Archiv der Kategorie: Allgemein

Her mit den Daten: EuGH stärkt Auskunftsrecht zu Pestiziden

Der Europäisch Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Entscheidungen die Auskunftsansprüche von Bürgern und Initiativen deutlich gestärkt. Die Richter setzten Pestizide, weil sie versprüht werden, mit Emissionen in die Umwelt gleich. Deshalb würden die gleichen auf dem Umwelt – Übereinkommen von Århus beruhenden Auskunftsansprüche bestehen.

Greenpeace und das Pestizid Aktionsnetzwerk PAN hatten, unterstützt von Schweden, gegen die Europäische Kommission geklagt, weil diese Unterlagen zur Glyphosatbewertung nicht herausrücken wollte. Konkret hatten die Umweltschützer Einsicht in Berichte und Studien aus dem Verfahren für die erstmalige Genehmigung von Glyphosat beantragt. Dies hatten die Kommission und die Bundesrepublik Deutschland (von deren Behörden der Erstbericht stammte) bereits 2011 abgelehnt. Im zweiten Verfahren ging es um die Forderung einer niederländischen Stiftung zum Schutz der Bienen nach Einsicht in Unterlagen zur Genehmigung des Bayer-Pestizids Imidacloprid.

In beiden Entscheidungen machte der EuGH deutlich, dass „das Freisetzen von Produkten oder Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln oder Biozid-Produkten und in diesen Produkten enthaltenen Stoffen in die Umwelt unter den Begriff Emissionen in die Umwelt“ falle. Deshalb seien „Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort der Emissionen in die Umwelt dieser Produkte sowie die Daten über die mehr oder weniger langfristigen Auswirkungen dieser Emissionen auf die Umwelt, insbesondere Informationen über die Rückstände in der Umwelt nach der Anwendung des betreffenden Produkts und Studien zur Messung der Stoffdrift“ als Informationen über Emissionen in die Umwelt zu betrachten.

Zur Zulassung eines Pestizids stellten die EuGH-Richter fest, dass der Zugang zu Umweltinformationen „insbesondere eine wirksamere Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess fördern soll.“ Der Zugang sei notwendig, damit die Öffentlichkeit sich vergewissern könne, dass die Entscheidungen der in Umweltfragen zuständigen Behörden begründet seien. Dies verstärke die Verpflichtung der zuständigen Stellen, „beim Erlass von Entscheidungen Rechenschaft abzulegen, um die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und deren Zustimmung zu den erlassenen Entscheidungen zu erhalten.“

Einschränkungen sehen die Richter weiterhin dann, wenn durch die Information „der Schutz der geschäftlichen Interessen einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigt würde.“ Dennoch feiern Umweltschützer das Urteil als Sieg für mehr Transparenz. „Damit hat das Gericht den Schutz von Umwelt und Gesundheit als wichtiger anerkannt als die angeblichen Geschäftsinteressen der Chemiebranche“, sagte Christiane Huxdorff, Pestizid-Expertin bei Greenpeace. Der Bayer-Konzern erklärte, er unterstütze die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgelegten Grundsätze, aber vertrauliche Daten wie die Zusammensetzung und Herstellungsprozesse von Produkten bei öffentlichen Zugangsanforderungen müssten geschützt bleiben.

 

USA: Öko-Richtlinien sollen neue Gentech-Methoden ausschließen

Der Beirat für die nationalen Bio-Richtlinien der USA hat dem Landwirtschaftsministerium einstimmig empfohlen, alle Zutaten auszuschließen, die mit Hilfe der nächsten Generation gentechnischer Methoden oder mit Gene Editing hergestellt wurden. Das meldete der Verband Friends of Earth (FoE).

In den USA gelten entsprechende Produkte wie der Raps der Firma Cibus oder der Stevia-Süßstoff EverSweet des Agrarkonzerns Cargill nicht als gentechnisch veränderte Organismen (GMO) und dürfen ohne weitere Auflagen und ohne jede Kennzeichnung vermarktet werden. Die Regierung habe die Erwartung der Verbraucher, diese Produkte angemessen zu bewerten, nicht erfüllt, sagte Jaydee Hanson von der Verbraucherorganisation Center for Food Safety. „Wenn das Landwirtschaftsministerium die Empfehlung des Beirats umsetzt, können sich Verbraucher, die Gentechnik vermeiden wollen, auf das Bio-Siegel verlassen. Sie wissen dann: Dieses Produkt ist gentechnikfrei.“

Die Empfehlung des Beirats folge einem wachsenden Trend von Unternehmen, die gegen Zutaten aus der synthetischen Biologie Stellung beziehen, schreibt FoE. So hätten Speiseeishersteller wie Ben and Jerry’s und Hägen-Dasz zugesagt, auf Synbio-Vanillegeschmack zu verzichten, den die Schweizer Firma Evolva auf den Markt gebracht hat. Auch das Non-GMO Project, Nordamerikas einziger Zertifizierer für gentechnikfreie Lebensmittel, habe kürzlich seine Standards überarbeitet und Synthetische Biologie sowie Gene Editing neu als Gentechnik aufgenommen.

In der EU steht die Entscheidung noch aus, ob die neuen gentechnischen Verfahren auch unter das Gentechnikrecht fallen. Gegebenfalls wären dann auch für die EU-Öko-Verordnung entsprechende Anpassungen erforderlich um klarzustellen, dass solche Verfahren insbesondere in der Pflanzenzüchtung, nicht öko-kompatibel sind.

 

EPA patentiert Braugerste und Bier

Das Europäische Patentamt (EPA) hat dem dänischen Brauereikonzern Carlsberg Patente auf drei Gerstensorten sowie das daraus gebraute Bier erteilt. Zahlreiche Organisationen haben in einem offenen Brief Carlsberg aufgefordert, das Patent zurückzuziehen. Das lehnte die Brauerei ab.

Zwei der drei erteilten Patente basieren nach Angaben der NGOs auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste (EP2384110 und EP2373154). Deren Ernte soll sich deswegen besonders gut für das Bierbrauen eignen. Für das dritte Patent (EP2575433) kombinierte Carlsberg die Eigenschaften dieser Gerste durch weitere Züchtung. Jedes der Patente umfasst die Pflanzen, deren Ernte, den Prozess des Bierbrauens, Produkte wie Malz und Würze sowie jegliche auf diese Weise produzierten Getränke.

„Auf Bier und Braugerste darf es keine Patente geben. Das Züchten von Pflanzen und das Bierbrauen beruhen auf jahrhundertealter Tradition,“ sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses No patents on seeds! In seinem Brief fordert das Bündnis Carlsberg auf, das Patent zurückzuziehen. Es sei ein grober Verstoße gegen europäisches Recht.

Carlsberg lehnte dies ab und schrieb zurück, die Gerste sei aufgrund der im Verfahren eingesetzten Techniken patentierbar. Sie erlaubten, Fremdaromen im Bier zu vermeiden und energieeffizienter zu brauen. Zudem betrachte man geistige Eigentumsrechte als fundamentale Bedingung für Wachstum und Innovation. Von der patentierten Gerste würden so kleine Mengen angebaut, dass dies den europäische Gerstenmarkt nicht beeinflusse.

Carlsberg ist nach der Fusion von Anheuser-Busch und SAB Miller der drittgrößter Bierkonzern der Welt (zweiter ist Heineken). Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass die Gerste von Carlsberg und Heineken entwickelt wurde. Zu Carlsberg zählen die Marken Carlsberg und Tuborg sowie in Deutschland Astra, Holsten und Hannen Alt. Heineken gehört die Hälfte bekannter deutscher Biermarken wie Paulaner, Hacker-Pschorr und Kulmbacher.

Neues Forschungsprojekt zu Gentech-Risiken gestartet

Unabhängige Wissenschaftler haben in Zürich ein neues Forschungsprojekt zu den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen gestartet. Träger des Projekts RAGES (sind das European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility (ENSSER), sein Schweizer Ableger CSS (Critical Scientists Switzerland), GeneWatch UK und Testbiotech. Die beteiligten Experten, die aus dem Bereich öffentlicher Forschung und der Zivilgesellschaft kommen, stimmen darin überein, dass die gegenwärtige europäische Praxis der Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen nicht ausreicht, um den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. „Es ist kein Geheimnis, dass diese Standards ganz wesentlich von der Industrie beeinflusst wurden. Wir müssen das System besser ausbalancieren und dem Schutz von Mensch und Umwelt ein größeres Gewicht geben“, sagt dazu Christoph Then von Testbiotech.

Allerdings werden die beteiligten Wissenschaftler selbst keine experimentelle Forschung durchführen, sondern ihre Analyse auf eine große Bandbreite vorhandener wissenschaftlicher Publikationen und Datenbanken stützen. „Wir wollen insbesondere zu einem verbesserten wissenschaftlichen Verständnis der Risiken beitragen, die mit der Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einhergehen, sagt Angelika Hilbeck für ENSSER. Zudem wollen die Experten eine Reihe von Empfehlungen erarbeiten, wie man in Zukunft die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen besser erforschen und den Umgang mit ihnen besser regulieren könnte. Zum Abschluss des Projekts ist eine öffentliche Tagung im Dezember 2017 geplant. Unterstützt wird das Projekt von der Stiftung Mercator Schweiz.

Mais und Soja: Verunreinigungen nehmen leicht ab

Die Lebensmittelüberwachungsbehörden haben 2015 in jeder fünften Probe sojahaltiger Lebensmittel und in jeder 50. Maisprobe Spuren gentechnischer Verunreinigungen gefunden. Das meldete das Portal Transgen nach der Auswertung von 11 Länderberichten. Die Ergebnisse in den einzelnen Bundesländern seien sehr unterschiedlich gewesen, schreibt Transgen: „Waren bei Sojaprodukten in Baden-Württemberg in über 30 Prozent der Proben und in Schleswig-Holstein sogar in 44 Prozent der Proben – allerdings war hier der Probenumfang (18) sehr gering -, Spuren von gv-Soja nachweisbar, so waren es etwa in Hessen nur acht Prozent.“ Die meisten Spuren lagen unter 0,1 Prozent. Die Kennzeichnungsschwelle von 0,9 Prozent wurde nur in vier Fällen überschritten. Im Schnitt zeigen die Daten einen leichten Rückgang der Verunreinigungen, bei Soja seit 2005 und bei Mais seit 2009. Spuren nicht zugelassener GVO fanden die Behörden nur in wenigen Einzelfällen. In Hessen etwa enthielt eine Probe Reis den nicht zugelassenen Gentech-Reis Bt63.

Bei Futtermitteln bewegte sich die Verunreinigung in ähnlichen Größenordnungen wie bei Lebensmitteln. „Etwa 30 % der insgesamt untersuchten Futtermittelproben hatten einen bestimmbaren GVO-Anteil, der jedoch unter dem Schwellenwert von 0,9 % lag“, hieß es im Jahresbericht der baden-württembergischen Behörden.

Das Bayerische LGL untersuchte auch gezielt Lebensmittel, die als „ohne Gentechnik“ ausgelobt waren. In jedem zehnten Produkt ließen sich GVO-Spuren unter 0,1 Prozent nachweisen. „Der Anteil der positiven Befunde lag bis zu zwei Drittel niedriger als bei nicht ausgelobten Produkten“, schrieb die Behörde.

Deutscher Gentech-Weizen wird in der Schweiz angebaut

Totgesagte leben länger: Das Schweizer Bundesamt für Umwelt hat der eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscpope einen sechsjährigen Anbauversuch mit genmanipuliertem Winterweizen genehmigt. Ausgesät werden soll der Weizen auf der so genannten Protected Site, die Agroscope in Zürich-Reckenholz betreibt. Dieses mit öffentlichen Geldern finanzierte Versuchsfeld ist durch Umzäunung, permanente Überwachung sowie ein Alarmsystem gegen „Vandalenakte“ geschützt, wie Agroscope schreibt.

Bei dem genehmigten Winterweizen handelt es sich um einen alten Bekannten. Der Weizen wurde vom deutschen Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) entwickelt. Er enthält ein Gersten-Gen, das den Stoffwechsel verändern und so für höhere Erträge sorgen soll. Bereits 2006 wollte das IPK den Gentech-Weizen auf dem eigenen Gelände testen. Die Behörden genehmigten den Versuch gegen massive Proteste. Der Anbau wurde von Feldbefreiern beendet. Das IPK verlangte Schadensersatz und verlor den Prozess im April 2016 endgültig. Ein zweiter Anlauf 2012 wurde zwar ebenfalls genehmigt, doch der Weizen nicht mehr ausgesät. Nun startet das IPK also einen dritten Versuch.

Die Schweizer Allianz Gentechnikfrei (SAG) weist darauf hin, dass es weltweit keine kommerziell angebaute gentechnisch veränderte Weizensorte gebe. „Das Weizen-Genom ist rund 35-mal größer als das von Reis und die Manipulation an dessen Erbgut höchst komplex und unvorhersehbare Effekte können daher nicht ausgeschlossen werden“, schreibt die SAG. Sie befürchtet eine Verunreinigung herkömmlicher Sorten, da Weizenkörner im Boden jahrelang keimfähig bleiben. „In den USA wurde 2013 verwilderter gentechnisch veränderter Weizen aus einem über zwölf Jahre zurückliegenden Freisetzungsversuch entdeckt“, erinnern die Gentechnik-Kritiker. Das Bundesamt für Umwelt schreibt dazu man habe „Sicherheitsmassnahmen bei Transport, Verwendung und Vernichtung der gentechnisch veränderten Pflanzen“ angeordnet sowie eine „Überwachung der Versuchsparzellen nach dem Freisetzungsversuch.“.

 

 

 

EU-Kommission erteilt Patenten auf Leben eine Abfuhr

Die EU-Kommission hat erklärt, dass sie Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung für nicht patentierbar hält. Damit hat die Kommission deutlich Stellung gegen die Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) bezogen, das solche Patente bisher erteilt hat. Vorausgegangen war dem ein Beschluss des Europäischen Parlaments, das im Dezember 2015 die Kommission aufgefordert hatte, ihre Haltung darzulegen.

In Artikel 4 der EU-Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen heißt es: „1) Nicht patentierbar sind a) Pflanzensorten und Tierrassen, b) im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“. Dieser Passus wurde in das Europäische Patentübereinkommen übernommen. Das EPA legt ihn allerdings auf eine Art und Weise aus, die dennoch Patente auf konventionelle Pflanzen und Tiere erlaubt. Dieser Auslegung erteilt die Kommission eine Absage, indem sie ausführlich auf die Diskussionen bei der Erarbeitung der Richtlinie eingeht und deutlich macht, dass es damals der Wille des europäischen Gesetzgebers war, solche Patente weitestgehend zu unterbinden.

„Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit vielen Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere kämpft“, freute sich Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ Doch sei die Stellungnahme der EU-Kommission rechtlich nicht bindend. „Daher ist es jetzt die Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen.“ Denn kontrolliert wird das EPA als unabhängige europäische Einrichtung von einem Verwaltungsrat, in dem alle EU-Mitglieder (sowie die anderen beteiligten europäischen Staaten) vertreten sind.

 

USA: Monsanto will den WHO-Krebsexperten das Geld streichen

Monsanto und der Lobbyverband CropLife America wollen erreichen, dass die US-Regierung ihre finanzielle Unterstützung für das Krebsforschungszentrum (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO einstellt. Das meldete die Huffington Post und berichtete ausführlich darüber, wie die US-Industrie versucht, den unliebsamen Krebsforschern ans Bein zu pinkeln.

So hätten industrienahe US-Parlamentarier eine Anhörung anberaumt, die sich kritisch mit den Einstufungen der IARC auseinandersetzen soll, meldete die Agentur Reuters. Die IARC hat nicht nur Glyphosat, sondern auch rotes und verarbeitetes Fleisch oder Mobilfunkstrahlung als potentiell krebserregend eingestuft. Im Rahmen der Anhörung soll das Nationale Gesundheitsamt der USA (NIH) erklären, warum es sich an der Finanzierung des IARC mit jährlich rund 1,2 Millionen US-Dollar beteiligt. Wenig später veröffentlichte Reuters eine Meldung, wonach die IARC ihren Krebsexperten bereits im April 2015 empfohlen hatte, keine Unterlagen zu den Beratungen über die Einstufung von Glyphosat herauszugeben. Damals hatten industrienahe Kreise unter Berufung auf den US-amerikanischen Freedom of Information Act die Herausgabe privater Mails und anderer Unterlagen verlangt.

Die Breitseite der Industrielobby gegen das IARC zielt auch auf das US-Umweltamt EPA. Dieses ist seit Jahren mit einer Neu-Bewertung von Glyphosat befasst und kommt damit nicht zu Potte. Zuletzt hatte EPA ein öffentliches Hearing seines Expertenkomitees zur möglichen krebserzeugenden Wirkung des Herbizids verschoben. Zwei andere EPA-Gremien hatten in den Monaten zuvor Berichte veröffentlicht, die eine krebserzeugende Wirkung verneinten. Nun befürchtet die Industrie, dass das EPA dem öffentlichen Druck nachgeben und sich doch dem Votum der IARC-Experten anschließen könnte, von den einige aus den USA kommen. Die Botschaft der Industrie an das EPA sei klar, kommentierte Carey Gillam in der Huffington Post: „Unabhängige Forschung und internationale wissenschaftliche Erkenntnisse dürfen keinen Vorrang haben, wenn es darum geht, einen milliardenschweren Wirkstoff wie Glyphosat zu verteidigen.“

 

Offener Brief: Umweltministerin soll sich gegen Gene Drive einsetzen

Mehrere gentechnikkritische Verbände und Organisationen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aufgefordert, sich gegen eine unkontrollierte Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen einzusetzen. Gelegenheit dazu hat die Ministerin, wenn sich im Dezember 2016 in Mexiko die Vertragsstaaten der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) treffen. Dort steht das Thema unter dem Punkt Synthetische Biologie auf der Tagesordnung.

In ihrem Schreiben an die Ministerin wiesen die Verbände darauf hin, dass bereits mehrere Beispiele für die unkontrollierte Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Umwelt dokumentiert sein: Baumwolle in Mexiko, Raps in Nordamerika, Japan, Australien und der Schweiz sowie Gräser in den USA. Darüber hinaus wurden wiederholt Transgene in regionalen oder ursprünglichen Sorten gefunden, so zum Beispiel in mexikanischem Mais und in Reis aus China.“

Aufgrund geplanter Freisetzungen gentechnisch veränderter Bäume, Fische und Insekten sowie durch die synthetische Biologie und das sogenannte Gene-Editing sei es wahrscheinlich, dass sich in naher Zukunft weitere GVO unkontrolliert ausbreiten würden. Besondere Sorge macht den Verbänden die Diskussion über den Einsatz so genannter Gene Drives. „Diese verändern nicht nur die Erbinformation, sondern auch die Häufigkeit der Vererbung, so dass sich die im Labor eingebaute DNA erheblich schneller in betroffenen Populationen ausbreiten kann, als das natürlicherweise der Fall wäre.“

Die Verbände weisen daraufhin, dass Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung des Cartagena-Protokolls dazu verpflichtet habe, die biologische Vielfalt vor einer GVO zu schützen. Außerdem könne das Vorsorgeprinzip nur umgesetzt werden, „wenn gentechnisch veränderte Organismen im Notfall auch wieder aus der Umwelt entfernt werden können. Das aber ist oft unmöglich, sobald sich die Organismen z.B. in natürlichen Populationen verbreitet haben.“ Deshalb fordern die Verbände „insbesondere ein Verbot der Freisetzung, des Imports und des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen, wenn sich diese in natürlichen Populationen auskreuzen und ausbreiten können.“

 

 

 

 

Nestlé USA bringt gentechnikfreie Nudeln auf den Markt

Der Lebensmittelkonzern Nestlé setzt in den USA zunehmend auf gentechnikfreie Zutaten. Die Nudelmarke Buitoni des Konzerns teilte mit, dass sie ihre Pasta und die Soßen dazu künftig ohne gentechnisch veränderte Zutaten herstelle werde. Das sei der nächste Schritt auf dem weg, Verbraucher Produkte anzubieten, denen sie trauen können, heißt es in der Mitteilung. Die Produkte werden deshalb ein Gentechnikfrei-Siegel tragen, dessen Einhaltung der internationale Zertifizierer SGS garantiert. Dieses Logo setzt Nestlé USA auch für andere gentechnikfreie Lebensmittel ein.

Nestlé begründete den Schritt mit der zunehmenden Nachfrage der Verbraucher nach gentechnikfreien Lebensmitteln. Man habe verstanden, dass die Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten wollen und viele von ihnen bevorzugt Produkte ohne gentechnisch veränderte Zutaten wählen, schreibt der Konzern. Auf seiner GMO-Webseite stellt Nestlé aber auch klar, dass es tierische Lebensmittel, bei denen die Tiere Gentechnik-Futter erhielten, nicht als gentechnisch veränderte Lebensmittel ansieht.

Bereits im April 2016 hatte Nestlé sechs Speiseeis-Marken in den USA auf gentechnikfreie Zutaten umgestellt, darunter die international bekannte Marke Häagen-Dazs. Schon damals hieß es zur Begründung, man wolle den Verbrauchererwartungen gerecht werden.