Alle Beiträge von Leo Frühschütz

Gentechnik nützt den Entwicklungsländern nicht

Der Anbau transgener Saatgutsorten spielt für die Ernährungssicherung oder für lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern kaum eine Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB-Büro). Darin wird auch bemängelt, dass es bisher kaum Daten über die sozioökonomischen Effekte des kommerziellen Anbaus von Genpflanzen gibt.

Der TAB-Bericht mit dem Titel „Transgenes Saatgut in Entwicklungsländern – Erfahrungen, Herausforderungen, Perspektiven“ gibt einen Überblick über die internationale Debatte zu diesem Thema und vertieft es in vier Fallstudien über Brasilien, Chile, China und Costa Rica. Die Untersuchung zeigt, dass die Kontroversen dort nicht vorrangig um Fragen der biologischer Sicherheit geführt werden. Wichtigster Streitpunkt sind die Themen Teilhabe und Sozialverträglichkeit. Im Bericht heißt es dazu: „Angesichts der teils monopolartigen Machtstellung der großen Biotechsaatgutunternehmen im Bereich transgener Sorten, die zum Teil auf wenig entwickelte, dezentrale Saatgutmärkte trifft, ergeben sich drängende Fragen zu den Möglichkeiten einer Steuerung der weiteren Entwicklung.“

Gegen den Hunger helfen die derzeit angebauten Gen-Pflanzen nicht. In Entwicklungs- und Schwellenländern würden fast keine Nahrungsmittel, sondern beinahe ausschließlich die sogenannten Cash Crops angebaut, landwirtschaftliche Produkte, die in großen Mengen meist für den Export hergestellt werden, wie beispielsweise Soja und Baumwolle, schreibt das TAB. Das Spektrum der Pflanzenarten, Sorten und Eigenschaften sei bislang sehr begrenzt. Auch nach über 20 Jahren Forschung und zwölf Jahren Anbau gebe es kaum entwicklungsländerspezifische transgene Sorten.

Der Gentech-Anbau habe auf den Aspekt der Ernährungssicherung nur indirekten Einfluss, sagte TAB-Projektleiter Arnold Sauter bei der Vorstellung des Berichtes im Bundestag. „Wenn Kleinbauern in Indien oder China mit dem Anbau von transgenem Saatgut ihr Einkommen erwirtschaften, dann können sie sich ernähren.“ Doch ob es tatsächlich zu positiven wirtschaftlichen Auswirkungen kommt, ist offen. „Die Datenlage zu den sozioökonomischen Effekten ist nach wie vor schwach und lässt noch nicht einmal auf nationaler Ebene eine abschließende Bewertung der bisherigen betriebs- und volkswirtschaftlichen Effekte (Erträge, Gewinne und Gewinnverteilung, Sektoreinkommen) zu“, heißt es im Bericht.

Für die Zukunft will sich das TAB nicht festlegen: „Die Frage, ob gentechnisch veränderte Pflanzen in mittlerer und fernerer Zukunft nachhaltige, regional angepasste Optionen für unterschiedlich entwickelte Agrarwirtschaften bieten können, lässt sich gegenwärtig nicht fundiert beantworten.

Der gesamte 300-Seiten-Bericht

Versuchsanbau von Gen-Gerste erlaubt

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen Anbauversuch mit gentechnisch manipulierter Gerste erlaubt. Der von der Gießener Universität geplante Freilandversuch musste im letzten Jahr aufgrund großen Widerstandes der Bevölkerung in Gießen abgebrochen werden. Er soll nun auf einem Gelände des Agrobiotechnikums in Groß-Lüsewitz stattfinden, das bereits für mehrere Gentechnikversuche im Freiland genutzt wird.

Die manipulierte Gerste hat eine neue Pilzresistenz und soll sich in der Mälzerei und bei der Futtermittelherstellung besser verarbeiten lassen. Der Freilandversuch findet nach Angaben des BVL auf einer landwirtschaftlichen Versuchsfläche von rund 780 Quadratmetern statt, von der die Freisetzungsfläche mit gentechnisch veränderter Gerste 9,6 Quadratmeter einnimmt. Anfang April hatten Gentechnik-Gegner die Fläche kurzzeitig besetzt.

„In unseren Getreidepflanzen hat die Gentechnik nichts zu suchen“, kommentierte Steffi Ober, Gentechnikexpertin des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), die Emtscheidung. „In Deutschland gibt es wildlebende Verwandte der Nutzgetreidesorten. Es ist sinnvoller, daraus widerstandsfähige Sorten mit konventionellen Züchtungsmethoden zu züchten.“ Gegen das Vorhaben gingen rund 1400 Einwendungen ein, denen das BVL, wie immer in solchen Verfahren, nicht folgte. Bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen sehe sie keine Risiken für Mensch und Umwelt, teilte die Behörde mit.

Die Gen-Gerste soll einmal zu Bier verbraut werden. Dagegen wehren sich heute schon der Verband Private Brauereien Deutschland und der Deutsche Brauerbund mit der ‚Initiative Bier ohne Gentechnik’.

MON 810: Monsanto-Klage vorerst abgewiesen

Der Gentechnik-Mais MON 810 bleibt in Deutschland vorerst verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat vergangenen Montag den Eilantrag von Monsanto abgelehnt. Der Konzern zeigte sich enttäuscht, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft begrüßte die Entscheidung als Sieg des Vorsorgeprinzips gegen Konzerninteressen.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach vorläufiger Prüfung eine Gefahrenlage bestehe, wie sie das Gentechnikgesetz für ein solches Verbot verlange. „Es genüge, wenn sich aus neuen oder zusätzlichen Informationen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Menschen oder Tiere geschädigt werden können. Die auf dieser Grundlage durchzuführende Risikoermittlung und -bewertung sei Aufgabe der Behörde, der insoweit ein Beurteilungsspielraum zukomme. Das Gericht habe nur zu prüfen, ob die Behörde die Risiken ausreichend ermittelt und willkürfrei bewertet habe. Dies sei hier der Fall“, schreibt das Gericht in seiner Mitteilung.
Monsanto äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung und kündigte an weitere Rechtsmittel prüfen. „Das willkürliche Verbot von MON 810 durch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist nicht durch überzeugende wissenschaftliche Beweise untermauert, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden“, sagte Ursula Lüttmer-Ouazane, Geschäftsführerin Monsanto Agrar Deutschland. Der Konzern kann beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde einreichen und versuchen, das Verbot doch noch im Eilverfahren zu kippen. Eine endgültige Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen, dann mit mündlicher Verhandlung und vermutlich zahlreichen Experten. In Frankreich, wo der Anbau des MON 810 auch verboten ist, hatte Monsanto letztes Jahr ebenso versucht, das Verbot im Eilverfahren zu kippen. Die Richter bestätigten jedoch auch dort die Rechtmäßigkeit des Verbots.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bezeichnete die Entscheidung als „einen wichtigen Schritt für den Erhalt der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, der gentechnikfreien Imkerei und für den Naturschutz.“. Ein Nebeneinander von Gentechnikanwendern und gentechnikfreier Landwirtschaft sei nicht möglich und werde auf Kosten der gentechnikfreien Betriebe durchgesetzt. Diesem Vorgehen habe das Verbot einen Riegel vorgeschoben. „Das Urteil stärkt das Vertrauen von Landwirten und Konsumenten in eine Politik, die sich nicht der Wirtschaftsmacht internationaler Saatgutkonzerne beugt“, kommentiert Bioland-Präsident Thomas Dosch die Gerichtsentscheidung. „Der Schutz von Mensch und Umwelt muss absoluten Vorrang vor den Einzelinteressen internationaler Saatgutkonzerne haben“.

Anbau-Moratorium für ganz Europa

Auf ihrer Konferenz „Food and Democracy“ forderten die gentechnikfreien Regionen in Europa ein EU-weites Moratorium für die Zulassung und den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). In ihrer Abschlusserklärung forderten sie die Agro-Gentechnik-Konzerne auf, das Hungerproblem nicht länger zu missbrauchen, um die Einführung von GVO zu rechtfertigen.

In Europa gibt es derzeit 196 Regionen, 93 Provinzen und 4567 Kommunen, die ihr Territorium öffentlich zu gentechnikfreien Zonen erklärt haben. In Deutschland sind es 188 Initiativen, die zusammen eine Anbaufläche von über einer Million Hektar umfassen. Jedes Jahr treffen sich die gentechnikfreien Regionen Europas zu einer Konferenz, dieses Mal am letzten Aprilwochenende in Luzern. Unter dem Motto „Food and Democracy“ diskutierten sie das Recht und die Möglichkeiten der Bevölkerung, selbst die Qualität der Lebensmittel zu bestimmen, die auf ihren Teller kommen und in ihrer Region angebaut werden.
Nachdem sechs EU-Mitgliedstaaten den Anbau von MON810 verboten haben und die Zahl der gentechnikfreier Regionen in ganz Europa rasant zunehme, sei der Augenblick für ein Moratorium so günstig wie noch nie, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Zeit solle genutzt werden,
„• um die EU-Gesetzgebung zu überdenken und die regionale Selbstbestimmung zu
stärken.
• um die Risikobeurteilung im Sinne des Vorsorgeprinzips neu festzulegen. Dabei
sind auch sozio-ökonomische Auswirkungen einzubeziehen.
• um eine gentechnikfreie und vielfältige Landwirtschaft zu fördern und die
Ernährungssouveränität sicher zu stellen.“

Gen-Knolle darf wieder auf den Acker

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Versuchsanbau der genmanipulierten Kartoffel Amflora von BASF genehmigt. Sie darf unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen auf 20 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern angepflanzt werden. Die für die industrielle Nutzung gedachte Gen-Knolle weist einen höheren Stärkegehalt auf.

Bisher hat die EU den kommerziellen Anbau von Amflora nicht genehmigt. Denn die Knolle enthält eine Antibiotika-Resistenz als Marker-Gen. Es besteht das Risiko, dass die Antibiotika-Resistenz der Pflanze auf Bakterien übergehen kann, die Mensch oder Tier gefährlich werden könnten. Dennoch hatte bereits Aigners Vorgänger Horst Seehofer den großflächigen Versuchsanbau von Amflora genehmigt. Davon will der jetzige bayerische Ministerpräsident allerdings nichts mehr wissen. Er gibt jetzt den Gentechnik-Kritiker und lehnt Freilandversuche ab.

Beim Versuchsanbau in den letzten Jahren war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Nach der Ernte waren übriggebliebene Gen-Knollen auf den Feldern für Wildtiere und Menschen frei zugänglich. Einige Knollen überwinterten und trieben im Jahr darauf aus. Die Ministerin forderte deshalb, dass die Kartoffeln weder in den Lebens- oder Futtermittelkreislauf noch in die Umwelt gelangen dürften. Außerdem sollen sie nur auf einer Fläche von 20 Hektar statt der ursprünglich geplanten 40 Hektar angebaut werden. Die BASF muss den Acker einzäunen.

Weitere Infos zu Amflora

Neue Broschüre zum Gen-Filz

„Organisierte Unverantwortlichkeit“ heißt eine Broschüre, die der hessische Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt verfasst hat. Er beschreibt darin, wie stark staatliche Aufsichtsbehörden, Forschungsinstitute, Konzerne und Lobbyverbände miteinander verfilzt sind. „Es gibt keine unabhängigen Stellen und überall herrschen Seilschaften, die keinen Zweifel an ihrer Befürwortung der Gentechnik lassen“, fasst der Autor die Lage zusammen.

Im Mittelpunkt der Broschüre stehen die Kontrollbehörden sowie die vier Zentren der grünen Gentechnik in Gatersleben, Braunschweig, Üplingen und Groß Lüsewitz. Bergstedt stellt engagierte Gentechnik-Befürworter in den Genehmigungs- und Kontrollbehörden vor, zum Beispiel Hans-Jörg Buhk, den Leiter der Gentechnikabteilung im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Lobbyorganisationen und Beratergremien werden ebenso aufgelistet wie die Firmen und Institute, die sich an den vier wichtigsten deutschen Gentechnik-Standorten niedergelassen haben. Bergstedt beschreibt, wie Genehmigungsverfahren ausgehebelt und Millionen an Forschungsgelder in windige Firmenkonstruktionen umgeleitet werden. „Rund um die vier Zentren der grünen Gentechnik in Gatersleben, Braunschweig, Üplingen und Groß Lüsewitz sind mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder hin- und hergeschoben werden“.

Die Fakten, die Jörg Bergstedt in seiner Broschüre zusammengetragen hat, sind nicht neu. In der Studie „Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden“ haben Antje Lorch und Christoph Then vor einem Jahr für die grüne Politikerin Ulrike Höfken die Verquickungen noch wesentlich detaillierter dargestellt. Das Umweltinstitut München hatte ebenfalls im Frühjahr 2008 seine Erkenntnisse über die Gen-Filz-Biotope in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Aus beiden Berichten zitiert Jörg Bergstedt reichlich. Doch im Gegensatz zu ihnen beschreibt er diesen Filz nicht wissenschaftlich-nüchtern. Der Ärger und die Wut des Gentechnik-Aktivisten über die korrupten Strukturen sind in jeder Zeile spürbar. Er nennt die Verbraucher-Initiative mit ihrer Datenbank Transgen „ein beeindruckendes Beispiel über die Käuflichkeit und Anpassungsfähigkeit von Umwelt- und Verbraucherverbänden.“ Staatliche Behörden wie das BVL sind für ihn „Handlanger der Interessen von Konzernen und Forschungszentren.“ Weil die Genehmigungs- und Kontrollbehörden derart mit Gentechnik-Firmen und Forscher verfilzt sind, hat Jörg Bergstedt sie – und auch die den Behörden vorstehenden Politiker – abgeschrieben und argumentiert für zivilen Ungehorsam. „Wer sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung auch in direkten Protest umschlagen – nicht nur per Protestmail oder am Supermarktregal!“

Feldbesetzungen: Der Widerstand geht weiter

Zwar ist der kommerzielle Anbau von MON 810 nun verboten. Doch auf zahlreichen Versuchsflächen in ganz Deutschland sollen auch dieses Jahr genmanipulierte Pflanzen wachsen. Darauf haben in den letzten Wochen mehrere Feldbesetzungen aufmerksam gemacht.

Braunschweig: Am frühen Morgen des 24. April haben Aktivisten einen Acker auf dem Gelände der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft im Westen Braunschweigs besetzt. Dort plant das Julius-Kühn-Institut des Bundes Versuche mit dem Gen-Mais MON 810 und einer anderen Mais-Sorte, die offiziell als Sicherheitsforschung bezeichnet werden. Bei Redaktionsschluss dauerte die Besetzung noch an.

Dreileben: Die Saatgutfirma KWS will in dem Dorf in Sachsen-Anhalt genmanipulierte Zuckerrüben anbauen. Mitte April bauten Feldbesetzer über Nacht einen dreibeinigen Holzturm (Tripod) auf und richtete sich in dessen Spitze ein. Andere ketteten sich an Betonfässer am Boden. Die Polizei war den ganzen Tag damit beschäftigt, die Besetzer abzuräumen. Drei Tage später demonstrierten über 200 Bürger und Bauern vor dem Firmensitz im niedersächsischen Einbeck.

Lüsewitz bei Rostock: Anfang April besetzten Gentechnik-Aktivisten mit Tripod, Betonfässern und Zelten ein Feld des dortigen AgroBiotechnikums. Derzeit läuft auf dem Gelände ein Überwinterungsversuch von Kartoffeln, zwei weitere Kartoffelversuche sind für dieses Frühjahr geplant. Auch gentechnisch veränderter Weizen, Gerste, Zuckerrüben und Petunien sollen ausgebracht werden. Die Aktion wurde von der Polizei nach einem Tag beendet. Die Aktivisten setzten ihren Protest über Ostern mit einer Mahnwache am Feldrand fort.

Üplingen: Schon Mitte März hatten Aktivisten den Gentechnik-Schaugarten der Bio Tech Farm in Üplingen bei Magdeburg besetzt. Dort sollen in diesem Jahr unter anderem Pharma-Kartoffeln, Mais, Zuckerrüben und Weizen angebaut werden. Die Protestler kaperten einen fahrbaren Holzturm, der der Überwachung des Feldes diente, rollten diesen auf den Acker und ketteten sich am Dach fest. Zudem pflanzten sie auf dem für Pharma-Knollen vorgesehenen Feld Bio-Kartoffeln. Die Aktion wurde von der Polizei noch am gleichen Tag beendet.

Gentechnik steigert Erträge nicht

Der massenweise Anbau von gentechnisch manipulierten Sojabohnen und Mais in den USA hat die Erntemengen nicht nennenswert erhöht. Nur konventionelle Züchtungsmethoden waren in der Lage, die Erträge auf den Feldern zu steigern. Zu diesem Ergebnis gelangte eine Studie der Wissenschaftlervereinigung Union of Concerned Scientists.

In dem Report „Failure to Yield“ wertete Doug Gurian-Sherman US-Erntestatistiken sowie Daten von zahlreichen Anbauversuchen aus. Der frühere Abteilungsleiter der Umweltbehörde EPA und Berater der Lebensmittelbehörde FDA kam dabei zu folgendem Ergebnis: Keine der derzeit verfügbaren gentechnisch veränderten Sorten hat das Ertragspotential der jeweiligen Pflanzenart erhöht. Wenn es Ertragssteigerungen gab, waren diese auf konventionelle Zuchterfolge zurückzuführen.
Im großflächigen Anbau haben genmanipulierte Sojabohnen in den USA zu keinerlei Ertragssteigerungen geführt. Bt-Mais hat in Regionen mit sehr starkem Maiszünslerbefall sieben bis zwölf Prozent höhere Ernten ermöglicht. Bezogen auf den gesamten Genmaisanbau reduziert sich diese Ertragssteigerung auf gut zwei Prozent innerhalb von 13 Jahren seit dem ersten Anbau 1996. Der allergrößte Teil der Ertragssteigerungen in der US-Landwirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten sei auf verbesserte konventionelle Züchtungen oder eine verbesserte Anbautechnik zurückzuführen.
Der Report empfiehlt deshalb dem US-Landwirtschaftsministerium, staatlichen und privaten Organisationen und Universitäten, ihre finanzielle Unterstützung und ihre Forschung auf bewährte Ansätze zu konzentrieren, die besser geeignet seien, Ernteerträge zu steigern als die grüne Gentechnik. Dazu gehören nach Ansicht von Doug Gurian-Sherman moderne konventionelle Zuchtmethoden ebenso wie der Ökolandbau und andere Low-Input-Systeme.
Explizit wendet sich die Union of Concerned Scientists (UCS) mit ihrem Report gegen Behauptungen des Gentechnik-Konzerns Monsanto, die wachsende Weltbevölkerung könne nur mit Hilfe der Gentechnik ernährt werden. „Der Report entlarvt diese Behauptung und zeigt auf, dass gentechnische Veränderungen in absehbarer Zeit keine signifikante Rolle spielen werden, wenn es darum geht, die Nahrungsmittelproduktion zu steigern“, schreibt UCS.

Es ist entschieden: Kein MON 810 Anbau in Deutschland

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat den Anbau der Gen-Maissorte Mon 810 in Deutschland verboten. Begründet hat sie das Anbauverbot mit neuen Untersuchungen zu möglichen Schäden für die Umwelt. Umwelt- und Bioorganisationen reagierten mit Erleichterung und Zustimmung auf die Entscheidung. Der Gentechnik-Konzern Monsanto will schnell über eine mögliche Klage entscheiden.

„Ich habe heute Morgen veranlasst, dass das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Schutzklausel nach Paragraf 20 Absatz 3 Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt“, erklärte die Bundesministerin am Dienstag nach Ostern auf einer Pressekonferenz. Diese nach EU-recht zulässige schutzklausel haben schon Österreich, Ungarn, Griechenland, frankrreich und zuletzt Luxemburg verhängt. Dadurch ruht die EU-weite Genehmigung für den Gen-Mais ind em jeweiligen EU-Land. Der Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut sind damit unzulässig.

„Meine Entscheidung ist entgegen anders lautender Behauptungen keine politische Entscheidung“, sagte Aigner. „Es ist eine fachliche Entscheidung und dies muss es aus rechtlichen Gründen auch sein.“ Sie sei zu dem Schluss gekommen, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie Mon810 eine Gefahr für die Umwelt darstelle. Diese Auffassung werde auch vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestätigt. Ihre eigenen Behörden sind da anscheinend anderer Ansicht. „Die Bewertung durch die Bundesbehörden (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Julius Kühn Institut, Bundesamt für Naturschutz) ergab keine einheitliche Auffassung“, schreibt das Landwirtschaftsministerium. BVL und JKI, die Aigner unterstehen, gelten als aufgeschlossen gegen der Grünen Gentechnik, das zum Umweltministerium gehörende BfN lehnt sie ab. Fachleute des Bundeslandwirtschaftsministeriums streuen in der Presse, dass es sehr schwer sei, die Schädlichkeit von MON 810 für die Natur juristisch wasserdicht darzulegen, das Verbot deshalb vor Gericht schlechte Chancen habe und Monsanto Schadensersatz verlangen könne. Der Konzern kündigte an, eine solche Klage schnellstmöglich zu prüfen. Die Dringlichkeit sei hoch, da die Aussaat kurz bevor stehe,

„Frau Aigner hat dem Druck großer Gentechnik-Unternehmen nicht nachgegeben und in letzter Minute vor der Aussaat das Anbauverbot für MON 810 verhängt. Wir erkennen dies
an und erwarten nun, dass sie konsequent bleibt und sich auf Brüsseler Ebene klar gegen die Zulassung anderer gentechnisch veränderter Pflanzen ausspricht“, erklärte die Umweltorganisation BUND. Das Aussaatverbot für MON 810 sei ein großer Erfolg des jahrelangen Engagements von Umweltorganisationen und Ökoanbauverbänden. „Gut gemacht, Frau Aigner! Diese Entscheidung ist richtig, wenn auch längst überfällig“, lobte Greenpeace. Befürworter des Anbaus warnten dagegen im Vorfeld der Entscheidung vor einer Abwanderung von Forschungsunternehmen.

Behörde muss Gentechnik-Akten offen legen

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat seinen Widerstand gegen die beantragte Akteneinsicht eines Gentechnik-Kritikers aufgegeben. Nachdem das Verwaltungsbericht Braunschweig dem BVL die Rechtslage erörtert hatte, erlaubte es nun die Einsicht in die Akten. Die befassen sich mit der Genehmigung von Anbauversuchen mit genmanipulierter Gerste und Mais durch das BVL.

Jörg Bergstedt, hessischer Gentechnik-Aktivist, wollte unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz die Akten einsehen, die beim BVL als Genehmigungsbehörde zu Anbau-Versuchen der Universität Gießen geführt werden. Doch das Amt verweigerte die Einsicht und schmettere auch den Widerspruch Bergstedts ab. Es stünden keine freien Räume zur Verfügung stehen, in denen die Akteneinsicht erfolgen könne, schrieb die Behörde. „Außerdem steht wegen der angespannten Personalsituation gegenwärtig kein Mitarbeiter des BVL für die Beaufsichtigung der Einsichtnahme zur Verfügung.“
Bergstedt zog vor das Verwaltungsgericht Braunschweig. Die Richter legten in einem Schreiben dar, dass sie die Ablehnung der Einsicht in die Akten vor Ort für nicht begründet halten. Daraufhin teilte die beklagte Behörde mit: „Nach Rücksprache mit der hausinternen Verwaltung der Beklagten hat die Beklagte inzwischen eine Möglichkeit gefunden, die Akteneinsicht vor Ort in einer Weise zu gewähren, bei der auch die Interessen der Beklagten gewahrt werden. Die Beklagte ist nunmehr also bereit, die Akteneinsicht vor Ort zu gewähren. Der Kläger wird somit gebeten, sich zwecks Vereinbarung eines Termins für die Einsichtnahme telefonisch mit dem Unterzeichner dieses Schreibens in Verbindung zu setzen.“ Die Behörde teilte noch mit, dass für den durch die Einsicht verursachten Aufwand voraussichtlich bis zu 200 Euro in Rechnung gestellt würden. „Auf evtl. Vorleistungen oder der den Nachweis der Leistungsfähigkeit durch den Kläger als Voraussetzung für die Gewährung der Einsichtnahme wird jedoch verzichtet.“
Die Initiative Gendreck weg Gießen hat den gesamten Vorgang ins Netz gestellt. Den sollten sich einige andere Bundesbehörden genau ansehen. Denn gerade auf Bundesebene sei die Lage schlimm, berichtet Jörg Bergstedt von weiteren Erfahrungen. Beim Bundessortenamt seien ihm bei einer Akteneinsicht nur wenige Blätter gezeigt worden – und das Julius-Kühn-Institut, als Bundesfachanstalt für Pflanzenbau intensiv mit gentechnischen Experimenten beschäftigt, würde sich bislang vollständig weigern, Akteneinsicht zu gewähren.