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GVO und Pestizide: EU-Zulassungsverfahren sollen transparenter werden

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Transparenz bei der EU-Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), Pestiziden, und Lebensmittelzusätzen verbessern soll. Sie reagierte damit auf die andauernde Kritik an intransparenten Verfahren, starkem Lobbyeinfluss und Interessenskonflikten bei den Experten der EU-Lebensmittelbehörde EFSA.

Ein wesentlicher Kritikpunkt war auch, dass die Hersteller selbst die für eine Zulassung notwendigen Studien erstellen, einreichen und als vertraulih deklarieren. „Das Zulassungsverfahren der EU, einschließlich der wissenschaftlichen Bewertung von Stoffen, sollte sich nur auf veröffentlichte, von Fachleuten geprüfte und unabhängige Studien stützen, die von den zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden“, forderte deshalb im Oktober 2017 das Europäische Parlament.

In ihrem Verordnungsvorschlag stellt die Kommission klar, dass die für eine Zulassung notwendigen Studien weiterhin von den Herstellern erstellt werden. Künftig sollen jedoch sämtliche Studien in einem EU-Register veröffentlicht werden. Allerdings dürfen die Hersteller dabei weiterhin Daten, die sie als Geschäftsgeheimnisse definieren, zurückhalten. Die EFSA erhält die Möglichkeit, bei heftigen Kontroversen zusätzliche Studie in Auftrag zu geben, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Zudem müssen bei Industriestudien künftig interessierte Nichtregierungsorganisationen konsultiert werden. Diese Regelungen sollen für alle Risikobewertungen in der Lebensmittelkette gelten, etwa für GVO, Zusatzstoffe, Enzyme oder Verpackungsmaterialien.

Martin Pigeon, Campaigner für Lebensmittelpolitik bei Corporate Europe Observatory sprach von ersten wichtigen Schritten, wies auf dem Portal Euractiv aber auf einen großen Haken der Regelung hin:Jeder, der die Daten zitieren und verwenden will, muss die Erlaubnis des Unternehmens einholen, das der EFSA diese Daten zur Verfügung gestellt hat.“ Greenpeace-Sprecher Mark Breddy kritisierte, dass nach wie vor die Hersteller von Pestiziden die Prüfung ihrer eigenen Produkte kontrollieren: „Dies sollte in der Regel Aufgabe der EU sein – nicht nur in kontroversen Fällen.“ Zahlen dafür sollen laut Breddy die Unternehmen, die ihre Produkte zulassen wollen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritiserte dass die von der EU-Kommission erwogenen Korrekturen insgesamt zu kurz greifen. „Da wird eine Riesenchance vertan“, sagte der Geschäftsführer von Foodwatch International, Thilo Bode.

Die Kommission will ihren Vorschlag nun mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten diskutiert und bis Mitte 2019 verabschieden. Parallel dazu arbeitet im Parlament ein Sonderausschuss die Erfahrungen mit der Risikobewertung des Herbizids Glyphosat auf. Dabei nehmen 30 Abgeordnete das Zulassungsverfahren für Pestizide, potenzielle Mängel bei der wissenschaftlichen Bewertung und mögliche Interessenskonflikte unter die Lupe. Sie sollen in neun Monaten einen Abschlussbericht mit Tatsachenfeststellungen und Empfehlungen vorlegen, die sicher auch die Haltung des Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission beeinflussen werden.

Gentechnik: Grüner Bundesvorstand will neu nachdenken

Der Bundesvorstand der Grünen hat die bisherige ablehnende Position der Partei zur Agro-Gentechnik in Frage gestellt. In einem Impulspapier zur anstehenden Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Partei betonte der Vorstand mögliche positive Wirkungen neuer gentechnischer Verfahren.

Konkret heißt es in dem Papier, Biotechnologie, Nanotechnologie oder Gentechnik könnten „Krankheiten ausrotten oder heilen, sie können Leben verlängern – theoretisch sogar den Tod überflüssig machen.“ Zwar hätten sich die Grünen gegen Genveränderungen bei Lebensmitteln ausgesprochen, „sollten aber noch einmal hinterfragen, ob bestimmte neue Technologien nicht helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt.“ Dazu müssten allerdings „die in marktschädlichen Oligopolen organisierten Konzerne“ so reguliert werden, „dass sie in neuer Form am Ende der Allgemeinheit, also zum Beispiel auch den Kleinbauern des Südens dienen.“

Bei den Fachpolitikern der Partei stieß der Beitrag auf wenig Verständnis. In einem Positionspapier fasste der grüne Europaparlamentarier und Bio-Bauer Martin Häusling die Argumente für eine weiterhin strikte Haltung gegen Agro-Gentechnik zusammen, vom Risiko der mit Gen-Scheren wie CRISPR/Cas erzeugten Organismen über die Erfolge herkömmlicher Züchtung bis hin zu den Chancen, mit agrarökologischen Methoden die Ernährung nachhaltig zu sichern. Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomie der grünen Bundestagsfraktion, veröffentlichte zwei Statements, in denen er eine Bilanz der bisherigen Agro-Gentechnik zog. Die Agrarkonzerne könnten „auch nach Jahrzehnten keine nachhaltigen Erfolge vorweisen, sie haben keines ihrer Versprechen über höhere Erträge, trockenheits- oder salzresistente Pflanzen halten können“, schrieb Ebner und forderte die Bundesregierung auf klarzustellen, „dass neue Gentechnik wie CRISPR/Cas genauso Gentechnik ist wie ‚herkömmliche’ Gentechnik und genauso geregelt, geprüft und gekennzeichnet wird.“

Die Taz kommentierte, dass die grüne Parteispitze „Gentechnik zum Allheilmittel“ erhebe. Sie wolle mit dem neuen Grundsatzprogramm „störenden Ballast“ für künftige Koalitionen abräumen und da stünden die ablehnende Positionen der Partei zur Gentechnik ganz oben auf der Liste. „Die grüne Parteispitze fällt den Umweltorganisationen damit in den Rücken“, kommentierte die taz.

Der Spiegel nutzte den Vorstoß dazu, die bisherige Haltung der Grünen zu Glyphosat und Gentechnik als unwissenschaftlich zu geißeln und das Hohe Lied der Agro-Gentechnik zu singen. Gerade die Partei des Umweltschutzes müsste sich darum kümmern, „Gentechnikansätze zum Nutzen von Mensch und Umwelt zu fördern, statt sie aus Prinzip zu verteufeln“, schrieb der Spiegel.

Die Zeit vermisste bei den Grünen „den ökologischen Wumms“. Das strategische Problem der Partei sei nicht die Gentechnik, sondern die wachsende Kluft „zwischen dem, was ökologisch getan werden müsste, und dem, was ökologisch getan wird“ sowie die „die Kluft zwischen dem, was Politik, Medien und Bevölkerung sich einreden, und dem, was in der real existierenden Natur geschieht“.

Glyphosat: Der Einstieg in den Ausstieg?

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Glyphosat-Minderungsstrategie vorgestellt. Konkrete Zahlen und Fristen nannte sie nicht.

So sieht die Strategie aus: In der Landwirtschaft soll das Herbizid nur noch in bestimmten Fällen eingesetzt werden dürfen: Gegen Problemunkräuter wie Distel und Quecke, wenn wegen schlechten Wetters die Ernte bedroht ist und zur Erosionsvermeidung bei der Stoppelbearbeitung. Außerdem müssten in den Einsatzgebieten Saumstrukturen und Hecken vorhanden sein, sagte die Ministerin. In Parks und Sport- und Spielanlagen sowie in Naturschutzgebieten soll das Glyphosatspritzen verboten werden, in Haus und Kleingärten darf das Herbizid nur eingesetzt werden, wenn es keine Alternativen gibt und der Anwender einen Sachkundenachweis hat. Außerdem will die Ministerin einheitliche Gewässerabstände für die Ausbringung festlegen. Das alles stehe in einem Verordnungsentwurf, der nun in die Ressortabstimmung gehe.

Da ist dann Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefragt. Sie reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Damit sei „ein erster Schritt gemacht“, teilte die SPD-Politikerin laut Spiegel online mit. „Für unser gemeinsames Ziel, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden, werden weitere Schritte folgen müssen.“ Schulze hatte sich zuvor für einen Glyphosatausstieg bis Ende 2021 ausgesprochen.

Umstritten ist, ob und wie dies europarechtlich möglich ist. Das österreichische Bundesland Kärnten hatte ein Gesetz beschlossen, dass Glyphosat für drei Jahre verbieten sollte. Dagegen hatte die EU-Kommission „ernsthafte Bedenken“ ins Feld geführt, berichtete der Kurier. Ein Mitgliedsstaat müsse jedes Pflanzenschutzmittel individuell prüfen. Dann könne er einzelne Zulassungen nicht erneuern oder neue Zulassungen verweigern, beschrieb die Kommission laut Kurier das Vorgehen. Dabei sei es aber nicht zulässig, sich nur auf das Vorsorgeprinzip zu berufen.

Wie der Infodienst Gentechnik berichtete, prüft das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) aktuell, ob es 36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt. Das BVL untersteht Julia Klöckner, weswegen der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner kommentierte: „Hier kann und muss die Agrarministerin jetzt sehr wohl handeln!“. Das Europa-Referat des Bundestages habe bestätigt, dass nationale Verbote und Anwendungsbeschränkungen von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat durchaus möglich seien.

Verunreinigte Bio-Baumwolle: Oeko-Tex führt GVO-Prüfung ein

Gut zwei Drittel der weltweit verarbeiteten Bio-Baumwolle stammt aus Indien. Gleichzeitig sind 90 Prozent der dort angebauten konventionellen Baumwolle gentechnisch verändert. Es besteht also ein hohes Rosiko, dass Bio-Baumwolle aus Indien mit Gentech-Baumwolle verunreinigt ist.

Deshalb brauchen Bio-Baumwolltextilien, die zusätzlich nach dem internationalen Textiltandard Oeko-Tex 100 zertifiziert werden wollen, künftig einen Nachweis, dass die Baumwolle frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist. Das teilte der Standardgeber, die Schweizer Oeko-Tex Service GmbH, mit. Die neue Überprüfung gebe den Herstellern und Vermarktern die Gewissheit, dass ihre Produkte aus Bio-Baumwolle gesetzliche Vorgaben und Verbrauchererwartungen in Bezug auf GVO erfüllen, begründete Oeko-Tex Generalsekretär Georg Dieners den Vorstoß.

Dessen Hintergrund: Im August 2017 hatte das Schweizer Verbrauchermagazin Saldo aufgedeckt, dass nach dem Biotextil-Standard GOTS zertifizierte Bio-Baumwolle aus Indien stark mit gentechnisch veränderter Baumwolle verunreinigt war. Natürlich hat Bio-Baumwolle gentechnikfrei zu sein und der GOTS-Standard schreibt die Gentecnikfreiheit auch ausdrücklich fest. Allerdings überlässt es GOTS den Zertifizierern, inwieweit sie das kontrollieren. Auch gebe es keine international anerkannte Testmethode für GVO in Baumwollfasern, die Labore würden nur selbstentwickelte Analyseverfahren verwenden, hieß es im Herbst 2017 in einer Stellungnahme von GOTS. Diese aus Sicht mancher Branchenexperten zögerliche Haltung hat sich nun Oeko-Tex zunutze gemacht. Viele Hersteller, die sich nach GOTS zertifizieren lassen, nutzen den Oeko-Tex 100 Standard nicht, da dieser schadstoffseitig weniger streng als GOTS ist. Nun will Oeko-Tex mit der nachweislichen GVO-Freiheit punkten – weil das GOTS-Zertifikat dies zwar verspricht, aber offensichtlich derzeit nicht gewährleisten kann.

 

 

Ministerin Schulze will Glyphosat bis Ende 2021 verbieten

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat gefordert, das Herbizid Glyphosat bis Ende 2021 in Deutschland endgültig zu verbieten. Entscheiden kann sie das allerdings nicht alleine. Dazu bräucht sie das Einverständnis von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Diese hält sich bedeckt und will sich zuerst einmal um die bienengiftigen Neonicotinoide kümmern. Der Rheinischen Post sagte Klöckner, Naturschutz und Landwirtschaft seien keine Gegensätze und gehörten zusammen: „Und deshalb will ich mit der Kollegin Schulze auch ein gutes Einvernehmen finden.“
Im Koalitionsvertrag versprechen SPD und CDU lediglich, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken „mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.“ Gegenüber der BILD-Zeitung hatte Klöckner das in folgende Worte gefasst: „Wir haben den Glyphosat-Einsatz bereits deutlich reduziert, werden es weiter tun und ihn am Ende ganz überflüssig machen.“ Ein Datum dafür nannte sie nicht.

Gründe für einen schnellen Glyphosatausstieg gibt es viele und in den letzten Monaten kamen noch einige hinzu:
Argentinische Wissenschaftler haben gezeigt, dass Glyphosat vom Winde verweht werden kann. Dazu sammelten sie den Staub, den der Wind von abgeernteten, offen daliegenden Feldern wehte. Der bis zu einer Höhe von eineinhalb Meter aufgewirbelte Staub enthielt 247 Mikrogramm je Kilogramm (µg/kg) an Glyphosat. Das sei 60 mal mehr Glyphosat als im Boden selbst, heißt es in der Studie. Daraus folge, dass der Erosionsstaub sich möglicherweise negativ auf das Ökosystem und die menschliche Gesundheit auswirke.
Andere argentinische Forscher haben die Kaulquappen von Fröschen in Wasser mit Spuren des glyphosathaltigen Herbizids Roundup gehalten – in Konzentratioenen, wie sie auch in der Agrarlandschaft vorkommen. Dabei konnten sie bei den Tieren Leberveränderungen nachweisen.
Brasilianische Forscher schließlich hatten die Fischart Astyanax lacustris in Wasser mit Spuren eines glyphosathaltigen Herbizids schwimmen lassen. Bei einer Konzentration von 50 Mikrogramm je Liter waren die Spermien der Fische bewegungsunfähig, bei 300 Mikrogramm starben die Samenzellen ab.

Relevant sind diese und andere in letzter Zeit veröffentliche Glyphosatstudien, weil in den kommenden Monaten in Deutschland glyphosathaltige Herbizide neu zugelassen werden müssen. Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Risiken für Landwirbeltiere, Nichtziel-Pflanzen und die Biodiversität besonders zu beachten. Vermutlich schädigt Glyphosat nicht nur Frösche und Fische in Südamerika.

 

Auch die Schweizer diskutieren über Regelungen für Genome Editing

Noch bis Ende 2021 gilt in der Schweiz ein Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Doch der Import gentechnisch veränderter Futtermittel ist erlaubt, ebenso der Anbau zu Forschungszwecken. Deshalb müssen auch die Schweizer regeln, wie mit Organismen umgegangen werden soll, die mit Hilfe von Genome Editing Verfahren verändert wurden.

Die Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG) fordert seit langem, neue Gentechnik-Verfahren dem Gentechnikgesetz zu unterstellen. „Wo Gentechnik drinsteckt, muss auch Gentechnik draufstehen!“ sagt SAG-Präsidentin Martina Munz: „Produkte der neuen Gentechnik-Verfahren müssen vor ihrer Freisetzung auf ihre Sicherheit überprüft werden.“ Ohne Einstufung als Gentechnik würde keine Risikobewertung und keine Kennzeichnung verlangt. Weder in der Produktion, noch beim Einkauf gebe es dann noch Transparenz.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die SAG zusammen mit der Schweizer Kleinbauernvereinigung die Petition ‚Neue Gentechnik-Verfahren dem Gentechnikgesetz unterstellen!’ gestartet. Sie verlangt von Bundesrat (das ist die Regierung) und Parlament, die neuen Verfahren unter das Gentechnikgesetz zu stellen und so dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen. Bis in den Spätherbst hinein wollen die Organisatoren online und analog Unterschriften sammeln. Eingebettet ist die Petition in die Kampagne ‚Keine Gentechnik durch die Hintertür’, mit der die Öffentlichkeit über neue gentechnische Verfahren und ihre möglichen Folgen aufgeklärt werden soll. Auf ihrer Seite weiß die SAG die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Außerhumanbereich (EKAH). Sie hatte bereits 2016 dem Bundesrat empfohlen, für Produkte, die durch neuartige Züchtungsverfahren hergestellt wurden, dasRisiko zu bewerten und geeignete Deklarationsvorschriften einzuführen.

Die Politik in der Schweiz hält sich bisher bedeckt. Nach Angaben von Paul Scherer, dem Geschäftsführer der SAG, arbeiten die Bundesämter für Umwelt und Landwirtschaft derzeit an einem Grundlagenpapier zu diesem Thema, das voraussichtlich im Frühsommer dem Bundesrat vorgelegt wird. Auf dessen Basis werde dann die Regierung eine Gesetzesvorlage erarbeiten. Beeinflusst werde der Terminplan von den anstehenden Entscheidungen in der EU, sagt Scherer: „Die Schweizer Politiker warten ab, wie der Europäische Gerichtshof entscheiden und was die EU-Kommission daraufhin unternehmen wird. Vorher will sich niemand festlegen.“ Scherer rechnet damit, dass die politische Debatte im Herbst richtig losgehen wird. Ihr Ausgang ist offen. Zwar lehnt der größte Teil der Bevölkerung Gentechnik in Lebensmitteln weiterhin ab. Doch der Bundesrat hatte schon 2015 eine kontrollierte Einführung von Gentech-Pflanzen ab 2021 vorgeschlagen. Den Vorstoß blockte das Parlament damals ebenso ab wie ein dauerhaftes Anbauverbot. Der Kompromiss war die Verlängerung des Moratoriums bis 2021. Danach werden die Gentechnik-Karten in der Schweiz neu gemischt.

 

 

Mexiko: Tortillas sind mit Gentech-Mais verunreinigt

Gentechnisch manipulierter Mais darf in Mexiko nicht angebaut werden. Doch über Mais-Importe aus den USA und möglicherweise auch über verunreinigtes Saatgut gelangt Gentech-Mais dennoch in die Lebensmittel. Weitestgehend gentechnikfrei sind dagegen Produkte aus dem Mehl alter Landsorten, die lokal verarbeitet werden.

Auf diese Zweiteilung zwischen industriell gefertigten Lebensmitteln und der handwerklichen Produktion auf den Dörfern hat die Entwicklungsorganisation GRAIN hingewiesen. Sie stützt sich dabei auf eine Studie, die Wissenschaftler der mexikanischen Universität UNAM im vergangenen Herbst veröffentlichten. Sie hatten 367 mais-basierte Lebensmittel, hauptsächlich aus dem Hochland um Mexico City, eingekauft und analysiert. In 82 Prozent der Proben fanden sie gentechnisch veränderten (gv)-Mais, besonders häufig in Tortillas. Selbst die Hälfte der als gentechnikfrei ausgelobten Produkte war belastet. Bei 107 Proben bestimmten die Forscher die Menge an gv-Mais. In 46 Fällen waren es mehr als fünf Prozent.. Eine Ursache der Verunreinigung könne aus den USA importierter gv-Mais sein, heißt es in der Studie. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass das heimische Saatgut bereit mit gv-Mais verunreinigt sei. Die Empfehlung der Wissenschaftler: „Die derzeit gültigen Biosicherheitsrichtlinien sollten gründlich überarbeitet werden.“ Denn Mexiko ist die Heimat der Maispflanze und ihre Körner sind dort das wichtigste Grundnahrungmittel. Ein halbes Kilogramm Maismehl isst der durchschnittliche Mexikaner jeden Tag, in Form von Tortilla-Fladen, Snacks oder anderen Gerichten auf Mais-Basis

Die Tortillas, die in bäuerlichen Gemeinden aus dem Mehl regionaler Sorten von weißem Mais hergestellt worden waren, hätten kaum Verunreinigungen aufgewisen, schreibt GRAIN. Betroffen waren fast ausschließlich industriell gefertigte Tortillas und Fertiggerichte sowie das Mehl aus großen Mühlen. Laut Grain ist Mexiko einer der weltweit größten Hersteller verarbeiteter Lebensmittel. Industriell gefertigte Tortillas würden über Ketten kleiner Supermärkte bis in die Dörfer und die armen Stadtviertel vertrieben und verdrängten dort die handwerklichen Hersteller. Ein Teil der Lebensmittel wird exportiert – nicht nur in die USA, sondern auch nach Europa. Die UNAM-Wissenschaftler hatten deshalb auch einige Proben mexikanischer Lebensmittel in Frankreich, Spanien und Deutschland gekauft. Die drei deutschen Proben waren gentechnikfrei, in einer spanischen und drei französischen Proben fand das Labor gentechnisch veränderte Organismen.

EU-Kommission: Monsanto-Übernahme durch Bayer mit Auflagen genehmigt

Die EU-Kommission hat der Hochzeit von Bayer und Monsanto ihren Segen erteilt. Bedingung ist, dass Bayer Unternehmensteile im Wert von gut sechs Milliarden Euro abgibt. Bayer hat dem bereits zugestimmt und will das gesamte Paket an den Mitbewerber BASF verkaufen. Das will sich die Kommission noch genauer ansehen.

Abgeben muss Bayer sein Geschäft mit Gemüsesaatgut unter der Marke Nunhem sowie fast das ganze Geschäft mit Saatgut, mit dem Herbizid Liberty (Wirkstoff Glufosinat) sowie einigen anderen Wirkstoffen. Eingeschlossen sind dabei auch jeweils die Kapazitäten für Forschung und Entwicklung. Außerdem muss der Konzern einem Wettbewerber „eine Lizenz für eine Version seiner aktuellen und in der Entwicklung befindlichen Produkte für die digitale Landwirtschaft“ erteilen. Für alle abzugebenden Geschäftsteile hat Bayer BASF als Käufer vorgeschlagen. Dem steht die Kommission grundsätzlich positiv gegenüber. Sie will aber noch Belege dafür sehen, dass BASF fähig und willens ist, die zu veräußernde Geschäfte zu betreiben, weiterzuentwickeln und als aktiver Wettbewerber gegen Baysanto anzutreten.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte zur Genehmigung: „Wir haben die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigt, weil unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die von den Unternehmen vorgelegten Verpflichtungszusagen, die einen Umfang von weit über sechs Milliarde Euro haben, vollständig ausgeräumt werden.“ Den Kritikern der Fusion entgegnete die Kommission, ihre Prüfungsbefugnis auf der Grundlage der Fusionskontrollvorschriften beschränke sich auf rein wettbewerbsrechtliche Fragen.

Kritik gab es reichlich: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sprach von einer konzerngeleiteten Entscheidung und kritisierte die Intransparenz des Verfahren, an dem der Verband als Drittpartei beteiligt war. Olaf Tschimpke, Präsident der Naturschutzorganisation NABU, bezeichnete das derzeitige EU-Fusionsrecht als „offensichtlich nicht mehr zeitgemäß“. Profiteure des „Milliardendeals“ seien „Agrarkonzerne, die die Preise diktieren und Milliarden mit dem Pestizid-Geschäft verdienen. Damit werden bestehende Strukturen befördert, die Artenvielfalt bleibt auf der Strecke.“ Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Genehmigung der Fusion „eine giftige Entscheidung für die europäische Demokratie.“

Noch ist die Hochzeit nicht endgültig vollzogen. Nach eigenen Angaben liegt Bayer inzwischen „deutlich mehr als die Hälfte“ der weltweit erforderlichen 30 behördlichen Freigaben vor. Es fehlen neben anderen noch die Genehmigungen aus Russland und den USA. Den Wettbewerbshütern im US-Justizministerium scheinen die Zugeständnisse Bayers nach Medienberichten noch nicht zu reichen.

 

Jetzt ist es amtlich: Syngenta zahlt 1,23 Milliarden Euro an US-Landwirte

Der Schweizer Konzern Syngenta zahlt in den USA 1,51 Milliarden US-Dollar, das sind 1,23 Milliarden Euro in einen Fond. Das Geld soll an US-Landwirte und Getreidehändler fließen, die durch die verfrühte Markteinführung der gentechnisch veränderten Maissorte Viptera geschädigt wurden.

Syngenta hatte die Sorte 2011 auf den Markt gebracht und damals angekündigt, eine Importgenehmigung durch China stehe unmittelbar bevor. Erlaubt hatte China den Import allerdings erst Ende 2014. US-Landwirte, die Viptera anbauten, sahen sich dadurch um den Wachstumsmarkt China gebracht und klagten den Schaden ein. Betroffen waren auch Mais-Bauern, die andere Sorten anbauten. Denn China wies 2013 insgesamt 1,45 Millionen Tonnen US-Mais zurück, weil er mit Viptera verunreinigt war. Für den darauf hin folgenden Preiseinbruch machten die US-Landwirte ebenfalls Syngenta verantwortlich.

Der jetzt offiziell von den Rechtsanwälten der klagenden Landwirte veröffentlichte Vergleich war bereits im Herbst 2017 bekannt geworden. Syngenta will damit sämtliche Ansprüche US-amerikanischer Landwirte befriedigen, die sich ursprünglich auf über vier Milliarden Euro summiert haben sollen. Auch mit dem Agrarhändler ADM hat sich Syngenta Medienberichten zufolge inzwischen auf einen Vergleich verständigt. Eine Summe wurde nicht genannt.Offen ist noch eine Klage des Agrarhändlers Cargill, die im kommenden September verhandelt werden soll.

Der Viptera-Vergleich hat dazu geführt, dass Syngenta im Jahr 2017 kaum etwas verdient hat. Der Jahresabschluss weist einen Gewinn von gerade einmal 54 Millionen US-Dollar aus, weil der Konzern 1,55 Milliarden Dollar für den Vergleich zurücklegen musste.

Europäisches Gericht stärkt das Vorsorgeprinzip

Auch die gesundheitlichen Risiken gentechnisch veränderter Organismen können nach ihrer Zulassung durch die EU-Kommission Thema vor Gericht sein. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Europäischen Gerichts in Sachen Testbiotech gegen EU-Kommission (Az. T-33/16).

Der Hintergrund: Die EU-Kommission hatte im April 2015 mehrere genmanipulierte Sojabohnen der Konzerne Monsanto und Pioneer mit einer geänderten Fettsäurezusammensetzung für den Import und die Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Testbiotech hatte zusammen mit GeneWatch UK aus Großbritannien bei der Kommission eine interne Überprüfung dieser Zulassung beantragt und dies damit begründet, dass die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der zugelassenen gv-Bohnen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dabei berief sich Testbiotech auf die so genante Aarhus-Verordnung (1367/2006). Sie gibt Nichtregierungsorganisationen das Recht, bei dem Unionsorgan, das einen Verwaltungsakt in Umweltangelegenheiten erlassen hat, eine Überprüfung zu verlangen und gegebenenfalls später dagegen zu klagen. Die EU-Kommission hatte den Antrag von Testbiotech zurückgewiesen und argumentiert, dass die Aaarhus-Verordnung nur für Umweltangelegenheiten gelte, der Antrag sich aber auf Gesundheitsaspekte beziehe.

Das Europäische Gericht wies diese Auffassung zurück und stellte klar, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) Teil der Umwelt seien. Daraus ergebe sich, dass „das Umweltrecht im Sinne der Aarhus-Verordnung jede Rechtsvorschrift der Union umfasst, mit der GVO geregelt werden, um ein sich aus diesen GVO (…), ergebendes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier zu steuern.“ Deshalb habe Testbiotech zurecht eine interne Überprüfung verlangt und diese müsse die Kommission nun nachholen. „Die Entscheidung stellt einen Etappensieg dar, der das Vorsorgeprinzip in der EU stärkt“ kommentierte Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then die Entscheidung. Nun müsse geklärt werden, wie das Gericht mit wissenschaftlich begründeten Einwänden umgeht und welche Rolle das Vorsorgeprinzip dabei spielt. Unklar sei auch, welche Beweislast die EU-Kommission für den Nachweis der Sicherheit der gentechnisch veränderten Pflanzen trägt. Diese Fragen seien mit dem jetzt ergangenen Urteil nicht abschließend beantwortet.