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Amtlicher Stillstand beim Glyphosatausstieg

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat mitgeteilt, dass es die die bestehenden Zulassungen glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel um ein Jahr bis zum 15. Dezember 2019 verlängert. Eigentlich hätten nach der Neuzulassung des Wirkstoffes auf EU-Ebene die Mitgliedsstaaten die Zulassungen der fertigen Pestizidmischungen bis 15. Dezember 2018 erneuern müssen. Doch die dafür vorgesehenen Verfahrensschritte hätten bis zu diesem Stichtag nicht abgeschlossen werden können, argumentiert die Behörde: „In solchen Fällen sieht das europäische Recht vor, dass bestehende Zulassungen, für die eine Erneuerung beantragt wurde, verlängert werden.“

In den Genuss der Verlängerung kommen laut BVL 28 glyphosathaltige Mittel. Acht weitere Produkte seien noch nach dem alten Pflanzenschutzgesetz zugelassen worden. Deren Zulassungen seien über den Dezember 2018 hinaus gültig und würden ohne erneuten Zulassungsantrag überprüft. Insgesamt sind es also 36 Mittel, deren künftige Nutzung an neue, strengere Auflagen geknüpft werden sollte, wie dies die Regierungskoalition versprochen hatte.

Dass es dazu vorerst nicht kommt, erklärt das BVL mit den Fristen für die vorgegebenen Verfahrensabläufe. In zehn Zulassungsverfahren sei Deutschland bewertender EU-Mitgliedstaat, auf dessen Zuarbeit die beteiligten Mitgliedstaaten warten. Zuerst muss das BVL allerdings das Einvernehmen des Umweltbundesamtes (UBA) einholen. Dieses erklärte am 6. November, dass es seine Zustimmung an strikte Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt knüpfe. Doch erst in einem der zehn Verfahren sei die Einvernehmenserklärung des UBA inzwischen eingegangen, merkte das BVL an. Nun müsse man einen vorläufigen Zulassungsbericht erstellen, den die beteiligten EU-Staaten kommentieren können, bevor die endgültige Entscheidung fällt, ob und inwieweit die Zulassung erneuert wird.

In den anderen 18 Fällen bewerte nicht Deutschland, sondern ein anderer EU-Mitgliedstaat den Antrag auf Erneuerung zuerst. „Eine Entscheidung in Deutschland ist erst nach Eingang der Entscheidung des bewertenden Mitgliedstaats möglich. Bisher liegt noch in keinem der 18 Fälle eine Entscheidung des erstbewertenden Mitgliedstaats vor“, schreibt das BVL.

Das klingt nach absichtlicher Verzögerung, doch es ist der behördliche Alltag bei allen Pestizidzulassungen in Deutschland. „Bislang war es in keinem Fall möglich, Entscheidungen zu Zulassungsanträgen innerhalb der von der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dafür vorgesehen Fristen zu treffen und zu bescheiden“, gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu. Die darin genannten Zahlen zeigen, dass sich viele Zulassungsverfahren zwei bis vier Jahre hinziehen. Wegen der Fristüberschreitungen seien „derzeit 34 Gerichtsverfahren gegen das BVL als deutsche Zulassungsbehörde anhängig“, schreibt die Regierung. Um Abhilfe zu schaffen würden die zuständigen Behörden besser mit Personal ausgestattet.

 

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Kaum gentechnische Verunreinigungen im Saatgut

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis Ende September 2018 haben die amtlichen Untersuchungsstellen der Bundesländer insgesamt 839 Saatgutproben von zehn verschiedenen Kulturpflanzenarten untersucht. Lediglich in einer Probe Sojasaatgut und in einer Probe Maissaatgut fanden sich Spuren gentechnischer Verunreinigung. Dieses Saatgut sei nicht auf den Markt gekommen, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit.

Analysiert haben die Behörden 517 Proben Maissaaatgut, 252 Proben Rapssaatgut und 36 Proben Sojasaatgut. Der Raps waren zum siebten Mal in Folge frei von Verunreinigungen. Die restlichen Saatproben von Senf, Luzerne, Kartoffel, Leinsaat, Rote Rübe und Tomate waren ebenfalls gentechnikfrei. Auch in den vergangenen Jahren waren kaum Verunreinigungen gefunden worden.

Beprobt wurden nach Angaben des BVL inländisch erzeugte Saatgutpartien und auf dem Markt befindliches sowie importiertes Saatgut. Das Ziel sei es, dabei mindestens zehn Prozent der in Deutschland zur Anerkennung vorgestellten Saatgutpartien zu untersuchen. Probenahmen und Analysen erfolgen laut BVL in der Regel zeitlich so abgestimmt, dass im Fall eines GVO-Nachweises das betroffene Saatgut rechtzeitig eingezogen werden kann.

„Staatliche Kontrollen sind unerlässlich, um sauberes Saatgut für die Landwirte zu gewährleisten“, kommentierte Bioland-Präsident Jan Plagge die Ergebnisse. Die Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut sei für eine gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft existentiell. „Die amtlichen Kontrollen zeigen nun schon seit Jahren, dass es möglich ist, Saatgut gentechnikfrei zu halten und die Nulltoleranz erfolgreich umzusetzen“, sagte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Eine Ausweitung der Kontrollen wünscht Hissting sich bei Sojabohnen. „Die geringe Anzahl von 36 Proben wird dem zunehmenden Anbau von Soja in Deutschland nicht gerecht.“

 

 

Gentechnik-Bakterien im Tierfutter verbreiten Antibiotika-Resistenzen

Über einen Vitamin-Zusatz gelangten gentechnisch veränderte Bakterien mit Antibiotika-Resistenzen europaweit in Tierfuttermischungen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch spricht davon, dass Hunderttausende Tonnen betroffen sein könnten und wirft der EU-Kommission zögerliches Vorgehen vor.

Anfang Oktober 2018 meldeten die belgischen Behörden im EU-Warnsystem RASFF, dass sie ein „nicht zugelassenes gentechnisch verändertes Bakterium (Bacillus subtilis) in Vitamin B2 (Futtermittel) aus den Niederlanden“ gefunden hätten. Vitamin B2 wird zumeist mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen wie dem Bacillus subtilis hergestellt. Doch im Normalfall sind die aufgereinigten Vitamine frei von Rückständen des Bakteriums. Hier waren sie es nicht.

Nach Informationen von Foodwatch seien „in diesem Jahr mindestens acht Tonnen des mit gentechnisch veränderten Bakterien belasteten und damit illegalen Vitamin-B2-Präparats aus China über den niederländischen Futtermittelhersteller Trouw Nutrition nach Europa gelangt“. Und das nicht zum ersten Mal. 2014 fanden deutsche und britische Behörden schon einmal gentechnisch-veränderten Bacillus subtilis in Vitamin B2 Granulat aus China, das für Futtermittel gedacht war. Bereits 2010 hatte der chinesische Hersteller die EU-Zulassung für seinen Riboflavin-Futterzusatz beantragt. In der Folge wies das Labor eines Mitgliedsstaates nach, dass Proben des Zusatzstoffes mit gentechnisch veränderten Bakterien aus der Herstellung verunreinigt waren. Doch erst im September 2018 entzog die EU-Kommission dem chinesischen Zusatzstoff die Zulassung, nachdem die EU-Lebensmittelbehörde EFSA im März 2018 festgestellt hatte, dass derVitaminzusatz ein Risiko für Tiere, Verbraucher und die Umwelt darstelle. In ihrer Verbotsverordnung berichtet die Kommission ausführlich über die achtjährige Vorgeschichte und stellt ihr zögerliches Handeln dar.

„Es ist erschütternd, wie die EU-Kommission nicht nur die gesundheitlichen Risiken gentechnisch veränderter Organismen ignoriert, sondern auch die völlig unnötige Verbreitung von Antibiotikaresistenzen durch illegale Futter-Zusatzstoffe jahrelang billigend in Kauf nimmt“, erklärte Matthias Wolfschmidt, Kampagnendirektor von Foodwatch. „EU und Landwirtschaftsministerium haben die Gesundheit der Verbraucher wissentlich missachtet“, sagte Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen, gegenüber dem Magazin Spiegel. Für Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech, zeigt der Fall, „dass die EU-Kommission mit den Risiken gentechnisch veränderter Organismen zu nachlässig umgeht. Diese Bakterien hatten die Möglichkeit, sich über Jahre in den Tierställen auszubreiten und ihre Resistenzen an andere, gesundheitsgefährdende Keime weiterzugeben.“

Auch das Futter von Bio-Tieren darf zugesetzte Mineralstoffe und Vitamine enthalten. Diese müssen allerdings gentechnikfrei hergestellt werden Noch gebe es genug gentechnikfreies Vitamin B2 auf dem Markt, sagte der Leiter einer großen Bio-Kontrollstelle. Doch die Versorgung sei gefährdet. Das Bundesprogramm Ökolandbau fördert aktuell ein Verbundvorhaben des Forschungsinstituts für Biologischen Landbau, das neue Quellen für Vitamin B2 erschließen soll.

UN-Tagung beschließt Regeln für Gene Drives

Die Vertragsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) haben am Ende ihres 14-tägigen Treffens in Sharm El-Sheikh in Ägypten (COP 14) neben vielen Regeln zum Artenschutz auch Vorgaben für den Umgang mit Gene Drives beschlossen. Gene Drive Organismen sind so programmiert, dass sie ihre gentechnische Veränderung dominant an alle Nachfahren vererben und so eine gentechnische Kettenreaktion in der Umwelt in Gang setzen.

Der CBD-Beschluss verweist auf die Risiken dieser Technologie und fordert die Vertragsstaaten auf, bei eventuellen Freisetzungen von Organismen mit Gene Drive das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Notwendig dafür seien eine wissenschaftlich seriöse Risikoabschätzung des jeweiligen Falles und angemessene Sicherheitsmaßnahmen, um das Risiko möglichst klein zu halten. Außerdem solle die betroffene Bevölkerung vorab informiert werden und ihr Einverständnis geben.

Vorausgegangen war dem Beschluss ein zähes Ringen auf der COP 14. Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler, Bauernverbände und indigene Gruppen hatten im Vorfeld ein Moratorium verlangt und auf dem 14-tägigen Treffen dafür gekämpft. „Sie sind dabei auf eine gut organisierte und großzügig finanzierte Lobby der Gegenseite getroffen“, berichtete Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Diese pro Gene Drive Lobby sei unter anderem von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert worden und habe im Vorfeld vor allem afrikanische Regierungen auf ihre Seite gebracht, die sich zuvor noch kritisch gegenüber Gene Drives geäußert hatten, schrieb die Böll-Stiftung. Im westafrikanischen Burkina Faso planen britische Wissenschaftler, finanziert von der Gates Stiftung, die erste Freisetzung genmanipulierter Moskitos mit Gene Drive.

Ein Moratorium sei nie erreichbar gewesen, kommentierte das Wissenschaftsmagazin Nature. Denn dazu hätte es einen Konsens der 168 Unterzeichner-Staaten gebraucht. Deshalb hätten sich die Regierungsvertreter auf der COP 14 auf Änderungen im Vertragstext verständigt, die vage genug seien, damit Gegner und Befürworter von Gene Drives sich als Sieger sehen könnten. Der vage Texte führte aber auch dazu, dass Organisationen, die für ein Moratorium gekämpft hatten, den Beschluss unterschiedlich bewerten.

Für die Organisation Save Our Seeds (SOS) hat die CBD als „das einzige internationale Forum zur Regulierung globaler Gefahren für die Biodiversität und des grenzüberschreitenden Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen eklatant versagt“. Der Beschluss erschöpfe sich in einem fast beliebig interpretierbaren Appell zur Vorsorge, schrieb SOS. Regierungen und Wissenschaftler könnten selbst definieren, wie sie Risiken bewerten und welche Vorsorgemaßnahmen angemessen seien und wie sie lokale Gruppen einbinden. „Damit hat sich das millionenschwere Lobbying der Bill & Melinda Gates Foundation sowie der Interessensvertretungen der Gentechnik weitgehend durchgesetzt“, kritisierte Mareike Imken von SOS.

Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung zeigte sich angesichts dieser mächtigen Interessen zufrieden: „Auch wenn diese Entscheidung kein Moratorium bedeutet, wie wir es uns gewünscht hätten, so schiebt sie der Erforschung und Anwendung von Gene Drives doch klare Riegel vor.“ Die kanadische ETC Group betonte die im Beschluss verlangte Zustimmung der lokalen Bevölkerung. „Die UN-Entscheidung gibt die Macht zurück in die Hände der örtlichen Gemeinschaften, insbesonderen der indigenen Gruppen“, sagte ETC-Geschäftsführer Jim Thomas. „Wir wollen nicht die Laborratten für diese Auslöschungs-technologie sein”,sekundierte Mariann Bassey-Orovwuje von Friends of the Earth Africa und machte deutlich, dass es die notwendige Zustimmung für Gene Drive Freisetzungen in Westafrika nicht gebe.

Offener Brief an Juncker: „Europa benötigt kein neues Gentechnikrecht!“

In der Debatte um das EU-Gentechnikrecht und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu hat sich die Lebensmittelwirtschaft zu Wort gemeldet. 75 Unternehmen aus zehn europäischen Ländern forderten die EU-Kommission auf, das EuGH-Urteil zu respektieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil ergäben.

In einem offenen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Junker und den für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis begrüßten die Unternehmen das EuGH-Urteil. Es befreie sie von der Sorge, „dass mit Verfahren der Neuen Gentechnik hergestellte Futter- und Lebensmittel für Hersteller, Vermarkter und Konsumenten nicht wahrnehmbar in den Markt gelangen“. Dadurch seien sie in der Lage, „den von den Konsumenten klar artikulierten Wunsch nach glaubwürdig ohne Gentechnik hergestellten Lebensmitteln auch künftig zu erfüllen.“ Die Futter- und Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik sei zu einem wichtigen europäischen Marktfaktor geworden, der laufend an Nachfrage gewinne. Das Urteil sichere die von der Branche getätigten Investitionen und erlaube weiteres Wachstum.

Aus Sicht der Unternehmen habe die Kommission nun die zentrale Aufgabe, „das Urteil ordnungsgemäß umzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Lebens- und Futtermittelindustrie zu ergreifen.“ Die Kommission müsse dafür sorgen, dass den Mitgliedsstaaten „umgehend Nachweisverfahren für mit der Neuen Gentechnik hergestellten Produkte zur Verfügung stehen.“ Notwendig seien effektive Kontrollen beim Import von Agrargütern aus Ländern, in denen mit den Neuen Gentechniken hergestellte Pflanzen angebaut werden. Den „aktuellen Lobby-Versuchen zur Aufweichung der bestehenden EU-Gentechnik-Gesetzgebung“ müsse die EU-Kommission einen Riegel vorschieben: „Europa benötigt kein neues Gentechnikrecht. Europa benötigt eine ordnungsgemäße Umsetzung des geltenden Gentechnikrechts“, erklärte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).

Der VLOG hatte zusammen mit der die österreichische ARGE Gentechnik-frei den offenen Brief initiiert. Unterschrieben haben ihn neben zahlreichen Verarbeitern und Futtermittelherstellern auch die Handelsketten Edeka, Rewe und Spar. Insgesamt hätten die 75 Unterzeichner 2017 einen Umsatz von 144 Milliarden Euro erwirtschaftet und 833.000 Mitarbeiter beschäftigt, heißt es in der Mitteilung des VLOG.

 

Wissenschaftliche EU-Berater würden gerne das Gentechnikrecht ändern

Die wissenschaftlichen Berater der EU-Kommission haben ein Papier vorgelegt, in dem sie der Kommission nahelegen, das Gentechnikrecht zu ändern. Das sehen auch manche europäische und deutsche Politiker so.

Die EU-Kommission hat für wissenschaftliche Beratung einen Rahmen geschaffen, den Scientific Advice Mechanism (SAM). In diesem Rahmen dient ihr eine Gruppe von sieben Wissenschaftlern als Chef-Berater. Diese argumentieren in ihrem Papier, Genome Editing sei sicherer als klassische Mutationsverfahren und ließe sich nur schwer bis gar nicht nachweisen. Zudem würde die Anwendung des Gentechnikrechts zu aufwendigen Zulassungsprozeduren führen, die Investoren abschrecken, die Forschung behindern und die Vermarktung gen-editierter Lebensmittel begrenzen. Die Haltung der EU-Berater ist nicht neu. Sie hatten bereits im Mai 2017 einen Bericht über neue gentechnische Züchtungsverfahren veröffentlicht und dabei vor allem die von Anwendern und Befürwortern der neuen Verfahren behaupteten Vorteile hervorgehoben.

Das Papier dieser hochrangigen EU-Berater ist Wasser auf die Mühlen der Politiker, die wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine „wissenschaftsbasierte“ Debatte fordern. Denn dieser Begriff meint eigentlich: Die Gentechnikforscher haben Recht und alle anderen Argumente sind unwissenschaftliche Stimmungsmache. Deshalb müsse das Recht an die Bedürfnisse der Forscher angepasst werden. Sehr deutlich drückte das EU-Forschungskommissar Carlos Moedas bei der Präsentation des SAM-Papiers aus. Das Papier der Berater enthalte wertvolle Hinweise für „unsere Überlegungen für eine zukünftige Überprüfung der Regelung.“ Diese Überprüfung solle erreichen, dass das Gesetz mit dem Stand der Wissenschaft gleichziehen könne (Im Original: „so that our laws can keep up with our labs“).

In ihrer Focusierung auf die behaupteten Vorteile des Genome Editing übersehen diese Politiker, dass innerhalb der Wissenschaft selbst intensiv diskutiert wird und keineswegs Einigkeit herrscht. So fordert etwa die Wissenschaftlervereinigung ENSSER (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility) eine strikte Regulierung der neuen Techniken, da diese keineswegs so präzise seien wie behauptet werde.

 

Sojabohnen aus der Ukraine: Gentechnisch verändert und undeklariert

In der Ukraine werden illegal und in großem Stil gentechnisch veränderte Sojabohnen angebaut und ohne Deklaration vermarktet. Das zeigen Untersuchungen der rumänischen Umweltorganisation Agent Green.

Agent Green hatte in diesem Jahr 60 Proben von Sojafeldern in sechs ukrainischen Regionen gezogen. Auf der Hälfte der Felder wuchsen gv-Sorten. Dies sei illegal, schreibt Agent Green, da der Anbau von gv-Pflanzen in der Ukraine in ein öffentliches Register eingetragen werden müsse. Darin sei jedoch kein einziger Anbau aufgeführt. 12 der 60 Proben untersuchte das österreichische Umweltbundesamt; es fand Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter Mosanto, insbesondere die glyphosatresistente Linie MON 40-3-2. „Die Ergebnisse zeigen, dass es sich nicht um Verunreinigungen handle, sondern um absichtlichen Anbau“, sagt Agent Green Gründer Gabriel Paun: „Es stellt sich die Frage, wie das gv-Saatgut in die Ukraine gelangte“. Die Situation in der Ukraine sei außer Kontrolle „so wie in Rumänien vor 20 Jahren“.

Ein Großteil der ukrainischen Bohnen wird in die EU verkauft. Agent Green weist darauf hin, dass nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diese bis Ende 2019 die Freisetzungsrichtlinie der EU umgesetzt haben muss. Das dürfte schwierig werden, schätzt Paun, denn der größte Teil der Infrastruktur sei bereits mit gv-Soja verunreinigt. Dadurch hätten die Unternehmen, die gentechnikfreie Ware ausführen, einen erhöhten Aufwand für die Qaulitätssicherung. Agent Green zitiert in seiner Mitteilung auch den Vertreter der Organisation Donau Soja in der Ukraine, der seine Besorgnis ausdrückte und dem Land Hilfe bei der Lösung des Problems anbot. Donau Soja fördert eine gentechnikfreie, nachhaltige und regionale Eiweißversorgung in Europa.

Der Bericht von Agent Green beziffert die diesjährige Sojabohnenanbaufläche in der Ukraine auf insgesamt 1,7 Millionen Hektar. Die wichtigsten EU-Abnehmerländer von Sojabohnen und -schrot aus der Ukraine seien die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56,Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

Neu sind die Warnungen vor illegaler gv-Soja aus der Ukraine nicht. Bereits 2016 berichteten das US-Landwirtschaftsministerium und das bundeseigeen Thünen-Institut über großflächigen Anbau von gv-Soja.

 

 

Bald 10.000 Glyphosat-Klagen gegen Bayer

„Im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat wurden bis zum 30. Oktober in den USA Klagen von etwa 9.300 Klägern zugestellt.“. Das teilte der Bayer-Konzern heute mit und fügte hinzu: „Mit weiteren Klagen ist zu rechnen“. Diese Mitteilung ließ den Aktienkurs des Unternehmens weiter fallen. Er sank im Laufe des Tages um vier Prozent und liegt inzwischen mit 66 Euro auf dem tiefsten Stand seit sechs Jahren. Dabei konnte Konzernchef Werner Baumann mit dem Geschäftsbericht für das dritte Quartal 2018 positive Zahlen vermelden: Der Umsatz im dritten Quartal legte mit 9,9 Milliarden Euro bereinigt um 1,9 Prozent zu und der bereinigte Betriebsgewinn lag mit 2,2 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau und über den Erwartungen der Analysten.

Doch die Schlagzeilen der Medien bestimmte die zunehmende Zahl der Klagen. Noch vor einem Monat war von 8.700 Klagen die Rede gewesen. Bayer-Chef Baumann gab sich siegessicher: „Wir sind unverändert davon überzeugt, gute Argumente zu haben, und wir beabsichtigen, uns in all diesen Verfahren entschieden zur Wehr zu setzen“, sagte er und schloss einen Vergleich in einzelnen Fällen aus. Es könnte in Zukunft aber sein, dass man ‚geringfügige Beträge’ für einen Gesamtkomplex zahlen würde, etwa um höhere, absehbare Rechts- und Anwaltskosten für die Fortsetzung des juristischen Streits zu vermeiden, zitierte ihn das Manager Magazin. Zu den finanziellen Risiken steht im Quartalsbericht lediglich, Monsanto sei „in jeweils industrieüblichem Umfang gegen gesetzliche Produkthaftungsansprüche versichert“ und habe „angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen für erwartete Verteidigungskosten getroffen.“

Im Pressstatement und im Bericht heißt es in Bezug auf Glyphosat und Krebs wie schon of in den letzten Monaten: „Mehr als 800 wissenschaftliche Studien sowie Aufsichtsbehörden weltweit haben bestätigt, dass Glyphosat sicher ist, wenn es entsprechend den Anwendungshinweisen verwendet wird.“ Die Tageszeitung taz hat recherchiert, dass sich lediglich 50 von diesen 800 Studien mit dem Krebsrisiko von Glyphosat befassen. Davon seien nach Angaben des Bundesinstitit für Risikobewertung (BfR) „16 Originalprüfberichte einschließlich aller Rohdaten zu Kanzerogenitätsstudien in Versuchstieren“ sowie „34 Publikationen aus der wissenschaftlichen Literatur zu Beobachtungen am Menschen“, schrieb die taz. Sie merkte an, dass unter diesen 50 Studien auch welche seien, „die manche Experten sehr wohl als Hinweis auf ein mögliches Krebsrisiko durch Glyphosat interpretierten.“ Der Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden vom österreichischen Umweltverbands Global 2000 wertete die Argumentation des Konzerns gegenüber der taz als „bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“.

 

Umweltministerin Schulze bringt Glyphosatausstieg wieder ins Gespräch

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Plan für den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Herbizids Glyhosat vorgelegt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagierte verschnupft. Sie hatte ihre Vorstellungen schon im April verkündet, seither aber nichts mehr zu dem Thema von sich hören lassen. Damit zeichnet sich ab, dass sich beide Ministerien wie schon in der letzten Legislaturperiode gegenseitig blockieren und beim Glyphosatausstieg nichts vorangeht.

Schulze hat vorgeschlagen, die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu ändern. Dort soll festgeschrieben werden, den Glyphosateinsatz mit Ablauf der Wirkstoffzulassung auf EU-Ebene und der vorgeschriebenen Übergansfrist Ende 2023 verbindlich und umfassend zu beenden. Bis dahin soll das Versprühen von Glyphosat in ökologisch sensiblen Gebieten und in Wasserschutzgebieten ebenso verboten werden wie für die Vorsaat- und Stoppelbehandlung sowie die Sikkation im Ackerbau. Diese Teilverbote dürften nicht durch pauschale Rückausnahmen leerlaufen, fügte die Umweltministerin hinzu.

Brisanter als diese Absichtserklärungen sind die Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt, die das Umweltbundesamt (UBA) bei der Neuzulassung der bereits auf dem Markt befindlichen glyphosathaltigen Pestizide durchsetzen will. Für deren Neuzulassung ist das dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zuständig. Es braucht dafür allerdings das Einvernehmen des Umweltbundesamtes. Das UBA verlangt künftig bei allen Pestiziden, die die Artenvielfalt nachweislich schädigen, dass Landwirte, die diese Mittel einsetzen, ab dem 1. Januar 2020 Biodiversitätsfläche vorhalten. Dazu zählen Blühflächen, Brachen sowie Getreideäcker mit geringer Saatdichte. Im Schnitt soll der Anteil dieser Flächen bei zehn Prozent liegen, je nach ökologischer Wertigkeit. Das UBA habe dem BVL „die ersten Bescheide übermittelt, die diese neuen Auflagen für die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel enthalten“, schreibt das Umweltministerium und zitiert UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss diese Anwendungsbestimmungen nun in die Zulassung übernehmen, sonst sind die Produkte nicht zulassungsfähig.“

Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner erklärte, ihr Ministerium habe „intensive Gespräche mit dem BMU angestoßen und geführt.“ Nun sei es wichtig, „zügig zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen und den Entwurf endlich in die Ressortabstimmung zu geben.“ In ihrer 100-Tage-Bilanz vom 19. Juni 2018 hatte die Ministerin noch erklärt, der „Verordnungsentwurf ist in der Ressortabstimmung.“ In ihrem Statement bezeichnet sie die geplanten Verbote des BBM indirekt als nicht rechtssicher. Auf die Bescheide des UBA zielt die Bemerkung: „Dabei hilft es auch nicht in der Sache, bereits geregelte Zuständigkeiten wieder einmal in Frage zu stellen.“ Weiterhin behauptet Klöckner: „Bereits in den vergangenen fünf Jahren haben wir durch restriktive Vorgaben den Einsatz von Glyphosat um ein Drittel reduziert.“ Die Zahlen des BVL zeigt, dass das nicht stimmt: 2013 wurden in Deutschland 5113 Tonnen Organophosphor-Herbizide verkauft; bei dieser Kategorie handelt es sich fast ausschließlich um Glyphosat. 2017 waren es 4694 Tonnen. Reduktion neun Prozent.

Bioland begrüßte den Vorstoß der Umweltministerin und die Vorgaben des Umweltbundesamtes: „Es ist ein bereits lange fälliger Schritt, dass für jedes biodiversitätsschädigende Pflanzenschutzmittel verbindliche Vorgaben zur Anlage von Ausgleichsflächen gemacht werden“, sagte Bioland-Sprecher Gerald Wehde. Weitere Schritte einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips müssten folgen: „Deshalb fordert Bioland zusätzlich die Einführung einer Pestizidabgabe.“ Auch der Umweltverband NABU begüßte Schulzes Vorstoß. „Nun liegt es an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, den Vorschlägen der Bundesumweltministerin zur schrittweisen Reduktion des Glyphosat-Einsatzes zuzustimmen. Da Frau Klöckner keine Gelegenheit verpasst, ihren Willen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu betonen, sollte sie diese Chance nutzen. Ansonsten droht ihr ein empfindlicher Glaubwürdigkeitsverlust“, sagte NABU-Geschäftsführer Leif Miller

Katrin Göring-Eckardt, die grüne Fraktionschefin im Bundestag, interpretierte den Vorstoß Schulzes als Selbstdarstellung „Das geht so nach dem Motto: Ich würde ja gerne, wenn ich könnte“, spottete die Grünen-Politikerin. Regieren bedeute aber, sich auf eine vernünftige langfristige Lösung zu einigen.

Ablehnung kam vom Deutschen Bauernverband. Dessen Präsident Joachim Rukwied erklärte gegenüber topagrar online: „Anforderungen zu Biodiversität müssten zum Beispiel über Agrarumweltprogramme realisiert werden und gehören nicht in das Pflanzenschutzrecht“. Für den Industrieverband Agrar, die Lobby der Pestizid- und Düngerhersteller, ist der Vorstoß des BMU ein „weiterer Beleg dafür, dass im deutschen Zulassungssystem tiefgreifende Reformen nötig sind.“ Ministerien und Behörden würden unkoordiniert nebeneinander herplanen.

 

Amerikanische Staaten drängen auf einheitliche Zulassungsregeln für Genome Editing

Die USA und andere amerikanische Staaten wollen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO möglichst einheitliche zulassungsregeln für die als Genome Editing bezeichneten neuen gentechnischen Verfahren erreichen. Als Input für die Diskussion im zuständigen WTO-Ausschuss haben sie ein Eckpunktepapier eingebracht, das auch von einigen anderen Ländern unterstützt wird.

US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue beklagte bei der Präsentation des Papiers, dass Technologien wie Genome Editing „zu oft durch regulatorische Blockaden ausgebremst werden, die auf Fehlinformationen und politischer Effekthascherei beruhen“. Gemeint – aber nicht genannt – war damit die EU und die strikte Auslegung des EU-Gentechnikrechts durch den Europäischen Gerichtshof. Perdue lobte seine Verbündeten, dass sie sich zusammen mit der USA unter dem Dach der Welthandelsorganisation zusammengefunden hätten und sich öffentlich für wissenschafts-basierte Regelungssysteme stark machten, die das riesige Potential dieser neuen Techniken erschließen könnten.

Wichtigstes Ziel der Eckpunkte ist es, sicherzustellen, dass die Regulierungsansätze für die neuen gentechnischen Verfahren wissenschaftsbasiert und international harmonisiert sein werden. „Regulatorische Assymetrien“ und sich daraus ergebende Handelshemmnisse sollen vermieden werden. In ihrem Papier begründen die Staaten dies mit der ihrer Meinung nach herausragenden Bedeutung des Genome Editing für Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft. Sie führen auch die Wünsche der Verbraucher nach gesünderen Lebensmitteln an und betonen die Bedeutung des Genome Editing für kleine und mittlere Unternehmen.

Das „Internationale Statement zur landwirtschaftlichen Anwendung von Präzisions-Biotechnologie“ genannte Papier entstand auf Betreiben amerikanischer Staaten, die gentechnisch veränderte Pflanzen in großem Stil anbauen: USA, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Kanada. Unterschrieben haben es auch Australien, Jordanien, Vietnam, Kolumbien, Guatemala, Honduras und die Dominikanische Republik. Unterstützung kam von der Wirtschaftsunion der westafrikanischen Staaten.

Der Versuch der USA und anderer amerikanischer Staaten, die Gentechnik-Regulierung der EU über die Welthandelsorganisation auszuhebeln, ist nicht neu. Bereits 2003 beklagten sie sich bei der WTO offiziell über die Zulassungspraxis der EU. Sie sahen darin ein de facto Moratorium für Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln. Der Konflikt zog sich einige Jahre lang hin und führte dazu, dass die EU ihre Zulassungspraxis für den Import von GVO als Lebens- und Futtermittel beschleunigte und gegen nationale Anbauverbote vorging. Der Streit mit Argentinien und Kanada wurde 2009 und 2010 beigelegt und ein ständiger Dialog etabliert. Im Streit mit den USA herrscht seit Jahren Funkstille.