Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Hickhack um Patent-Resolution

Das Bundesland Hessen hat eine Resolution gegen Patente auf Leben in den Bundesrat eingebracht. Die droht, im parteipolitischen Hickhack unterzugehen. Die Initiative „Kein Patent auf Leben“ ruft deshalb dazu auf, den Ministerpräsidenten Briefe zu schreiben.

Gentechnik-Konzerne haben in den letzten Jahren Hunderte Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere beim Europäischen Patentamt beantragt. Dagegen wehrt sich eine immer breiter werdende Bewegung von Bauern-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen, koordiniert von der Initiative „Kein Patent auf Leben“. Im Zuge der Proteste gegen ein von Monsanto beantragtes Patent auf Schweine sprach sich die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) gegen solche Biopatente aus. Ihr bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) schloss sich dieser Haltung an.
Die hessische Landesregierung brachte daraufhin im Bundesrat einen Antrag ein. Der Bundesrat solle die Bundesregierung auffordern, sich auf EU—Ebene dafür einzusetzen, die EU-Richtlinie über Biopatente so zu ändern, „dass eine Patentierung von Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen und Tiere sind, zukünftig ausgeschlossen wird, wenn sie auf klassischen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion beruhen.“ Trotz der umständlichen Formulierung ist der Antrag politisch brisant. Denn erstmals bezogen hochrangige CDU-Politiker darin Stellung gegen die derzeit übliche Biopatentierung. Zudem hätte der Antrag die anderen Landesregierungen dazu gezwungen, Farbe zu bekennen.
Dazu wird es voraussichtlich vor den Bundestagswahlen nicht mehr kommen. Der Bundesrat hat den Antrag in seine Ausschüsse verwiesen. Dort ist die Beratung erst einmal vertagt worden. Nach Angaben von „Kein Patent auf Leben“ hätten nur Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gegen eine Verschiebung gestimmt. Brandenburg, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein hätten sich enthalten. Insbesondere die FDP und die Regierung von Niedersachsen hätten sich für die Vertagung stark gemacht. Die FDP ist als extrem gentechnikfreundlich bekannt und in Bayern und Hessen an der Regierung beteiligt. Dort wollte die jeweilige Landes-FDP die Koalitionspartner nicht direkt brüskieren, deshalb wird jetzt im nachhinein über die FDP-Koalitionen in anderen Bundesländern gebremst. In Niedersachsen ist der in der grünen Gentechnik engagierte Saatgutkonzern KWS zuhause. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls für eine Vertagung stimmten, sitzen die Konzerne BASF und Bayer mit ihren Gentechnik-Abteilungen.
„Kein Patent auf Leben“ hat einen Musterbrief ins Netz gestellt. Darin kann man den Ministerpräsidenten seines Bundeslandes bitten, das Anliegen der Landesregierungen von Hessen und Bayern „auch mit Nachdruck zu verfolgen und sich darüber hinaus für ein allgemeines Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren stark zu machen.“ Ziel ist es, bei der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juni noch eine Abstimmung über den Antrag zu erreichen. „Sollte es dort nicht zur Abstimmung kommen, besteht die Gefahr, dass der Antrag in die Sommerpause gerät und dann nach der Bundestagswahl rasch beerdigt wird“, befürchtet Ruth Tippe von „Kein Patent auf Leben“.

Mehr Infos: Informationsdienst Gentechnik, Dossier „Patente in der Landwirtschaft“
Eine öffentliche Anhörung des Bundestages zum Thema Biopatente

Runder Tisch: Schavan wirbt für grüne Gentechnik

Mit Runder-Tisch-Gesprächen versucht Bundesforschungsministerin Annette Schavan, Werbung für die grüne Gentechnik zu machen. Zur ersten dieser als „Dialog“ titulierten Veranstaltungen lud die Ministerin – bei 30 Teilnehmern – gerade einmal sechs Gentechnikkritiker ein, zu einer „ fairen und verantwortungsbewussten Debatte.“ Die brachte keine konkreten Ergebnisse: „Alle Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt wie auch für das Wohlergehen nachfolgender Generationen bewusst“, teilte Schavan als Fazit des Treffens mit und lobte anschließend die Chancen der Gentechnik.

Ihre positive Haltung zur grünen Gentechnik machte die Ministerin zuletzt in einem Gastkommentar für die Financial Times Deutschland deutlich. Darin forderte sie zum wiederholten Male, die Chancen der Gentechnik zu nutzen: „Mit traditionellen Methoden allein wird sich selbst ein moderates Ziel wie der stabile Ertrag bei sich verändernden Umweltbedingungen nicht sichern lassen.“ Probleme sieht sie nicht: „Bis heute gibt es keine wissenschaftlichen Belege für gesundheitliche oder ökologische Schäden durch die grüne Gentechnik.“ Mit dieser Position liegt die Ministerin auf einer Linie mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft. Die beiden Organisationen forderten in einem Memorandum bessere Bedingungen für die Gentechnik-Forschung in Deutschland und einen klaren politischen Kurs zugunsten der grünen Gentechnik

Die Webseite des Bundesforschungsministeriums zum Runden Tisch Pflanzengenetik liest sich wie eine Werbebroschüre von Monsanto: Mehr Erträge, weniger Pestizide, bessere Lebensmittel und alles ist vollkommen sicher. Dazu kommen noch Unwahrheiten, etwa, der Anbau von genmanipulierten Pharma-Pflanzen „ist im freien Feld nicht vorgesehen“. Letzte Woche pflanzte die Uni Rostock Pharmaknollen auf einen Versuchsacker.

Von den Umwelt- und Bioverbänden kam herbe Kritik an der Veranstaltung: Eine extrem einseitige Veranstaltung sei das gewesen, bilanzierte für den Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft BÖLW dessen Vorsitzender, Felix Prinz zu Löwenstein. So habe das Thema Welternährung einen Schwerpunkt gebildet, ohne dass ein Vertreter einer Entwicklungshilfeorganisation eingeladen gewesen sei. Für Bioland-Präsident Thomas Dosch zeigt die Zusammensetzung der Eingeladenen, „dass Forschungsministerin Schavan kein Interesse an der von ihr angemahnten Wertedebatte hat, sondern auf ein blindes ‚Weiter so‘ setzt.“

Es gab übrigens schon einmal einen Runden Tisch. Die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast hatte 2002 zu einem Diskurs Grüne Gentechnik geladen. Dessen Referate und Diskussionen sind immer noch lesenswert.

Mais-Saatgut verunreinigt

Bei der Maisaussaat in Deutschland ist in mehreren Fällen gentechnisch verunreinigtes Saatgut auf den Acker gekommen. Entdeckt wurden die Fälle durch das bundesweite GVO-Saatgut-Monitoring. Doch das zieht nur Stichproben. Die Dunkelziffer dürfte höher sein.

Sächsische Behörden hatten in einer Charge von konventionellem Maissaatgut geringe Spuren der gentechnisch veränderten Maislinie NK 603 entdeckt. Die Gehalte lagen unterhalb der Bestimmungsgrenze von 0,1 Prozent und über der Nachweisgrenze von 0,03 Prozent. NK 603 ist für den Anbau in der EU nicht zugelassen. Der verunreinigte Mais wurde ausschließlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgesät. Betroffen waren 20 Landwirte und 270 Hektar Fläche.

Die dortigen Behörden empfahlen betroffenen Landwirten, die bereits gekeimten Maispflanzen umzubrechen und eine Neuaussaat vorzunehmen. Von den Behörden wird jedoch auch akzeptiert, wenn die Mauspflanzen in einer Biogasanlage verwertet werden. In diesem Fall müssten die betroffenen Landwirte die Bewirtschafter benachbarter Maisflächen in einem Umkreis von 300 Metern über die Situation informieren. Falls der Aufwuchs der benachbarten Flächen nicht im Betrieb oder in einer Biogasanlage verwertet wird, muss die Ernte außerdem auf Spuren von GVO untersucht werden. Umweltverbände kritisierten die Erlaubnis, den Mais auch in Biogasanlagen zu verwerten, weil dadurch die Genmais-Pollen ausfliegen und Nachbarfelder sowie Bienenstöcke verunreinigen können.

In Hessen entdeckten die Behörden Saatgut, dass gleich mit vier verschiedene Gen-Maislinien verunreinigt war. Ausgebracht hatte es ein hessischer Bauer auf vier Hektar. Von der betroffenen Charge dürfte allerdings deutlich mehr in den Handel gelangt sein.

Die amtlichen Behörden können nur mit Stichproben arbeiten. Baden-Württemberg analysierte in diesem Jahr 99 Proben von Maissaatgut, davon waren fünf leicht verunreinigt. In Sachsen war eine von 33 Proben verunreinigt. Das lässt darauf schließen, dass durch zwei bis fünf Prozent des Maissaatgutes verunreinigt sein können, meist in Spuren von weniger als 0,1 Prozent. Tätig werden die Behörden nur, wenn die Verunreinigung von einer Sorte stammt, die nicht für den Anbau zugelassen ist. Verunreinigungen mit dem Gen-Mais MON 810 bis zu 0,1 Prozent wurden (bis zu dessen Verbot) durchgewunken.

Cholera-Kartoffel darf nicht auf den Acker

In diesem Jahr dürfen keine genmanipulierten „Cholera-Kartoffeln“ im Freiland angebaut werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) teilte mit, dass über einen entsprechenden Antrag der Universität Rostock „zu einem späteren Zeitpunkt entschieden“ werde. Zwei andere Anbauversuche mit Gen-Knollen genehmigte das BVL jedoch. Das Umweltinstitut München begrüßte, dass die 57.000 Einwendungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens etwas Wirkung gezeigt hätten.

Die Universität Rostock wollte von 2009 bis 2012 in Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) drei Sorten genmanipulierte Kartoffeln anbauen. Einer Sorte wurden Teile des Cholera-Bakteriums eingebaut. Damit soll ein Impfstoff bzw. ein Impfstoff-Hilfsmittel erzeugt werden. Andere Kartoffelpflanzen sollen einen Impfstoff für Kaninchen herstellen. Eine dritte Linie der Gentechnik-Knollen soll den plastikähnlichen Stoff Cyanophycin produzieren, der in der Bau- und Waschmittelindustrie genutzt werden könnte.

Für den Kaninchen-Impfstoff und die Plastik-Knolle gab das BVL grünes Licht. Sie dürfen auf einigen hundert Quadratmetern angebaut werden, 20 Meter vom nächsten konventionellen Kartoffelacker entfernt. Den geplanten Anbau der Cholera-Kartoffel legte das BVL dagegen auf Eis. Offiziell hieß es, dass der Antragsteller diese Kartoffellinie 2009 nicht freisetze und daher später entschieden werden könne. Tatsächlich dürften jedoch wahltaktische Gründe ausschlaggebend sein. Die Cholera-Kartoffel war der umstrittenste und bekannteste der drei beantragten Versuche. Schlagzeilen wie „Ministerin Aigner genehmigt Cholera-Knolle“ wollte die CSU-Führung vor der Europawahl nicht lesen. Das Aigner unterstehende BVL hat mit der Cholera-Kartoffel keine grundsätzlichen Probleme. Bereits 2006 hatte die Behörde erste Anbauversuche mit der manipulierten Knolle genehmigt.

„Die CSU will heikle Entscheidungen bei der Agro-Gentechnik offensichtlich auf einen unkritischen Zeitpunkt verschieben. Doch dieses Manöver wird der Partei bei den Europa und Bundestagswahlen um die Ohren fliegen“, glaubt Harald Nestler, Vorstand beim Umweltinstitut München. Die beiden genehmigten Kartoffel-Experimente und der erlaubte Anbau von Gen-Gerste entlarven seiner Meinung nach den gentechnikkritischen Kurs der CSU als versuchte Wählertäuschung.

Brasilien: Gen-Sojaanbau verletzt Menschenrechte

Die brasilianische Bauernorganisation Via Campesina Brazil hat vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einen Bericht über die Auswirkungen des Gensoja-Anbaus in Brasilien vorgelegt. Nach Ansicht der Organisation verletzt der Anbau massiv die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von brasilianischen Kleinbauern. Via Campesina hofft, dass der UN-Ausschuss die Folgen der grünen Gentechnik in seinen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Brasilien mit aufnimmt und sie entsprechend verurteilt.

Zusammen mit Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage hatte der brasilianische Agrarexperte Antonio Andrioli, als Sprecher für Via Campesina Brazil, den Bericht Anfang Mai dem UN- Menschenrechtsausschuss in Genf vorgetragen: “Entwaldung, Zunahme des Pestizideinsatzes, Zerstörung der Lebensgrundlagen von indigenen Völkern und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und Zunahme der Armut auf dem Land sind Auswirkungen, die eine andere Seite der Sojamonokultur deutlich machen. Die Flächen für den Eigenanbau werden reduziert. Urwald wird in großen Mengen abgeholzt, um neue Anbauflächen zu gewinnen. Urwaldbewohner und Kleinbauern werden von Guerillas der Großgrundbesitzer oft mit Gewalt von ihrem Grund vertrieben oder ermordet, um weitere Anbauflächen für sich zu gewinnen”, berichtete Andrioli dem Ausschuss.

Ausführlich ging er auch auf die Folgen des intensiven Einsatzes des Monsanto-Pestizids Round Up ein, das meist mit Flugzeugen versprüht wird. Dadurch würden nicht nur die Felder benachbarter Kleinbauern zerstört: “Ihre Hühner waren gestorben und andere Tiere vor allem Pferde erlitten Schaden. Bei den Menschen führten die gesprühten Unkrautvernichtungsmittel zu schwerer Übelkeit, Durchfall, Erbrechen und Hautverletzungen. Aus Berichten geht hervor, dass Tiere in der Nähe von GVO-Sojabohnenfeldern mit Missbildungen geboren wurden. Man hörte von missgebildeten Bananen und Süßkartoffeln, von Seen, die plötzlich voller toter Fische waren. Bauernfamilien berichteten, nach dem Besprühen der nahe gelegenen Sojafelder bei ihren Kindern plötzlich seltsame Flecken auf dem Körper entdeckt zu haben. Auch ein Eigenanbau von Gemüse usw. ist in der Nähe von Gensojaflächen für die Bauern nicht mehr möglich, Haus- und Nutztiere sind gefährdet. Dazu kommt die Vergiftung der Wasserquellen.“

In ihrem Bericht fordert Via Campesina die brasilianische Regierung auf, die Gentechnik in der Landwirtschaft in Brasilien gesetzlich zu verbieten. Zudem solle sie den Zugang zu traditionellem Saatgut sicherstellen und den Landbesitz der Kleinbauern und indianischen Ureinwohner sichern.

Gentechnik nützt den Entwicklungsländern nicht

Der Anbau transgener Saatgutsorten spielt für die Ernährungssicherung oder für lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern kaum eine Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB-Büro). Darin wird auch bemängelt, dass es bisher kaum Daten über die sozioökonomischen Effekte des kommerziellen Anbaus von Genpflanzen gibt.

Der TAB-Bericht mit dem Titel „Transgenes Saatgut in Entwicklungsländern – Erfahrungen, Herausforderungen, Perspektiven“ gibt einen Überblick über die internationale Debatte zu diesem Thema und vertieft es in vier Fallstudien über Brasilien, Chile, China und Costa Rica. Die Untersuchung zeigt, dass die Kontroversen dort nicht vorrangig um Fragen der biologischer Sicherheit geführt werden. Wichtigster Streitpunkt sind die Themen Teilhabe und Sozialverträglichkeit. Im Bericht heißt es dazu: „Angesichts der teils monopolartigen Machtstellung der großen Biotechsaatgutunternehmen im Bereich transgener Sorten, die zum Teil auf wenig entwickelte, dezentrale Saatgutmärkte trifft, ergeben sich drängende Fragen zu den Möglichkeiten einer Steuerung der weiteren Entwicklung.“

Gegen den Hunger helfen die derzeit angebauten Gen-Pflanzen nicht. In Entwicklungs- und Schwellenländern würden fast keine Nahrungsmittel, sondern beinahe ausschließlich die sogenannten Cash Crops angebaut, landwirtschaftliche Produkte, die in großen Mengen meist für den Export hergestellt werden, wie beispielsweise Soja und Baumwolle, schreibt das TAB. Das Spektrum der Pflanzenarten, Sorten und Eigenschaften sei bislang sehr begrenzt. Auch nach über 20 Jahren Forschung und zwölf Jahren Anbau gebe es kaum entwicklungsländerspezifische transgene Sorten.

Der Gentech-Anbau habe auf den Aspekt der Ernährungssicherung nur indirekten Einfluss, sagte TAB-Projektleiter Arnold Sauter bei der Vorstellung des Berichtes im Bundestag. „Wenn Kleinbauern in Indien oder China mit dem Anbau von transgenem Saatgut ihr Einkommen erwirtschaften, dann können sie sich ernähren.“ Doch ob es tatsächlich zu positiven wirtschaftlichen Auswirkungen kommt, ist offen. „Die Datenlage zu den sozioökonomischen Effekten ist nach wie vor schwach und lässt noch nicht einmal auf nationaler Ebene eine abschließende Bewertung der bisherigen betriebs- und volkswirtschaftlichen Effekte (Erträge, Gewinne und Gewinnverteilung, Sektoreinkommen) zu“, heißt es im Bericht.

Für die Zukunft will sich das TAB nicht festlegen: „Die Frage, ob gentechnisch veränderte Pflanzen in mittlerer und fernerer Zukunft nachhaltige, regional angepasste Optionen für unterschiedlich entwickelte Agrarwirtschaften bieten können, lässt sich gegenwärtig nicht fundiert beantworten.

Der gesamte 300-Seiten-Bericht

Versuchsanbau von Gen-Gerste erlaubt

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen Anbauversuch mit gentechnisch manipulierter Gerste erlaubt. Der von der Gießener Universität geplante Freilandversuch musste im letzten Jahr aufgrund großen Widerstandes der Bevölkerung in Gießen abgebrochen werden. Er soll nun auf einem Gelände des Agrobiotechnikums in Groß-Lüsewitz stattfinden, das bereits für mehrere Gentechnikversuche im Freiland genutzt wird.

Die manipulierte Gerste hat eine neue Pilzresistenz und soll sich in der Mälzerei und bei der Futtermittelherstellung besser verarbeiten lassen. Der Freilandversuch findet nach Angaben des BVL auf einer landwirtschaftlichen Versuchsfläche von rund 780 Quadratmetern statt, von der die Freisetzungsfläche mit gentechnisch veränderter Gerste 9,6 Quadratmeter einnimmt. Anfang April hatten Gentechnik-Gegner die Fläche kurzzeitig besetzt.

„In unseren Getreidepflanzen hat die Gentechnik nichts zu suchen“, kommentierte Steffi Ober, Gentechnikexpertin des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), die Emtscheidung. „In Deutschland gibt es wildlebende Verwandte der Nutzgetreidesorten. Es ist sinnvoller, daraus widerstandsfähige Sorten mit konventionellen Züchtungsmethoden zu züchten.“ Gegen das Vorhaben gingen rund 1400 Einwendungen ein, denen das BVL, wie immer in solchen Verfahren, nicht folgte. Bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen sehe sie keine Risiken für Mensch und Umwelt, teilte die Behörde mit.

Die Gen-Gerste soll einmal zu Bier verbraut werden. Dagegen wehren sich heute schon der Verband Private Brauereien Deutschland und der Deutsche Brauerbund mit der ‚Initiative Bier ohne Gentechnik’.

MON 810: Monsanto-Klage vorerst abgewiesen

Der Gentechnik-Mais MON 810 bleibt in Deutschland vorerst verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat vergangenen Montag den Eilantrag von Monsanto abgelehnt. Der Konzern zeigte sich enttäuscht, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft begrüßte die Entscheidung als Sieg des Vorsorgeprinzips gegen Konzerninteressen.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach vorläufiger Prüfung eine Gefahrenlage bestehe, wie sie das Gentechnikgesetz für ein solches Verbot verlange. „Es genüge, wenn sich aus neuen oder zusätzlichen Informationen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Menschen oder Tiere geschädigt werden können. Die auf dieser Grundlage durchzuführende Risikoermittlung und -bewertung sei Aufgabe der Behörde, der insoweit ein Beurteilungsspielraum zukomme. Das Gericht habe nur zu prüfen, ob die Behörde die Risiken ausreichend ermittelt und willkürfrei bewertet habe. Dies sei hier der Fall“, schreibt das Gericht in seiner Mitteilung.
Monsanto äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung und kündigte an weitere Rechtsmittel prüfen. „Das willkürliche Verbot von MON 810 durch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist nicht durch überzeugende wissenschaftliche Beweise untermauert, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden“, sagte Ursula Lüttmer-Ouazane, Geschäftsführerin Monsanto Agrar Deutschland. Der Konzern kann beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde einreichen und versuchen, das Verbot doch noch im Eilverfahren zu kippen. Eine endgültige Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen, dann mit mündlicher Verhandlung und vermutlich zahlreichen Experten. In Frankreich, wo der Anbau des MON 810 auch verboten ist, hatte Monsanto letztes Jahr ebenso versucht, das Verbot im Eilverfahren zu kippen. Die Richter bestätigten jedoch auch dort die Rechtmäßigkeit des Verbots.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bezeichnete die Entscheidung als „einen wichtigen Schritt für den Erhalt der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, der gentechnikfreien Imkerei und für den Naturschutz.“. Ein Nebeneinander von Gentechnikanwendern und gentechnikfreier Landwirtschaft sei nicht möglich und werde auf Kosten der gentechnikfreien Betriebe durchgesetzt. Diesem Vorgehen habe das Verbot einen Riegel vorgeschoben. „Das Urteil stärkt das Vertrauen von Landwirten und Konsumenten in eine Politik, die sich nicht der Wirtschaftsmacht internationaler Saatgutkonzerne beugt“, kommentiert Bioland-Präsident Thomas Dosch die Gerichtsentscheidung. „Der Schutz von Mensch und Umwelt muss absoluten Vorrang vor den Einzelinteressen internationaler Saatgutkonzerne haben“.

Anbau-Moratorium für ganz Europa

Auf ihrer Konferenz „Food and Democracy“ forderten die gentechnikfreien Regionen in Europa ein EU-weites Moratorium für die Zulassung und den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). In ihrer Abschlusserklärung forderten sie die Agro-Gentechnik-Konzerne auf, das Hungerproblem nicht länger zu missbrauchen, um die Einführung von GVO zu rechtfertigen.

In Europa gibt es derzeit 196 Regionen, 93 Provinzen und 4567 Kommunen, die ihr Territorium öffentlich zu gentechnikfreien Zonen erklärt haben. In Deutschland sind es 188 Initiativen, die zusammen eine Anbaufläche von über einer Million Hektar umfassen. Jedes Jahr treffen sich die gentechnikfreien Regionen Europas zu einer Konferenz, dieses Mal am letzten Aprilwochenende in Luzern. Unter dem Motto „Food and Democracy“ diskutierten sie das Recht und die Möglichkeiten der Bevölkerung, selbst die Qualität der Lebensmittel zu bestimmen, die auf ihren Teller kommen und in ihrer Region angebaut werden.
Nachdem sechs EU-Mitgliedstaaten den Anbau von MON810 verboten haben und die Zahl der gentechnikfreier Regionen in ganz Europa rasant zunehme, sei der Augenblick für ein Moratorium so günstig wie noch nie, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Zeit solle genutzt werden,
„• um die EU-Gesetzgebung zu überdenken und die regionale Selbstbestimmung zu
stärken.
• um die Risikobeurteilung im Sinne des Vorsorgeprinzips neu festzulegen. Dabei
sind auch sozio-ökonomische Auswirkungen einzubeziehen.
• um eine gentechnikfreie und vielfältige Landwirtschaft zu fördern und die
Ernährungssouveränität sicher zu stellen.“

Gen-Knolle darf wieder auf den Acker

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Versuchsanbau der genmanipulierten Kartoffel Amflora von BASF genehmigt. Sie darf unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen auf 20 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern angepflanzt werden. Die für die industrielle Nutzung gedachte Gen-Knolle weist einen höheren Stärkegehalt auf.

Bisher hat die EU den kommerziellen Anbau von Amflora nicht genehmigt. Denn die Knolle enthält eine Antibiotika-Resistenz als Marker-Gen. Es besteht das Risiko, dass die Antibiotika-Resistenz der Pflanze auf Bakterien übergehen kann, die Mensch oder Tier gefährlich werden könnten. Dennoch hatte bereits Aigners Vorgänger Horst Seehofer den großflächigen Versuchsanbau von Amflora genehmigt. Davon will der jetzige bayerische Ministerpräsident allerdings nichts mehr wissen. Er gibt jetzt den Gentechnik-Kritiker und lehnt Freilandversuche ab.

Beim Versuchsanbau in den letzten Jahren war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Nach der Ernte waren übriggebliebene Gen-Knollen auf den Feldern für Wildtiere und Menschen frei zugänglich. Einige Knollen überwinterten und trieben im Jahr darauf aus. Die Ministerin forderte deshalb, dass die Kartoffeln weder in den Lebens- oder Futtermittelkreislauf noch in die Umwelt gelangen dürften. Außerdem sollen sie nur auf einer Fläche von 20 Hektar statt der ursprünglich geplanten 40 Hektar angebaut werden. Die BASF muss den Acker einzäunen.

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