Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Roundup und Krebs: Jury verurteilt Bayer zu 80 Millionen Dollar Schadenersatz

Die Bayer-Tochter Monsanto muss an den krebskranken Edwin Hardeman 80,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zahlen, das sind etwa 71,4 Millionen Euro. Das entschied die Jury eines US-Bundesgerichts in San Francisco. Bereits vor einer Woche hatten die Geschworenen einstimmig verkündet, dass Roundup als wesentlicher Faktor den Lymphdrüsenkrebs von Kläger Edwin Hardemann verursacht habe. In der zweiten Runde des Verfahrens stellten sie fest, dass Monsanto dafür auch zu haften hat. Die von der Jury festgelegte Summe von 80,3 Millionen Dollar setzt sich zusammen aus 5,3 Millionen Dollar an regulärem Schadenersatz und 75 Millionen an sogenanntem Strafschadenersatz, den das US-Recht zusätzlich kennt. Ihn verhängte die Jury, weil Monsanto über Jahrzehnte hinweg versäumt habe, vor den Krebsrisiken von Roundup zu warnen, obwohl wisenschaftliche Literatur darauf hingewiesen habe, erläuterte die Organisation US Right to Know.

Bayer zeigte sich enttäuscht von dem Urteil und erklärte, es habe keinen Einfluss auf zukünftige Fälle – jedes Verfahren sei auf Basis der jeweiligen Umstände gesondert zu betrachten. Doch das stimmt nicht. Der jetzt von einem Bundesbezirksgericht in San Francisco entschiedene Fall ist ein „bellwether case“. So heißen im US-Recht richtungsweisende Musterfälle bei Massenklagen. 11.200 Roundup-Klagen lagen Ende Januar gegen Bayer vor und nach diesem Urteil dürften es schnell noch mehr werden. Allein bei Richter Vince Chhabria, der den Prozess in San Francisco leitete, liegen 760 weitere Fälle auf dem Schreibtisch. Bemerkenswert ist, dass der Schadenersatz im Fall Hardemann ähnlich hoch liegt wie die 78 Millionen Dollar, die ein kalifornisches Gericht im Herbst letzten Jahres im Fall Johnson gegen Monsanto verhängte.

Heute tritt in Alameda, Kalifornien, am dortigen staatlichen Bezirksgericht die nächste Jury zusammen. Sie muss entscheiden, ob Monsantos Roundup auch für die Krebserkrankungen des Rentnerehepaars Alva und Alberta Pilliod verantwortlich ist. Ihr Fall steht stellvertertend für über 250 weitere Klagen, die in Alameda anhängig sind. Die Anwälte der Kläger rechnen damit, dass das Verfahren etwa einen Monat dauern wird.

 

US-Urteil bestätigt: Roundup verursacht Krebs

Die Jury im Fall Hardemann vs. Monsanto hat einstimmig entschieden: Das Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass Edwin Hardeman an Lymphdrüsenkrebs erkrankte. Der Rentner hatte das Mittel seit den 80er-Jahren zur Unkrautvernichtung auf seinem Grundstück benutzt.

Der in San Francisco vor einem US-Bundesgericht verhandelte Fall ist ein „Bellwether Case“, das ist eine Musterklage, die als richtungsweisend für weitere derartige Prozesse gilt. Allein bei Richter Vince Chhabria, der den Fall Hardemann gegen Monsanto verhandelte, liegen über 760 weitere Klagen auf dem Schreibtisch. Insgesamt hatten Krebspatienten oder ihre Angehörigen bis Ende Januar in den USA 11.200 Klagen gegen Bayer eingereicht.

Chhabria hatte den Fall zweigeteilt. Zuerst sollte die Jury die Frage beantworten, ob Roundup maßgeblich für die Krebserkrankung des Klägers verantwortlich sei. Die Jury bejahte dies einstimmig. Im zweiten Teil des Prozesses wird es darum gehen, ob Monsanto arglistig über Risiken hinwegtäuschte und Behörden beeinflusste. Abschließend muss die Jury entscheiden, wieviel Schadenersatz Bayer für seine Tochter zu zahlen hat. Vor einem Gericht des Staates Kalifornien hatte Bayer im August 2018 bereits ein Verfahren verloren und war von der Jury zu 250 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Die Richterin reduzierte die Summe später auf 68 Millionen Euro, Bayer legte Berufung ein.

Über das aktuelle Urteil zeigte sich der Konzern enttäuscht. Bayer sei zuversichtlich, im zweiten Teil des Prozesses beweisen zu können, dass Monsantos Verhalten angemessen war und das Unternehmen nicht für Hardemans Krebserkrankung haftbar gemacht werden sollte, hieß es in einer Stellungnahme. Vorbörslich brach die Aktie am Mittwoch morgen knapp zehn Prozent ein.

USA erlauben Anbau genom-editierter Pflanzen ohne Risikoprüfung

Die US-Landwirtschaftsbehörde APHIS hat nach Recherchen der Organisation Testbiotech bereits mehr als 20 Freigaben für Pflanzen erteilt, deren Erbgut mit Verfahren der Neuen Gentechnik verändert wurde. In keinem der Fälle habe die Behörde eine eingehende Risikoprüfung verlangt, monierte Testbiotech in einem Bericht. Dabei würden sich die freigegebenen Pflanzen in ihren Herstellungsverfahren, ihren Eigenschaften und ihren Risiken deutlich von denen aus herkömmlicher Züchtung unterscheiden.

Die Freigaben von APHIS umfassen Salat, Tomaten, Mais, Weizen, Soja, Kartoffel und andere Pflanzen. Zu den Antragstellern zählt auch das Max Planck-Institut für chemische Ökologie in Jena, das gentechnisch veränderte Tabakpflanzen anbauen will. Bei knapp der Hälfte der von APHIS freigegebenen manipulierten Pflanzen wurden Inhaltsstoffe verändert. Bei anderen soll das geänderte Erbgut Vorteile bei der Verarbeitung bringen oder die Pflanze resistent gegen Krankheiten machen. Sehr viel steht in den öffentlich einsehbaren Anträgen allerdings nicht: „Die genaue Beschreibung der Zielgene ist in den meisten Fällen als vertrauliche Geschäftsinformation eingestuft“, schreibt Testbiotech. Auch sei der Stand der Entwicklung in der Regel nicht ablesbar. „Es lässt sich nur feststellen, dass die Anträge im Allgemeinen zu einem frühen Zeitpunkt gestellt werden“, heißt es in dem Bericht. Bekannt ist, dass das Unternehmen Calyxt 2018 in den USA mit dem Anbau von Sojabohnen mit verändertem Fettsäuremuster begonnen hat. 2019 sollen die Bohnen bereits auf 14.000 Hektar angebaut werden.

Testbiotech beschreibt in seinem Bericht, welche Veränderungen im Erbgut durch die Verfahren der Neuen Gentechnik hervorgerufen werden können. Diese würden sich „deutlich von denen unterscheiden, die mit herkömmlicher Züchtung erzielt werden“. So könnten Gen-Scheren wie CRISPR/Cas ganze Genfamilien auf einmal verändern, was mit bisheriger Züchtung nur schwer oder gar nicht zu erreichen sei. Entsprechend größer seien auch die mit diesen Veränderungen verbundenen Risiken. Doch diese Risiken werden in der Bewertung durch APHIS ausgeblendet. Denn die Behörde überprüft lediglich, ob die gentechnisch veränderte Organismen eine Gefahrenquelle für die Übertragung von Pflanzenkrankheiten darstellen oder als schädliches Unkraut gelten können. „Die Risiken der Gentechnik-Organismen müssen in jedem einzelnen Fall eingehend geprüft werden“, fordert Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then.

Doch um das Risiko prüfen und eine unerlaubte Vermarktung innerhalb der EU verhindern zu können, brauche es ein internationales Register gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Dort müssten auch alle mit Neuer Gentechnik hergestellten Pflanzen und Tiere eingetragen werden, argumentiert Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik: „Ein passender Rahmen dafür wäre das internationale Abkommen über biologische Vielfalt, in dem bereits eine dafür geeignete Datenbank existiert.“

Bundesregierung steckt 100 Millionen Euro in neue gentechnische Verfahren

Landwirtschafts- und Forschungsministerium haben in den letzten Jahren die Entwicklung neuer gentechnischer Verfahren mit über 100 Millionen Euro gefördert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag. Demnach haben das Landwirtschaftsministerium 12 Millionen Euro und das Forschungsministerium 33 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen noch 71 Millionen Euro Unterstützung für ein universitäres Forschungsprogramm zur Pflanzenzüchtung, wie die Organsiation Testbiotech mitteilte.

Die geförderten Projekte befassen sich mit der Manipulation von Getreide,Raps, Kartoffeln, Tomaten, Äpfeln und anderen Pflanzen sowie mit Nutztieren. So fließt eine Million Euro in Forschungen zur Beeinflussung der „Halmlänge des Weizens durch gezielte, genspezifische Mutagenese“. Auch für die „Verbesserung der Salztoleranz in Tomaten“ stehen eine Million Euro zur Verfügung. Gefördert wird auch dir zucht von Hühnern, die nur noch Eier mit weiblichen Küken legen oder die „funktionelle Ausschaltung des Y- Chromosoms durch Gene Editing“ bei Schweinen als Alternative zur Kastration von Ferkeln.

Das Forschungsministerium förderte in den letzten sieben Jahren mit insgesamt 30 Millionen Euro einen Cluster of Excellence on Plant Sciences (CEPLAS), der mehrere Universitäten und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen umfasst. Themen von CEPLAS sind neben anderen die „molekulare Züchtung von Pflanzen“ und die „Entwicklung synthetischer Pflanzen“. Auch die „Entwicklung von ‚Baukästen’ (tool boxes), um Pflanzeneigenschaften anhand molekularer Verfahren zu verbessern, ist auf der Webseite des Clusters unter Anwendungsperspektiven aufgelistet. Laut Unterlagen, die Testbiotech vorliegen, rechnet CEPLAS bis 2025 mit einem Fördervolumen von weiteren 41 Millionen.

Zur Risikoforschung schreibt die Bundesregierung lediglich, dass bundeseigene Forschungseinrichtungen wie das Friederich-Löffler-Institut bei ihren Projekten „grundsätzlich auch Risiko- und Sicherheitsaspekte mit betrachten“. Das BMBF förderte keine Projekte zur Risiko- und Sicherheitsforschung. „Um den Einsatz von Risikotechnologien wie der Gentechnik steuern zu können, sind wir auf eine breit angelegte Forschung aus der Perspektive des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes angewiesen“ sagte Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech. Für ihn zeigt die Förderpolitik der Bundesregierung ein grundlegendes Problem auf: Viele dieser Projekte seien gesellschaftlich nicht ausreichend legitimiert. „Angesichts der breiten Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem Einsatz der Gentechnik müssten bei der Vergabe der Forschungsprojekte auch zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden, die beispielsweise für den Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Natur eintreten“, forderte Then.

Der Bio-Dachverband BÖLW sprach von einer „einseitigen Forschungsförderung“ und erinnerte daran, dass bereits 2012 bis 2015 über 100 Millionen Euro aus Steuermitteln in Projekte zur Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen oder Tiere flossen. „Statt weiter Ressourcen mit der Förderung einer Technologie zu verpulvern, die für eine zukunftsfähige Landwirtschaft nichts bringt und dem klaren Willen von Markt und Gesellschaft zuwiderläuft, müssen Forschungs- und Landwirtschaftsministerium jetzt die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufholen und insbesondere im Bereich der Züchtungsforschung Schwerpunkte im ökologischen Bereich setzen“, forderte der BÖLW.

 

Urteil: EFSA muss Glyphosatstudien offenlegen

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss Studien der Industrie über den Unkrautvernichter Glyphosat herausgeben. Die Informationen über die Wirkungen des Herbizids seien wichtiger als der Schutz von Geschäftsinteressen, entschied das Gericht der Europäischen Union.

Geklagt hatten dort vier grüne Europaparlamentarier. Sie hatten bei der EFSA Zugang zu zwölf Studien der Glyphosathersteller Monsanto und Cheminova verlangt, die sich mit dem Krebsrisiko des Wirkstoffs befassten. Konkret wollten sie die Teile der Studien sehen, die sich auf „Material, Versuchsbedingungen und Methoden“ sowie „Ergebnisse und Analyse“ bezogen. Begründet hatten sie ihre Forderung mit der Århus-Verordnung der EU. Sie gewährt Unionsbürgern Zugang zu Umweltinformationen, die „Emissionen in die Umwelt“ betreffen. Die Behörde hatte die Herausgabe der Studien verweigert und dies damit begründet, dass eine Veröffentlichung die Geschäfts- und Finanzinteressen der Hersteller gefährden würden. Außerdem liege kein überwiegendes öffentliches Interesse vor und die angefragten Studienteile seien auch keine Emissionen im Sinne der Århus-Verordnung. Gegen diese EFSA-Entscheidung hatten die vier Parlamentarier geklagt – und in vollem Umfang Recht bekommen.

Die Richter werteten das Ausbringen zugelassener Pestizide als Emission im Sinne der Århus-Verordnung. Sie stellten darüber hinaus klar, dass mit Emissionen nicht nur Informationen darüber gemeint seien, was in die Umwelt freigesetzt werde. Das Interesse der Öffentlichkeit bestehe gerade darin, „zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann“, schrieben die Richter. Deshalb müsse die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die mehr oder weniger langfristigen Folgen dieser Emissionen haben. Dieses öffentliche Interesse wiege schwerer als der Schutz der geschäftlichen Interessen einer Firma. Mit einer direkten Veröffentlichung der Studien ist allerdings noch nicht zu rechnen. Gegen das Urteil kann die EFSA innerhalb von zwei Monaten Widerspruch beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

„Es ist amtlich: die sagenumwobenen geheimen Studien, die die angebliche Unbedenklichkeit des Pflanzenvernichters Glyphosat nachweisen, hätten nicht geheim bleiben dürfen“, kommentierte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. „Das Urteil ermöglicht es unabhängigen Wissenschaftlern, die Giftigkeit von Glyphosat anhand von öffentlich zugänglichen Studien neu zu beurteilen“, sagte seine Kollegin Maria Heubuch. „Wieder einmal stellt ein Europäisches Gericht klar: Gemeinwohlinteressen haben in der europäischen Gesetzgebung Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“, freute sich Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring. Die Bundesregierung sei nun gefordert, den Glyphosat-Ausstieg auf nationaler und europäischer Ebene auf den Weg zu bringen. „Das Gefeilsche um möglichst minimale Anwendungseinschränkungen und Zulassungsverlängerungen Glyphosat-haltiger Herbizide für die Landwirtschaft muss ein Ende haben“, sagte Schöne.

Die UNO warnt vor den Risiken der synthetischen Biologie

Die synthetische Biologie, also das Herstellen neuer Organismen mit Hilfe von Genome Editing Verfahren, zählt für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zu den fünf am meisten unterschätzten Umweltrisiken. Deshalb fordert die UNEP rechtliche und ethische Rahmenbedingungen für die synthetische Biologie und die strikte Anwendung des Vorsorgeprinzips. Die anderen vier unterschätzten Umweltgefahren, die der Bericht behandelt sind: die Zerschneidung von Lebensräumen, das Auftauen des Permafrostbodens, der weltweite Stickstoffüberschuss sowie Klimaschutzmaßnahmen, die nach hinten losgehen.

Die synthetische Biologie habe sich bisher auf geschlossene Systeme beschränkt, heißt es in dem UNEP-Bericht. Als Beispiele nennt er Bakterien und Hefen, die so verändert wurden, dass sie in Fermentern Biotreibstoff, chemische Rohstoffe oder Arzneimittel produzieren. Doch nun würden zunehmend Freisetzungen in die Umwelt geplant. Dabei bezieht sich der Bericht auf gentechnisch veränderte Mücken, die das Projekt Target Malaria im westafrikanischen Burkina Faso freisetzen will. Sie sollen durch einen eingebauten Gene Drive ihre Eigenschaften dominant vererben und so die vorhandene, Malaria übertragende Mückenpopulation ausrotten. Ähnliche Überlegungen gibt es laut UNEP, um auf pazifischen Inseln invasive Nagetiere auszurotten und so die dort heimischen Vogelpopulationen zu schützen. Der Versuch, die amerikanische Kastanie durch Freisetzung pilzresistenter Exemplare vor der Auslöschung durch den Kastanienrindenkrebs zu bewahren, dient im Bericht als Beispiel von Genome Editing im Dienste der Biodiversität.

Diesen gut gemeinten Anwendungen stellt UNEP die damit verbundenen Risiken gegenüber. Die Fähigkeit, künstliches Leben zu kreieren und bestehendes Erbgut zu ändern, berge die Gefahr von Kreuzkontaminationen und unbeabsichtigen Nebenwirkungen, heißt es im Bericht. Die absichtliche oder versehentliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt könnte negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben und zu irreversiblen Schäden führen. Deshalb verweist der Bericht auf das Vorsorgeprinzip und verlangt dessen Anwendung bei der Entwicklung und im Umgang mit Produkten der synthetischen Biologie. Explizit erwähnt der Text eine strenge Risikoabschätzung und die Einbeziehung der verschiedenen Betroffenen. In diesem Zusammenhang verweist UNEP darauf, dass Produkte der synthetischen Biologie lebende gentechnische Organismen im Sinne der der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) und des rechtlich bindenden Protokolls von Cartagena seien. Das Fazit des Berichts: Den „Code des Lebens zu hacken“ habe derart große Auswirkungen, dass die Regierungen dringendst zusammenarbeiten müssten, um eine sichere Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu gewährleisten. Dazu brauche es rechtliche Rahmenbedingungen, aber auch ethische Richtlinien für die Forschung.

Einen eigenen Kasten widmet der Report den Risiken, die von Garagenlaboren, Biohackern und Do-it-yourself-Gentechbaukästen ausgehen. 2017 habe es weltweit bereits 168 Biohacker-Gruppen gegeben, heißt es in dem Report. Diesen Bereich zu regulieren, sei eine Herausforderung für die Behörden. Die Sorge wachse, dass diese Technologie von Terroristen missbraucht werden könnte, um Ernten zu zerstören und biologische Waffen zu entwickeln.

 

Bayer und Glyphosat: Die Klagewelle rollt weiter

In den USA wurden inzwischen 11.200 Klagen von Menschen eingereicht, die das Pestizid Roundup mit seinem Wirkstoff Glyphosat für ihre Krebserkrankung verantwortlich machen. Das teilte der Bayer-Konzern in seinem Geschäftsbericht 2018 mit.

In Kalifonien begann Anfang dieser Woche ein entscheidender Glyphosat-Prozess gegen die Bayer-Tochter Monsanto. Der krebskranke Rentner Edwin Hardemann macht das von ihm jahrelang intensiv eingesetzte Pestizid Roundup für seinen Lymphdrüsenkrebs verantwortlich. In den nächsten Wochen wird die Jury zahlreiche Experten anhören, jeweils an vier Tagen pro Woche rund sechs Stunden lang. Dabei wird zuerst die Frage auf der Tagesordnung stehen, ob Glyphosat Hardemanns Krebs verursacht hat. Erst danach wird Hardemanns Vorwurf verhandelt, dass Monsanto die Krebsgefahr wissentlich verschwiegen habe. Agenturmeldungen zufolge geht das Gericht davon aus, dass der Prozess vier bis fünf Wochen dauern wird.

Bei dem Fall Hardemann gegen Monsanto handelt es sich um einen Bellwether Trial genannten Musterfall in einem Sammelklageverfahren, dessen Ausgang richtungsweisend für viele weitere Klagen sein wird. Deren Zahl ist seit Ende Oktober 2018 von 9.300 auf 11.200 Ende Januar 2019 gestiegen, teilte Bayer in seinem Geschäftsbericht mit. Zudem liege auch eine kanadische Klage vor, in der die Zulassung einer Sammelklage in Kanada beantragt werde. Bayer-Chef Werner Baumann gab sich bei der Präsentation des Geshäftsberichtes 2018 siegessicher: „Wir haben die wissenschaftlichen Fakten auf unserer Seite und werden dieses wichtige und sichere Herbizid für eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft weiter entschieden verteidigen.“

Zu den rechtlichen Risiken erklärte der Konzern, man sei in jeweils industrieüblichem Umfang gegen gesetzliche Produkthaftungsansprüche versichert und habe auf Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen für erwartete Verteidigungskosten getroffen. Der Bilanz für 2018 lässt sich entnehmen, dass Bayer seine Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten um gut eine Milliarde Euro auf 1,41 Miliarden Euro erhöht hat. Offen bleibt allerdings, auf welche Produkte diese Erhöhung zurückgeht. Neben den Glyphosat-Verfahren sind auch zahlreiche Klagen gegen verschiedene Arzneimittel des Konzerns anhängig.

 

Mein Diesel fährt mit Gentechnik

In der EU wird Diesel bis zu sieben Prozent Biodiesel aus nachwachsenden Rohstoffen beigemischt. Einer dieser Rohstoffe ist Öl aus gentechnisch veränderten Sojabohnen aus Argentinien. Nun soll Gentech-Soja aus den USA hinzukommen.

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass Sojabohnen aus den USA die technischen Anforderungen erfüllen, um in der EU als Biokraftstoffe verwendet zu werden. Dafür müssen die Rohstoffe eine Reihe von Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, die in der Richtlinie über erneuerbare Energie festgelegt sind. Die EU-Kommission hat nun anerkannt, dass das bestehende US-amerikanische Zertifizierungssystem für nachhaltigen Sojaanbau (SSAP) diese Richtlinie erfüllt. Bereits jetzt stammt ein Teil des nach Europa importierten Biodiesels aus Argentinien, wo er aus gv-Sojabohnen hergestellt wird. Dieter Bockey, Referent bei der Union zur Förderung von Öl-und Proteinpflanzen (UFOP) geht davon aus, dass sich die Anerkennung der US-Sojabohnen durch die Kommission auf dem Biodieselmarkt kaum auswirken wird.

Denn der Biodiesel-Absatz in der EU wird durch eine Beimischungsgrenze zum Diesel von sieben Prozent begrenzt. Verbrauch und Produktion von Biodiesel in der EU sind seit Jahren stabil; der Kuchen ist verteilt. 2017 haben die 27 EU-Staaten 10,4 Millionen Tonnen Biodiesel produziert; die wichtigsten Rohstoffe dafür waren Rapsöl, Palmöl und Altfette. Sojaöl hatte einen Anteil von nur fünf Prozent. Zusätzlich importierte die EU 2017 800.000 Tonnen Biodiesel. Die Importe stiegen Ende 2017 und 2018 drastisch an, weil plötzlich Biodiesel aus Argentinien in die EU strömte. Dieser war zuvor vor allem in die USA verkauft worfden, doch „auf Druck der Sojafarmer und der Biodieselindustrie belegte die US-Regierung Biodieselimporte aus Argentinien mit Zöllen zwischen 71,5 und 72,3 Prozent des Warenwertes“, schreibt die UFOP in ihrem Jahresbericht. Dies habe „zu einer spürbaren Neuorientierung der Exportströme in Richtung EU“ geführt. Die EU stritt sich mit Argentinien schon länger im Rahmen der Welthandelsorganisation über den nach EU-Meinung subventionierten argentinischen Biodiesel. Ende Januar einigten sich beide Parteien darauf, dass argentinische Biodieselhersteller jährlich etwa 1,2 Millionen Tonnen Biodiesel zollfrei in die EU exportieren dürfen. Dabei müssen sie einen Mindesteinfuhrpreis einhalten, der auf Basis monatlicher durchschnittlicher Sojaölpreise berechnet werden soll. Die UFOP fürchtet als Folge einen negativen Effekt auf den Biodieselpreis in der EU und damit auch auf die Erzeugerpreise für die Ölsaaten hierzulande. Das könnte dazu führen, dass die Landwirte in der EU weniger Raps anbauen und damit auch weniger Rapspresskuchen als gentechnikfreies, eiweißreiches Futtermittel zur Verfügung steht.

Die UFOP vermisst ein umweltpolitisches Gesamtkonzept: „Die Politik findet derzeit keine Antwort, mit welchen Maßnahmen der Ölsaatenanbau in der Europäischen Union als wichtigste und zudem gentechnikfreie Eiweißfuttermittelquelle für die Zukunft gesichert werden kann“, schreibt der Verband. „Europa braucht keinen Pflanzensprit, der aus Gentech-Soja hergestellt wird“, sagt der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Der Anbau dieser Pflanzen gehe immer einher mit agroindustriellen Prozessen sowie mit hohem Pestizid-Einsatz.

 

 

Gentech-Raps: Bauern müssen Felder umpflügen

Deutsche Landwirte müssen 2.500 bis 3.000 Hektar Felder umpflügen, auf denen sie im letzten Herbst Winterraps ausgesät hatten. Das verwendete Saatgut der Monsanto-Marke Dekalb war mit gentechnischem Raps der Linie GT73 verunreinigt. In Frankreich sind rund 700 Landwirte und 8.000 Hektar betroffen, wie das französische Portal InfOGM meldete.

In Deutschland hatten das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und betroffene Bundesländer kurz vor Weihnachten über die Verunreinigung informiert. Über den Umfang der betroffenen Flächen gab es seither keine offiziellen Mitteilungen. Bayer France hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters den betroffenen Landwirten eine Entschädigung von 2.000 Euro je Hektar angeboten. Die Raps-Saatgutproduktion in Argentinien (von dort stammte das verunreinigte Saatgut) werde man einstellen, teilte der Konzern mit. Der französische TV-Sender LCI berichtete, dass laut Bayer die Landwirte auf den betroffenene Parzellen zwei Jahre lang keinen Raps anbauen dürften. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnte, dass Rapssaatgut 20 Jahre lang keimfähig im Boden überdauern könne. Solange bestünde auch ein Risiko, dass vereinzelt gentechnisch veränderter Raps keimen könne.

Solche Unterpflüg-Aktionen hat es in Deutschland seit Jahren nicht mehr gegeben. Aus früheren Vorkommnissen hatten die Behörden dazugelernt und führen ihre Tests inzwischen durch, bevor das Saatgut in den Verkauf kommt. Das vermeide viel Ärger und Kosten für alle Beteiligten, sagte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik: „Messungen im September wie in Frankreich sind zu spät für Saatgut, das bereits im August in die Erde soll.“ Der anschließende Ablauf werfe die Frage auf, wie schnell und effektiv die europäische Alarmkette in solchen Fällen funktioniere..

Schweizer Regierung will Regeln für Genome Editing lockern

Der Bundesrat – die Schweizer Regierung – will die Zulassung von Produkten aus Genome Editing erleichtern. Das Gremium  beschloss, das geltende Gentechnikrecht solle „risikobasiert den neuen Entwicklungen angepasst werden“. Bis Ende des Jahres will der Bundesrat dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Dieser soll auch das Vorsorgeprinzip wahren, heißt es in dem Bundesratsbeschluss. Deshalb müssten „Gefährdungen und Beeinträchtigungen durch die aus neuen gentechnischen Verfahren hergestellten Organismen frühzeitig – bereits vor der Anwendung – identifiziert und Massnahmen zur Risikoverminderung getroffen werden“. Auf dieser Basis sollen die Produkte dann in verschiedene Risikokategorien eingestuft werden, für die unterschiedliche Anforderungen gelten würden. Die Details sollen Wirtschafts- und Umweltministerium klären. Anschließend will der Bundesrat nach dem Sommer 2019 „Eckpunkte zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen“ verabschieden und bis Ende des Jahres einen ersten Gesetzentwurf in die öffentliche Diskussion geben.

Man sei offen für eine Differenzierung der Risiken, zitierte die Neue Züricher Zeitung (NZZ) Paul Scherer, den Geschäftsführer der Schweizer Allianz Gentechfrei. Allerdings müssten geneditierte Produkte zwingend gekennzeichnet werden. Ob dann ‚GVO’ oder ‚geneditiertes Produkt’ auf der Verpackung stehe, spiele eine untergeordnete Rolle.

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in der Schweiz noch bis Ende 2021 verboten. Rechtzeitig vorher muss das Schweizer Parlament entscheiden, ob es dieses Moratorium verlängert. Dann wird zur Debatte stehen, ob das Moratorium auch für gen-editierte Pflanzen gelten soll, oder ob deren Anbau zulässig sein wird. Allerdings sei ein Schweizer Alleingang aufgrund des Warenaustauschs mit der EU in der Praxis nicht möglich, zitiert die NZZ Sarah Stalder, die Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz. Die Schweizer Regulierung müsse sich aus praktischen Gründen an jene der EU anlehnen, sekundierte ein Schweizer Rechtsprofessor in der NZZ.