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Schweizer Regierung will Regeln für Genome Editing lockern

Der Bundesrat – die Schweizer Regierung – will die Zulassung von Produkten aus Genome Editing erleichtern. Das Gremium  beschloss, das geltende Gentechnikrecht solle „risikobasiert den neuen Entwicklungen angepasst werden“. Bis Ende des Jahres will der Bundesrat dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Dieser soll auch das Vorsorgeprinzip wahren, heißt es in dem Bundesratsbeschluss. Deshalb müssten „Gefährdungen und Beeinträchtigungen durch die aus neuen gentechnischen Verfahren hergestellten Organismen frühzeitig – bereits vor der Anwendung – identifiziert und Massnahmen zur Risikoverminderung getroffen werden“. Auf dieser Basis sollen die Produkte dann in verschiedene Risikokategorien eingestuft werden, für die unterschiedliche Anforderungen gelten würden. Die Details sollen Wirtschafts- und Umweltministerium klären. Anschließend will der Bundesrat nach dem Sommer 2019 „Eckpunkte zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen“ verabschieden und bis Ende des Jahres einen ersten Gesetzentwurf in die öffentliche Diskussion geben.

Man sei offen für eine Differenzierung der Risiken, zitierte die Neue Züricher Zeitung (NZZ) Paul Scherer, den Geschäftsführer der Schweizer Allianz Gentechfrei. Allerdings müssten geneditierte Produkte zwingend gekennzeichnet werden. Ob dann ‚GVO’ oder ‚geneditiertes Produkt’ auf der Verpackung stehe, spiele eine untergeordnete Rolle.

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in der Schweiz noch bis Ende 2021 verboten. Rechtzeitig vorher muss das Schweizer Parlament entscheiden, ob es dieses Moratorium verlängert. Dann wird zur Debatte stehen, ob das Moratorium auch für gen-editierte Pflanzen gelten soll, oder ob deren Anbau zulässig sein wird. Allerdings sei ein Schweizer Alleingang aufgrund des Warenaustauschs mit der EU in der Praxis nicht möglich, zitiert die NZZ Sarah Stalder, die Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz. Die Schweizer Regulierung müsse sich aus praktischen Gründen an jene der EU anlehnen, sekundierte ein Schweizer Rechtsprofessor in der NZZ.

Genome Editing lässt sich nachweisen – doch das genügt nicht

Im Prinzip lassen sich kleine Manipulationen am Erbgut einer Pflanze, etwa durch die Gen-Schere CRISPR/Cas nachweisen. Doch um die EU zuverlässig vor der Einfuhr solcher Pflanzen zu schützen, reicht das nicht aus.

Gentechnikkonzerne, Pflanzenzüchter und die EU-Kommission behaupten immer noch, die Veränderungen durch neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas ließen sich in vielen Fällen nicht von natürlichen Mutationen und herkömmlicher Züchtung unterscheiden. Dass sei nicht korrekt, schreibt Yves Bertheaud, ehemaliger Forschungsdirektor des staatlichen französischen Agrarforschungsinstituts INRA. Er hat für ein neues Fachbuch den Stand der Technik zusammengefasst: „Neue gentechnische Verfahren: Nachweis und Identifizierung der Techniken und der damit hergestellten Produkte“ lautet übersetzt der Titel seines Kapitels (S. 320-336). Darin stellt er als erstes klar, dass natürliche Mutationen nur sehr selten vorkämen. Das Erbgut von Pflanzen sei stabil und durch Reparaturmechanismen der Zellen gut geschützt. Schon deshalb seien gentechnisch hervorgerufene Mutationen meist unterscheidbar. Ausführlich beschreibt Bertheaud, dass Eingriffe mit Gen-Scheren unerwünschte unbeabsichtigte Effekte im Erbgut hervorrufen, die er als „Narben“ bezeichnet. Diese Effekte würden auch an die folgenden Pflanzengenerationen weitergegeben und könnten theoretisch nachgewiesen werden. Zudem würden Eingriffe mit Genome Editing eine klare Signatur im Erbgut hinterlassen, die im Prinzip ebenfalls festgestellt werden könne. Bertheaud kommt zu dem Schluss, dass für die meisten neuen gentechnischen Verfahren ein quantitativer Nachweis theoretisch möglich sei. Was es dafür brauche, sei der politische Wille. Bereits im Juli 2018 schrieben Mitarbeiter deutscher Behörden, dass die meisten Eingriffe mit Genome Editing eine klare Signatur im Erbgut hinterlassen.

Doch für eine wirkungsvolle Kontrolle in der Praxis sind noch zahlreiche Probleme zu überwinden. Diese listet ein Bericht auf, den das Europäische Netzwerk der staatlichen Gentechnik-Labore (ENGL) verfasst und der Informationsdienst Gentechnik öffentlich gemacht hat. Er kommt zu dem Schluss, dass für einen Nachweis die vorgenommene Erbgutänderung bekannt und eine validierte Nachweismethode vorhanden sein müsse. Zudem brauche es zertifiziertes Referenzmaterial. Die Messmethode müsse den Nachweis in einer Qualität liefern, die auch einen rechtssicheren Vollzug ermögliche. Die ENGL-Autore bezweifeln, dass dies bei gentechnischen Veränderungen, die nur eines oder wenige Basenpaare der DNA betreffen, derzeit möglich sei. Denn solche Veränderungen könnten auch auf natürliche oder chemisch ausgelöste Mutationen zurückgehen und eine Messmethode müsse dies sicher unterscheiden können. Das Fazit der staatliche Labore: Mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten könnten nur gen-editierte Lebensmittel erkannt werden, bei denen die vorgenommene Änderung eindeutig sei und ein spezifisches Nachweisverfahren vorliege. Ohne spezifische Nachweismethoden oder für unbekannte genom-editierte Lebensmittel sei eine Marktkontolle nicht möglich. Deshalb könnten zahlreiche durch Genome Editing hergestellte Produkte unerkannt auf den Markt kommen.

ENGL hatte der EU-Kommission bereits im April 2017 vorgeschlagen, sich mit Nachweis und Identifikation neuer gentechnischer Verfahren zu beschäftigen. Die Kommission habe damals diesen Vorschlag zurückgewiesen, berichtete das französische Portal infOGM. Erst im Oktober 2018 habe die Kommission dem Netzwerk einen entsprechenden Auftrag erteilt, aus dem der vorgestellte Bericht resultierte. Angesichts dieser Berichte müsste die EU-Kommission mit Hochdruck dafür sorgen, bestehende Messmethoden zu verbessern und neue zu entwickeln. Doch anscheinend fehlt dazu der politische Wille. InfOGM berichtete von einer gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Agrarausschuss des EU-Parlaments Anfang Januar. Dort plädierte die EU-Kommission für ein Regelungssystem, „das mit den wissenschaftlichen Entwicklungen auf der einen Seite und den Normen für Innovation, Wettbewerb und Sicherheit auf der anderen Seite Schritt halten kann“. Dazu wolle sie eine eine offene Debatte mit allen Beteiligten führen.

„Wir brauchen keine Debatten um ein neues Gentechnikrecht, sondern Behörden auf Bundes- und Europaebene, die alles unternehmen, um das bestehende Recht und das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur neuen Gentechnik zu vollziehen“, mahnt Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik. „Leider vermitteln sowohl die Bundeslandwirtschaftsministerin als auch die EU-Kommission den Eindruck, dass sie damit keine Eile haben.“

Nigeria lässt den Anbau von Gentech-Bohnen zu

Nigerianische Bauern dürfen ab sofort gentechnisch veränderter (gv) Augenbohnen anbauen. Die Pflanze produziert ein Bt-Toxin zur Abwehr des Bohnen-Zünslers. Das manipulierte Erbgut dafür stammt vom Gentechnik-Konzern Monsanto.

Augenbohnen zählen zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln in Westafrika. Seit neun Jahren arbeitet das nigerianische Institute for Agricultural Research (IAR) mit internationaler Unterstützung an den gv-Bohnen. Im Dezember 2018 beantragte das IAR die Zulassung für den Anbau. Nur ein Monat später gab die nigerianische Gentechnik-Behörde NBMA dem Antrag statt.

Die schnelle Genehmigung war absehbar. Schon im April 2018 hatte die Regierung einen Zeitplan für die Zulassung von gv-Baumwolle und gv-Bohnen vorgelegt. Die gv-Baumwolle darf bereits seit Herbst 2018 angebaut werden. Es sei beschämend, wie der Wissenschaftsminister die Behauptungen der Gentechnik-Industrie wiederkäue, die längst widerlegt seien, kommentierte eine Allianz aus 35 gentechnikkritischen Organisationen den Kurs der Regierung. Die NBMA sei mehr an Gebühreneinnahmen als am Schutz von Gesundheit und Landwirtschaft interessiert, warf Nnimmo Bassey der Zulassungsbehörde vor. Er ist Geschäftsführer der Health of Mother Earth Foundation (HOMEF), die den Widerstand gegen Agro-Gentechnik in Nigeria anführt. Die NBMA gebe nahezu jedem Antrag statt ohne ordentliche Sicherheitsprüfung und ohne eingebrachte Bedenken zu berücksichtigen, sagte Bassey der Zeitung This Day. HOMEF protestierte auch gegen die teils zugelassene, teils illegale Einfuhr von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten nach Nigeria.

Gegenüber der gentechnikfreundlichen Cornell Alliance for Science begründete IAR-Geschäftsführer Ibrahim Abubakar die Entwicklung der Bohne mit den starken Schäden, die der Bohnen-Zünsler verursache. Er versprach den Bauern, dass sich der Bedarf an Pestiziden deutlich verringern und die Ernte um 20 Prozent zunehmen werde. Die Alliance zitierte auch Daniel Okafor, den Vize-Präsident des Bauernverbandes AFAN: Die Mitglieder seines Verbandes freuten sich über die Zulassung und seien bereit, das neu entwickelte Saatgut einzusetzen.

 

 

Die Vorbereitungen für die nächsten Glyphosat-Prozesse laufen

Bei den anstehenden Glyphosat-Prozessen in den USA ringen die Anwälte der Kläger und des Bayer-Konzerns um die beste Ausgangsposition. Denn es geht um Milliarden, wenn im Frühjahr die nächsten Jurys zusammentreten. Die erste Verhandlung beginnt am 25. Februar.

Mehr als 9.300 Menschen haben inzwischen in den USA Klage eingereicht, weil sie glyphosathaltige Herbizide der Bayer-Tochter Monsanto für ihre Krebserkrankung oder den Krebstod von Angehörigen verantwortlich machen. Vom Ausgang der nächsten beispielhaften Verfahren hängt es ab, wie hoch die gesamte Entschädigungssumme ausfallen wird, die auf den Konzern zukommt.

Am 25. Februar wird in San Francisco eine Jury zusammenkommen, um über den Fall Hardemann gegen Monsanto zu richten. Edwin Hardemann nutzte das Monsanto-Herbizid Roundup seit den 80er-Jahren zur Unkrautvernichtung auf seinem Grundstück. 2015 wurde bei im Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert, für den er das Pestizid verantwortlich macht. Hardemanns Fall steht beispielhaft für 660 Klagen, die das US-Bundesgericht in San Francisco gebündelt hat und von Richter Vince Chhabria abarbeiten lässt. Es ist die erste Jury-Verhandlung einer Glyphosat-Klage vor einem Bundesgericht. Ein Gericht des US-Staates Kalifornien hatte Bayer im vergangenen Herbst schuldig gesprochen und zu 79 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, wogegen der Konzern Berufung einlegte.

Anfang des Jahres gab Richter Chhabria einem Antrag der Bayer-Anwälte statt und teilte die Jury-Verhandlung in zwei Themenkomplexe. Zuerst soll darüber verhandelt werden, ob Hardemanns Krebs überhaupt von Roundup verursacht wurde. Erst wenn die Jury die Frage bejaht, sollen die Versuche Monsantos, Behörden und Wissenschaftler zu beeinflussen, zur Sprache kommen. Prozessbeobachter werteten die Entscheidung als Punktsieg für Bayer. Prompt stieg der Aktienkurs des Konzerns kurzfristig an, um letzten Mittwoch wieder einzubrechen. Da gab Richter Chhabria bekannt, dass die Anwälte des Klägers schon in der ersten Verhandlungsphase eine Reihe von Dokumenten über Monsantos Beeinflussungsversuche einbringen könnten. Denn diese seien für das Verfahren „super relevant“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Richter.

Vergleichbare prozessuale Rangeleien finden auch im Vorfeld anderer anstehender Jury-Verhandlungen über Glyphosat statt. Am 8. März wird am obersten Bezirksgericht im kalifornischen Almeda die Jury zusammentreten und über die Klage von Alva und Alberta Pilliod verhandeln. Das Rentnerehepaar, beide über 70, nutzte jahrzehnetelang Roundup im Garten; nun sind beide an Krebs erkrankt und machen das Pestizid dafür verantwortlich. Aufgrund ihres Alters und der Erkrankung wurden die Pilliods aus einem Bündel von 250 anstehenden Klagen als Beispielprozess ausgewählt. Danach beginnt am 1. April die Verhandlung im Fall Jeff Hall gegen Monsanto vor dem Gericht der Stadt St. Louis. Vor dem Gericht des Bezirks St. Louis tritt am 22. April Sharlean Gordon mit ihrer Klage gegen Monsanto vor die Jury. Vor den beiden Gerichten in St. Louis sind Tausende Klagen anhängig, weil Monsanto bei St Louis seinen Unternehmenssitz hat.

Laut Handelsblatt bleibt Bayer bei seiner Verteidigungsstrategie, wonach es keinen wissenschaftlich belastbaren Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Glyphosat und Krebserkrankungen gebe. Erst wenn eine Reihe einschlägiger Urteile vorliegen, dürfte der Konzern zu Vergleichsverhandlungen bereit sein. Juristisch klein beigegeben hat Bayer in einem ganz anderen Glyphosat-Fall. Der Konzern hatte der Zeitung taz eine Abmahnung samt Strafandrohung geschickt und wollte damit ein Titelbild der taz einkassieren. Diese hatte in einer satirischen Zeichnung Glyphosat und das Bayer-Krebsmedikament Aliqopa als „Krebs-Rundumpaket“ dargestellt. Nachdem die taz ihrerseits eine Klageschrift gegen das Vorgehen Bayers beim Landgericht Berlin eingereicht hatte, machte der Konzern einen Rückzieher. „Die Beklagte wollte eine kritische Berichterstattung mit Drohungen unterbinden und hat jetzt Sorge, daß diese Drohung ins Leere geht“, zitierte die taz ihren Rechtsanwalt. [lf]

Der aktuelle Stand der einzelnen Glyphosat-Prozesse findet sich auf den Webseiten von
US Right to Know
und der Kanzlei Baum Hedlund, die zahlreiche Kläger vertritt.

 

Französisches Gericht verbietet Bayer-Pestizid mit Glyphosat

Das Herbizid Roundup Pro 360 von Bayer darf in Frankreich nicht mehr verkauft und angewandt werden. Das hat das Verwaltungsgericht der französischen Stadt Lyon entschieden. Die Zulassung des Unkrautvernichter durch die staatliche Behörde für Lebensmittelsicherheit ANSES im Jahr 2016 sei fehlerhaft gewesen, argumentierten die Richter. Bayer teilte mit, man halte die Entscheidung für falsch und prüfe rechtliche Optionen.

Die Richter schrieben, wissenschaftliche Studien und Tierversuche hätten gezeigt, dass Roundup Pro 360 aufgrund seiner Zusammensetzung giftiger als Glyphosat sei. Das Produkt sei möglicherweise krebserregend für Menschen und schädige die Umwelt. Deshalb verstoße die Zulassung durch ANSES gegen das Vorsorgeprinzip, wonach ein Stoff „nur dann zugelassen werden sollte, wenn kein ernsthafter Zweifel an seiner Sicherheit besteht“. Der Kläger, die gentechnikkritische Organisation CRIIGEN, sprach von einer „sehr wichtigen Entscheidung“, die grundsätzlich alle Roundup-Produkte in Frankreich betreffe. Roundup Pro 360 bestehe zu 40 Prozent aus Glyphosat und „Hilfsstoffen, die etwa 1.000 Mal giftiger sind als Glyphosat allein“, zitierte L’Usine Nouvelle das CRIIGEN-Mitglied Gilles-Eric Séralini. ANSES widersprach dem Vorwurf, das Risisko nicht richtig bewertet zu haben. Die Behörde wies darauf hin, dass sie 2016 die erste nationale Behörde gewesen sei, die für 126 glyphosat-haltige Produkte die Marktzulassung widerrufe habe. Diese Produkte hätten einen möglicherweise erbgutschädigenden Hilfsstoff enthalten.

Auch wenn die Gerichtsentscheidung nur ein einzelnes Bayer-Produkt betrifft, so hat sie doch Signalwirkung. Zwar hat die EU den Wirkstoff Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen. Allerdings ist es im Rahmen des EU-Pestizidrechts die Aufgabe der nationalen Genehmigungsbehörde, die gebrauchsfertigen Pestizidmischungen und damit deren Einsatz zuzulassen. Diese Mischungen bestehen aus dem Wirkstoff und zahlreichen Hilfsstoffen, die dessen Wirkung unterstützen. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht, dass es im Rahmen des Vorsorgeprinzips die Aufgabe der nationalen Zulassungsbehörde wäre, auch die Risiken zu bewerten, die von diesen Hilfsstoffen ausgehen. In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) derzeit damit befasst, glyphosathaltige Herbizide neu zuzulassen. Die meisten der 28 vorliegenden Zulassungsanträge betreffen unterschiedliche Roundup-Mischungen mit unterschiedlichen Hilfsstoffen. Ein Produkt mit dem Namen Roundup Pro 360 ist nicht darunter. Es könnte aber auch in Deutschland unter einer anderen Bezeichnung angeboten werden.

 

USA liefern mehr Sojabohnen in die EU

Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, die Einfuhren von Sojabohnen aus den USA hätten im zweiten Halbjahr 2018 um 112 Prozent zugenommen, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Mit einem Anteil von 75 Prozent an den EU-Sojaimporten seien die USA zum wichtigsten Versorger der EU geworden. So ganz stimmt das allerdings nicht.

Die von der EU genannten Zahlen beziehen sich nur auf ganze, unverarbeitete Sojabohnen. Diese werden in der EU vermahlen, wobei etwa 20 Prozent Öl und 80 Prozent eiweißreicher Presskuchen, das Sojamehl, anfallen. Insgesamt importierte die EU im Erntejahr 2017/18 (bis 30.Juni 2018) 14,1 Millionen Tonnen Sojabohnen. Allerdings führte die EU 2017/18 zudem noch 18,8 Millionen Tonnen Sojamehl ein, den allergrößten Teil aus Argentinien und Brasilien. Die USA exportieren kaum Sojamehl, da die heimische Produktion von den dortigen Fleischerzeugern benötigt wird. Das relativiert die Bedeutung der USA als Versorger der EU mit eiweißreichen Futtermitteln deutlich.

Bestimmt war die Nachricht der EU-Kommission für US-Präsident Donald Trump. EU-Kommissions-Chef Jean Claude Juncker hatte ihm im Juli 2018 eine Steigerung der Soja-Importe zugesagt, um die Handelsstreitigkeiten zu entschärfen. Versprechen eingehalten, sollte die Botschaft aus Brüssel lauten. Doch dass sich die Soja-Importe hin zu US-Bohnen verschoben haben, ist kein Verdienst einer aktiven EU-Politik, sondern ein Reagieren auf Preise. Durch den Handelskrieg mit China brach den US-Landwirten ihr Hauptabsatzmarkt für Soja weg. Dadurch verfielen die Preise für US-Bohnen drastisch; das machte sie für die europäische Futtermittelindustrie interessant. Inzwischen wurden auch die brasilianischen Bohnen billiger. Der Preisunterschied war nach Angaben der EU zum Jahreswechsel nur noch gering. China musste den Wegfall der USA ersetzen und bezog im zweiten Halbjahr Soja vor allem aus Brasilien, das so zum Nutznießer des US-chinesischen Handelsstreits wurde.

Der gestiegene Absatz an Sojabohnen in die EU reicht bei weitem nicht aus, um den Wegfall des chinesischen Marktes zu ersetzen. Nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums USDA lieferten die USA 2018 (bis Ende November) 584.000 Tonnen Sojabohnen nach China. Im Jahr davor waren es 20,7 Millionen Tonnen. Durch diesen Einbruch sank der gesamte Sojaexport der USA (trotz EU-Anstieg) von 36 auf 24 Millionen Tonnen. Die Lager sind also voll, was weiter auf die Preise drücken dürfte.

Das alles betrifft gentechnisch veränderte Sojabohnen. Gentechnikfreies Soja kommt weiterhin vor allem aus Brasilien in die EU und wird zunehmend auch innerhalb der EU erzeugt. Die EU-Anbaufläche hat sich seit 2013 verdoppelt; 2018 ernteten die EU-Landwirte 2,8 Millionen Tonnen Soja, vor allem in Rumänien, Frankreich und Italien, heißt es in einem Bericht der EU.

 

Glyphosat-Bewertung: Wenn aus Abschreiben ein Plagiat wird

Bei der Bewertung des Herbizids Glyphosat hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Texte aus den Anträgen der Hersteller übernommen. Eine Studie hat den Umfang dieser Übernahmen deutlich gemacht und spricht von Plagiaten. Das BfR bezeichnete den Begriff „Plagiat“ als „nicht zutreffend.“

Das BfR habe ganze Passagen aus einem Antrag des Herstellers Monsanto (Bayer) „wortwörtlich abgeschrieben“ und als eigene Feststellung ausgegeben, erläuterte der Plagiatprüfer Stefan Weber, Autor der Studie, vor Journalisten im Europäischen Parlament in Straßburg. Dieses Vorgehen sei „eindeutig als Plagiat“ zu werten.

Die an der Erstellung der Studie beteiligte österreichische Umweltorganisation Global2000 erläuterte, dass die Plagiate ausschließlich in den Unterkapiteln über publizierte unabhängige Studien festgestellt worden seien. „Studienbeschreibungen und Bewertungen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller wurden dabei kopiert und im Bewertungsbericht als die Beschreibungen und Bewertungen der Behörde dargestellt“, schreibt Global2000. Das BfR habe keine der insgesamt 58 auf diese Art „bewerteten“ unabhängigen Studien als relevant oder zuverlässig eingestuft. Darunter hätten sich auch die epidemiologischen Studien befunden, mit denen die WHO-Krebforschungsagentur den Verdacht begründete, dass Glyphosat beim Menschen Krebs verursacht. Die Autoren der Plagiatstudie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen des BfR nichts mit einer unabhängigen, objektiven und transparenten Risikobewertung zu tun habe.

Das BfR räumte ein, es habe „die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller aufgeführt, diese aber kritisch kommentiert (in kursiver Schrift)“. So könne „für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die Antragsteller zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind“. Für alle Studien sei eine eigenständige Bewertungen hinsichtlich der Relevanz, der wissenschaftlichen Qualität und Aussagekraft gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen worden. „Das Verfahren zur Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen wie Glyphosat ist durch eine EU-weit geltende Gesetzgebung geregelt“, schreibt das BfR.

Genau diese Gesetzgebung steht seit dem Fall Glyphosat auf dem Prüfstand. Das EU-Parlament hatte im Februar 2018 einen Sonderausschuss (PEST) eingerichtet, der das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide analysieren und Verbesserungen vorschlagen sollte. Der im Oktober vorgestellte Bericht des Ausschusses soll heute vom Plenum des Parlaments verabschiedet werden. Die von neun Abgeordneten des Ausschusses fraktionsübergreifend in Auftrag gegebene Plagiatstudie soll noch einmal die Notwendigkeit der Reform verdeutlichen und auf den Bericht hinweisen. Die Plagiatvorwürfe selbst wurden bereits im Oktober 2017 erstmals öffentlich und sind in der jetzt vorgelegten Studie ausführlicher und umfangreicher bearbeitet worden als damals. Worum es politisch geht, erklärt die grüne EP-Abgeordnete Marita Heubuch: „Der PEST-Abschlussbericht legt die Grundlage für transparente und unabhängige Entscheidungen über die Zulassung giftiger Stoffe, die Bundesregierung sollte sich daran halten.“

Frankreich: So geht Glyphosatausstieg

Frankreich hat Glyphosat in öffentlichen Anlagen seit zwei Jahren verboten. Seit dem Jahreswechsel darf das Herbizid nicht mehr an Hobbygärtner verkauft werden. Über eine Pestizidabgabe hat die Regierung den Wirkstoff teurer gemacht. Frankreichs Präsident Emanuel Macron will Glyphosat bis Ende 2020 auch aus der Landwirtschaft verbannen, zumindest für die 80 bis 90 Prozent der Anwendungen, in denen es verzichtbar sei, zitiert Le Figaro den Präsidenten.

Er setzt dabei auf die Einsicht der Landwirte. Denn der Versuch, ein Glyphosatverbot in der Neufassung des Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetzes zu verankern, scheiterte im Mai 2018. Nun soll der Wirkstoff erst einmal teurer werden. Frankreich erhöhte die Pestizidabgabe von 5,70 Euro auf neun Euro pro Kilo, wie der Deutschlandfunk berichtete. Mit dem eingenommenen Geld will die Regierung den Ökolandbau fördern und nach Alternativen zu Glyphosat forschen lassen. Dass Glyphosat für den größten Teil des Anbaus in Frankreich nicht benötigt werde, hatte das staatliche Foschungsinstitut INRA schon im Herbst 2017 in einer Studie deutlich gemacht. Nun will die Regierung die Beratung der Landwirte über Alternativen stärken. Diese und weitere Schritte für den Glyphosatausstieg hatten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bereits im November 2018 vereinbart. Sie sind sich darin – anders als in Deutschland – einig, obwohl auch in Frankreich die Bauernverbände Sturm gegen einen Glyphosatausstieg laufen.

Der offensive Kurs der französischen Regierung hat anscheinend auch die Hersteller beeindruckt. Bisher waren 190 glyphosathaltige Mittel in Frankreich zugelassen. Insgesamt 9.000 Tonnen des Wirkstoffs wurden jedes Jahr über Felder und Äcker versprüht. Doppelt so viel wie in Deutschland. „Doch lediglich für 58 Produkte wurde ein Antrag auf Verlängerung oder Neuausstellung der Marktzulassung gestellt“, zitierte der Deutschlandfunk einen Mitarbeiter der französischen Zulassungsbehörde ANSES. Das bedeute, drei Viertel der in Frankreich lange Jahre genutzten Glyphosat-Produkte dürften ab Mitte Juni 2019 nicht mehr ausgebracht werden.

Die USA kennzeichnen Genfood ein bisschen

Mit einer Verordnung hat das US-amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) geregelt, wie in den USA künftig Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten zu kennzeichnen sind. Verbraucherschützer kritisierten die Regelung als unzureichend.

Die Verordnung sieht vor, dass nur Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, die nachweisbar gentechnisch verändertes Erbgut enthalten. Das Erbgut muss durch rekombinante, also außerhalb des Organismus erzeugte und künstlich eingeführte DNA verändert worden sein. Zudem muss es sich um eine Veränderung handeln, die in der Natur nicht vorkommt und auch theoretisch nicht durch konventionelle Zuchttechniken erzeugt werden kann. Damit fallen die meisten der mit Gen-Scheren wie CRISPR/Cas gentechnisch veränderten Pflanzen nicht unter die Verordnung.

Die Kennzeichnung selbst kann über ein Label auf der Verpackung erfolgen. Es trägt den Schriftzug ‚bioengineered’ (biotechnologisch) und zeigt ein stilisiertes Ackersymbol mit Sonne. Für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die nicht mehr nachgewiesen werden können (etwa Öl aus GVO-Soja), ist eine freiwillige Kennzeichnung mit dem Logo und dem Schriftzug ‚derived from bioengineering’ möglich. Statt dem Logo können die Hersteller auch lediglich den Text verwenden oder die Informationen über einen scanbaren QR-Code verfügbar machen. Die Kennzeichnungsregeln gelten nicht für tierische Lebensmittel, die mit gentechnisch verändertem Futter erzeugt wurden. Ausgenommen sind auch sämtliche Verpflegungsbetriebe und sehr kleine Lebensmittelhersteller. Erlaubt ist eine unabsichtliche oder technisch unvermeidbare Verunreinigung bis zu fünf Prozent , bezogen auf die jeweilige Zutat. Zum Vergleich: In der EU sind nur 0,9 Prozent zulässig. Die Verordnung des USDA tritt Anfang 2020 in Kraft. Bis Anfang 2022 müssen die Hersteller die Kennzeichnungsregeln umgesetzt haben.

Die US-Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS) kritisierte, dass mit dieser Regelung die meisten gentechnisch veränderten Lebensmittel gar nicht gekennzeichnet werden müssten. Anstatt Klarheit und Transparenz zu schaffen, habe das Ministerium für Verwirrung und Unsicherheit bei Verbrauchern, Händlern und Herstellern gesorgt, sagte CFS-Geschäftsführer Andrew Kimbrell. Besonders kritisch sieht CFS die Möglichkeit, die Kennzeichnung hinter einem QR-Code zu verstecken. Dafür brauche man ein Smartphone und eine vernünftige Breitbandverbindung, die gerade im ländlichen Raum selten sei, argumentiert Kimbrell. Das QR-Labeling diskriminiere über 100 Millionen US-Amerikaner, die nicht über die notwendige Technologie verfügten. Unverständlich ist für Kibrell auch, dass die Kennzeichnung die seit 30 Jahren benutzten Begriffe ‚gentechnisch verändert’ (genetically engineered) oder ‚gentechnisch veränderter Organismus, GVO’ (genetically modified organism, GMO) nicht verwende und statt dessen auf die ungebräuchliche Bezeichnung ‚biotechnologisch’ (bioengineered) setze.

Basis der USA-weit einheitlichen Kennzeichnung ist ein Gesetz, dass vom Kongress bereits im Sommer 2016 beschlossen wurde. Es sollte verhindern, dass die deutlich strengeren Kennzeichnungsbestrebungen einzelner US-Staaten in Kraft traten. Das USDA hatte die konkrete Ausgestaltung im Mai 2018 vorgestellt, auf die schon damals vorgetragene Kritik aber nicht reagiert.

 

EU: Mais mit acht Gen-Manipulationen darf importiert werden

Die Gentech-Maissorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 darf als Futter- und Lebensmittel in die EU eingeführt werden. Die Zulassung dafür hat die EU-Kommission kurz vor Weihnachten erteilt.

Diese Maissorte produziert sechs verschiedene Bt-Insektengifte und ist gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat resistent. Solche Pflanzen, in denen Gentechnik-Konzerne das Erbgut mehrerer gentechnisch veränderter Linien kombinieren, heißen Stacked Events. Die Kommission begründete die Zulassung damit, dass die Maissorte ein umfassendes Zulassungsverfahren durchlaufen und die EU-Lebensmittelbehörde EFSA eine positive Stellungnahme abgegeben habe. Die Zulassung schließt auch andere Kombinationen aus mehreren dieser Linien ein.

Die Organisation Testbiotech dagegen hält diese EFSA-Bewertung für unzureichend. Sie kritisiert, dass die EFSA mögliche Kombinationswirkungen zwischen den verschiedenen Bt-Giften und den Rückständen der Spritzmittel nicht überprüft habe. Diese könnten in ihrer Gesamtheit eine wesentlich höhere Giftigkeit aufweisen als die einzelnen Bestandteile. Außerdem hätten aktuelle Forschungsergebnisse gezeigt, dass der Verzehr der Bt-Toxine Allergien und andere Immunreaktion auslösen könne. „Es gibt schwerwiegende Hinweise darauf, dass der Verzehr dieses Gentechnik-Maises gesundheitliche Schäden auslösen kann“, fasst Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then zusammen. „Die EU-Kommission respektiert weder Wissenschaft noch Vorsorge“, lautet sein Vorwurf.

Die Bewertung von Gentech-Pflanzen mit mehreren Gen-Konstukten wird schon seit Jahren heiß diskutiert. kombiniert wurden, währt bereits einige Jahre. Die Stacked Events sind die Antwort der Gentechnik-Konzerne auf die durch ihre Produkte verursachten zunehmenden Resistenzen bei Unkräutern und Schädlingen. Nach dem Motto „Eines wirkt immer“ kombinieren sie deshalb Herbizidresistenzen sowie verschiedene Bt-Toxine gegen Schädlinge in ihren Pflanzen. Diese werden in Nord- und Südamerika angebaut und von dort in die EU importiert – wenn sie zugelassen sind. Deshalb sind die EU-Zulassungen solcher Stacked Events für die Anbauer und für die europäische Futtermittelindustrie von großer Bedeutung.

Gentechnik-kritische Organisationen wie Testbiotech oder die europäische Wissenschaftlervereinigung ENSSER kritisieren seit Jahren, dass die EFSA bei ihrer Bewertung solcher Pflanzen nur die einzelnene Gen-Konstrukte betrachtet, nicht aber deren Zusammenwirken. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (Verfahren C-82/17 P) wollen die beiden Organisationen erreichen, dass der Gerichtshof in solchen Fällen weitere Untersuchungen zur Auflage macht. Der Generalanwalt hat sich in seiner Stellungnahme dagegen ausgesprochen: eine Entscheidung wird noch für 2019 erwartet.