Alle Beiträge von Leo Frühschütz

13 EU-Staaten wollen Anbauverbote

Zukünftig sollen die einzelnen EU-Staaten selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) entscheiden. Dabei können sie diesen auch ganz oder für bestimmte Regionen verbieten. Dies sieht ein Vorschlag von 13 EU-Staaten vor, über den die Umweltminister der EU gestern diskutiert haben. Eine Entscheidung fiel nicht. Deutschland hat den von Österreich erarbeiteten Vorschlag nicht unterschrieben.

Auf der letzten Sitzung der EU-Umweltminister Anfang März hatten die Niederlande erstmals vorgeschlagen, die allgemeine Zulassung von GVO bei der EU zu belassen, die Entscheidung über den Anbau von GVO aber auf die Mitgliedsstaaten zu verlagern. Österreich hat diese Anregungen aufgegriffen und einen Weg aufgezeigt, wie dies umzusetzen wäre. Kleine Ergänzungen der einschlägigen Vorschriften sollten den Mitgliedsstaaten das unbegrenzte Recht zugestehen, den Anbau von der EU zugelassener GVO ganz oder teilweise zu verbieten. Rechtlich begründen könne man sei eine solche Regelung durch das im EU-Vertrag festgelegte Subsidiaritätsprinzip sowie die dort geforderte Einstimmigkeit bei Entscheidungen über die Landnutzung. Alternativ könnte eine Liste von sozio-ökonomischen Kriterien festgelegt werden, aufgrund derer ein EU-Staat den Anbau von GVO auf seinem Territorium oder in bestimmten Regionen untersagen kann.

Bisher können Mitgliedsstaaten nur vorübergehende Anbauverbote aussprechen, wenn ihnen neue wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gesundheits- oder Umweltschädlichkeit des jeweiligen GVO vorliegen. Diese Erkenntnisse werden von der europäischen Lebensmittelbehörde EFS geprüft und regelmäßig zurückgewiesen. Dennoch scheiterte die EU-Kommission mit ihrem Versuch, diese Verbote aufheben zu lassen, an einer Zweidrittelmehrheit im Ministerrat.

Unterschrieben haben das Papier neben Österreich, Bulgarien, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Slowenien, Ungarn und Zypern. Die Niederland gelten als Gentechnik-Befürworter, sehen aber in dem Vorschlag eine Möglichkeit, das derzeitige Patt innerhalb der EU zu überwinden.

EU-Agrarminister wollen Klonfleisch zulassen

Die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten haben auf ihrer Ratssitzung am 22. Juni 2009 ihren Vorschlag zur Neufassung der Novel Food Verordnung verabschiedet. Diese soll in Zukunft auch für Lebensmittel wie Fleisch oder Milch gelten, die von Nachkommen geklonter Tiere stammen. Diese dürften vermarktet werden, sobald sie als Novel Food zugelassen sind. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel von Tieren, die mit Gentechnik gefüttert wurden, lehnten die Minister ab. Jetzt muss das Europaparlament erneut über die Verordnung beraten.

Die Agrarminister begründeten ihr Vorgehen beim Klonfleisch mit einer Rechtslücke: Lebensmittel, die direkt von geklonten Tieren stammen, bräuchten eine Zulassung nach dem Gentechnikrecht, um in der EU vermarktet werden zu dürfen. Praktisch spielt dies keine Rolle, da das aufwändige Klonen nur für Zuchttiere praktiziert wird. Auf den Markt könnten jedoch bald Produkte der Nachkommen solcher geklonten Zuchttiere drängen. Denn in den USA ist Klonfleisch inzwischen freigegeben. Diese Lebensmittel unterlägen nicht dem Gentechnikrecht, dürften derzeit also ohne Auflagen vermarktet werden.

Das Europaparlament hat bei der ersten Lesung der Novel Food Verordnung im März 2009 deshalb vorgeschlagen, Lebensmittel von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in einer eigenen Verordnung zu verbieten. Bis dahin sollte für Lebensmittel, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden, ein Moratorium gelten. Die Agrarminister haben diesen Vorschlag ebenso vom Tisch gewischt wie die meisten anderen der rund 90 Änderungen und Ergänzungen, die das Parlament vorschlug. Darunter war auch eine Regelung, alle Produkte von Tieren, die mit Gentechnik gefüttert wurden, zu kennzeichnen. Nun muss sich das Parlament in zweiter Lesung mit der Verordnung befassen.

Die Agrarminister forderten die Kommission auf, „spezifische Rechtsvorschriften über alle Aspekte der Klonungsmethoden vorzulegen“ und erwähnten dabei eigens auch „handelsbezogene Aspekte“. Im Klartext heißt das: Die Minister wollen weder ein Moratorium noch ein Verbot von Klonfleisch, weil sie Handelsprobleme mit den USA befürchten. Deshalb sollen die Lebensmittel der Klon-Nachkommen zumindest nach den Novel Food Regeln behandelt werden. Eine Zulassung lässt sich damit kaum verhindern, denn überprüft wird dabei nur die Sicherheit für den Verbraucher. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA kam jedoch bereits zu dem Ergebnis, dass solche Lebensmittel sicher seien.

Kritisiert wird am Klonen vor allem das Leid der Tiere. „Nur fünf Prozent aller Klonversuche sind erfolgreich – die meisten so geborenen Tiere sind krank und erleiden Schmerzen,“ argumentiert Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Bundestagsgrünen. Auch würde das Klonen von Hochleistungstieren die Landwirtschaft weiter industrialisieren und die Artenvielfalt in den Ställen noch stärker gefährden.

Gentechnik-Widerstand: Aktiver Sommer

Das vorläufige Anbauverbot für den Genmais MON 810 hat den Widerstand gegen die grüne Gentechnik beflügelt. „Da geht noch mehr“, denken viele Gentechnikgegner, zumal die Politiker wegen der anstehenden Bundestagswahl zusätzlich unter Druck stehen. So ist der Terminkalender mit Gentechnik-Aktionen prall gefüllt. Von Genfrei gehen bis zur Belagerung der Genehmigungsbehörde ist für jeden etwas dabei.

Den Auftakt machten diese Woche rund 1.500 Menschen aus der Bio- und Naturkostbranche. Sie starteten in Berlin die Aktion Genfrei gehen. Deren Initiator ist Joseph Wilhelm, Chef des Naturkostherstellers Rapunzel und passionierter Wanderer. Er will in den nächsten Wochen begleitet von möglichst vielen Menschen von Berlin nach Brüssel wandern. Wer für einen oder mehrere Tage mitwandern will, kann sich auf www.genfrei-gehen.de über die Route und die anstehenden Etappen informieren. Die Ankunft in Brüssel ist für den 30. Juli geplant.

Am 29. Juni hat in Berlin Bertram Verhaags Dokumentation „Percy Schmeiser – David gegen Monsanto“ Weltpremiere. Der Film beschreibt den Kampf des kanadischen Bauers Percy Schmeiser gegen den Gentechnikkonzern Monsanto. Percy Schmeiser ist natürlich mit dabei und reist in den darauf folgenden Tagen noch mit Vorträgen durch Deutschland. Der Film wird in den nächsten Monaten oft zu sehen sein, wenn Gentechnik-Inititiven zu Info-Abenden einladen. Interessierte können ihn auch kaufen und selbst öffentlich aufführen.

Die Gentechnikaktivisten rund um die Projektwerkstatt Saasen bringen Ende Juni eine Grossauflage der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ auf den Markt. Sie thematisiert den Genfilz zwischen Behörden, Politik und Wissenschaft, nennt konzernnahe Beamte beschreibt dubiose Machenschaften. Das Heft soll schnell über Rundbriefe, Magazine und als Auslage in Naturkostläden verteilt werden. Die Hauptstandorte der Gentechnik-Seilschaften sollen dann im September Besuch bekommen. Geplant sind Aktionen und Belagerungen der Bundesbehörden in Berlin sowie der Versuchszentren nahe Rostock und in der Magdeburger Börde vom 9. bis 15. September. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Seite www.biotech-seilschaften.de.vu.

Feldbefreier sollen 100.000 Euro zahlen

Das Landgericht Magdeburg hält einen Schadensersatz von 100.000 Euro für die Zerstörung eines Genweizenfeldes für angemessen. Das Gericht verhandelt derzeit gegen sechs Feldbefreier, die im April 2008 den umstrittenen Versuch beendeten. Das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) hatte 245.000 Euro beantragt. In einem Zwischenurteil kappten die Richter den Betrag auf 100.000 Euro, die nun im Detail verhandelt werden sollen.
Am 21. April 2008 pflügten vier Frauen und zwei Männer der Initiative Gendreck weg das 2500 Quadratmeter große Genweizenfeld der IPK mit Hacken um. Sie beendeten damit einen Versuchsanbau, gegen den über 30.000 Bürger Einwendungen erhoben hatten. Das Versuchsfeld lag in unmittelbarer Nähe einer Genbank mit Hunderten alter Weizensorten, die zur Erhaltung im Freiland angebaut werden müssen und durch den Gen-Weizen hätten verunreinigt werden können. Dennoch ließ der damalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember 2007 den Versuch genehmigen.
Nach Ansicht des Gerichts handelten die sechs Feldbefreier rechtswidrig. Allerdings taten sie das öffentlich, so dass es für die IPK ein Leichtes war, vor Gericht Schadensersatz zu verlangen. Weniger leicht war es, die exakte Summe des Schadens zu berechnen. Der IPK-Anwalt Horst Rehberger, früherer FDP-Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und bekennender Gentechnikfan, bezifferte den Schaden auf 245.000 Euro. Das Gericht hielt einen Teil von Rehbergers Berechnung jedoch für „nicht schlüssig“ und strich deshalb die Forderungen zusammen. Nach Pressemeldungen wollte Rehberger den Feldbefreiern sogar Auslagen für die Fahrbereitschaft des Instituts oder für Überwachungskameras in Rechnung stellen.
Uwe Schrader, FDP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Gentechnik-Lobbyvereins Innoplanta, wertete den Richterspruch dennoch als Entscheidung, die der Forschung den Rücken stärken werde. Denn bisher bewegten sich verhandelte Schadensersatzsummen bei öffentlichen Feldbefreiungen in der Größenordnung weniger Tausend Euro. Dieses Mal ist es deutlich mehr und die Summen könnten noch weiter steigen. Nach der Zerstörung eines Versuchs mit genmanipulierten Äpfeln bezifferte das betroffene Institut den Schaden auf mindestens 700.000 Euro.

Streit um Antibiotikaresistenz-Gene

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hält Antibiotikaresistenz-Markergenen (ARMG) in gentechnisch veränderten (GV) Pflanzen für unbedenklich. Allerdings teilen nicht alle EFSA-Experten diese Einschätzung. Zwei Wissenschaftler warnen vor unkalkulierbaren Folgen.

Die meisten heute angebauten GV-Pflanzen enthalten ARMG. Diese Gene dienen dazu, den Erfolg der gentechnischen Veränderung in den manipulierten Zellen nachzuweisen. Wachsen die Zellen auf einem mit dem jeweiligen Antibiotikum getränkten Nährboden, war die Operation erfolgreich. Gentechnik-Kritiker befürchten, dass diese Resistenzgene bei einem Anbau auf Bodenbakterien übergehen und damit langfristig in die Nahrungskette und zum Menschen gelangen könnten.
Die EFSA hält dieses Risiko eines horizontalen Gentransfers für sehr gering und argumentiert, dass solche Resistenzen sowieso schon in Bodenbakterien vorkämen. In einem gemeinsamen Gutachten kamen die beiden für genetisch verändert Organismen sowie für biologische Gefahren zuständigen Wissenschaftlergremien (GMU und BIOHAZ) zu dem Ergebnis, „dass negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch den Transfer der beiden Antibiotikaresistenz-Markergene nptII und aadA von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Bakterien im Zusammenhang mit der Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen den derzeitigen Erkenntnissen zufolge unwahrscheinlich sind.“ Zwei hochrangige BIOHAZ-Wissenschaftler widersprachen dem aber. Sie halten die Risiken des Tranfers und eventueller Auswirkung aufgrund der vorliegenden Daten für nicht abschätzbar.
Von Bedeutung ist das EFSA-Gutachten, weil die zur Anbauzulassung anstehende GV-Kartoffel Amflora das ARMG nptII enthält, das eine Resistenz gegen das in der Medizin verwendete Antibiotika Kanamycin vermittelt. Mit Hinweis auf die damit verbundenen Risiken hatte die EU-Kommission eine Entscheidung über den Anbau bisher verschoben. Nach Ansicht des Amflora-Produzenten BASF gebe das Gutachten der gesamten EU-Kommission die abschließende wissenschaftliche Klarheit, um Amflora zuzulassen. Die Umweltorganisation Greenpeace hingegen verwies auf die Bedeutungder beiden Minderheitenvoten. „Die EFSA ist das erste Mal zu keiner einstimmigen Meinung über die Sicherheit einer Gen-Pflanze gekommen. Dass sie trotzdem erneut grünes Licht für die Amflora gegeben hat, ist fahrlässig“, warnte Gentechnik-Expertin Stephanie Töwe.

Einkaufsratgeber ‚Essen ohne Gentechnik‘

Die Umweltorganisation Greenpeace hat ihren Einkaufsratgeber ‚Essen ohne Gentechnik’ neu aufgelegt. Sie listet darin nicht nur Firmen auf, die bewusst auf Gentechnik verzichten, sondern fasst auch die Entwicklung des letzten Jahres kurz zusammen.

Nur wenige Firmen nutzen bisher die Möglichkeit, ihre Produkte mit der freiwilligen Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ zu versehen. Dazu gehören die Molkereien Campina und Breisgaumilch mit ihren Marken Landliebe und Schwarzwälder Weidemilch. Die Molkerei Berchtesgadener Land will bis Ende des Jahres ihre gesamte Milch auf gentechnikfrei umgestellt haben und dann auch ausloben. Das „Ohne Gentechnik“-Logo prangt auch auf den Nudeln von Albgold, den Schweinen der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall und den Hähnchen des Geflügelmästers Stolle. Die Handelskette Tegut versieht peu à peu ihre Eigenmarkenartikel mit der Kennzeichnung. Gentechnikfrei – auch ohne Logo – sind sämtliche Bio-Produkte.
Der Greenpeace-Ratgeber erwähnt auch, dass immer mehr Firmen heimlich Gentechnik-Pflanzen aus den Futtertrögen ihrer Lieferanten verbannen. So fordert der Discounter Lidl von seinen Geflügelfleischlieferanten eine Fütterung ohne Gen-Pflanzen. Beim Tiefkühl-Hersteller Frosta müssen alle Fleischlieferanten ohne Gen-Pflanzen füttern. Bei Eiern sind die Lieferanten in der Umstellung. Auch die Milchprodukte für Frosta sollen zukünftig ohne Gen-Pflanzen produziert werden. Der Schoko-Fabrikant Ritter sucht laut Greenpeace derzeit aktiv nach gentechnikfreiem Milchpulver für seine Naschereien. Zu den Firmen, die sich aktiv bemühen, zählt Greenpeace auch den Hähnchenmäster Wiesenhof, den Babykosthersteller Hipp (für seine konventionellen Produkte) sowie die Allgäuer Emmentaler Werke und die Molkerei Ehrmann.
Rote Karten gab es für einige Molkereien, denen es egal ist, dass ihre Bauern Gen-Soja verfüttern. Oft werben sie sogar noch mit Weideland und Alpengipfeln. Es sind dies die Großmolkerei Müller samt ihrer Tochter, der Molkerei Weihenstephan, ebenso die Molkereien Allgäuland und die Joghurtmarke Bauer. Auch Bärenmarke und Milka enthalten „Gen-Milch“. Für die Verbraucher hat Greenpeace deshalb einen klaren Rat: „Sagen Sie Firmen wie Müller/Weihenstephan oder Bärenmarke Ihre Meinung und lassen Sie die Produkte im Supermarktregal stehen.“

US-Ärzte warnen vor Genfood

Die Amerikanische Akademie für Umweltmedizin (AAEM) warnt in einem Positionspapier vor gesundheitlichen Risiken durch genmanipulierte Nahrung und fordert ein Moratorium für Genfood und die Kennzeichnung bereits auf dem Markt befindlicher Produkte. Der Ärzteverband begründet seine Haltung damit, dass es „reichlich Belege“ für mögliche Schäden durch Genfood gebe.

Der 1965 gegründete Verband der US-Umweltmediziner untermauert seine Stellungnahme mit den Ergebnissen mehrerer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studien. Diese Fütterungsversuche mit Mäusen und Ratten hatten Hinweise auf Unfruchtbarkeit, Leber- und Nierenschäden sowie negative Auswirkungen auf das Immunsystem ergeben. Angesichts der zunehmenden Daten sei es biologisch plausibel, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel auch die menschliche Gesundheit negativ beeinflussen können, heißt es in der Stellungnahme. „Da Genfood in den Bereichen Toxikologie, Allergie und Immunfunktion, Fruchtbarkeit, Stoffwechsel und Physiologie ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko darstellt, muss nach Auffassung der AAEM das Vorsorgeprinzip angewandt werden“

Die Ärzte fordert die AAEM auf, ihren Patienten und der Öffentlichkeit zu raten, auf Genfood wo immer möglich zu verzichten. Die Mediziner sollten bei der Behandlung mögliche Auswirkungen von Genfood beachten und erfassen, wie sich die Umstellung auf eine gentechnikfreien Ernährung auf die Gesundheit ihrer Patienten auswirkt. Außerdem müssten epidemiologische Studien mögliche gesundheitliche Wirkungen von Genfood erforschen.

Genmanipulierte Apfelbäume abgeschnitten

Unbekannte haben am Pfingstmontag 274 Apfelbäume in der Anlage des Julius-Kühn-Instituts in Dresden-Pillnitz zerstört. Das dortige bundeseigene Institut für Züchtungsforschung an gartenbaulichen Kulturen und Obst arbeitete seit Jahren an gentechnisch veränderten Äpfeln. Bereits 2003 wollten die Forscher ihre manipulierten Apfelbäume im Freiland anpflanzen. Sie scheiterten damals am Widerstand und öffentlichen Protest. Seither wuchsen die Bäume in Freiland-Käfigen heran. Das sind Gewächshäuser, bei denen ein feines, angeblich insektensicheres Gazegeflecht die Scheiben ersetzt.

Gegen diese staatlich finanzierte Gentechnik-Forschung im Obstbau hatten sich zahlreiche Verbände engagiert, darunter der Pomologen-Verein. Im Sommer 2008 verabschiedeten sie im Rahmen einer Tagung die Pillnitzer Erklärung. Darin forderten die Organisationen: „Es darf nicht zugelassen werden, dass mit dem Obst eine neue Pflanzengruppe dem Zugriff der Gentechnik ausgesetzt wird. Die Züchtungsziele im Obstbau sind auch mit klassischen Methoden – ohne die Risiken und Nebenwirkungen der Gentechnik – erreichbar.“
Diese Forderung hat nun anscheinend eine „Aktion Obelix“ umgesetzt. Auf Indymedia heißt es unter dem Titel „Dresden ist gentechnikfrei“: „Nun wollen und werden wir nicht bis zum St. Nimmerleinstag darauf warten, dass sich solche Einsicht auch in den Führungsschichten dieser Welt durchsetzt. Wer Veränderung will muss sie auch herbei führen.“

Die sächsischen Grünen und der Anbauverband Gäa distanzierten sich von der Aktion. „Die Zerstörung fremden Eigentums darf generell nicht toleriert werden, ganz gleich welche Motive dahinter stehen“ sagte Gäa Vorsitzende Kornelie Blumenschein. „Wir fühlen uns aber auch im höchsten Maße betroffen über den unakzeptierbaren Angriff unseres Staatsministers für Landwirtschaft und Umwelt in der Presse gegenüber allen, die sich nicht für, oder gar gegen Agrogentechnik in der Land- und Lebensmittelwirtschaft aussprechen“, fügte Blumenschein hinzu. Der sächsische Umweltminister Frank Kupfer hatte die Zerstörung der Apfelbäume so kommentiert: „Hoffentlich sind die selbsternannten Retter von Mensch und Umwelt zu Fuß nach Pillnitz gelaufen, waren mit einem Fell bekleidet und haben die 270 Bäume mit dem Faustkeil abgehakt. Das ist nämlich die Konsequenz aus Fortschrittsfeindlichkeit. Hätte die Menschheit niemals Neues gewagt, dann würden wir heute noch wie Affen auf dem Bäumen herumturnen.“ Das Ministerium bezifferte den entstandenen Schaden mit rund 700.000 Euro.

Zerstört wurde kurz vor Pfingsten auch ein Feld des Saatgutkonzerns KWS mit genmanipulierten Zuckerrüben bei Magdeburg. Allerdings hat die KWS nach eigenen Angaben neue Gen-Rüben angepflanzt. Bekannt wurde der Vorgang erst durch eine Meldung der örtlichen Polizei. Gänzlich unberichtet blieb, dass Mitte Mai Feldbefreier den Gen-Gersteversuch der Uni Gießen in Groß-Lüsewitz bei Rostock besucht hatten. Lediglich im Standortregister findet sich ein kleiner Hinweis: „Änderungsmitteilung v. 19.05.2009: Neuaussaat auf Grund von Zerstörung durch Fremdeinwirkung.“

Gen-Raps im Senf

Die Zeitschrift Ökotest hat in fünf von 30 Senfproben gentechnische Verunreinigungen mit Gen-Raps entdeckt. Betroffen davon waren auch bekannte Marken und Anbieter. Auch in Nuss-Nougat-Creme wurden die Tester fündig. Hier war das Lecithin nicht einwandfrei.

Beim Senf waren Düsseldorfer Löwensenf und ein Senf von Aldi Nord ebenso von den Verunreinigungen betroffen wie ein importierter echter Dijon Senf. Vermutlich stammte der Senf aus Kanada, wo Gen-Raps inzwischen als Unkraut weit verbreitet ist und wegen der Verwandtschaft auf Senffeldern kaum auffällt. Bereits 2004 und 2005 hatte Ökotest im Löwensenf Genraps-Erbgut gefunden. Die Hersteller von Löwensenf und dem Aldi-Produkt erklärten gegenüber Ökotest, dass die Anlieferungen an Senfsaat regelmäßig untersucht würden. Trotzdem könnten kleine Verunreinigungen durch gentechnisch veränderten Raps nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Leider machte Ökotest keine Angaben darüber, ob es sich um quantifizierbare Mengen (zwischen 0,1 und 0,9 Prozent) handelte, oder um Spuren in geringeren Mengen
Dies gilt auch für die Nusscremes von Zentis und Lidl, in denen das Labor Spuren von Roundup Ready Sojabohnen fand. Der Hersteller Zentis teilte Ökotest mit, das Lecithin werde als gentechnikfreies Lecithin, zertifiziert mit einer Chargenanalyse bezogen. Man „gehe von einer unspezifischen Spurenkontamination im Bereich der Lieferkette aus, die nicht mehr geklärt werden kann.“
„Ein Nebeneinander von Gen-Technik und konventioneller Landwirtschaft ist nicht mehr möglich“, warnt Ökotest aufgrund seiner Funde.

Hickhack um Patent-Resolution

Das Bundesland Hessen hat eine Resolution gegen Patente auf Leben in den Bundesrat eingebracht. Die droht, im parteipolitischen Hickhack unterzugehen. Die Initiative „Kein Patent auf Leben“ ruft deshalb dazu auf, den Ministerpräsidenten Briefe zu schreiben.

Gentechnik-Konzerne haben in den letzten Jahren Hunderte Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere beim Europäischen Patentamt beantragt. Dagegen wehrt sich eine immer breiter werdende Bewegung von Bauern-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen, koordiniert von der Initiative „Kein Patent auf Leben“. Im Zuge der Proteste gegen ein von Monsanto beantragtes Patent auf Schweine sprach sich die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) gegen solche Biopatente aus. Ihr bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) schloss sich dieser Haltung an.
Die hessische Landesregierung brachte daraufhin im Bundesrat einen Antrag ein. Der Bundesrat solle die Bundesregierung auffordern, sich auf EU—Ebene dafür einzusetzen, die EU-Richtlinie über Biopatente so zu ändern, „dass eine Patentierung von Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen und Tiere sind, zukünftig ausgeschlossen wird, wenn sie auf klassischen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion beruhen.“ Trotz der umständlichen Formulierung ist der Antrag politisch brisant. Denn erstmals bezogen hochrangige CDU-Politiker darin Stellung gegen die derzeit übliche Biopatentierung. Zudem hätte der Antrag die anderen Landesregierungen dazu gezwungen, Farbe zu bekennen.
Dazu wird es voraussichtlich vor den Bundestagswahlen nicht mehr kommen. Der Bundesrat hat den Antrag in seine Ausschüsse verwiesen. Dort ist die Beratung erst einmal vertagt worden. Nach Angaben von „Kein Patent auf Leben“ hätten nur Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gegen eine Verschiebung gestimmt. Brandenburg, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein hätten sich enthalten. Insbesondere die FDP und die Regierung von Niedersachsen hätten sich für die Vertagung stark gemacht. Die FDP ist als extrem gentechnikfreundlich bekannt und in Bayern und Hessen an der Regierung beteiligt. Dort wollte die jeweilige Landes-FDP die Koalitionspartner nicht direkt brüskieren, deshalb wird jetzt im nachhinein über die FDP-Koalitionen in anderen Bundesländern gebremst. In Niedersachsen ist der in der grünen Gentechnik engagierte Saatgutkonzern KWS zuhause. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls für eine Vertagung stimmten, sitzen die Konzerne BASF und Bayer mit ihren Gentechnik-Abteilungen.
„Kein Patent auf Leben“ hat einen Musterbrief ins Netz gestellt. Darin kann man den Ministerpräsidenten seines Bundeslandes bitten, das Anliegen der Landesregierungen von Hessen und Bayern „auch mit Nachdruck zu verfolgen und sich darüber hinaus für ein allgemeines Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren stark zu machen.“ Ziel ist es, bei der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juni noch eine Abstimmung über den Antrag zu erreichen. „Sollte es dort nicht zur Abstimmung kommen, besteht die Gefahr, dass der Antrag in die Sommerpause gerät und dann nach der Bundestagswahl rasch beerdigt wird“, befürchtet Ruth Tippe von „Kein Patent auf Leben“.

Mehr Infos: Informationsdienst Gentechnik, Dossier „Patente in der Landwirtschaft“
Eine öffentliche Anhörung des Bundestages zum Thema Biopatente