Archiv der Kategorie: Allgemein

US Army und Bill Gates fördern Gene Drives

UDie größten privaten Förderer der umstritteten Gene Drive Technologie sind das US-Militär und die Bill und Melinda Gates Stiftung. Das zeigen E-Mails, die von der kanadischen Umweltorganisation ETC Group veröffentlicht wurden.

Gene Drives sind Manipulationen am Erbgut, durch die eine bestimmte, vorher gentechnisch eingebaute Eigenschaft in Pflanzen oder Tieren dominant vererbt wird und sich dadurch besonders schnell in einer Population ausbreitet. Gentechniker hoffen, mit dieser Technologie beispielsweise Krankheiten verbreitende Stechmücken auszurotten. Umweltschützer warnen vor unkalkulierbaren ökologischen Folgen, sollten Lebewesen mit Gene Drive Systemen freigesetzt werden.

Die von ETC veröffentlichten Mails – die Gene Drive Files – zeigen, dass die Forschungsagentur DAPRA des US-Militärs (U.S. Defense Advanced Research Projects Agency) mit bisher 100 Millionen US-Dollar (das sind 85 Millionen Euro) diverse Gene Drive Forschungsprojekte unterstützt hat. ETC berichtet zudem von einer geheimen Studie von US-Militärberatern. In einer der Mails dazu heißt es, die Studie solle mögliche Bedrohungen aufzeigen, die diese Technologie in der Hand eines Gegners darstellen könnte. Sie solle aber auch die technischen Hindernisse beschreiben, die noch zu überwinden seien, um die Technologie zu entwickeln und in der Umwelt einzusetzen. Besonders interessierte die Militärs, was in den nächsten drei bis zehn Jahre insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich realisierbar scheint. Die Mails zeigen auch, dass die Studie im Sommer 2017 mit einem zweitägigen Treffen ausgewählter Gene Drive Forscher eingeleitet wurde, bei dem ein hochrangiger Monasanto-Manager referierte. „Es ist das erste Mal, dass Monsantos Interesse an Gene Drives öffentlich wurde“, kommentierte die ETC Group. Ihrer Ansicht nach ist die Militäragentur mit 100 Millionen Dollar weltweit der größte Einzelunterstützer der Gene Drive Forschung. Auf den Plätzen zwei und drei folgen demnach die Gates Stiftung mit 75 Millionen US-Dollar und der indische Tata Trust mit 70 Millionen Dollar.

Gates unterstützt vor allem britische Forscher, die planen, mit Gene Drive Malaria in Afrika zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die Stiftung, politische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Gene Drive Files belegen, dass die Stiftung für 1,6 Millionen Dollar (1,4 Millionen Euro) die PR-Firma Emerging Ag damit beauftragte, heimlich das Online Forum on Synthetic Biology zu unterwandern. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Gremium, das im Rahmen der UN-Konvention zur Biodiversität (CBD) arbeitet und sich mit den Umweltrisiken befasst, die eine Freisetzung mit Gene Drive manipulierter Lebewesen mit sich bringen könnte. Einer der Aufträge an die Firma lautete, gegen vorgeschlagene Moratorien für Gene Drives vorzugehen. Ein solches Moratorium hatten zahlreiche Umweltorganisationen im Vorfeld der UN-Biodiversitätskonferenz im Dezember 2016 in Mexiko gefordert – ohne Erfolg. Zu den Moratoriumsbefürwortern gehört die Heinrich-Böll-Stiftung. Sie hat die Gen Drive Files ausführlich aufbereitet.

 

 

Fachbehörden sehen im Genome Editing kaum Risiken

Die Fachbehörden des Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) haben einen Bericht zum Stand des Genome Editings vorgelegt. Sie sehen in den neuen gentechnischen Verfahren vor allem Chance für die Pflanzen- und Tierzüchtung und kaum Risiken. Auf die strittige rechtliche Einordnung von Genome Editing Verfahren geht der Bericht nicht ein.

Die an dem Bericht beteiligten Behörden kommen zu dem Schluss, dass die angewandten Verfahren sehr selten zu unerwünschten Nebeneffekten führen. Zudem gebe es „zuverlässige und ausreichend sensitive Nachweisverfahren.“ Ihr Fazit: „Das Genome Editing stellt nach jetzigem Kenntnisstand eine deutliche Verbesserung in Präzision, Effizienz und Kontrollierbarkeit gegenüber bisherigen Genmodifikations- und Gentransferverfahren dar“. Diese Aussage steht in deutlichem Gegensatz etwa zur Stellungnahme der europäischen Wissenschaftlervereinigung ENSSER. Mehrere von ENSSER zitierte Studien zu Nebeneffekten fehlen im Literaturverzeichnis des BMEL-Berichts. Zu einer bekannten Studie, die über unerwartete Nebeneffekt bei mit CRISPR/Cas9 behandelte Mäuse berichtete, heißt es lediglich: „Die Publikation wurde wegen der unzureichenden statistischen Aussagekraft und das Fehlen von Kontrollen kritisiert.“ Völlig ausgeblendet wurde das Thema Gene Drives mit dem Argument: „Die Verwendung von Gene Drive-Systemen in der Pflanzen- oder Tierzüchtung ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand unwahrscheinlich.“ Im Vorwort wird darauf hingewiesen, dass auch eine Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz eingeholt worden sei. „Die Anmerkungen des BfN wurden nicht vollständig übernommen“, heißt es dazu. Das BfN steht dem Genome Editing kritisch gegenüber und hat wiederholt gefordert, diese Techniken strikt zu regulieren.

Der Bericht befasst sich auch mit der Nachweisbarkeit der gentechnischen Veränderungen und kommt zu dem Schluss: „Ob nachgewiesene genetische Veränderungen durch Techniken des Genome Editing oder andere Techniken erzeugt wurden, ist nicht zweifelsfrei zu klären.“ Was daraus für die Regulierung der neuen gentechnischen Verfahren folgt, bleibt außen vor. „Die rechtliche Einordnung von Organismen, die mit Hilfe der neuen Techniken verändert wurden“, war explizit nicht Gegenstand des Berichts. Allerdings findet sich im Kapitel Pflanzenzüchtung der Hinweis, dass das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte sehr langwierig und teuer sei und gerade in Europa die Akzeptanz begrenze. „Genome Editing ermöglicht über einen kleinen genomischen Eingriff bei entsprechenden regulatorischen Rahmenbedingungen auch bei kleineren Kulturen wie Gemüse eine wirtschaftliche und gezielte züchterische Verbesserung.“

Ausführlich geht der Bericht auf aktuelle Anwendungen in der Pflanzen- und Tierzucht ein. Als Beispiele erwähnt er Mehltauresistenz bei Weizen, gegen Mosaikviren widerstandsfähige Gurken oder die Entfernung allergener Eiweiße in Pflanzen, Milch und Hühnereiern. Auch bei Zuchttieren seien Genome-Editing-Verfahren laut Bericht „erfolgreich eingesetzt worden“. Als Beispiele werden Krankheitsresistenzen bei Schweinen und Rindern genannt. Eine stärkere Ausbildung der Skelettmuskulatur sei „erfolgreich bei Rind, Schwein, Schaf und Ziege gezeigt worden.“ Vorgestellt wurde der Bericht Ende November auf der 3. Dialogveranstaltung zu den neuen molekularbiologischen Techniken des BMEL.

 

Glyphosat: Ausstieg ist auch ohne EU möglich

Frankreich hat angekündigt, die Nutzung von Glyphosat bis 2020 zu beenden. Staatspräsident Emmanuel Macron habe die Regierung beauftragt, „die notwendigen Vorkehrungen für ein Verbot des Glyphosats in Frankreich zu treffen, sobald Alternativen gefunden sind, und spätestens in drei Jahren”, meldete die französische Botschaft in Berlin. In Österreich hat die mitregierende SPÖ im Nationalrat ein nationales Glyphosatverbot beantragt, während der Regierungspartner ÖVP sich noch sträubt. Auch einzelne Bundesländer wie Kärnten diskutieren Möglichkeiten, Anwendungsverbote zu erlassen.

In Deutschland drängt die SPD auf ein baldiges Verbot von Glyphosat. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte dazu in der Westdeutschen Zeitung eine Initiative im Bundestag an, „die national das Ausbringen von Glyphosat verhindert“. Auch SPD-Chef Martin Schulz stellte sich hinter diese Forderung. Die Thüringer Allgemeine meldete, dass Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund im Bundesrat eine Initiative zur Glyphosat-Reduzierung einbringen werde. Selbst Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kündigte an: „National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne einer restriktiveren Anwendung ergreifen.“ Top Agrar online erinnerte daran, dass Schmidt sich im Vorfeld der EU-Entscheidung offen für eine nur dreijährige Verlängerung ausgesprochen hatte. Auch habe er sich immer wieder für Einschränkungen bei der Anwendung und Auflagen zur Steigerung der Biodiversität stark gemacht.
Möglich sind nationale Verbote, weil die EU nur den Wirkstoff Glyphosat zugelassen hat. Die daraus hergestellten gebrauchsfertigen Pestizide müssen die Mitgliedsstaaten anschließend in eigenen Verfahren zulassen und können dabei die Nutzung einschränken. Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind aktuell 37 Pestizide mit Glyphosat zugelassen, die von 12 Firmen unter 105 Handelsnamen vermarktet werden. Sie müssen einzeln neu zugelassen werden, wobei auch die Zustimmung des Umweltbundesamtes notwendig ist.

Auch Kommunen können Schritte gegen Glyphosat und andere Herbizide ergreifen, in dem sie deren Einsatz in Parks und anderen öffentlichen Grünflächen untersagen. Nach Angaben des Umweltverbandes BUND haben sich bisher 90 Städte und Gemeinden in Deutschland entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Der BUND unterstützt diese Aktivitäten durch einen Ratgeber: „Die pestizidfreie Kommune“.

 

Uganda erlaubt den kommerziellen Anbau von Gentech-Bananen

Seit Jahren forschen australische und ugandische Wissenschaftler an gentechnisch veränderten Bananen. Bisher wurden sie nur in kontrollierten Anbauversuchen erforscht. Nun hat ugandische Parlament mit einem neuen Gentechnikgesetz den Weg für einen kommerziellen Anbau freigemacht. Als nächstes planen die Wissenschaftler nun großflächige Feldversuche zusammen mit Bauern. 2021 sollen dann laut Medienberichten die ersten Gentech-Bananen kommerziell vermarktet werden.

Die manipulierten Bananen enthalten zusätzliches Erbgut wilder Bananensorten, damit sie Betacarotin produzieren. Damit soll der in Entwicklungsländern weit verbreitete Vitamin A – Mangel bekämpft werden. Unterstützt wurden die Forschugen von der Gates-Stiftung. Schlagzeilen machten dieses Bananen, als die Univerisät Iowa Studenten für Fütterungsversuche rekrutieren wollte. Ein weiteres Gen soll die Bananen gegen eine weitverbreitete Krankheit, die Bakterienwelke, immun machen. Wissenschaftler der ugandischen National Agricultural Research Laboratories (NARL) haben diese Eigenschaften in mehrere gängige Bananensorten eingekreuzt und wollen diese Sorten nun auf den Farmen von Kleinbauern in verschiedenen Klimazonen testen.

Neben gv-Bananen haben ugandische Wissenschaftler auch andere Produkte in der Pipeline. Die Plattform ip-watch.org berichtete, dass in Uganda derzeit 20 kontrollierte Anbauversuche stattfinden, unter anderem mit Hirse, Gerste, Bohnen und Kassava. Man habe allein im letzten Jahr 36 neue Pflanzensorten entwickelt, zitiert ip-watch Yona Baguma, den Direktor der National Agricultural Research Organisation (NARO). Zwölf Produkte seien soweit gediehen, dass sie patentiert, lizensiert und vermarktet werden könnten.

Diese Entwicklung stößt bei einigen Nichtregierungsorganisationen auf Widerstand. Sie befürchten, dass patentiertes Saatgut die Ernährungssicherheit gefährdet. Denn in der ugandischen Landwirtschaft ist es üblich, dass die Bauern Saatgut aus der Ernte zurückbehalten und neu aussähen. Bei patentiertem gv-Saatgut wäre dies nicht erlaubt. Zudem wäre das gv-Saatgut deutlich teurer als herkömmliches. Barbara Ntambirweki von der Advocates Coalition for Development and Environment kritisierte in der ugandischen Zeitung New Vision, dass das ugandische Gentechnik-Gesetz das Vorsorgeprinzip außer acht lasse, zu dem sich das Land im internationalen Cartagena-Protokoll verpflichtet habe. Das Gesetz enthalte auch keine Regelungen für eine sozioökonomische Folgenabschätzung, obwohl diese im Vorfeld zugesagt worden seien. Ihr Fazit: „Gentechnisch verändertes Saatgut ist nicht der Zauberstab, mit dem sich Hunger und Armut in Fülle verwandeln lassen.“ Anstatt der Gentechnik den Weg zu ebnen, solle die Regierung die Kleinbauern dabei unterstützen, lokale Saatgutbanken für traditionelles Saatgut anzulegen, sie mit Traktoren und Bewässerungsmöglichkeiten ausstatten und ihnen einen besseren Zugang zum Markt ermöglichen, forderte Ntambirweki.

EU-Staaten lassen Glyphosat für weitere fünf Jahre zu

Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten im Berufungsausschuss hat einer Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat um fünf Jahre zugestimmt. Vertreter von 18 der 28 EU-Länder votierten für die Verlängerung, darunter auch Deutschland. Erst durch den Schwenk der Deutschen, die sich bisher der Stimmer enthalten hatten, wurde die Mehrheit erreicht. Neun Staaten votierten gegen die weitere Zulassung, darunter weiterhin Italien, Frankreich und Österreich, einer enthielt sich.

Die EU-Kommission kündigte an, die Entscheidung rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen Glyphosatzulassung am 15. Dezember 2917 umzusetzen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis kommentierte: „Das heutige Votum hat gezeigt: Wenn alle dazu bereit sind, können wir gemeinsam Entscheidungen treffen und die Verantwortung dafür teilen.“

Formal hat die EU-Kommission im Berufungsausschuss ihren Vorschlag vorgelegt, der noch am 9. November im zuständigen Ausschuss gescheitert war. Er enthält keinerlei Einschränkungen für die Nutzung von Glyphosat. Die Kommission besteht darauf, dass weiterhin die Mitgliedsstaaten bei der Zulassung der jeweiligen glyphosathaltigen Produkte Einschränkungen erlassen dürften.

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nannte gegenüber dem Tagesspiegel die deutsche Zustimmung einen Vertrauensbruch von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministers. Ihr Ministerium ließ sie erklären: „Zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen.“ Um 13:07 Uhr habe Schmidt ihr per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe. „Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten“, ließ Hendricks erklären.

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling kritisierte das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt als „instinktlos und skandalös.“ Er und die Bundeskanzlerin hätten sich „willfährig dem Lobbydruck ergeben, statt sich des in Europa an sich geltenden Vorsorgeprinzips zu erinnern und den Verbraucherschutz an die erste Stelle politischen Handels zu stellen.“

Überwachung: Saatgut ist noch gentechnikfrei

Die für die Saatgutüberwachung zuständigen Behörden der Bundesländer haben im auch im Herbst 2017 wieder mehrere hundert Proben von Mais und Rapssaatgut auf gentechnisch veränderte Organismen untersucht – und keine gefunden. Lediglich in einer Probe Sojabohnen fand die sächsische Behörde GVO-Spuren. Das Saatgut wurde einkassiert und kam nicht auf den Markt.

Greenpeace, Bioland und die IG Saatgut hoben in ihrer Auswertung der Probenergebnisse hervor, dass erstmals bei Mais keine GVO-Spuren mehr gefunden wurden. Im letzten Jahr waren es noch drei und 2015 sogar sechs Befunde gewesen. „Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut ist möglich und muss auch künftig bestehen bleiben“, folgert Stefanie Hundsdorfer von der IG Saatgut aus den Ergebnissen. Sie sieht „Nachbesserungsbedarf bei der Dichte der Saatgutkontrollen“. So sind angesichts des zunehmenden Anbaus von Soja in Deutschland 39 Proben, die vor allem aus zwei Bundesländern stammen, nicht gerade viel.

„Der Erfolg der Saatgut-Kontrollen steht allerdings auf dem Spiel, sollten neue gentechnische Verfahren nicht als das eingestuft und reguliert werden, was sie zweifellos sind: Gentechnik“, warnt Dirk Zimmermann von Greenpeace. Nur wenn die die neuen Verfahren auf europäischer Ebene als Gentechnik eingestuft werden, müssten sie eine umfassende Risikobewertung durchlaufen und unterlägen einer gesetzlichen Nachweis-, Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungspflicht.

 

 

Bundesamt für Naturschutz: Genome Editing gehört ins Gentechnikrecht

Pflanzen, die mit Hilfe neuer Verfahren der Genom-Bearbeitung wie CRISPR/Cas entstanden sind, sollten über das europäische Gentechnikrecht geregelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Auftrag gegeben wurde.

„Eine Herausnahme der neuen Techniken aus dem Gentechnikrecht würde zu erheblichen Regelungslücken sowie zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten führen“, warnt Beate Jessel, die Präsidentin des BfN. Wegen des enormen Potenzials neuer Techniken sei eine am Vorsorgeprinzip und den Belangen des Umweltschutzes orientierte Risikoprüfung unabdingbar. „Dies kann derzeit nur das Gentechnikrecht gewährleisten.“

Für das BfN hat der Jura-Professor Tade M. Spranger von der Universität Bonn erstmals systematisch geprüft, ob und inwieweit andere Regelungsbereiche neben dem Gentechnikrecht dazu geeignet wären, mögliche Umweltrisiken der durch neue Techniken entstandenen Organismen zu kontrollieren. Dazu analysierte Spranger unter anderem das Saatgutrecht, das europäische Lebens- und Futtermittelrecht sowie das Pflanzenschutzmittel- und Sortenschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die untersuchten Rechtsbereiche „weder für sich noch zusammen genommen ein dem Gentechnikrecht vergleichbares Schutzniveau gewährleisten. Sie heranzuziehen würde außerdem zu einer starken Aufsplitterung der behördlichen Zuständigkeiten führen.“ Würde Genome Editing nicht unter das Gentechnikrecht fallen, wären laut Spranger erhebliche praktische Umsetzungsprobleme die Folge. Mit der Überwachung der daraus hergestellten Pflanzen und Lebensmittel wären dann eine Vielzahl von Behörden auf Bundes- und Landesebene befasst. Sie könnten nur nebeneinander innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tätig werden und würden über keine umfassende Expertise auf dem Gebiet der Biotechnologie verfügen.

Auch wenn das BfN sich politsich bedeckt hält, zielt die Veröffentlichung der Studie auf die laufenden Verhandlungen der Jamaika-Parteien. Sie müssen sich zu dem Problem positionieren. Denn im Frühjahr 2018 wird sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, wie weit Genome-Editing-Verfahren dem Gentechnikrecht unterliegen. Anschließend müssen die EU und die Mitgliedsstaaten diesen Bereich regeln.

Eine klare Botschaft an die Jamaika-Verhandler hat der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). „Eine Jamaika-Koalition muss dafür Sorge tragen, dass Gentechnik-Pflanzen nicht durch die Hintertür ihren Weg ohne Kennzeichnung auf den Acker und in die Supermarktregale schaffen“, mahnt Alexander Hissting, Geschäftsführer des VLOG. Würden Genome-Editing-Verfahren aus dem Gentechnikrecht ausgenommen, würde das „der Transparenz und Wahlfreiheit der Verbraucher bei Genfood den Garaus machen. Gentechnik muss als Gentechnik reguliert und gekennzeichnet werden.“

 

 

Studie: Gentechnikfreie Ernährung verringert Gesundheitsbeschwerden

US-Amerikaner, die auf eine gentechnikfreie Ernährung umgestiegen sind, berichten in einer Studie über deutliche Verbesserungen in ihrem Gesundheitszustand. Allerdings sind die Ergebnisse mit einer gewissen Vorsicht zu genießen.

Autor der Studie ist Jeffrey Smith, Geschäftsführer des Institute for Responsible Technology (IRT). Diese gentechnikkritische Nichtregierungsorganisation hat sich die Aufklärung über Gesundheitsgefahren von Genfood auf die Fahnen geschrieben. Smith hat für seine Studie über 3.200 Menschen befragt, die auf eine gentechnikfreie Ernährung umgestellt hatten. 85 Prozent von ihnen antworteten, dass sich dadurch Verdauungsprobleme gebessert hätten. Über zwei Drittel gaben an, dass sie signifikante Verbesserungen bis hin zu komplett verschwundenen Beschwerden erlebt hätten. Müdigkeit, Übergewicht, Konzentrationsschwierigkeiten, Simmungsschwankungen und Allergien waren weitere Gesundheitsprobleme, die sich bei 50 Prozent und mehr der Befragten gebessert hatten. Insgesamt hatte Smith Änderungen bei 28 verschiedenen Beschwerden abgefragt.

Der Autor weist selbst auf die Einschränkungen seiner Studie hin: Die Befragung war nicht repräsentativ und umfasste Menschen aus dem Adressenpool von IRT, die bereits über mögliche Gesundheitsgefahren von Genfood informiert waren. Bei einer Umstellung der Ernährung werden von den Betroffenen generell häufig Beschwerden genannt, die mit Ernährung verbunden sind, wie Verdauungsprobleme. Auch beschränkte sich die Umstellung in vielen Fällen nicht auf Genfood, sondern umfasste auch eine vegetarische, vegane oder glutenfreie Ernährung. Ohne sorgfältig kontrollierte klinische Studien sei es unmöglich festzustellen, welchen Anteil – falls überhaupt – die gentechnisch veränderten Lebensmittel an den Beschwerden gehabt hätten, schreibt Jeffrey Smith. Dennoch liefere die Studie Hinweise, dass Genfood die Gesundheit beeinträchtigen könne.

 

Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission scheitert ein weiteres Mal

Die EU-Kommission ist heute wieder daran gescheitert, von den Mitgliedsstaaten eine qualifizierte Mehrheit für die erneute Zulassung des Herbizids Glyphosat zu bekommen. Sie hatte dem zuständigen Ausschuss vorgeschlagen, die Zulassung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Der Vorschlag war Medienberichten zufolge mit keinen Auflagen verbunden und sah auch kein Auslaufen der Zulassung nach dieser Frist vor.

Spiegel online meldete, 14 Mitgliedsstaaten hätten für den Kommissionsvorschlag gestimmt. Neun lehnten in ab, darunter Österreich und Frankreich. Deutschland und vier weitere Staaten enthielten sich der Stimme. Die Kommission kann nun einen neuen Vorschlag erarbeiten oder im Berufungsausschuss noch einmal über den aktuellen Vorschlag abstimmen lassen. Käme auch dort keine Mehrheit zustande, könnte sie die Zulassung auch im Alleingang verlängern. Das jedoch hat die Kommission mehrfach abgelehnt. Sie sieht die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung.

„Die Europäische Kommission muss endlich einsehen, dass es höchste Zeit ist, das Ende von Glyphosat einzuläuten“, kommentierte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, das Ergebnis. Glyphosat sei schlicht unnötig und könne durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden. „Die Europäische Kommission muss dem mehrheitlichen Votum der Zivilbevölkerung Folge leisten und dieses giftige Pflanzenvernichtungsmittel vom Markt nehmen“, sagte Häusling. Sein Kollege Sven Giegold appellierte an die Mitgliedsstaaten, sich nicht wegzuducken: „Wenn die Regierungen schon selbst entscheidungsunfähig sind, sollten sie zumindestens der Entscheidung des EU-Parlaments folgen.“ Das hatte sich mit großer Mehrheit für einen schrittweisen Ausstieg bis 2022 ausgesprochen.

Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), warf dem noch amtierenden Landwirtschaftmsinister Christian Schmidt vor, er wolle die Zeit der Sondierungsgespräche nutzen, „um ohne Absprache mit dem Glyphosat-kritischen Umweltministerium einen windigen Kompromiss für die Zustimmung Deutschlands anzubieten“. Demnach soll Glyphosat für drei Jahre zugelassen werden, mit der Aussicht auf eine erneute Verlängerung. „Eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland will das endgültige Aus für Glyphosat, das muss auch Minister Schmidt endlich einsehen“, kommentierte Moldenhauer den Vorschlag und fügte hinzu: „Wenn Deutschland einen Kompromissvorschlag macht, dann sollte klar sein, dass Glyphosat nach drei Jahren in der EU endgültig Geschichte ist.“

 

 

Molkerei Berchtesgadener Land verbietet Glyphosat

Die südostbayerische Molkerei Berchtesgadener Land hat ihren konventionellen Landwirt verboten, Glyphosat und andere Totalherbizide einzusetzen. Damit setzt das Unternehmen als erste Molkerei bundesweit ein Zeichen.

Beschlossen hat dieses Verbot der Aufsichtsrat der als Genossenschaft organisierten Molkerei.  Sie verbietet damit ihren Lieferanten „mit sofortiger Wirkung die Anwendung jeglicher Totalherbizide in der Grünland- und Ackerbaubehandlung“. Die beschlossenen Regelungen würden in die Milchlieferbedingungen aufgenommen und die Einhaltung über das bestehende Qualitätsmanagement extern überwacht, heißt es in der Mitteilung der Molkerei.

Vorausgegangen war der Entscheidung ein lokaler Medienrummel: Ein Pilzsucher war auf eine mit Glyphosat behandelte Futterwiese gestoßen und hatte festgestellt, dass diese einem Lieferanten der Mokerei gehörte. Diese reagierte schnell auf entsprechende Medienberichte: Vorstand und Geschäftsführung schlugen ein Glyphosatverbot vor, dem der Aufsichtsrat zustimmte.

„Es gibt in unserem Milcheinzugsgebiet keine Notwendigkeit, ein Totalherbizid einzusetzen, dessen wissenschaftliche Bewertung hinsichtlich Auswirkungen auf Mensch und Umwelt kontrovers ist“, begründete Geschäftsführer Bernhard Pointner die Entscheidung der Molkerei. Gegenüber der taz verwies er darauf, dass die Verbraucher Glyphosat einhellig ablehnen: „Unsere Landwirte wissen als Unternehmer genau, dass ihr Milchgeld vom Endverbraucher kommt.“  Pointner forderte die deutsche Politik auf „ sich endlich für ein schnelles Glyphosatverbot stark zu machen.“ Dazu hat sie am 9. November Gelegenheit, wenn in der EU die nächste Abstimmung ansteht, ob und für wie lange Glyphosat noch einmal zugelassen wird.

Wenig erfreut über den Beschluss der Molkerei zeigte sich der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM). „Für die betroffenen Milchviehhalter bedeutet das Verbot einen Einschnitt in die noch gesetzlich zugelassene Bewirtschaftungspraxis“, sagte BDM-Pressesprecher Hans Foldenauer dem Traunsteiner Tagblatt. Er befürchtet für die betroffenen Landwirte einen Wettbewerbsnachteil „in Form eines höheren Bewirtschaftungsaufwands“. Foldenauer geht davon aus, dass nun auch andere Molkereiunternehmen sich mit einem Verbot befassen und dieses durchziehen. „Ähnlich ist es mit der Vorgabe, seine Tiere mit gentechnisch freien Futtermitteln zu füttern, gelaufen“.

Die Berchtesgadener Molkerei ist einer der größten Abfüller von Bio-Milch in Deutschland. 500 ihrer 1.800 Landwirte wirtschaften ökologisch. Die Milch der 1300 konventionellen Bauern vertreibt das Unternehmen unter der Marke Bergbauernmilch. Die Molkerei ist für den 10. Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert, der im Dezember verliehen wird. Sie hatte bereits 2010 auf gentechnikfreie Fütterung umgestellt, macht sich für Homöopathie im Kuhstall stark und zahlt mit die höchsten Milchpreise bundesweit.