Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Feldbesetzungen: Der Widerstand geht weiter

Zwar ist der kommerzielle Anbau von MON 810 nun verboten. Doch auf zahlreichen Versuchsflächen in ganz Deutschland sollen auch dieses Jahr genmanipulierte Pflanzen wachsen. Darauf haben in den letzten Wochen mehrere Feldbesetzungen aufmerksam gemacht.

Braunschweig: Am frühen Morgen des 24. April haben Aktivisten einen Acker auf dem Gelände der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft im Westen Braunschweigs besetzt. Dort plant das Julius-Kühn-Institut des Bundes Versuche mit dem Gen-Mais MON 810 und einer anderen Mais-Sorte, die offiziell als Sicherheitsforschung bezeichnet werden. Bei Redaktionsschluss dauerte die Besetzung noch an.

Dreileben: Die Saatgutfirma KWS will in dem Dorf in Sachsen-Anhalt genmanipulierte Zuckerrüben anbauen. Mitte April bauten Feldbesetzer über Nacht einen dreibeinigen Holzturm (Tripod) auf und richtete sich in dessen Spitze ein. Andere ketteten sich an Betonfässer am Boden. Die Polizei war den ganzen Tag damit beschäftigt, die Besetzer abzuräumen. Drei Tage später demonstrierten über 200 Bürger und Bauern vor dem Firmensitz im niedersächsischen Einbeck.

Lüsewitz bei Rostock: Anfang April besetzten Gentechnik-Aktivisten mit Tripod, Betonfässern und Zelten ein Feld des dortigen AgroBiotechnikums. Derzeit läuft auf dem Gelände ein Überwinterungsversuch von Kartoffeln, zwei weitere Kartoffelversuche sind für dieses Frühjahr geplant. Auch gentechnisch veränderter Weizen, Gerste, Zuckerrüben und Petunien sollen ausgebracht werden. Die Aktion wurde von der Polizei nach einem Tag beendet. Die Aktivisten setzten ihren Protest über Ostern mit einer Mahnwache am Feldrand fort.

Üplingen: Schon Mitte März hatten Aktivisten den Gentechnik-Schaugarten der Bio Tech Farm in Üplingen bei Magdeburg besetzt. Dort sollen in diesem Jahr unter anderem Pharma-Kartoffeln, Mais, Zuckerrüben und Weizen angebaut werden. Die Protestler kaperten einen fahrbaren Holzturm, der der Überwachung des Feldes diente, rollten diesen auf den Acker und ketteten sich am Dach fest. Zudem pflanzten sie auf dem für Pharma-Knollen vorgesehenen Feld Bio-Kartoffeln. Die Aktion wurde von der Polizei noch am gleichen Tag beendet.

Gentechnik steigert Erträge nicht

Der massenweise Anbau von gentechnisch manipulierten Sojabohnen und Mais in den USA hat die Erntemengen nicht nennenswert erhöht. Nur konventionelle Züchtungsmethoden waren in der Lage, die Erträge auf den Feldern zu steigern. Zu diesem Ergebnis gelangte eine Studie der Wissenschaftlervereinigung Union of Concerned Scientists.

In dem Report „Failure to Yield“ wertete Doug Gurian-Sherman US-Erntestatistiken sowie Daten von zahlreichen Anbauversuchen aus. Der frühere Abteilungsleiter der Umweltbehörde EPA und Berater der Lebensmittelbehörde FDA kam dabei zu folgendem Ergebnis: Keine der derzeit verfügbaren gentechnisch veränderten Sorten hat das Ertragspotential der jeweiligen Pflanzenart erhöht. Wenn es Ertragssteigerungen gab, waren diese auf konventionelle Zuchterfolge zurückzuführen.
Im großflächigen Anbau haben genmanipulierte Sojabohnen in den USA zu keinerlei Ertragssteigerungen geführt. Bt-Mais hat in Regionen mit sehr starkem Maiszünslerbefall sieben bis zwölf Prozent höhere Ernten ermöglicht. Bezogen auf den gesamten Genmaisanbau reduziert sich diese Ertragssteigerung auf gut zwei Prozent innerhalb von 13 Jahren seit dem ersten Anbau 1996. Der allergrößte Teil der Ertragssteigerungen in der US-Landwirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten sei auf verbesserte konventionelle Züchtungen oder eine verbesserte Anbautechnik zurückzuführen.
Der Report empfiehlt deshalb dem US-Landwirtschaftsministerium, staatlichen und privaten Organisationen und Universitäten, ihre finanzielle Unterstützung und ihre Forschung auf bewährte Ansätze zu konzentrieren, die besser geeignet seien, Ernteerträge zu steigern als die grüne Gentechnik. Dazu gehören nach Ansicht von Doug Gurian-Sherman moderne konventionelle Zuchtmethoden ebenso wie der Ökolandbau und andere Low-Input-Systeme.
Explizit wendet sich die Union of Concerned Scientists (UCS) mit ihrem Report gegen Behauptungen des Gentechnik-Konzerns Monsanto, die wachsende Weltbevölkerung könne nur mit Hilfe der Gentechnik ernährt werden. „Der Report entlarvt diese Behauptung und zeigt auf, dass gentechnische Veränderungen in absehbarer Zeit keine signifikante Rolle spielen werden, wenn es darum geht, die Nahrungsmittelproduktion zu steigern“, schreibt UCS.

Es ist entschieden: Kein MON 810 Anbau in Deutschland

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat den Anbau der Gen-Maissorte Mon 810 in Deutschland verboten. Begründet hat sie das Anbauverbot mit neuen Untersuchungen zu möglichen Schäden für die Umwelt. Umwelt- und Bioorganisationen reagierten mit Erleichterung und Zustimmung auf die Entscheidung. Der Gentechnik-Konzern Monsanto will schnell über eine mögliche Klage entscheiden.

„Ich habe heute Morgen veranlasst, dass das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Schutzklausel nach Paragraf 20 Absatz 3 Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt“, erklärte die Bundesministerin am Dienstag nach Ostern auf einer Pressekonferenz. Diese nach EU-recht zulässige schutzklausel haben schon Österreich, Ungarn, Griechenland, frankrreich und zuletzt Luxemburg verhängt. Dadurch ruht die EU-weite Genehmigung für den Gen-Mais ind em jeweiligen EU-Land. Der Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut sind damit unzulässig.

„Meine Entscheidung ist entgegen anders lautender Behauptungen keine politische Entscheidung“, sagte Aigner. „Es ist eine fachliche Entscheidung und dies muss es aus rechtlichen Gründen auch sein.“ Sie sei zu dem Schluss gekommen, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie Mon810 eine Gefahr für die Umwelt darstelle. Diese Auffassung werde auch vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestätigt. Ihre eigenen Behörden sind da anscheinend anderer Ansicht. „Die Bewertung durch die Bundesbehörden (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Julius Kühn Institut, Bundesamt für Naturschutz) ergab keine einheitliche Auffassung“, schreibt das Landwirtschaftsministerium. BVL und JKI, die Aigner unterstehen, gelten als aufgeschlossen gegen der Grünen Gentechnik, das zum Umweltministerium gehörende BfN lehnt sie ab. Fachleute des Bundeslandwirtschaftsministeriums streuen in der Presse, dass es sehr schwer sei, die Schädlichkeit von MON 810 für die Natur juristisch wasserdicht darzulegen, das Verbot deshalb vor Gericht schlechte Chancen habe und Monsanto Schadensersatz verlangen könne. Der Konzern kündigte an, eine solche Klage schnellstmöglich zu prüfen. Die Dringlichkeit sei hoch, da die Aussaat kurz bevor stehe,

„Frau Aigner hat dem Druck großer Gentechnik-Unternehmen nicht nachgegeben und in letzter Minute vor der Aussaat das Anbauverbot für MON 810 verhängt. Wir erkennen dies
an und erwarten nun, dass sie konsequent bleibt und sich auf Brüsseler Ebene klar gegen die Zulassung anderer gentechnisch veränderter Pflanzen ausspricht“, erklärte die Umweltorganisation BUND. Das Aussaatverbot für MON 810 sei ein großer Erfolg des jahrelangen Engagements von Umweltorganisationen und Ökoanbauverbänden. „Gut gemacht, Frau Aigner! Diese Entscheidung ist richtig, wenn auch längst überfällig“, lobte Greenpeace. Befürworter des Anbaus warnten dagegen im Vorfeld der Entscheidung vor einer Abwanderung von Forschungsunternehmen.

Behörde muss Gentechnik-Akten offen legen

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat seinen Widerstand gegen die beantragte Akteneinsicht eines Gentechnik-Kritikers aufgegeben. Nachdem das Verwaltungsbericht Braunschweig dem BVL die Rechtslage erörtert hatte, erlaubte es nun die Einsicht in die Akten. Die befassen sich mit der Genehmigung von Anbauversuchen mit genmanipulierter Gerste und Mais durch das BVL.

Jörg Bergstedt, hessischer Gentechnik-Aktivist, wollte unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz die Akten einsehen, die beim BVL als Genehmigungsbehörde zu Anbau-Versuchen der Universität Gießen geführt werden. Doch das Amt verweigerte die Einsicht und schmettere auch den Widerspruch Bergstedts ab. Es stünden keine freien Räume zur Verfügung stehen, in denen die Akteneinsicht erfolgen könne, schrieb die Behörde. „Außerdem steht wegen der angespannten Personalsituation gegenwärtig kein Mitarbeiter des BVL für die Beaufsichtigung der Einsichtnahme zur Verfügung.“
Bergstedt zog vor das Verwaltungsgericht Braunschweig. Die Richter legten in einem Schreiben dar, dass sie die Ablehnung der Einsicht in die Akten vor Ort für nicht begründet halten. Daraufhin teilte die beklagte Behörde mit: „Nach Rücksprache mit der hausinternen Verwaltung der Beklagten hat die Beklagte inzwischen eine Möglichkeit gefunden, die Akteneinsicht vor Ort in einer Weise zu gewähren, bei der auch die Interessen der Beklagten gewahrt werden. Die Beklagte ist nunmehr also bereit, die Akteneinsicht vor Ort zu gewähren. Der Kläger wird somit gebeten, sich zwecks Vereinbarung eines Termins für die Einsichtnahme telefonisch mit dem Unterzeichner dieses Schreibens in Verbindung zu setzen.“ Die Behörde teilte noch mit, dass für den durch die Einsicht verursachten Aufwand voraussichtlich bis zu 200 Euro in Rechnung gestellt würden. „Auf evtl. Vorleistungen oder der den Nachweis der Leistungsfähigkeit durch den Kläger als Voraussetzung für die Gewährung der Einsichtnahme wird jedoch verzichtet.“
Die Initiative Gendreck weg Gießen hat den gesamten Vorgang ins Netz gestellt. Den sollten sich einige andere Bundesbehörden genau ansehen. Denn gerade auf Bundesebene sei die Lage schlimm, berichtet Jörg Bergstedt von weiteren Erfahrungen. Beim Bundessortenamt seien ihm bei einer Akteneinsicht nur wenige Blätter gezeigt worden – und das Julius-Kühn-Institut, als Bundesfachanstalt für Pflanzenbau intensiv mit gentechnischen Experimenten beschäftigt, würde sich bislang vollständig weigern, Akteneinsicht zu gewähren.

Monsanto-Monitoring: Papier ohne Inhalt

Der Ende März vom Gentechnikkonzern Monsanto vorgelegte Bericht zum Monitoring des Gen-Maises MON 810 ist unvollständig und unwissenschaftlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Umwelt-Organisation Greenpeace. Umweltforscher, deren veröffentlichte Daten Monsanto herangezogen hatte, distanzierten sich von dem Bericht. Landwirtschaftsministerin Aigner will in der Woche nach Ostern über den Anbau von MON 810 entscheiden.

Im Dezember 2007 hatte Monsanto einen Plan für eine allgemeine Überwachung des Anbaus von MON 810-Mais vorgelegt, den das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit Billigung des damaligen Agrarministers Horst Seehofer abgenickt hatte. Schon dieser Bericht war von Umweltforschern und dem Bundesamt für Naturschutz massiv kritisiert worden.
Nach Angaben von Greenpeace enthält der nun von Monsanto vorgelegte Bericht nur Aussagen zu einem der vier Elemente des Monitoringplans. Das betrifft die Auswertung existierender Monitoringprogramme für Schmetterlinge, Vögel und andere Tierarten. „Was der Konzern noch nicht eingereicht hat, sind die Auswertung der Befragung der Landwirte, die Informationen aus der wissenschaftlichen Literatur und den Bericht zu den Maßnahmen gemäß Produktinformation.“ Die fehlenden Informationen wolle der Konzern erst im Juli 2009 vorlegen, schreibt Greenpeace. Neben der Unvollständigkeit rügte Greenpeace auch das unwissenschaftliche Vorgehen des Konzerns sowie die fehlende Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Zudem würden bestimmte Schutzgüter wie Gewässer gar nicht betrachtet.

Scharfe Kritik kam von den Organisationen, deren Daten Monsanto als Beleg für die Harmlosigkeit seines Gen-Maises anführt. Das Tagfalter-Monitoring Deutschland (TMD) erklärte: „Es gab zu keiner Zeit irgendwelche Absprachen oder Abstimmungen des TMD mit Monsanto und es wurden keine Daten weitergeleitet. Monsanto greift vor allem auf Angaben aus dem TMD-Jahresbericht für das Jahr 2007 zurück sowie auf öffentlich zugängliche Daten der Internet-Plattform science4you. Wir distanzieren uns aus wissenschaftlicher Sicht nachdrücklich von den im Bericht von Monsanto präsentierten Analysen und Interpretationen zum Tagfalter-Monitoring.“ Die vorliegenden Daten des TMD seien nicht geeignet, die Wirkungen des gentechnisch veränderten Mais MON 810 zu bewerten. Der Agrarbiologe Joseph Settele, der das TMD koordiniert, sagte der taz: „Wie Monsanto mit unseren und anderen Daten umgeht, das ist sehr willkürlich. Würde das bei uns ein Diplomand machen, fiele er mit Pauken und Trompeten durch.“
Die Vogelbeobachter vom Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) stellten klar: „Fakt ist: Das Vogelmonitoring in seiner derzeitigen Form ist für die allgemeine Überwachung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht nutzbar. Darauf hatte der DDA das BVL als Genehmigungsbehörde in einem Fachgespräch am 19. Juni 2008 ausdrücklich hingewiesen. Wir distanzieren uns deshalb nachdrücklich von den im Bericht von Monsanto getroffenen Aussagen und Interpretationen.

Landwirtschaftministerin Ilse Aigner hat versprochen, sie wolle prüfen, ob Monsanto die Monitoringauflagen für seinen Genmais MON 810 einhalte. Falls das nicht der Fall sei „werde ich die Zulassung von MON 810 widerrufen“, sagte die Ministerin in einem Interview.

EU-Länder verlangen nationale Anbau-Verbote

Die Niederlande haben beim letzten EU-Agrarministerrat vorgeschlagen, die Zulassung zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) wieder den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Diese Idee stieß auf überraschend große Zustimmung.

Nach Ansicht der Niederländer soll nur noch der Import von GVO als Futter- und Lebensmittel weiter in Brüssel geregelt werden. Die wesentlich kritischere Entscheidung über den GVO-Anbau soll die EU dagegen den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Die Niederlande begründeten ihren Vorschlag damit, dass die EU-Regelungen zur GVO-Zulassung die jüngsten Entwicklungen und die Besorgnis in der Gesellschaft ebenso wenig berücksichtige wie die sozioökonomischen Folgen des Einsatzes von GVO.

Laut Agenturmeldungen, die sich auf Ratskreise beriefen, lehnten lediglich Großbritannien, Estland, Portugal und Spanien den Vorstoß rundheraus ab; Italien mahnte zur Vorsicht. Unter den klaren Befürwortern finden sich neben Frankreich, Griechenland, Österreich und Ungarn, die alle ein Anbauverbot erlassen haben, auch Finnland, Polen und Zypern. Die deutsche Delegation sicherte eine grundsätzliche Sympathie zu, wollte aber noch keine abschließende Position einnehmen. EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou versprach, den Vorschlag der Niederlande und die Meinungen der übrigen Mitgliedstaaten mit ihren Amtskollegen zu besprechen und bis Juni 2010 einen Bericht vorzulegen.

Neue Studie: Gen-Mais gehört verboten

Ein Verbot des Gen-Maises MON 810 wissenschaftlich geboten und rechtlich möglich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Online-Netzwerk Campact, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) präsentiert haben. Die Organisationen forderten Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, den Gen-Mais noch vor der Aussaat Mitte April zu verbieten. Der Ministerin liegt inzwischen auch der von Monsanto angeforderte Monitoring-Bericht über mögliche Umweltrisiken beim Anbau von MON 810 vor. Nun will sie alle Unterlagen prüfen.

„Seit dem Jahr 2007, als in Deutschland zuletzt über ein Anbauverbot von MON810 diskutiert wurde, haben sich weitere konkrete Hinweise auf eine Gefährdung von Mensch und Umwelt durch den Gen-Mais ergeben“, erläuterte der unabhängige Gentechnikexperte Dr. Christoph Then, der gemeinsam mit Rechtsanwältin Katrin Brockmann die Studie erstellte. Das Papier listet aktuelle Forschungsarbeiten zur Gefährdung von Bienen, nützlichen Insekten und Gewässer-Ökosystemen sowie zur Auslösung von Immunkrankheiten auf. „Die bisher praktizierten Ansätze der Risikobewertung greifen zu kurz: Es gibt erhebliche Lücken bei der Einstufung der Risiken des Insektengifts, das in den Mais-Pflanzen gebildet wird“, argumentierte Then. Deshalb sei es aus Gründen des Vorsorgeprinzips, das im deutschen und europäischen Gentechnikrecht verankert ist, erforderlich, das Inverkehrbringen von MON 810 zu untersagen.
Landwirtschaftsministerin Aigner hatte bei einer Demonstration von Campact am letzten Wochenende bereits zugesagt, sie wolle alle Wege prüfen, die zu einem Verbot von MON810 führen könnten – auch ob neue wissenschaftliche Risiken vorliegen würden, die ein solches Verbot begründeten, schaue sie sich an.
Prüfen kann die Ministerin jetzt auch den noch von ihrem Vorgänger Horst Seehofer angeordneten Monitoringbericht des Saatgutkonzerns Monsanto. Der Konzern hatte die Unterlagen Ende März eingereicht. Doch schon den erste im Herbst 2007 vorgelegten Monitoringbericht fand das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ausreichend für eine weitere Genehmigung. Ob die gleichen beamteten Gentechnikbefürworter nun zu einem anderen Ergebnis kommen, erscheint fraglich. Doch der Druck auf die Ministerin steigt. Auf der letzten Agrarministerkonferenz forderten Brandenburg und Saarland, den Gen-Maisanbau zu verbieten. Die hessische Landwirtschaftsministerin sprach sich gegen Patente auf Tiere und Pflanzen aus.

Gentechnik-Lobby im Vatikan / Papst kritisiert Konzerne

Bei einer Konferenz der päpstlichen Akademie der Wissenschaften geben sich im Mai prominente Befürworter der Grünen Gentechnik die Klinke in die Hand. Schwerpunkt der fünftägigen „Studienwoche“ sind die Beiträge von Gentech-Pflanzen zu Ernährungssicherheit und Entwicklung. Derweil äußert sich der Papst selbst zunehmend gentechnikkritisch.

„Transgenic Plants for Food Security in the Context of Development” nennts ich die Tagung in der Akademie. Organisiert wurde sie nach Angaben des gentechnikkritischen Nachrichtendienstes GMWatch von Ingo Potrykus, einem der Erfinder des Goldenen Reises. Er erhoffe sich davon für die Grüne Gentechnik moralische Rückenstärkung aus dem Vatikan, schreibt das Fachblatt Nature Biotechnology. Mitglied der päpstlichen Akademie ist Peter Raven, Direktor des botanischen Gartens in Missouri und bekannter Monsanto-Verteidiger. Zu den Referenten der Tagung zählt auch Nina Fedoroff, gentechnikbegeisterte Beraterin der US-Außenministerin Hilary Clinton.
GMWatch wies darauf hin, dass die päpstliche Akademie schon öfter dazu benutzt wurde Themen wie Atomkraft oder Grüne Gentechnik positiv darzustellen. Veranstaltungen der Akademie spiegelten aber nicht unbedingt die offizielle Haltung des Heiligen Stuhls wieder.

Papst Benedikt XVI hat auf seine jüngsten Afrikareise ein Arbeitspapier für die im Herbst 2009 stattfindende Synode der afrikanischen Bischöfe vorgestellt. Darin (Nr. 58) äußert sich der Vatikan äußerst kritisch über die Globalisierung und die Rolle internationaler Konzerne in Afrika. Das Papier warnt davor, in gentechnisch veränderten Pflanzen eine Lösung der Ernährungskrise in Afrika zu sehen. Wer Grüne Gentechnik einsetze, riskiere es, Kleinbauern zu ruinieren, traditionelle Anbaumethoden zu zerstören und mache die Bauern von den Saatgutkonzernen abhängig. Die Befürworter der Grünen Gentechnik hätte die wahren Probleme der afrikanischen Landwirtschaft nicht im Blick: Mangel an Land, Wasser und Energie sowie die fehlende Infrastruktur und die kaum entwickelten lokalen Märkte. Von den afrikanischen Bischöfen erwartet sich der Vatikan ein klare Position zu diesem Thema.

Polen: Hungerstreik gegen Gen-Mais

In Polen protestieren zwei Bio-Bäuerinnen mit einem Hungerstreik gegen den illegalen Anbau von Gen-Mais. Nach inoffiziellen Angaben wird in Polen trotz eines Anbau-Verbots auf rund 3000 Hektar der Gen-Mais MON 810 angebaut. Auch Gentechnik-Raps soll illegal ausgesät worden sein. Der Regierung werfen die beiden Bio-Bäuerinnen Nichtstun vor.
Vor zwei Wochen sind Edyta Jaroszewska und Danute Pilarska, beide Vorsitzende von polnischen Bio-Anbauverbänden, deshalb in den Hungerstreik getreten. Ihr Ziel: Polen muss gentechnikfrei bleiben. Mittlerweile haben sich Ihnen zwei weitere Aktivistinnen angeschlossen. Ein Treffen mit dem Agrar-Ausschuss der Regierung in Warschau fiel nach Ansicht von Edyta Jaroszewska negativ aus: „In der polnischen Regierung gibt es keinerlei politischen Willen, Unternehmen vom illegalen Anbau des Gentechnik-Maises MON 810 abzuhalten und dafür zu sorgen, dass Polen gentechikfrei bleibt.“ Sie geht davon aus, dass daher dieses Jahr illegal Gentechnik-Pflanzen weit verbreitet angebaut werden. Die Aktivistinnen wollen deswegen ihre Aktion so lang es geht fortsetzen und für ihre Forderungen kämpfen:
1. Das Verbot aller gentechnisch veränderten Pflanzen endgültig durchsetzen und – besonders dringend – den MON 810 verbieten.
2. Die Einführung der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmittel sowie Gentech-Lebensmittel vom Markt zu nehmen.
3. Ein Verbot von gentechnisch veränderten Futtermitteln.
4. Die Unterstützung der traditionellen und der ökologischen Landwirtschaft mit Steuergeldern.

Unterstützen kann man die beiden Bäuerinnen durch Briefe an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Gen-Mais: Agrarministerin Aigner unter Druck

Bis Mitte April versuchen gentechnik-kritische Organisationen Bundesagrarministerin Ilse Aigner zu einem Verbot des Gen-Maises MON 810 zu bewegen. Über 40.000 Menschen haben allein über die E-Mail-Aktion von Campact die Ministerin aufgefordert, mit diesem Verbot den kommerziellen Anbau von Gentechnik auf den Äckern zu verhindern. Aktivisten von Campact und anderen Organisationen haben eine Verfolgungstour gestartet und wollen bis Mitte April die öffentlichen Termine der Ministerin nutzen, um für ihr Anliegen zu protestieren.

Ihre eigene Position hat Ilse Aigner in einem Artikel für das CSU-Organ Bayernkurier dargelegt. Dort heißt es: „Mehrere Länder (Frankreich, Griechenland, Österreich und Ungarn) haben 2007 den weiteren Anbau untersagt. Deutschland und der damalige Bundesminister Horst Seehofer haben sich für einen anderen Weg entschieden: Der Anbau ist seither nur unter Monitoring-Auflagen weiter gestattet. Der Bericht über die Einhaltung dieses Monitoringplans soll diesen Monat vorgelegt werden. Wir werden ihn sehr genau prüfen. Der Monitoringplan stellt hohe Sicherheitsanforderungen an den Anbau und diese müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Wenn nicht, gibt es für mich keine Alternative zum Verbot.“

Für Gentechnikkritiker ist das ein Scheinargument. Die Ministerin „darf ein Verbot nicht von unzuverlässigen Informationen abhängig machen, die der Gen-Mais-Hersteller Monsanto selbst liefert. Sie kann und muss den Gen-Mais ohne langes Prüfen sofort verbieten: Die Risiken liegen auf der Hand“, argumentiert Stefanie Hundsdorfer von Campact. Doch dafür müsste sich Ilse Aigner mit der Bundeskanzlerin und den Gentechnik-Befürwortern in der eigenen Partei anlegen. „Eine Mehrheit für ein generelles Verbot in Deutschland ist aus derzeitiger Sicht nicht zu erreichen“, umschreibt sie das im Bayernkurier. Deshalb plädiert sie – wie die CSU insgesamt – dafür, die Entscheidung über den Anbau auf die Regionen zu verlagern – und gibt ehrlich zu, dass dies ein „langfristiger und schwieriger Prozess“ sei.

Der scheinbar so gentechnik-kritische Kurs hat einen klaren Grund: Die CSU fürchtet, bei der Europawahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Gerade die konservativen Wähler auf dem Land laufen ihr in Scharen davon. Ein Fanal für die CSU war eine Veranstaltung des Bündnisses Zivilcourage im oberbayerischen Rosenheim. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Aus dem ganzen Alpenvorland sind die Bauern nach Rosenheim herbeigeströmt, aber auch aus Ebersberg, Altötting, Landshut und sogar aus Cham. So viele waren es, dass die Plätze in der Inntalhalle nicht ausreichten und die Helfer immer noch mehr Stühle und Bänke herbeischleppten, auf dass sich alle setzen konnten. Dann erklang der Defiliermarsch, und die 3500 Besucher jubelten los. Nur dass es kein CSU-Politiker war, den sie da in Rosenheim feierten. Es war Vandana Shiva, die Galionsfigur der weltweiten Bewegung gegen die Agrar-Gentechnik.“