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Anbauzulassung für Gentechmais: Es bleibt beim üblichen Patt

Der für die Zulassung von Gentech-Pflanzen zuständige Auschuss der EU-Mitgliedstaaten konnte vergangenen Freitag keine Entscheidung treffen. Weder für noch gegen die Zulassung der Maissorten MON 810, Bt 11 und 1570 kam eine qualifizierte Mehrheit zustande. Dazu wären 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung notwendig gewesen.

Nach Mitteilung des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling stimmten zehn Länder für die Zulassung von Mon 810 und je acht für die Sorten Bt 11 und 1507. Zu den Befürwortern zählten die Niederlande, Großbritannien, Spanien, Rumänien und Italien. Abgelehnt wurden die Maissorten von 12 respektive 13 Ländern, darunter Dänemark, Frankreich, Österreich, Ungarn und Polen. Enthalten hatten sich bei MON 810 sechs und bei Bt11 und 1507 sieben Staaten, darunter Portugal, Belgien und Deutschland. Zuvor hatten die Grünen im Bundestag noch versucht, die Bundesregierung auf ein Nein festzunageln, doch die Regierungsfraktionen lehnten einen enstprechender Antrag ab. SPD-Abgeordnete argumentierten, dass die CDU-Fraktion ein EU-weites Verbot des Genmaises nicht mittrage und die Bundesregierung sich deshalb in Brüssel lediglich enthalten könne. „Es ist eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung und einige andere Regierungen ihren Kopf in den Sand stecken und sich hinter einer Enthaltung verstecken“, kritisierte Martin Häusling. „Sie riskieren so, dass Genpflanzen in der EU zugelassen und angebaut werden.“

Denn nach dem Patt ist nun die EU-Kommission am Zug. Sie kann – wenn es auch im Berufungsausschuss einPatt gibt – die Zulassungen im Alleigang erteilen. Mute Schimpf, Gentechnikexpertin bei Friends of Earth Europe, erinnerte deshalb Kommissionspräsident Juncker daran, dass er versprochen habe, die Entscheidungen über Gentechnik demokratischer zu gestalten. „Es wäre jetzt an der Zeit, die Zulassungen ein für alle mal zurückzuweisen“, sagte Schimpf. Die EU-Kommission hatte hingegen kalkuliert, dass die gentechnikritischen EU-Mitgliedsländer dem Anbau auf EU-Ebene zustimmen könnten, da sie selbst ja durch die Opt-out-Regelung nationale Anbauverbote verhängen können. Doch diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Nun liegt der Schwarze Peter wieder bei der Kommission.

 

 

 

 

Einspruch gegen Patente auf Bier eingelegt

Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben Einspruch gegen europäische Patente eingereicht, die den Brauereikonzernen Carlsberg und Heineken gehören. Das Europäische Patentamt hatte ihnen diese Patente im vergangenen Jahr zugesprochen. Die zwei Patente, gegen die sich der Einspruch richtet, basieren nach Angaben der NGOs auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste (EP2384110 und EP2373154). Deren Ernte soll sich deswegen besonders gut für das Bierbrauen eignen.. Jedes der Patente umfasst die Pflanzen, deren Ernte, den Prozess des Bierbrauens, Produkte wie Malz und Würze sowie jegliche auf diese Weise produzierten Getränke. Gegen ein drittes Patent (EP2575433), für das Carlsberg die Eigenschaften dieser Gerste durch weitere Züchtung kombinierte, ist ein Einspruch geplant.

Das europäische Patentrecht verbietet Patente auf Pflanzensorten sowie auf konventionelle Züchtung. „Diese Patente sind nicht erfinderisch, sie beruhen vielmehr auf einem Missbrauch des Patentrechts und müssen deswegen widerrufen werden“, erklärte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Seiner Meinung nach versuchen Carlsberg und Heineken mit den Patenten, ihre Marktmacht auf Kosten von Verbrauchern, Landwirten und andere Brauereien auszuweiten.

Carlsberg ist nach der Fusion von Anheuser-Busch und SAB Miller der drittgrößter Bierkonzern der Welt, Heineken liegt auf Platz zwei. Zu Carlsberg zählen die Marken Carlsberg und Tuborg sowie in Deutschland Astra, Holsten und Hannen Alt. Heineken gehört die Hälfte bekannter deutscher Biermarken wie Paulaner, Hacker-Pschorr und Kulmbacher.

 

 

 

 

USA: Ausgebrochenes Gentech-Gras wird legalisiert – und Monsanto muss nicht zahlen

Das US-Landwirtschaftsministerium hat gentechnisch manipuliertes weißem Straußgras (creeping bentgrass) endgültig erlaubt. Diese Grassorte wurde von den Firmen Scotts und Monsanto eigentlich für Golfplätze entwickelt. Doch von dort ist es längst entkommen und wurde zu einem Paradebeispiel nicht wieder rückholbarer Eingriffe in die Natur.

Monsanto hatte die Zulassung für das leicht zu pflegende Grün bereits 2002 beantragt und damals auch ein 162 Hektar großes Versuchsfeld angelegt. Gentechnik-Kritiker warnten, dass die Pollen des Grases meilenweit mit dem Wind verfrachtet werden könnten und so die Roundup-Resistenz auf wilde Grassorten überspringen könnte. Auch würden sich die winzigen Samen schnell außerhalb des Testgeländes verbreiten. So kam es auch und in den darauf folgenden Prozessen wurden die Firmen zu einer halben Million Dollar Strafe verurteilt und das Landwirtschfatsministerium bekam einen richterlichen Rüffel, weil es keine Umweltprüfung vorgenommen hatte. Das war das vorläufige Aus für das Gentech-Golf-Grün. Fünf Jahre danach, 2011, fanden Farnmer in Oregon vermehrungsfähige Bestände von Bentgrass – ein Schock für die Landwirte dort, denn Oregon ist der weltweit wichtigste Standort für die Erzeugung von Grassamen. Scotts und Monsanto legten einen Plan vor, um das ausgebrochene Gras wieder einzufangen und überzeugten gleichzeitig das US-Landwirtschaftsministerium, die Umweltprüfung nachzuholen und das Bentgrass zu genehmigen. Denn eine genehmigte Gentech-Pflanze darf wachsen wo sie will. Als Gegenleistung versprachen die Firmen, das Gras bis 2023 nicht neu zu vermarkten. Das dürtfte auch nicht notwendig sein, denn Scotts testet längst ein neues Gentech-Golf-Gras.

George Kimbrell von der US-Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS) hat den Kampf gegen Bentgrass 15 Jahre begleitet und den Ablauf noch einmal zusammengestellt. Er bezeichnet die Zulassung als „gefährlich und ungesetzlich“. Die Behörde habe die beiden Firmen von allen Schäden freigestellt, die ihr Produkt bereits angerichtet habe. Nun müssten Farmer und Landbesitzer alleine mit dem Problem fertig werden. Der Landkreis Malheur County in Orgeon hat Bentgrass bereits zum gefährlichen Unkraut erklärt.

 

 

Anbauzulassung für Gentech-Mais: Die EU-Kommission nimmt noch einmal Anlauf

Für den 27. Januar hat die EU-Kommission die beiden Ausschüsse, in denen die Mitgliedsstaaten über gentechnisch veränderte Organismen beraten, zu einer gemeinsamen Sitzung einberufen. Auf der Tagesordnung stehen – wieder einmal – die Anbauzulassungen für die drei Maissorten MON 810, Bt 11 und 1507.
Zwar wären die Zulassungen nur für die neun EU-Staaten und drei Regionen relevant, die nicht schon vorab im Zuge der Opt-out-Regelung dem Anbau widersprochen haben. Trotzdem hat die Abstimmung symbolische Bedeutung, denn sie ist der Prüfstein dafür, ob die gentechnikkritischen Mitgliedsstaaten nun im Gegenzug für die Opt-out-Regelung Anbauzulassungen für die Gentechnik-Befürworter wie Spanien oder England durchwinken. Das europäische Parlament hat bereits deutlich gemacht, dass es die Anbauzulassungen ablehnt – doch formalrechtlich hat das keine Bedeutung, denn es entscheiden allein die Mitgliedstaaten oder die Kommission, falls es unter den Mitgliedern zu einem Patt kommt. Die europäischen Grünen haben eine Internetseite eingerichtet,  über die EU-Bürger ihren zuständigen Ministern per Mail oder Twitter eine Botschaft zukommen lassen können. Die britische Plattform GMWatch.org hat einen Alarm gestartet, um vor dem Termin noch möglichst viele Menschen und Organisationen zu mobilisieren: „Teilt diese Information mit all euren Kontakten und fordert die Entscheidungsträger auf, dem Anbau zu widersprechen“, lautet die Botschaft.

Anhörung zum Gentechnikverbot: Die meisten Experten lehnten den Entwurf ab

Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hatte in einer öffentlichen Anhörung Experten geladen, um deren Meinung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für nationale Anbauverbote zu hören. Es  hagelte Kritik am Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Umweltverband BUND brachte die Kritik der Bio- und Umweltbewegung auf den Punkt: „Es werden hohe Hürden aufgebaut, die ein bundesweites Anbauverbot unmöglich machen.“ Rechtlich untermauert wurde die Kritik von dem Berliner Rechtsanwalt Georg Buchholz. Für die Bundesländer machte die hessische Umweltstaatssekretärin Beatrix Tappeser deutlich, dass die Länder vom Entwurf der Regierung enttäuscht seien und deshalb ihren eigenen Entwurf bevorzugten.
Kritik kam auch von gentechniknahen Experten wie Joachim Schiemann vom bundeseigenen Julius-Kühn-Institut oder dem Pflanzengenetiker Hans-Jörg Jacobsen. Sie halten nationale Verbote grundsätzlich für falsch und verwiesen auf die wissenschaftliche Bewertung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA. Sie betonten die möglichen negativen Wirkungen nationaler Verbote auch auf neue Züchtungstechniken wie das Genome Editing, das beide nicht zu den gentechnischen Verfahren zählen wollten.
Der öffentlichen Anhörung dürften im Ausschuss spannende Debatten hinter verschlossenen Türen folgen. Die SPD-Fraktion hatte bereits Anfang Dezember wesentliche Änderungen des Entwurfs verlangt (dem die SPD-Minister zuvor im Bundeskabinett zugestimmt hatten). Und die Bundesländer haben bei der Anhörung noch einmal klar gemacht, dass sie diesen Entwurf so nicht akzeptieren werden.

Glyphosatverbot: Die nächste Kampagne

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird in zwei Wochen damit beginnen, mindestens eine Millionen Unterschriften für ein Glyphosatverbot in der EU zu sammeln. Die beteiligten Organisationen wollen damit den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, nach dem Auslaufen der jetzigen Zulassungsverlängerung Ende 2017 das Herbizid endgültig aus dem Verkehr zu ziehen.
Die EBI ist ein 2012 eingeführtes Instrument der Bürgerbeteiligung. Es setzt voraus, dass die EU-Kommission das Anliegen der Initiatoren offiziell billigt und für rechtlich zulässig erklärt. Dies wird laut Mitteilung der Kommission am 25. Januar stattfinden. Anschließend haben die Initiatoren ein Jahr Zeit um in mindestens sieben EU-Staaten insgesamt eine Million Unterschriften zu sammeln und bei der Kommission einzureichen. Diese ist dann verpflichtet, innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen. Dabei bleibt es ihr überlassen, die Bürgerinitiative anzunehmen oder abzulehnen. Auch wenn es formal ein sehr schwaches Instrument der Bürgerbeteiligung ist, kann es doch die öffentliche Meinung wesentlich beeinflussen und so die Kommission unter Druck setzen.
Die EBI will die Kommission dazu bewegen, „den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“. Hinter der EBI stehen zehn Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, das Pestizid-Aktionsnetzwerk oder WeMoveEU. In Deutschland sind Campact und das Umweltinstitut München Träger der Kampagne.

Der Konzernatlas: Welche Unternehmen herrschen über unsere Ernährung?

Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebens­mittel­erzeugung und Ernährung. Das zeigt der Konzernatlas 2017. Recherchiert und zusammengestellt haben diese Sammlungvon Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie die Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique.

Die wichtigsten Zahlen: Inzwischen kontrollieren lediglich vier Großkonzerne rund 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen. Drei Konzerne dominieren 50 Prozent des Weltmarkts für Landtechnik. In Deutschland decken vier Supermarktketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels ab. Werden die beschlossenen Megafusionen im Saatgut- und Chemiebereich von den Kartellbehörden genehmigt, würden nur drei Konzerne mehr als 60 Prozent des globalen Marktes für kommerzielles Saatgut und für Pestizide beherrschen: Bayer-Monsanto, Dupont-Dow und ChemChina-Syngenta.

In den einzelnen Kapiteln geht der Konzernatlas detailliert auf die jeweiligen Bereiche ein.Beschrieben wird zum Beispiel, wie die großen Saatgutkonzerne mit Hilfe von Partnerschaften und Lizenzen versuchen sich neue gentechnische Verfahren wie CRISPR-Cas oder Talen möglichst exklusiv zu sichern. „Monsanto und DuPont beabsichtigen, bis 2012 mit CRISPReditierte Kulturpflanzen auf den Markt zu bringen“, heißt es im Bericht. Da manche Regierungen, darunter die USA, solche Pflanzen nicht als Gentechnik regulieren wollen, erhalte diese Entwicklung einen zusätzlichen Schub.

Wenig bekannt sind die vier größten Agrarhändler der Welt, denen der Konzernatlas ein eigenes Kapitel widmet. Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill (alle USA) und die Louis Dreyfus Company (Niederlande) kontrollieren 70 Prozent des weltweiten Handels mit Weizen, Soja, Mais und anderen Agrarrohstoffen. Hinzugekommen zu diesem Quartett ist in den letzten Jahren der staatliche chinesische Händler Cofco. Sie verfügen über Häfen, Schiffe und Verarbeitungsbetriebe wie Ölmühlen und kommen zusammen auf einen Umsatz von rund 350 Milliarden Dollar.

Der Konzernatlas beschreibtmit der Agrarökologie auch eine Alternative zum agrarindustriellen System.Für diese Alternative werden am Samstag, den 21. Januar in Berlin Zehntausende auf die Straße gehen, wenn es zum siebten Mal heißt: „Wir haben es satt!“ Diesmal mit dem Motto: Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen.

Neue Studie: Roundup führt zu Fettleber

Eine in der Zeitschrift Nature veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass das Herbizid Roundup in minimalen Dosen über längere Zeit aufgenommen die Leber schädigen kann.

Basis der Studie waren Leberproben einiger Ratten aus der bekannten Seralini-Studie von 2012. Den Tieren war zwei Jahre lang über das Trinkwasser eine minimale Dosis (0,05 ppb) Glyphosat verabreicht worden. Neben einer erhöhten Krebsraten wurden bereits damals Anzeichen für Leberschädigungen festgestellt. In der neuen Studie wurden nun die Leberproben nach verschiedenen wissenschaftlichen und statistischen Methoden ausgewertet. Das Augenmerk lag dabei auf Veränderungen von Eiweißen sowie auf der Analyse von Bio-Markern. Ingesamt ergab sich aus Sicht der Wissenschaftler das Bild von Tieren, die dabei sind, eine nicht-alkoholbedingte Fettleber und eine daraus folgende Leberentzündung zu entwickeln. Es gebe eine signifikante Überlappung zwischen den beobachteten Änderungen auf molekularer Ebene und den Biomarkern, die auf eine Fettleber hinweisen, schreiben die Autoren. Zudem würden sich die Beobachtungen mit den Untersuchungsbefunden der Lebern decken, die krankheitsbedingte Änderungen aufwiesen.

Angesichts des Wirbels, den die Seralini-Studie vor vier Jahren ausgelöst hatte, sind die Autoren in ihren Schlussfolgerungen sehr zurückhaltend. Sie empfehlen, den Versuch mit mehr Tieren zu wiederholen, um die statistische Aussagekraft zu erhöhen. Auch weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass nicht der reine Wirkstoff Glyphosat untersucht wurde, sondern die gebrauchsfertige Herbizidmischung Roundup mit all ihren Zusatzstoffen. Ebenso findet sich kein Hinweis darauf, dass die nicht-alkoholbedingte Fettleber neben Diabetes bei den Ärzten inzwischen als Volkskrankheit gilt. Zudem kann die prinzipiell durch Ernährungsumstellung noch heilbare Fettleber zu chronischen Leberentzündungen und langfristig tödlichen Zirrhosen führen.

„Ohne Gentechnik“ heißt ohne Crispr & Co.

Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) hat klargestellt, dass neue gentechnische Verfahren wie CRISPR-Cas und den Einsatz von Oligonukleotiden ebenso wie die bisher bekanntenVerfahren strikt geregelt werden müssten. „Die so gezüchteten Pflanzen und Tiere sind genauso als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu betrachten“, schreibt der VLOG.

Der Verband argumentiert, dass auch bei Befürwortern der neuen Verfahren unumstritten sei, dass es dadurch zu ungewollten Effekten kommen könne. Damit stehe fest, „dass mit den neuen Verfahren erzeugte Pflanzen und Tiere eingehend auf ihre Risiken untersucht werden müssen, bevor sie in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion eingesetzt werden.“ Sie müssten ein Zulassungsverfahren mit einer Risikobewertung durchlaufen, rückverfolgbar sein und gekennzeichnet werden. Eine solche strikte Regulierung der neuen Gentechnik-Verfahren sei unverzichtbar, „weil ansonsten Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher sowie der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht gewahrt werden können.“

Der VLOG, dem zahlreiche Unternehmen der Lebensmittelindustrie und des Handels angehören, ist Träger des „Ohne Gentechnik“-Siegels. Dieses stößt bei den großen Handelsketten auf immer mehr Nachfrage. Der VLOG geht davon aus, dass bis Ende 2017 der gesamte LEH nur noch Eigenmarken-Milch verkaufen wird, die unter Einsatz von gentechnik-freien Futterpflanzen hergestellt wurde.

 

 

 

 

 

Zulassung korrekt: EU-Gericht hat keine Bedenken gegen Gen-Soja

Das Europäische Gericht hat eine Klage mehrerer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegen die Zulassung der Gentechnik-Sojabohne Intacta der Firma Monsanto zurückgewiesen. Die NGOs hatten bemängelt, dass die Risikoabschätzung der Gentech-Bohne durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA, auf der die Zulassung basierte, lückenhaft gewesen sei. Nach Auffassung des Gerichts jedoch wurde die Bohne entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf ihre Risiken geprüft. Es sei den Klägern nicht gelungen „die Feststellungen der Kommission zu entkräften“, schrieb das Gericht.

Gegenstand des Verfahrens war die Gentech-Sojabohne Intacta von Monsanto, die 2012 von der EU-Kommission für die Einfuhr als Lebens- und Futtermittel zugelassen worden war. Die Pflanze produziert als Insektengift ein sogenanntes Bt-Toxin und ist gleichzeitig unempfindlich gegenüber dem Herbizid Glyphosat. Testbiotech, das Europäische Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (ENSSER) und der Verein Sambucus legten bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Zulassung ein, die Kommission lehnte die Beschwerde als unbegründet ab. Vor dem Europäischen Gericht verlangten die drei Organisationen daraufhin, diese Ablehnung der Kommission für nichtig zu erklären.

Es war das erste Mal, dass das Gericht eine Klage von NGOs gegen eine Importzulassung von Gentechnik-Pflanzen verhandelt hat. Die Klage an sich sei zulässig, schrieb das Gericht und wies das Ansinnen der Gegenseite zurück, die rechtliche Überprüfung „müsse stark begrenzt werden und sich auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränken, die von Nicht-Wissenschaftlern leicht entdeckt werden könnten“. Nach Ansicht des Gerichts reicht es aus, wenn Organisationen Tatsachen und Beweise vorbringen, „die erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulassungserteilung begründen können.“ Doch es sei den Klägern nicht gelungen „Zweifel zu wecken, mit denen die Feststellungen der Kommission entkräftet werden könnten , wonach

  • 1) sich die Zusammensetzung der genetisch veränderten Sojabohnen und die der herkömmlichen Sojabohnen nicht erheblich unterschieden, und zwar weder in statistischer noch in biologischer Hinsicht,
  • 2) die mögliche Toxizität der genetisch veränderten Sojabohnen angemessen bewertet worden sei und
  • 3) das von genetisch veränderten Sojabohnen ausgehende Allergierisiko angemessen bewertet worden sei.“

„Tatsächlich ist die Risikoprüfung der EFSA lückenhaft. So wurden beispielsweise die Wechselwirkungen zwischen den Rückständen von Glyphosat und den in den Pflanzen gebildeten Insektengiften nicht untersucht“, kommentierte Christoph Then für Testbiotech das Urteil. „Wir werden in der Sache nicht locker lassen, auch wenn das Gericht jetzt anders entschieden hat. Zugleich werden wir die Entscheidung des Gerichts in Ruhe analysieren.“