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Wer hat das Sagen im Europäische Patentamt – Politik oder Konzerne?

Seit Jahren protestieren zahlreiche Organisationen dagegen, dass das Europäische Patentamt (EPA) Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt. Auch die Bundesregierung, die EU-Kommission und die anderen europäischen Staaten lehnen solche Patente ab. Der Protest führte schließlich dazu, dass der Verwaltungsrat des EPA 2017 klarstellte, dass solche Patente nicht zulässig seien. Im Verwaltungsrat sind die Regierungen der Staaten vertreten, die das Patentübereinkommen unterschrieben haben. Dennoch erteilte das EPA weiterhin Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere oder wies Widersprüche gegen frühere Entscheidungen, etwa zur Patentierbarkeit eines Paprikas durch Syngenta, zurück.

Um die Auseinandersetzung zu beenden, wies der Präsident des EPA dessen große Beschwerdekammer als oberste Berufungsinstanz an, endgültig zu klären, wer bei diesem Thema das Sagen hat: die Mitgliedsstaaten im Verwaltungsrat oder die Beschwerdekammer. Bis 1. Oktober konnten die Beteiligten Stellungnahmen abgegeben, und die gab es reichlich.

50 Organisationen unterstützten eine Sammeleinwendung, darunter waren die Menschenrechtsorganisation Oxfam und das Uweltinstitut München ebenso wie der europäische Bauernverband COPA/COGECA. Auch 25.000 Einzelpersonen unterschrieben die Eingabe. Darin heißt es:In diesem Fall kann die Befugnis des Verwaltungsrats, der sich auf die Unterstützung aller 38 Vertragsstaaten stützt, nicht einfach durch Entscheidungen eines technischen Gremiums des EPA außer Kraft gesetzt werden.“ Das Europäische Parlament verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. Der Zugang zu genetischen Ressourcen dürfe nicht eingeschränkt werden, denn dies könne dazu führen, dass wenige multinationale Konzerne das Monopol über pflanzliches Züchtungsmaterial bekämen, argumentierten die Abgeordneten. Stellung bezogen auch die EU-Kommission, die deutsche Bundesregierung und mehrere andere EU-Staaten oder deren Patentbehörden. Sie alle kommen zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Verwaltungsrates Vorrang haben muss vor einer Auslegung der Beschwerdekammer. Anders sehen das lediglich die Patentanwälte, die sich ebenfalls in mehreren Schreiben zu Wort meldeten – und der Lobbyverband der Agrarkonzerne, ECPA. Sie halten es bereits für unzulässig, dass der EPA-Präsident überhaupt eine solche Anweisung vorlegt, die die bisherigen Entscheidungen der Beschwerdekammer in Frage stellt.

Eine Entscheidung der großen Beschwerdekammer des EPA wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr fallen. Die Erwartungen sind hoch: Das EPA darf nicht länger nur die Interessen der Industrie und Patentanwälte bedienen“ sagt Verena Schmitt, Referentin für Ökolandbau beim Umweltinstitut München. „Sonst droht der Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen an Bayer & Monsanto, DowDupont und Syngenta.“

 

Rückschlag für Monsanto in Südafrika

Seit Jahren versucht die Bayer-Tochter Monsanto ihren trockentoleranten Gentech-Mais in Afrika zu etablieren. Er soll dort die Bauern vor den zunehmenden Dürrefolgen bewahren. Doch der Mais hält nicht, was Monsanto verspricht. Das südafrikanische Landwirtschaftsministerium hat ihm deswegen die Anbaugenehmigung verweigert.

Landwirtschaftsminister Thoko Didiza nahm dabei kein Blatt vor den Mund: In Versuchen hätte der Gentech-Mais unter Wassermangel-Bedingungen keine besseren Ergebnisse gezeigt als herkömmliche Maissorten, steht in seinem Schreiben. Insgesamt seien die Erträge inkosistent gewesen. In manchen Versuchen habe der Monsanto-Mais schlechtere Ernten erbracht als Vergleichssorten. Außerdem sei die Insektenresistenz nur ungenügend nachgewiesen worden. Das Fazit des Ministeriums: „Das Trockenheitstoleranzgen im MON87460 x MON89034 x NK603 Mais bot keinen Ertragsschutz unter wasserlimitierten Bedingungen.“

Mit seinem Schreiben bestätigte Minister Thoko Didiza eine Entscheidung des Zulassungsgremiums, gegen die Monsanto Widerspruch eingelegt hatte. Das Afrikanische Zentrum für Biodiversität ACB lobte die Standhaftigkeit des Ministers und sprach von einer wegweisenden Entscheidung. ACB und andere zivilgesellschaftliche Organisationen kämpfen seit Jahren gegen Bestrebungen Monsantos, den Gentech-Mais in Südafrika, Mosambik, Kenia, Uganda und Tansania einzuführen. Dabei hatte die Bayer-Tochter gezielt mit konventionellen Züchtungsprogrammen zusammengearbeitet, die ebenfalls an trockentoleranten Maissorten forschten. Doch während aus den Programmen zahlreiche konventionelle Sorten hervorgingen, die besser mit Wasserknappheit zurechtkamen, floppten die Versuche mit Monsantos Gentech-Mais.

„Die ACB hat seit 2008 den Mangel an Beweisen für Dürretoleranz offengelegt und Monsanto aufgefordert, die Wirksamkeit dieses Merkmals zu beweisen“, sagte Mariam Mayet, die Geschäftsführerin von ACB. „Aber, wie von den südafrikanischen Entscheidungsgremien bestätigt, hat Monsanto es völlig versäumt, wissenschaftliche Daten zur Begründung seiner Behauptungen zur Verfügung zu stellen.“

Anders als in Südafrika darf der trockentolerante Monsanto-Mais in Nordamerika angebaut werden. Damit er problemlos in die EU importiert werden kann, hat Monsanto eine Zulassung für die Einfuhr als Lebens- und Futtermittel beantragt. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat ihren Persilschein bereits erteilt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten über eine Zulassung entscheiden. Testbiotech hält die Zulassung für die EU für nicht vertretbar, weil die Risiken für Mensch und Umwelt nicht ausreichend untersucht worden seien: „Dieser Mais weist eine neue Gen-Kombination auf, die unter den zu erwartenden Anbaubedingungen in besonders heißen und trockenen Regionen nicht getestet wurde“, erklärt Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then. Es sei nicht gezeigt worden, dass Nahrungsmittel, die unter diesen Bedingungen produziert werden, für den Verzehr geeignet und sicher seien.

 

EuGH hat entschieden: Krebsstudien braucht es auch für das fertige Pestizid

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dargelegt, wie die Pestizidzulassung in der EU im Sinne des Vorsorgeprinzips abzulaufen hat. Damit haben die Richter die bisherige Praxis für unzureichend erklärt. Das stellt die Gültigkeit bestehender Zulassungen in Frage.

In der EU regelt die Verordnung (EG) 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln die Zulassung von Pestiziden. Sie sieht dafür ein zweiteiliges Verfahren vor. Die EU-Kommission lässt die Wirkstoffe wie Glyphosat nach umfassender Prüfung zu. Die gebrauchsfertigen Pestizidmischungen, die neben dem Wirkstoff zahlreiche andere Substanzen enthalten, werden von den Mitgliedstaaten einzeln zugelassen.

Laut EuGH erfordert das Vorsorgeprinzip, die möglicherweise negativen Auswirkungen der einzelnen Wirkstoffe und des gesamten Pflanzenschutzmittels auf die Gesundheit zuerst zu bestimmen und dann umfassend zu bewerten „auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung“. Bei der Zulassung sei „die Berücksichtigung der Kumulations- und Synergieeffekte der Bestandteile dieses Mittels ebenfalls verpflichtend“, schreiben die Richter unter Verweis auf die entsprechenden Passagen der Verordnung. Deshalb hätten die Mitgliedstaaten „bei einer solchen Bewertung die Wechselwirkungen zwischen den Wirkstoffen, den Safenern, den Synergisten und den Beistoffen zu berücksichtigen“.

Damit die Mitgliedsstaaten bei einem fertigen Pestizid die Gesundheitsrisiken bewerten können, müssen auch für das fertige Produkt entsprechende Studien zur Karzinogenität und Toxizität vorliegen, schreiben die Richter – auch wenn dies in der Verordnung nicht explizit vorgeschrieben sei. Denn das fertige Mittel dürfe nur zugelassen werden, „wenn nachgewiesen ist, dass es keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen hat“.

Die Auslegung des Gerichtshofs zeige, dass die Verordnung bisher oft nicht oder nicht ordnungsgemäß angewandt worden sei, erklärte der französische Rechtsanwalt Guillaume Tumerelle. „Mit diesem Urteil kann nun eine große Zahl von Zulassungen, die dem europäischen Verfahren nicht nachgekommen sind, angefochten werden, insbesondere die Zulassung von Herbiziden auf Glyphosatbasis.“

Der EuGH hatte in diesem Verfahren (C‑616/17) Anfragen eines französischen Strafgerichts geklärt, das gegen Umweltaktivisten verhandelt, die glyphosathaltige Pestizide unbrauchbar gemacht hatten. Die französischen Richter wollten wissen, ob die Verordnung dem Vorsorgeprinzip entspricht. Die Umweltaktivisten hatten dies verneint und damit ihr Vorgehen gegen die Glyphosatpestizide gerechtfertigt. Der EuGH ist der Ansicht, dass der Verordnungstext sehr wohl das Vorsorgeprinzip beachtet und wies insofern die Argumentation der Umweltaktivisten zurück. Allerdings beschrieben die EuGH-Richter in ihrer Entscheidung genau, wie der Text der Verordnung im Sinne des Vorsorgeprinzips zu verstehen sei. Dass die derzeitige Praxis der Zulassung diesen Anforderungen derzeit nicht gerecht wird, war nicht das Thema der Verhandlung. Die von den Richtern formulierte Maßstäbe werden allerdings bei Klagen gegen Pestizidzulassungen künftig eine wesentliche Rolle spielen.

 

 

 

 

Verbraucher sagen: Vorsorgeprinzip muss erhalten bleiben

Jede Technik muss den Menschen und der Nachhaltigkeit dienen. Dazu braucht es „eine verantwortungsvolle Forschung zu Chancen, Risiken und Auswirkungen sowie strenge Regeln seitens des Gesetzgebers.“ So steht es in einem „Verbrauchervotum“ zu Chancen und Risiken des Genome Editing, das das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vorgestellt hat.

Erarbeitet haben das Votum 20 Verbraucher, die das BfR aus 147 Anmeldungen ausgesucht hat. Die Gruppe sollte in Bezug auf Alter, Bildung und Beruf ein möglichst heterogenes Spektrum abbilden. Moderiert von einem externen Dienstleister verbrachten diese 20 Menschen gemeinsam zwei Wochenende im August. Dabei erhielten sie eine Einführung zu den wissenschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Aspekten des Genome Editing und erarbeiteten Fragen, die sie an Fachleute richten wollten. Aus einer Liste von 32 Experten wählten sie 13 aus, die bei der Abschlusskonferenz Ende September die Fragen beantworteten. „Im Anschluss wurde darauf aufbauend das Verbrauchervotum erstellt“, beschreibt das BfR das Verbraucher-Konferenz genannte Verfahren.

„Bei der Beurteilung der neuen gentechnischen Methoden, die unter dem Begriff Genome Editing zusammengefasst werden, gibt es in unserer Verbrauchergruppe stark divergierende Meinungen“, heißt es in dem Votum. Dennoch einigte sich die Gruppe auf „anwendungsübergreifenden Forderungen“. Dazu zählen die „Beibehaltung des Vorsorgeprinzips“ und die „Wahlfreiheit der Verbraucher“, aber auch der „Vorrang sozialer Aspekte vor Konzerninteressen“ und „Haftungsregelung für unerwartete Schäden durch den Hersteller“. Zudem sollten tierische Lebensmittel gekennzeichnet werden, wenn Futtermittel gentechnisch verändert wurden. „Es besteht weitgehend Konsens, dass es sinnvoll und notwendig ist, erfolgreiche Anbaumethoden und -techniken des ökologischen Landbaus auch in der konventionellen Landwirtschaft stärker zu verbreiten“, heißt es im Votum weiter. „Ebenso besteht weitgehender Konsens in der Einschätzung, dass die bisherige Anwendung der klassischen Gentechnik die Industrialisierung der Landwirtschaft befördert hat.“

Bei vielen anderen Forderungen ist nicht ersichtlich, ob es sich um Einzelmeinungen oder die Mehrheit der Gruppe handelt. Etwa wenn sich im Text Sätze finden wie: „Auch die Zulassung von Sorten aus natürlicher Züchtung muss ökologische und andere Risiken prüfen“. Auch Formulierungen wie „von einigen TeilnehmerInnen“ oder „Teile der Verbrauchergruppe“ sind nicht klar definiert. Bei der „Gleichsetzung von Punktmutation durch Genome Editing mit konventioneller Mutagenese“. spricht der Bericht von einer geteilten Meinung in der Gruppe. Es wird aber aus der Formulierung nicht deutlich, wie stark die unterschiedlichen Positionen in der Gruppe vertreten sind.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die im Votum formulierten Forderungen der Verbrauchergruppe. „Wir stimmen mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern darin überein, dass neue Techniken sich daran messen lassen müssen, was sie zur Nachhaltigkeit beitragen können“, sagte Daniela Wannemacher, Leiterin Gentechnikpolitik des BUND. Sie kritisierte „die bisher erfolgte einseitige Festlegung von Seiten des Bundesinstituts wie auch von Seiten des Bundesagrarministeriums auf die vermeintlichen Chancen der Technologie“.

 

Europäische Bürgerinitiative will Bienen und Bauern retten

Die wichtigsten agrarpolitischen Entscheidungen über Subventionen, Grenzwerte und die Zulassung von Pestiziden fallen auf EU-Ebene. Dort will ein breites Bündnis mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Druck machen. Den ersten Schritt haben die Initiatoren hinter sich gebracht: Die EU-Kommission hat die EBI ‚Bienen und Bauern retten’ offiziell registriert. Nun haben die beteiligten Organisationen ein Jahr lang Zeit, um eine Million Unterschriften zu sammeln, die aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten kommen müssen. Schaffen sie das, muss sich die EU-Kommission mit dem Anliegen der BürgerInnen auseinandersetzen. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, die Forderungen auch umzusetzen und entsprechende Verordnung vorzulegen. Trotzdem kann eine EBI die Politik der Kommission deutlich beeinflussen, wie die Initiative Stoppt Glyphosat gezeigt hat.

Die neue EBI knüpft an diesen Erfolg an und weitet den Focus von einem speziellen Wirkstoff auf den Pestizideinsatz insgesamt. Ihr Ziel ist „der vollständige Ausstieg aus der Nutzung von synthetischen Pestiziden bis 2035,wobei mit den giftigsten Stoffen begonnen werden und bis 2030 eine Reduktion um 80 Prozent erreicht werden soll.“ Parallel dazu sollen in den landwirtschaftlichen genutzten Regionen natürliche Ökosysteme wieder hergestellt und so die Biodiversität erhöht werden. Um diese Ziele zu erreichen fordert die EBI „eine Reform der Landwirtschaft, bei der die Priorität auf eine kleinteilige, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft gelegt wird.“ Sie soll durch einen schnellen Anstieg der agrarökologischen Praxis und des Ökolandbaus begleitet werden sowie durch mehr Forschung für eine pestizid- und gentechnikfreie Landwirtschaft.

„Wir brauchen einen gesamteuropäischen Systemwandel in der Landwirtschaft, und die Einleitung dieser EU-weiten Agrarwende fordern wir mit unserer Kampagne“. erklärt Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München. Das Institut gehört ebenso zum Trägernetzwerk der EBI wie Friends of the Earth Europe, das Pesticide Action Network, GLOBAL 2000 in Österreich, die französische Umweltorganisation Générations Futures, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Aurelia-Stiftung, Campact und zahlreiche weitere europäische Akteure. Sie wollen mit ihrer Kampagne auch die anstehende Entscheidung über die Agrarpolitik der EU für die Jahre 2021 bis 2027 beeinflussen. 52 Milliarden Euro sollen in jedem dieser Jahre in die Landwirtschaft fließen. Industriell orientierte Betriebe und deren große Flächen würden pauschal am stärksten gefördert, sagt Carsten Berg, Campaign Director bei der Aurelia Stiftung: „Ausgerechnet bäuerliche und ökologische Betriebe, die durch ihre Fruchtfolgen per se Struktur- und Artenvielfalt gewährleisten, werden systematisch benachteiligt.“ Die EU fördere damit das dramatische Artensterben und das millionenfache Höfesterben gleichermaßen, stellt Berg fest. Bereits im Mai 2019 hatte die Kommission eine von der Partei ÖDP gestartete Bürgerinitiative ‚Rettet die Bienen’ registriert. Sie hat inzwischen ihre eigene Sammlung eingestellt und sich der neuen EBI angeschlossen.

Unterschriften sammeln seit einer Woche die Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz – Rettet die Bienen in Baden-Württemberg. Sie fordern, die Naturschutz-Regelungen des Landes zu verschärfen, um Insekten besser zu schützen. Auch proBiene braucht eine Million Unterschriften, allerdings nur in Baden-Württemberg. Haben die Initiatoren Erfolg, kommt es in dem Bundesland zu einer Volksabstimmung über den Gesetzentwurf. Auch in Niedersachsen ist inzwischen ein solches Volksbegehren in Vorbereitung. Die Schweizer können vermutlich bald über zwei Volksinitiativen abstimmen. Eine will die Massentierhaltung verbieten, die andere binnen zehn Jahren die Anwendung synthetischer Pestizide.

 

 

Muskelberge und resistente Schweine: Genome Editing bei Nutztieren

Kühe und Schweine mit riesigen Muskeln, Schafe mit besonders langen Wollhaaren, Hühner die allergenfreie Eier legen: Das sind konkrete Projekte, an denen Gentechniker mit Hilfe von Gen-Scheren wie CRISPR/Cas arbeiten. Friends of the Earth U.S. haben in einem Bericht zusammengefasst, wie die Gentechnik-Tiere der Zukunft aussehen sollen – und was das für die Tiere, für Umwelt und Gesundheit bedeuten könnte.

In Experimenten ist es demnach bereits gelungen, mit Genome Editing die Muskelmasse und damit die Fleischproduktion von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen zu erhöhen. Bei Schafen konnte zudem die Länge der Haare und damit der Ertrag an Wolle gesteigert werden. Geforscht wird auch an hornlosen Rindern oder an Schweinen, die gegen diverse Viruserkrankungen resistent werden sollen. Eine Forschergruppe hat Kühen menschliches Erbgut eingebaut, damit sie ein Antibiotikum produzieren, das Euterentzündungen verhindern soll. Solche gentechnischen Veränderungen hätten vor allem das Ziel, die Tiere an die schädlichen Lebensbedingungen in der Massentierhaltung anzupassen, heißt es in dem Bericht. Sinnvoller wäre es, diese Bedingungen zu ändern und den Tieren ein artgerechteres Leben zu ermöglichen. Mehrere Forschergruppen versuchen, die Zusammensetzung der von den Tieren erzeugten Lebensmittel zu ändern. Es gibt Versuche, Legehennen so zu verändern, dass ihre Eier ein bestimmtes allergieauslösendes Eiweiß nicht mehr enthalten. Schweine wurden so manipuliert, dass ihr Fleisch relevante Mengen an gesundheitsfördernden Omega-3-Fettsäuren enthält.

Noch handle es sich bei den genannten Beispielen um Konzept-Studien, die die Machbarkeit belegen sollen, schreiben die Autoren des Berichts. Doch die chinesische Regierung treibe viele Forschungen durch Fördermittel voran. Auch würden einige Unternehmen wie Genus aus Großbritannien und Recombinetics aus den USA in verschiedene Vorhaben investieren. Ein großes Manko der Konzept-Studien sei, dass sie nur selten auf unerwünschte Nebenwirkungen achten, auf Lebensmittelsicherheit oder mögliche Auswirkungen auf die Umwelt. Der Bericht beschreibt diese Risiken ausführlich. „Die wissenschaftlichen Belege zeigen, dass Genome Editing insbesondere bei Tieren alles andere als präzise ist”, sagt Janet Cotter, die den Bericht mit verfasst hat.

Friends of the Earth bezweifeln, dass Erzeugnisse von gen-editierten Tieren auf Akzeptanz stoßen. Eine kürzlich durchgeführte Befragung habe ergeben, dass es für die Mehrheit der US-Bürger zu weit gehe, Tiere gentechnisch zu manipulieren, um mehr Eiweiß zu produzieren. Die Sorge um das Wohl der Tiere dürfte dazu führen, dass gentechnische Veränderungen bei Tieren stärker abgelehnt würden als bei Pflanzen, folgern die Autoren. Sie weisen auch darauf hin, das bisher ist nur gentechnisch veränderter Lachs, der besonders groß wird, in den USA und Kanada als Lebensmittel zugelassen ist. Ansonsten wurden Tiere bisher vor allem für die medizinische Forschung gentechnisch verändert. Auch dies werde mit den neuen gentechnischen Verfahren stark zunehmen, prognostizieren Friends of the Earth.

 

Genome Editing: mahnende Worte aus der Schweiz

Schweizer Wissenschaftler warnen davor, vor Begeisterung über die technischen Möglichkeiten des Genome Editing die damit verbundene Risiken auszublenden. Wissenschaft, Medien und Politik müssten Unklarheiten und Unsicherheiten klar kommunizieren.

So steht es in einem Gutachten der Schweizer Stiftung für Technikfolgen-Abschätzung (TA Swiss). Diese gemeinnützige Stiftung wird nur durch öffentliche Mittel finanziert und ist organisatorisch an die Akademien der Wissenschaften Schweiz angegliedert. Ihre Bedeutung beschreibt die Stiftung so: „Die Handlungsoptionen, die TA-Swiss mithilfe von interdisziplinären Expertenstudien und Mitwirkungsverfahren earbeitet, dienen Parlament und Bundesrat als Entscheidungshilfe – ganz besonders im Fall von kontrovers diskutierten Technologiethemen.“

In ihrem Gutachten zu den Chancen und Risiken der neuen gentechnischen Verfahren werden die Chance ausführlich beschrieben – und mit mahnenden Empfehlungen versehen. „Aufgrund der hohen Erwartungen, die Wirtschaft und Medizin an das Genome Editing stellen, drohen Unsicherheiten und fehlendes Wissen ausgeblendet zu werden“, schreibt die Stiftung. Zu diesen Unsicherheiten gehört es laut TA Swiss, dass trotz der angestrebten höhere Präzision beim Eingriff in das Erbgut „unerwünschte Wirkungen hervorgerufen werden können, die schwer einzuschätzen sind“. Deshalb seien systematische Forschungen und ein Monitoring entsprechend veränderter Organismen notwendig.

Was die Neue Gentechnik bei Nahrungsmitteln angeht, verweist TA Swiss explizit auf die „geringe Akzeptanz gentechnisch veränderter Lebensmittel“. Sie empfiehlt deshalb Parlament und Bundesrat der Schweiz, „Methoden zu erforschen, die es ermöglichen, in den Produkten nachzuweisen, ob Methoden des Genome Editing bei Pflanzen und Tieren angewendet wurden, von denen diese Produkte stammen“. Dabei verweist die Stiftung explizit auf das Prinzip der Rückverfolgbarkeit als Voraussetzung für eine Kennzeichnung. Sollte ein Nachweis nicht gelingen „ist zu prüfen, mit welchen Massnahmen verhindert werden kann, dass aus Genom-editierten Organismen hergestellte Lebensmittel undeklariert in die Produktionskette und in den Handel gelangen.“ Für das Gutachten befragte TA Swiss auch Schweizer Unternehmen nach ihrer Einschätzung und brachte diese so auf den Punkt: „Eine Voraussetzung, um Genome-Editing-Verfahren einzusetzen oder eben nicht, ist die Akzeptanz bei den Konsumentinnen und Konsumenten.“

 

 

Freisetzung von Gentechnik-Mücken geriet außer Kontrolle

Die britische Firma Oxitec hatte von 2013 bis 2015 in dem brasilianischen Städtchen Jacobina jede Woche rund 450.000 gentechnisch manipulierte Moskitos freigelassen. Die ausschließlich männlichen Tiere waren so verändert worden, dass die Nachkommen der Insekten noch als Larven sterben sollten. Damit wollte Oxitec die Population der Moskitos in Jacobina reduzieren, die Dengue- und Gelbfieber übertragen können. Gleichzeitig sollte der vorzeitige Tod der Nachkommen verhindern, dass sie ihr Erbgut weitergeben können.

Das hat nicht funktioniert, wie Wissenschaftler der Universität von Yale zusammen mit brasilianischen Kollegen nachwiesen. Zwar ging die Zahl der Mücken zuerst wie erwartet zurück. Doch 18 Monate nach Beginn der Freisetzungen erholte sich die Population wieder und erreichte zum Ende hin die alte Stärke. Nicht nur das: In 10 bis 60 Prozent der Mücken fanden die Wissenschaftler Erbgut der freigesetzten Gentech-Moskitos. Sie schlossen daraus, dass nicht alle Nachkommen der Gentech-Moskitos wie erwartet frühzeitig gestorben waren, sondern einige überlebt hatten und sich sogar paaren konnten. So konnte sich das Erbgut ausbreiten und ließ sich sogar in Mückenpopulationen jenseits der Freisetzungsgebiete nachweisen. Parallel dazu wurden, so vermuten die Forscher, die männlichen Gentech-Mücken als Paarungspartner immer weniger akzeptiert, was ebenfalls dazu beitragen haben könnte, dass der Versuch fehlschlug.

Es sei unklar, wie diese Veränderungen den Prozess der Krankheitsübertragung beeinflussen und sich auf die Versuche, diese zu kontrollieren auswirken, schrieben die Wissenschaftler aus Yale. Sie wiesen darauf hin, dass die gentechnisch-veränderten Mücken ursprünglich aus Kuba stammten und in Mexiko vermehrt wurden. Das Erbgut der Mücken in Jacobina sei nun ein Mix aus den Genen der urprünglich ansässigen Moskitos sowie den Genen der Tiere aus Kuba und Mexico. Es sei wahrscheinlich, dass die Population deshalb robuster sei als früher. „Diese Ergebnisse zeigen, wie wichtig ein Überwachungsprogramm bei der Aussetzung gentechnisch veränderter Organismen ist, um nicht erwartete Folgen festzustellen“, lautete die Bilanz von Studienleiter Jeffrey Powell.

Oxitec warf den Wissenschaftlern Spekulation vor, räumte aber gleichzeitig ein, dass bei früheren Tests im Labor drei Prozent des Nachwuchses überlebt hätten. Das Unternehmen will seine Gentech-Moskitos auch in Florida und Texas aussetzen und durchläuft gerade das Zulassungsverfahren bei den US-Behörden. Christoph Then von Testbiotech richtete heftige Vorfwürfe an Oxitech. Das Unternehmen habe die patentierten Mücken freigesetzt, obwohl bereits bekannt gewesen sei, dass manche der Tiere durchaus in der Umwelt überleben könnten. „Offensichtlich waren die Erwartungen der Investoren wichtiger als der Schutz von Mensch und Umwelt“, sagte Then. Er verwies darauf, das zahlreiche Forschungseinrichtungen Versuche planen, bei denen verändertes Erbgut in die freie Wildbahn entlassen werden soll. Ein Beispiel dafür ist Target Malaria. Für das von der Gates Foundation unterstützte Forschungsprojekt setzten Wissenschaftler vor wenigen Monaten erstmals gentechnisch veränderte Mücken im westafrikanischen Burkina Faso frei. Die Männchen sollen steril sein und so ihr geändertes Erbgut nicht weitergeben können…

 

Wissenschaftlich mangelhaft: Studie zerpflückt EFSA-Stellungnahme zu Gentech-Mais

Die Vorwürfe haben es in sich: Die Gentechnik-Experten der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hätten relevante Studien übergangen, Informationen einseitig oder falsch zitiert, Unsicherheiten verschwiegen und notwendige weitere Untersuchungen nicht verlangt. Zudem hätten die EFSA-Experten dabei versagt, Studien und ihre Ergebnisse kritisch zu interpretieren. Die Vorwürfe finden sich in einer Arbeit der tschechischen Umweltwissenschaftlerin Veronika Chvátalová von der Masaryk Universität in Brünn, die von der Fachzeitschrift Environmental Sciences Europe veröffentlicht wurde.

Konkret vorgenommen hatte sich Chvátalová die von der EFSA 2009 veröffentlichte Bewertung der Risiken, die der Gentech-Mais MON 810. für Bienen und Regenwürmer mit sich bringt. Sie analysierte die von den Gentechnik-Experten der EFSA zitierten Studien ebenso wie deren Auswertung und Darstellung in der EFSA-Stellungnahme. So kam die EFSA zu dem Schluss, dass das Risiko negativer Auswirkungen auf Bienen voraussichtlich sehr gering sei. Dabei hätten drei der acht von der EFSA betracheten Studien negative Effekte festgestellt, kritisiert Chvátalová. Deren Autoren hätten diese ausdrücklich erwähnt und weitere Forschungsarbeiten verlangt. Die meisten Studien stammten übrigens von öffentlichen Institutionen und waren mit öffentlichen Geldern gefördert worden. Nur an einigen Übersichtsarbeiten waren Monsanto-Mitarbeiter beteiligt. In der EFSA-Stellungnahme sei dieser Interessenskonflikt bei der Darstellung der Arbeiten nicht erwähnt worden, stellte die Umweltexpertin fest. Ihr Fazit: Die Art und Weise, in der die Gentechnik-Experten des EFSA GMO-Panels wissenschaftliche Informationen benutzt hätten, sei besorgniserregend und das Gegenteil der versprochenen qualitativ hochwertigen wissenschaftlichen Beratung.

Chvátalová stellt ihre Ergebnisse in Zusammenhang mit zahlreichen anderen Arbeiten, die sich kritisch mit dem wissenschaftlichen Qualität von EFSA-Stellungnahmen auseinandergesetzt haben. Insgesamt zeigten die gesammelten wissenschaftlichen Belege, dass man sich auf die Glaubwürdigkeit der EFSA bei der wissenschaftlichen Bewertung von Gentech-Pflanzen nicht mehr verlassen könne, lautet ihr Ergebnis. Die EFSA hat zu den Vorwürfen bisher öffentlich nicht Stellung bezogen.

 

 

Bayer: Kritiker-Listen von Monsanto waren nicht illegal

Im Mai 2019 berichteten französische Medien darüber, dass die Bayer-Tochter Monsanto in den Jahren 2016 und 2017 von der Agentur FleishmanHillard Listen mit Hunderten Wissenschaftlern und Politikern, Verbraucherschützern und Journalisten hatte erstellen lassen. Sie sollen neben deren Einstellung zu Glyphosat auch private Informationen enthalten haben. Bayer beauftragte daraufhin die Anwaltskanzlei Sidley Austin LLP mit der Überprüfung der Listen. Die Anwälte erklärten nun, sie hätten in den Stakeholder-Listen von Monsanto keine Hinweise auf illegales Verhalten gefunden. Unklar ist allerdings, ob den Anwälten alle Listen vorlagen.

Laut Sidley Austin umfassten die Listen 1.475 Personen aus zehn Ländern sowie von EU-Institutionen. „Wir haben keine Beweise gefunden, die die Behauptungen der französischen Medien unterstützen, dass die Stakeholder-Listen illegal waren“, heißt es in dem Bericht der Anwälte. Es habe keine Hinweise auf eine eine illegale Überwachung von Personen gegeben. Die Inhalte der Listen würden hauptsächlich aus öffentlich zugänglichen Informationen wie Presseartikeln oder Social-Media-Accounts stammen. Auch habe man keine Nachweise für die Vorwürfe gefunden, dass in den Listen Hobbys, Freizeitaktivitäten oder andere persönliche Interessen dokumentiert worden seien. Die Kanzlei schrieb, sie habe zwischen dem 31. Mai und dem 9. August 2019 alle Personen auf den Listen schriftlich informiert und ihnen angeboten, die zu ihrer Person gespeicherten Daten zuzusenden. Dieses Angebot hätten bisher 250 Personen in Anspruch genommen. „Auf Basis des Berichts sieht Bayer keine Verstöße von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegen damals geltendes Recht“, heißt es in der Mitteilung des Konzerns.

Offen bleibt, ob der Kanzlei tatsächlich alle einschlägigen Unterlagen vorlagen. So schreibt Bayer, dass FleishmanHillard dem Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) eine anonymisierte Liste mit deutschen Journalisten zur Verfügung gestellt habe. „Eine solche Liste konnte die von Bayer beauftragte Anwaltskanzlei in den Systemen von Monsanto nicht finden.“ Der DRPR sah in der überprüften Liste „kein Fehlverhalten im Hinblick auf die gültigen Kodizes oder Richtlinien.“ Die taz berichtete, französische Journalisten hätten mit Hilfe der Datenschutzgesetze ihres Landes direkt bei FleishmanHillard Auskunft über die unter ihrem Namen angelegten Dateien verlangt. Sie hätten eine fast achtzig Seiten lange Dokumentation erhalten. Die taz zitierte den früheren französischen EU-Abgeordnete José Bové mit den Worten, er wäre nicht erstaunt zu erfahren, dass noch weitere Listen existieren. Die Kanzlei habe sich nur zu dem Material geäußert, das ihr vorgelegt worden sei.