Die Kommission schickte der österreichischen Regierung allerdings nicht die von Landwirtschaftsverbänden und dem Hersteller Bayer erwartete „ausführliche Stellungnahme“ mit ihrem Nein. Sie versandte lediglich eine Mitteilung, in der sie anmerkte, dass für das Notifizierungsverfahren üblicherweise Gesetzentwürfe eingereicht werden und keine bereits beschlossenen Gesetze. Das österreichische Landwirtschaftsministerium leitete daraus die Gefahr eines EU-Verfahrens wegen Vertragsverletzung her. Rechtsunsicherheiten könnten daher für Österreich „nicht ausgeschlossen werden“, zitierte Agrarheute die Behörde. Das Umweltministerium wies in der Wiener Zeitung auf mögliche Klagen von Landwirten hin, die Glyphosat nicht länger verwenden dürfen und Schadensersatz verlangen könnten.

„Weder die Europäische Kommission noch andere Mitgliedstaaten haben einen rechtlich bindenden Einspruch gegen das Verbot erhoben“, schrieb Greenpeace Österreich. Die Kommission und Italien hätten lediglich den österreichischen Vorstoß kommentiert, „was jedoch rechtlich keinen weiteren Aufschub für das Verbot begründet“. Als Beleg verwies Greenpeace auf ein Gutachten des Wiener Rechtsprofessors Daniel Ennöckl. Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich, jubelte daher ohne Einschränkung: „Das Aus von Glyphosat in Österreich ist ein historischer Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Österreich wird damit zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa.” Er gab sich sicher, dass andere Länder wie Frankreich und Deutschland bald folgen würden. „Herkunftsland Österreich“ werde fortan in ganz Europa für Freiheit von Glyphosat stehen, freute sich die österreichische Umweltorganisation Global 2000 und mahnte: „Nun ist es wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern jene Unterstützung erhalten, die ihnen den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktionsweise erleichtert.“

Der Glyphosathersteller Bayer hatte bereits im Juli juristische Schritte angekündigt, sollte die Kommission das österreichische Gesetz nicht einkassieren. Im September allerdings änderte der Konzern seine Strategie und ließ durchblicken, dass er nicht gegen nationale Verbote vorgehen werde, falls die EU die Zulassung für Glyphosat weiter verlängere. Auf Anfrage antwortete das Unternehmen dem Informationsdienst Gentechnik: „Wir werden die Situation nun nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens auf EU-Ebene im Detail prüfen und unsere Optionen bewerten.“ [

Zucht-Lachse gibt es fast nur mit Gentechnik

Bei Lachs und Gentechnik denken viele Verbraucher an „Frankenfish“, den gentechnisch veränderten AquAdvantage-Lachs der Firma Aquabounty. Er wurde so manipuliert, dass er doppelt so schnell wächst wie ein natürlicher Lachs. Verkauft wird dieses Lachsfleisch bisher nur in Kanada und ab 2020 auch in den USA – voraussichtlich mit Kennzeichnung. In der EU hat Aquabounty nicht einmal eine Zulassung für den Gentech-Lachs beantragt. Doch gentechnikfrei sind Lachse in der EU deshalb noch lange nicht.

Denn ein Zuchtlachs ernährt sich nur zu einem kleinen Teil von Fischmehl und –öl. Rund 70 Prozent des Lachsfutters sind – auch aus Kostengründen – pflanzlich, ein Großteil davon entfällt auf Soja. Um ein Kilo Lachs zu produzieren, werden etwa 500 Gramm Sojabohnen benötigt. Auch für die meisten anderen gezüchteten Raubfische gilt, dass ihre Futterrationen überwiegend pflanzlich sind und Soja enthalten.

Bisher waren nur Fische aus Bio-Zucht garantiert gentechnikfrei, da in ihrem Bio-Futter gentechnisch veränderte Zutaten durch die EU-Öko-Verordnung verboten sind. Seit dieser Woche gibt es nun den ersten konventionellen Zuchtlachs mit dem Ohne Gentechnik – Siegel des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Angeboten wird er vom Discounter Lidl, der sein Eigenmarkensortiment an Lachs-Produkten auf gentechnikfreie Herstellung umgestellt hat oder in den nächsten Woche noch umstellen wird.

„Wir begrüßen es sehr, dass Lidl das Thema ‚Ohne Gentechnik‘ in einer weiteren wichtigen Warengruppe vorantreibt“, sagte Alexander Hissting, Geschäftsführer des VLOG. Immerhin habe Lachs einen Anteil von 15 Prozent am gesamten Fischverzehr der Deutschen. „Wir wünschen uns, dass weitere Lebensmittelhändler dem Beispiel folgen und bei Zuchtfischen ihr Augenmerk auf die Gentechnikfreiheit als wichtigen Nachhaltigkeitsaspekt legen.“

 

 

Australien hat sich entschieden: Crispr statt Bio

Das australische Parlament hat die von der Regierung beschlossene Herausnahme neuer gentechnischer Verfahren aus dem Gentechnikrecht abgesegnet. „Kein anderes Land hat das Crispr-Verfahren derart weitgehend reguliert wie Australien“, kommentierte Glenn Schaube, Vorstand des australischen Bio-Verbandes NASAA. Er fürchtet drastische Folgen für Australiens Bio-Landwirte.

Der australische Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor werde „in kurzer Zeit nicht mehr sicherstellen können, dass die in Australien produzierten Lebensmittel gentechnikfrei sind und dem australischen Bio-Standard entsprechen“, sagte Schaube. Dies würde auch die Exporte gentechnikfreier oder biologisch angebauter Lebensmittel massiv beeinträchtigen. „Das ist ein Desaster für die australische Bio-Landwirtschaft“, schimpfte Schaube. Sie werde „zum Opferlamm für die Deregulierung von GVO-Technologien“ gemacht.

Das australische Gentechnikrecht sah bisher vor, dass alle gentechnisch veränderten Organismen (GVO) eine Zulassung brauchen. Im April 2019 legte die dortige Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes vor. Demnach können bestimmte Verfahren wie etwa die gezielte Stillegung von Genen ohne jede Genehmigung angewandt werden. Organismen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt wurden, brauchen ebenfalls keine Zulassung, sofern durch diese Verfahren kein artfremdes Erbgut eingebaut wurde.

Umwelt- und Bio-Verbände versuchten, diese Gesetzesänderung durch eine Eingabe an das Parlament zu stoppen. Sie argumentierten, dass kein Land der Erde bisher eine derartig breit angelegte Ausnahmeregelung verabschiedet habe. Angesichts der auch mit neuen gentechnischen Verfahren verbundenen Risiken appellierten die Organisationen an die Parlamentarier, das Vorsorgeprinzip einzuhalten. Ansonsten könnten diese Organismen die Lebensmittelkette entern, ohne jede Sicherheitsbewertung, ohne Abklärung möglicher allergischer, toxischer oder krebserregender Wirkungen, warnte Judy Carman, Direktorin des Institute of Health and Environmental Research. Die europäische Wissenschaftlervereinigung ENSSER kam den australischen Kollegen zur Hilfe und appellierte an die australischen Parlamentarier, das Gesetz zu stoppen. Es gebe keine Garantie, dass die Anwendung dieser Technik das gewünschte Ergebnis liefere und dass dieses Ergebnis sicher sei, heißt es in dem Schreiben von ENSSER.

Die Appelle zeigten keine Wirkung: Bei der Abstimmung im Parlament stand die Grüne Partei alleine da; die Regierungskoalition und die oppositionelle Labour Party bestätigten die Entscheidung der Regierung. Slowfood Australia wies darauf hin, dass Koalition und Labour Spenden von Bayer und dem Lobbyverband CropLife erhalten hätten.

Neue Gentechnik: Die EU spielt auf Zeit

Im Juli 2018 stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas und die damit hergestellten Organismen dem Gentechnikrecht unterliegen. Seitdem überlegen die EU-Mitgliedsstaaten, wie sie mit diesem Urteil umgehen sollen. Da es keine Einigkeit gibt, haben sie ersteinmal die Kommission mit einer Untersuchung beauftragt – und damit das Thema vertagt.

Laut einem Beschluss des Europäischen Rates vom 8. November soll die Kommission „bis zum 30. April 2021 eine Untersuchung im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-528/16 zu dem Status neuartiger genomischer Verfahren im Rahmen des Unionsrechts“ unterbreiten. Parallel dazu soll sie einen Vorschlag vorlegen, „falls das angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen ist, oder anderenfalls den Rat über andere, infolge der Untersuchung erforderliche Maßnahmen“ unterrichten.

Die Entscheidung des EuGH habe zwar den Rechtsstatus neuer Mutageneseverfahren geklärt, zugleich aber einige praktische Fragen für nationale Behörden, Wirtschaft und Forschung aufgeworfen, begründete der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss. Dazu zähle auch die Frage, „wie die Einhaltung der Richtlinie 2001/18/EG sichergestellt werden kann, wenn mittels neuer Mutageneseverfahren gewonnene Erzeugnisse sich mit aktuellen Methoden nicht von Erzeugnissen, die aus natürlicher Mutation hervorgegangen sind, unterscheiden lassen.“

Zu diesem Beschluss gibt es Statements mehrerer Mitgliedsstaaten, die deren Zerrissenheit zeigen. So erklären Ungarn, Polen und drei weitere Staaten: „Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erfordert, dass besonderes Augenmerk auf die Kontrolle der Risiken jeglicher Technik, die das genetische Material verändert, gerichtet wird; das derzeitige Schutzniveau sollte beibehalten werden.“ Sie begründen dies mit dem Ziel, „die Umwelt und die menschliche Gesundheit unter Beachtung des Vorsorgeprinzips zu schützen.“ Niederlande und Spanien dagegen fordern ausdrücklich „eine Überprüfung der derzeit geltenden Rechtsvorschriften zu GVO“. Deshalb solle die Untersuchung der Kommission „auf die Eignung, die Effizienz und die Kohärenz des derzeit geltenden Rechtsrahmen“ eingehen. „Im Hinblick auf die weitreichenden Auswirkungen der aktuellen Situation“ bestehe dringender Handlungsbedarf, mahnen die beiden Staaten und betonen, dass die Kommission neben dem Vorsorgeprinzip auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen müsse.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte dem Infodienst Gentechnik mit, dass sich Deutschland bei der vorbereitenden Abstimmung über diesen Beschluss enthalten habe. Denn die Parteien der großen Koalition seien sich bei der Frage uneins, wie neue gentechnische Verfahren rechtlich behandelt werden sollten. Ebenfalls gegenüber dem Infodienst wertete Mute Schimpf von Friends of the Earth Europe den Beschluss „als ersten Schritt, die neuen gentechnischen Verfahren aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen.“