Archiv der Kategorie: Allgemein

Verbände fordern: EU soll Bayer&Monsanto-Fusion untersagen

Der Chemiekonzern Bayer hat die Fusion mit Monsanto offiziell bei der EU-Kommission angemeldet. Damit kann EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den geplanten Zusammenschluss kartellrechtlich überprüfen. Umweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen haben die Kommissarin aufgefordert, die Fusion zu untersagen.

 Die Aussicht darauf ist allerdings gering. Die Kommission hat bereits die beiden anderen Elefantenhochzeiten im Chemie-Sektor durchgewunken. Sie sah in den Zusammenschlüssen der Konzerne Syngenta und Chem China sowie Dow Chemicals und Dupont keine grundsätzlichen Probleme und verlangte lediglich den Verkauf einzelner Unternehmensteile. Ganz anders die Verbände: Würde auch die Fusion von Bayer und Monsanto durchgewunken, herrschten drei Kon­zer­ne über 60 Prozent des weltweiten Marktes für kom­merzielles Saat­gut und Agrarche­mi­­kalien, warnt der Umweltverband BUND. Der jetzt schon dramatische Verlust der Artenviel­falt durch die industrialisierte Landwirt­schaft drohe sich zudem weiter zu beschleunigen. „Denn alle drei Konzerne halten an einem Agrarmodell fest, das auf immer währende Produktivitätssteigerungen setzt, auf die Bewirtschaftung immer größerer Flächen, auf Monokulturen und den Großeinsatz von Pestiziden und Gentech-Pflanzen“, heißt es beim BUND. „Am besorgniserregendsten ist jedoch: Die drei Konglomerate besetzen mit Saatgut den Schlüssel­sektor für die Agrarpro­duktion und Nahrungsmittelsicherheit schlechthin.“

Lena Michelsen vom entwicklungspolitischen Netzwerk Inkota warnt: „Die Megafusionen im Agrarbereich bedrohen die kleinbäuerliche Landwirtschaft im globalen Süden: Sie schränken die Vielfalt des verfügbaren Saatguts ein und die Bauern und Bäuerinnen werden immer abhängiger von wenigen großen Konzernen.“ Bereits im März hatten zahlreiche Verbände die Europäische Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, die Fusionen zu verhindern.

Während der Zusammenschluss von Syngenta und Chem China inzwischen bei den weltweiten Kartellhütern durch ist, warten die anderen Fusionen noch auf Entscheidungen, insbesondere der US-Wettbewerbshüter. Bayer rechnet damit, die Fusion bis Ende 2017 endültig genehmigt zu bekommen, schreibt das Agrarportal Proplanta.

Lesenswert: Der Konzernatlas von BUND und Böll-Stiftung

 

Kalifornien macht es vor: Glyphosat als krebserregend eingestuft

Produkte mit dem Herbizid Glyphosat werden im US-Staat Kalifornien künftig einen Warnhiweis tragen müssen: „krebserregend“. Denn der wichtigste Agrarstaat der USA hat beschlossen, Glyphosat auf seine Liste mit Chemikalien zu setzen, die Krebs erregen können. Begründet hat die kalifornische Umweltbehörde ihr Vorgehen mit der Einstufung von Glyphosat als „möglicherweise krebserregend“ durch die Krebsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation. Monsanto war es nicht gelungen, die Entscheidung vor Gericht zu verschieben. Man werde jedoch weiter juristisch gegen die Listung vorgehen, kündigte der Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an und nannte die Entscheidung „wissenschaftlich und rechtlich unvertretbar“. Umwelt- und Verbraucherschützer hingegen bezeichneten Kaliforniens Vorgehen als vorbildlich und lobten die Behörde dafür, standhaft geblieben zu sein.

Harald Ebner, Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für Gentechnik, erklärte: „Auch die Bundesregierung muss die neuen Krebs-Hinweise ernst nehmen – eine Glyphosat-Neuzulassung ist unverantwortlich.“ In der Bundesregierung steht die CDU für eine möglichst weitgehende Neuzulassung. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Landwirte weiter Glyphosat anwenden dürfen“, versprach laut BILD Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Bauerntag. Die SPD lehnte bisher eine Zulassung ab, weshalb sich Deutschland bei Abstimmungen auf EU-Ebene der Stimme enthielt. Doch Harald Ebner sieht den Widerstand bei SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks schwinden. „Gegen ein paar Umwelt-Auflagen scheint sie bereit zu sein, der Glyphosat-Laufzeitverlängerung zuzustimmen“, schreibt der grüne Abgeordnete und spielt damit auf einen Tweet von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an. Der hatte getwittert, man werde einem Neuantrag der Kommission nur mit Biodiversitätsauflagen zustimmen. Das Fachportal topagrar.com hingegen meldete, dass das Bundesumweltministerium eine Glyphosat-Zulassung weiterhin ablehne. „Es würden keine neuen Vorschläge vorliegen und daher auch nichts, dem man zustimmen könne“, zitierte topagrar einen Sprecher des Ministeriums.

Am 19 Juli werden die EU-Mitgliedsstaaten die Glyphosat-Zulassung im zuständigen Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel diskutieren. Eine Entscheidung über die erneute Zulassung wird voraussichtlich erst im Herbst fallen.

 

Patente auf Leben: Verschärfte Schlupflöcher

Die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts (EPA) haben beschlossen, die Patentverbote im Bereich der Pflanzen- und Tierzucht zu verschärfen. Den Kritikern dieser Patente gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Sie füchten neue Schlupflöcher, die es dem EPA ermöglichen, seine bisherige Praxis fortzusetzen.

Aufgrund der massiven öffentlichen Kritik an dieser Praxis hatten bereits die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten gefordert, die bisherigen Regeln klarer zu formulieren und Patenten auf konventionelle Züchtungen einen Riegel vorzuschieben. Das dafür zuständige Gremium ist der Verwaltungsrat des EPA, in dem die 38 Vertragsstaaten vertreten sind. Er hat nun „fast einstimmig“, wie das EPA mitteilte, die Regeln für die Erteilung solcher Patente geändert. Der Beschluss soll bereits zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Den Vorschlag für die Änderung hatte das EPA selbst vorgelegt – und neue Schlupflöcher eingebaut, beklagte das Bündnis Keine Patente auf Saatgut!. Demnach wären Veränderungen des Erbguts, die auf zufälligen Mutationen beruhen, künftig patentierbar. „Das EPA kann schon ab Juli wieder Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere erteilen“, heißt es in der Mitteilung des Bündnisses. Das Amt habe bereits im Mai Patentanmelder darüber informiert, dass mehrere Patente auf Pflanzen mit zufälligen Mutationen demnächst erteilt werden sollen. „Die Zivilgesellschaft hat erreicht, dass die Verbote im Europäischen Patentrecht teilweise verschärft wurden. Doch das ist noch keine dauerhafte Lösung“, kommentierte Ruth Tippe vom Bündnis Keine Patente auf Saatgut!.

 

 

Teurer Gentech-Mais: Syngenta soll 218 Millionen Dollar zahlen

Ein Gericht im US-Bundesstaat Kansas hat den Schweizer Konzern Syngenta zu einem Schadensersatz von 218 Millionen US-Dollar (195 Millionen Euro) verurteilt. Bekommen sollen das Geld 7.300 US-Farmer, die das Unternehmen verklagt hatten. Syngenta will Berufung einlegen – schon allein deshalb, weil in der selben Angelegenheit noch zahlreiche weitere Prozesse laufen.

Der Streit dreht sich um den Gentechmais Viptera, den Syngenta in den USA 2011 auf den Markt brachte. Die klagenden Landwirte argumentieren, dass Syngenta damals falsch informiert habe. Der Konzern habe gesagt, die Zulassung von Viptera in China stehe „unmittelbar bevor“. Tatsächlich hätten die Chinesen jedoch erst im Dezember 2014 die Einfuhrgenehmigung erteilt. Das hatte zur Folge, dass Landwirte, die Viptera anbauten, nicht nach China exportieren konnten. Noch gravierender war, dass die chinesischen Behörden 2013 US-Maislieferungen zurückwiesen, wenn sie mit Viptera verunreinigt waren. Insgesamt seien 1,4 Millionen Tonnen Mais abgewiesen worden, schreibt die Finanzagentur Bloomfeld. Dadurch sei ihnen China als Wachstumsmarkt weggebrochen, klagten die Landwirte. Gleichzeitig sanken die Maispreise deutlich, was sie ebenfalls Syngenta anlasteten. Der Konzern wies dies zurück.

Der Prozess in Kansas gilt nur als Testballon für zahlreiche weitere Klagen von Mais-Farmern. Insgesamt geht es um Schadensersatzforderungen von rund fünf Milliarden Euro, schreibt die Agentur Reuters. Neben den Bauern klagen auch die zwei größten Agrarhändler, Archer-Daniels-Midland und Cargill, gegen Syngenta. Sollte der Konzern wegen der chinesischen Zurückweisungen tatsächlich zahlen müssen, trifft es indirekt auch China. Denn die Schweizer gehören inzwischen zum chinesischen Staatskonzern Chem China.

 

Eine Million Unterschriften gegen Glyphosat

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat hat die nötige Million Unterschriften in weniger als fünf Monaten erreicht. Anfang Juli will die Initiative die Petition einreichen. Die Unterzeichner fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Genehmigungsverfahren für Pestizide zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Das EU-Recht verpflichtet die Kommission allerdings nur, das Anliegen der EBI zu behandeln – zustimmen muss sie ihm nicht.

Im Gegenteil: Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, das Herbizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Nach Angaben der EBI soll der Vorschlag am 19. und 20. Juli mit den Mitgliedsstaaten diskutiert und nach der Sommerpause beschlossen werden. Ob sich Deutschland dabei wie bisher der Stimme enthalten wird, hängt davon ab, ob die SPD und Umweltministerin Barbara Hendricks standhaft bleiben und – anders als CDU/CSU – die Zulassung weiterhin ablehnen.

Argumentationshilfe dafür lieferte der US-Wissenschaftler Christopher Portier. Er hatte sich per Gericht Zugang zu den Original-Studien der Glyphosat-Hersteller verschafft und deren Daten mit der Bewertung dieser Studien durch die europäischen Behörden EFSA und ECHA verglichen. Dabei stellte er fest, die Behörden hätten in ihrer Bewertung deutlich steigende Tumorzahlen in bis zu sieben Tierstudien ignoriert. Die Grundlagen für EFSA und ECHA lieferte das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Auch ihm warf Portier wissenschaftliche Fehler vor. Die Behörde hätte nur in jedem fünften Fall das erhöhte Krebsaufkommen bei Tieren unter Glyphosateinfluss erkannt, also 80 Prozent der Risiken übersehen. Das BfR wies die Vorwürfe zurück.

„Wenn die Entscheidung über das Schicksal von Glyphosat in der EU auf der Basis fehlerhafter Bewertungen erfolgt, dann kann das eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bedeuten“, sagte Portier der Süddeutschen Zeitung. Diese schreibt weiter: „Sollten sich diese Analyse der Daten durch Portier als richtig erweisen, dann stünde der Vorwurf im Raum, dass die Aufsichtsämter die Rohdaten von Studien nicht selbst auswerten, sondern sich auf Zusammenfassungen verlassen, die von den Herstellern geliefert werden.“

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling wies auf die im März veröffentlichten Monsanto-Papiere hin. Sie legten nahe, dass der Firma Monsanto bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat bekannt gewesen sei und diese vertuscht werden sollte. Häusling forderte eine eingehende Untersuchung durch die EU-Kommission bevor über eine weitere Zulassung von Glyphosat verhandelt werde. „Die EU-Kommission muss zunächst ausschließen, dass von Monsanto manipulierte Studien Einfluss auf die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA oder der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA gehabt haben. Falls solche Studien verwendet worden sind, müssen die Agenturen ihre Beurteilung, dass Glyphosat nicht krebserregend ist, entsprechend überarbeiten“, erklärte Häusling.

 

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CRISPR-Cas: Die Gen-Schere schneidet ungenau

Wissenschaftler der US-Universitäten Stanford, Iowa und Columbia berichteten in der Fachzeitschrift Nature Methods, dass das neue gentechnische Verfahren CRISPR-Cas das Erbgut nicht so präzise ändert, wie oft behauptet wird. Die Forscher hatten bei blinden Mäusen mit Hilfe der Gen-Schere CRISPR-Cas das für die Blindheit verantwortliche Gen repariert – mit Erfolg, die Tiere sahen wieder. Anschließend untersuchten sie das gesamte Erbgut der behandelten Mäuse auf weitere Mutationen und fanden, „dass sich 1500 Erbgutbausteine geändert hatten und an mehr als 100 Stellen DNS fehlte oder eingefügt worden war“, berichtete der Berliner Tagesspiegel über die Arbeit. Die Änderungen fanden sich an völlig unerwarteten Stellen des Erbgutes und nicht dort, wo Computeralgorithmen sie am ehesten vermutet hätten.

Es brauche noch mehr Forschung über solche ungewollten Nebeneffekte, bevor CRISPR sicher benutzt werden könne, schrieben die Wissenschaftler (im Hinblick auf den Einsatz beim Menschen). Sie empfahlen ihren Kollegen, bei Anwendung der Technik das gesamte Erbgut nach ungewollten Veränderungen abzusuchen. Der Londoner Molekularbiologe Michael Antoniou forderte in einem Beitrag für das Infoportal GMWatch, dass die gesamten Gensequenzen des veränderten Organismus den Genehmigungsbehörden zur Verfügung gestellt werden müssten. Er wies darauf hin, dass einzelne ungewollte Änderungen etwa eine Enzym-Funktion stören und zu unvorhersehbaren biochemischen Neben-Reaktionen führen und so Nahrungsmittel-Pflanzen deutlich verändern könnten. Solche Auswirkungen könnten durch übliche Methoden wie die molekulare Profilierung nicht sicher festgestellt werden. Deshalb seien für mit neuartige Gentechniken wie CRISPR-Cas9 manipulierten Lebensmitteln Langzeit-Toxizitäts-Studien mit etablierten Tierversuchen notwendig.

 

 

US-Universität will Gentech-Motten fliegen lassen

Die Cornell Universität will auf ihrem Versuchsgelände im US-Bundesstaat New York gentechnisch veränderte (GVO) Kohlmotten freisetzen. Kein Problem für die Umwelt, lautet das Fazit einer Überprüfung der US-Genehmigungsbehörde APHIS. Damit wird eine Genehmigung des Vorhabens immer wahrscheinlicher. Bio-Landwirte wehren sich gegen die Freisetzung.

Die Kohlmotte – auf englisch diamondback moth – legt ihre Eier auf die Blattunterseite von Kohlgewächsen wie Brokkoli oder Weißkohl. Die geschlüpften Raupen fressen dann die Blätter, was sie bei den Gärtnern zu einem gefürchteten Schädling macht. Die zum US-Biotechkonzern Intrexon gehörende britische Firma Oxitec will den Nachtfalter mit Hilfe einer Genmanipulation bekämpfen. Dazu hat sie die männlichen Tiere so verändert, dass die von ihnen gezeugten weiblichen Nachkommen noch im Ei sterben. Werden immer wieder männliche GVO-Motten freigesetzt, könnte so binnen kurzem eine Kohlmottenpopulation mangels weiblicher Motten ausgelöscht werden. Oxitec hat auch GVO-Mücken und Olivenfliegen entwickelt, die nach diesem Konzept funktionieren.

Die im Staat New York ansässige Cornell Universität experimentiert seit 2012 mit den GVO-Motten von Oxitec, bisher unter insektendichten Netzen. Bereits 2015 beantragte sie, die Tiere auf ihrem Forschungsgelände in Kohlfeldern freisetzen zu dürfen. Ohne Netze und bis zu 100.000 Tiere pro Woche. Jetzt kommt dieser Antrag in die entscheidende Phase. Die Vereinigung der Bio-Landwirte im Nordosten New Yorks kämpft gegen die Versuche der Universität. Sie argumentiert damit, dass mögliche Gesundheitsgefahren völlig ungeklärt seien. Schließlich bleiben die Eier mit den toten weiblichen Tieren an den Kohlblättern kleben und könnten gegessen werden. Auch Auswirkungen auf Vögel und andere Tiere, die die gentechnisch verändertenen Insekten fressen, seien nicht vorherzusehen. Die Bauern befürchten auch, dass es durch die massive Freisetzung in der Nähe des Testgeländes zu einem verstärkten Mottenbefall kommt. Außerdem sei unklar, wie schnell die Motten gegen die für weibliche Tiere tödliche Manipulation immun würden.

Mehr Infos über Gentech-Inseken bietet die Testbiotech-Kampagne Der Gentechnik Grenzen setzen.

Gentech-Petunien auch in den USA aufgetaucht

Orange-blühende genmanipulierte Petunien haben ganz ohne Zulassung längst den Weltmarkt erobert. Und es wäre niemandem aufgefallen, hätte nicht die finnische Lebensmittelbehörde im April Verdacht geschöpft und die Zierpflanzen ins Labor geschickt. Seither sind Behörden überall in der EU damit beschäftigt, die GVO-Petunien vom Markt zu nehmen. Mitte Mai teilte die für Gentechnik zuständige US-Behörde Aphis mit, dass in den USA mehrere orange GVO-Petunien-Sorten auf dem Markt seien. Die betroffenen Pflanzen seien aus Afrika, Asien, Mittelamerika, Europa, Südamerika, Australien, Israel und Mexiko in die USA eingeführt worden und hätten keine Zulassung.

Orange blühende Petunien kommen in der Natur nicht vor. Deshalb hatte das Kölner Max-Planck-Institut für Pflanzenzüchtungsforschung Anfang der 90er Jahre versucht, mit Hilfe eines Mais-Gens Petunien so zu verändern, dass sie orangefarben blühen. Der Feldversuch scheiterte jedoch, da die Farbänderung nicht stabil war. Umso verwunderlicher ist es, das scheinbar niemand in der Gartenbaubranche Verdacht schöpfte oder zumindest nachfragte, als – vermutlich schon vor einigen Jahren – die ersten orangen Petunien auf den Markt kamen. Im Gegenteil: Züchter und Händler freuten sich anscheinend über diese Bereicherung und arbeiteten mit dem Pflanzenmaterial. Die Liste des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit nachgewiesenen GVO-Petunien umfasst inzwischen rund 30 Sortenbezeichnungen. Auch den Behörden waren die orangen Petunien in Gartencentern und Gärtnereien scheinbar nie aufgefallen – außer in Finnland.

Wer das fremde Erbgut für die orange Blütenfarbe in die Petunien eingeschleust und diese dann auf den Markt gebracht hat, ist weiter unbekannt. Das BVL schreibt in seiner Zwischenbilanz, bei den Untersuchungen der Petunien sei auch ein Mais-Gen gefunden wurden. Ob es sich um das gleiche Gen handelt, das vor bald 30 Jahren die Max-Planck-Wissenschafler in Petunien eingebaut hatten, sagt das BVL nicht.

Ausführlich und aktuell informiert das Erwerbsgartenbau-Portal gabot.de über die GVO-Petunien. Dort finden sich auch die folgenden Zahlen: Allein in Deutschland bauen über 2000 Betriebe jedes Jahr 43 Millionen Petunien für die Endverbraucher an. Diese geben für die Zierpflanzen gut 100 Millionen Euro aus. „Der Anteil orangefarbener Petunien liegt nach Schätzungen von Fachleuten deutlich unter 5% innerhalb des Petuniensortiments“, schreibt gabot.de. Das Portal weist auch darauf hin, dass die betroffenen Gartenbaubetriebe noch juristischen Ärger bekommen könnten. Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung gentechnisch veränderte Produkte in den Verkehr bringe, handle ordnungswidrig. „Verstöße gegen das Gentechnikgesetz sind Offizialdelikte, die von Amts wegen verfolgt werden. Die Tatbestände, um die es bei den aktuellen Petunienfunden geht, sind möglicherweise sowohl bußgeld- als auch strafbewehrt“.

 

 

Nationale Anbauverbote: Schmidts Entwurf ist gescheitert

Der umstrittene Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ist endgülig gescheitert. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Bio- und Umweltverbände zeigten sich erleichtert. „Besser kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz“, kommentierte der Bio-Dachverband BÖLW.

2015 hat die EU es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, den Anbau von GVO zu verbieten, auch wenn diese in der EU zugelassen sind – wie etwa der GVO-Mais MON 810. Diese so genannte Opt-out-Regelung will die Bundesregierung seit inzwischen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Schon der erste Entwurf des Ministers stieß auf massive Kritik nicht nur von Bio- und Umweltverbänden. Auch die Bundesländer legten einen eigenen Vorschlag vor – und handelten im Frühjahr 2016 mit Minister Schmidt einen Kompromiss aus. Doch im Oktober 2016 legte Schmidt einen Gesetzentwurf vor, der die Absprache mit den Bundesländern missachtete. Diesen Entwurf hat die SPD-Bundestagsfraktion nun für gescheitert erklärt. Mit den CDU-Agrarpolitikern habe man gute Kompromisse erarbeitet, allerdings hätten die Forschungspolitiker in der Unionsfraktion ihr Veto eingelegt, erzählte die zuständige SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß der Nachrichtenagentur Reuters: „Ohne Änderungen war das für uns nicht tragbar.“

Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND ), lobte die SPD dafür, das sie „diesen verkorksten und hochbürokratischen Gesetzesvorschlag abgelehnt hat.“ Denn damit „wäre die schleichende gentechnische Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion vorprogrammiert gewesen.“

„Bundesforschungsminiserin Wanka und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wollten mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel ihre gentech­nikfreundliche Linie durchsetzen“, erklärte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW, wunderte sich nicht darüber, dass der Entwurf scheiterte. „Schließlich wollte Schmidt nicht nur Anbauverbote durch komplizierte Abstimmungsregeln faktisch unmöglich machen, sondern mit dem Gesetz nebenbei neuartige Gentechnik-Konstrukte auf den Acker bringen, bevor die EU diese rechtlich bewertet hat.“ Löwenstein sieht die nächste Bundesregierung „in der Verantwortung, ein Gesetz zu liefern, das die Gentechnikfreiheit auf dem Acker sichert und damit Verbraucher vor Risiken und teureren Lebensmitteln schützt.“

EU-Kommission: Nochmal zehn Jahre für Glyphosat

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, das Herbizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Diese müssen nun im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel über den Vorschlag reden und schließlich entscheiden. Gegenüber dem Informationsdienst EurActiv erklärte eine Sprecherin der Kommission, die zehn Jahre seien eine Basis für die Debatte. Die Kommission wolle eine Lösung finden, die „die größtmögliche Unterstützung“ habe und hohe Standards in Gesundheits- und Umweltschutz biete. Außerdem werde die Entscheidung auf den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Damit meint die Kommission die Bewertungen der EU-Lebensmittelbehörde EFSA und der Europäischen Chemikalienagentur ECHA. Beide gehen davon aus, das Glyphosat keine krebserregende Wirkung hat.

Ganz anders sieht das Elke Röder, die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren (BNN): „Viele unabhängige Studien unterstreichen die zahlreichen Gefahren für Umwelt und Gesundheit, die von Glyphosat ausgehen. Hier wird Lobbypolitik gegen das Votum der Bevölkerung gemacht und das Vorsorgeprinzip ignoriert.“ Die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehne eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat ab. Ähnlich sehe es in anderen europäischen Mitgliedsstaaten aus, sagte Röder.

Diese Ablehnung will die Europäische Bürgerinitiative Stop Glyphosat deutlich machen. Sie ruft die Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung von Pestiziden zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Über 750.000 Menschen haben diese Forderungen bereits unterschrieben. Bis Ende Juni soll die erforderliche Million erreicht sein. Dann muss die Kommission das Anliegen der Initiative behandeln.

Angesichts der Bürgerinitiative bezeichnete der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling den Vorstoß der Kommission als „unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit“. Nun habe es Deutschland in der Hand, bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses Mitte Juni den untauglichen Vorschlag zu Fall zu bringen und mit Nein zu stimmen, sagte Häusling. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks müsse jetzt unter Beweis stellen, „dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.“ Dabei ist klar, dass sich Deutschland der Stimme enthalten wird, da zwar die Umweltministerin gegen Glyphosat ist, Agrarminister Christian Schmidt jedoch für eine möglichst lange Zulassung steht. Schließlich kritisierte der europäische Verband der Pestizidhersteller ECPA die Verlängerung um zehn Jahre bereits als „kurzsichtige Entscheidung“, die entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen worden sei. Die Pestizidhersteller fordern die vollen 15 Jahre, die bei einer Wiederzulassung möglich sind.