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Nationaler Opt-out wird bürokratisiert. Sechs Ministerien sollen zustimmen müssen

Die beteiligten Bundesministerien haben sich auf einen Kompromiss verständigt, mit dem die Brüsseler Opt-out-Regelung in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der zwischen den Ressorts abgestimmte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes soll am 2. November vom Bundeskabinett beschlossen werden, meldete das Portal Proplanta.

Der Entwurf sieht demnach vor, dass die Bundesrepublik dann einen Opt-out-Antrag stellen kann, wenn die Bundesministerien für Forschung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gesundheit sowie Umwelt einverstanden sind und die Antragstellung von einer Mehrheit der Bundesländer mitgetragen wird. Falls der Antrag abgelehnt wird soll die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nationales Anbauverbot beschließen können. Als zwingende Gründe dafür nennt der Entwurf umweltpolitische Ziele, die Verhinderung von Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen und die Verhütung von „erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit“. Die Bundesländer könnten parallel dazu den Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten und dabei zusätzliche Gründe wie die Stadt- und Raumordnung oder die Bodennutzung mit anführen.

Der Bio-Dachverband BÖLW kritisierte das vorgeschlagene umständliche Verfahren: „Sechs Bundesministerien sollen laut Entwurf jede Opt-out-Entscheidung einstimmig beschließen müssen. Dass das innerhalb der engen Fristen des EU-Rechts funktioniert, ist ziemlich unrealistisch. Zwei Jahre Ressortabstimmung haben allein Landwirtschafts- und Umweltministerium gebraucht, um sich endlich auf einen Gesetzentwurf für Gentechnik-Anbauverbote zu einigen. Völlig unverständlich ist, warum künftig das Forschungsministerium über Anbauentscheidungen zur kommerziellen Nutzung mitentscheiden soll“, kommentierte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. „So wie dieses Verfahren organisiert werden soll, sind es am Ende die Bundesländer, die Gentechnik auf ihre Flächen verbieten müssen. Das wäre die schlechteste aller Lösungen, denn damit ist ein Flickenteppich vorprogrammiert“, befürchtet Löwenstein und forderte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks auf, „wasserdichte und bundesweite Gentechnik-Anbauverbote“ zu ermöglichen.

 

 

EuGH wird über neue gentechnische Verfahren entscheiden

Die Frage, ob neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas unter das EU-Gentechnikrecht fallen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Der französische Staatsgerichtshof hat dem EuGH diese Frage zur Beantwortung vorgelegt. Mit einer Entscheidung ist in etwa eineinhalb Jahren zu rechnen.

In Frankreich hatten mehrere Organisationen gegen einen Passus im dortigen Umweltgesetz geklagt. Dieser nimmt Pflanzensorten, die durch Mutation entstanden sind, grundsätzlich vom Gentechnikrecht aus – auch wenn die Mutation mit Hilfe gentechnologischer Methoden ausgelöst wurde, wie das bei CRISPR/Cas, ODM, TALEN und anderen Verfahren der Fall ist. Der französische Staatsgerichtshof will nun wissen, ob diese Regelung dem europäischen Recht widerspricht oder nicht und hat dem EuGH vier Fragen gestellt. Die Franzosen wollen grundsätzlich geklärt haben ob diese, von ihren Befürwortern gerne als „neuartige Züchtungsmethoden“ bezeichneten, Verfahren dem Gentechnikrecht und den darin vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen und Folgenabschätzungen unterworfen sind. Dabei listen sie alle Verfahren auf, die zielgerichtet mit verschiedenen gentechnischen Methoden Mutationen im Erbgut hervorrufen. Sollte der EuGH der Meinung sein, dass diese Verfahren nicht dem EU-Gentechnikrecht unterliegen, dann möchten die französischen Richter wissen, ob ein einzelner Mitgliedsstaat eigene Regeln für den Umgang mit diesen Pflanzen erlassen dürfte. Ein besonderes Augenmerk soll der EuGH auf Bitten der Franzosen auf das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip richten. Wie sollen Vorsorgemaßnahmen, Risikoabschätzung und Rückverfolgbarkeit bei diesen neuen technologischen Verfahren gewährleistet werden, wenn die zielgerichteten Mutationen nicht unter das EU-Gentechnikrecht fallen?

Mit dieser Vorlage an den EuGH hat das oberste französische Verwaltungsgericht die EU-Kommission überholt. Diese hatte bereits für Anfang 2016 versprochen, ihre Sicht der Dinge darzulegen, hat es aber bis heute nicht geschafft klarzustellen, wann und unter welchen Umständen durch gentechnische Verfahren ausgelöste zielgerichtete Mutationen unter das Gentechnikrecht fallen. Angesichts des nun anhängigen Verfahrens werden EU-Kommission und Mitgliedsstaaten voraussichtlich abwarten, was der EuGH entscheidet und nicht vorab Festlegungen treffen, die sie womöglich ein Jahr später wieder einkassieren müssten.

 

EU-Kommission will drei Sorten Gentech-Mais für den Anbau zulassen

Die EU-Kommission will die zwei Gentech-Mais Sorten 1507 von DuPont und Bt11 von Syngenta für den Anbau in der EU zulassen. Zudem soll die Zulassung für den bisher angebauten Mais MON 810 erneuert werden. Das meldete das Info-Portal GMWatch und verwies auf geleakte Beschlussvorlagen. Entscheiden sollen die EU-Mitgliedsstaaten demnach am 16. November, verhandelt wird bereits seit Juli. Relevant wäre eine solche Zulassung nur für die neun EU-Staaten und drei Regionen, die nicht schon vorab im Zuge der Opt-out-Regelung dem Anbau widersprochen haben.

Die beiden Sorten 1507 und Bt 11 sind laut GMWatch veraltete Sorten, die für die Saatgutkonzernen gar nicht mehr interessant sind. Sie sind gegen das Bayer-Herbizid Glufosinat resistent, das als fortpflanzungsschädigend gilt, in der EU deshalb seit 2013 nur noch beschränkt eingesetzt werden darf und dessen EU-Zulassung 2017 ausläuft. „Es sieht danach aus als sollten die Zulassungen als Türöffner für andere Gentech-Pflanzen dienen“, vermutet GMWatch. Denn die anstehende Zulassung wäre der Prüfstein dafür, ob die gentechnikkritischen Mitgliedsstaaten nun im Gegenzug für die Opt-out-Regelung Anbauzulassungen für die Gentechnik-Befürworter wie Spanien oder England durchwinken.

Kein Problem mit dem Anbau hat wie immer die EU-Lebensmittelbehörde EFSA. Sie hat in einer Stellungnahme bestritten, dass durch den Anbau von Gentech-Mais in Spanien neue Superunkräuter drohen. In dem einzigen europäischen Land, in dem in großem Stil Gentech-Mais angebaut wird, hat sich in den letzten Jahren die Teosinte ausgebreitet. Sie eine Urform des Maises und kann deshalb mit Kulturmais Kreuzungen bilden. Deshalb ist das Risiko vorhanden, dass sich Herbizidresistenzen in den Teosinte-Beständen ausbreiten. „Die Stellungnahme der EFSA basiert auf Annahmen, die keineswegs die wahre Dimension der Risiken zeigen“, kritisiert Christoph Then von der Organisation Testbiotech. „Die Risikobewertung darf auf keinen Fall abgeschlossen werden, bevor weitere Untersuchungen durchgeführt wurden“, fordert er. Das würde auch die Anbauzulassungen verzögern.

 

Monsanto kauft sich bei CRISPR/Cas ein

Der Gentechnik-Konzern Monsanto hat eine weltweite nicht-exklusive Lizenzvereinbarung mit dem Broad Institute der Universitäten MIT und Harvard abgeschlossen. Es erlaubt dem Konzern, die von diesem Institut entwickelten CRISPR/Cas-Verfahren für landwirtschaftliche Produkte einzusetzen. Das Institut zählt zu den weltweit führenden Forschungseinrichtungen in diesem Bereich und hält zahlreiche Patente. Bisher hatte es deren Nutzung vor allem anderen Universitäten und Non-Profit-Organisationen ermöglicht.

Mit CRISPR/Cas lassen sich durch gezielte Mutationen neue, auch synthetisch hergestellte, Erbgut-Informationen ins Erbgut einschleusen. Monsanto wolle die CRISPR-Technik verwenden, um insbesondere bei Mais und Soja ertragreichere und krankheits- sowie dürreresistente Sorten herzustellen, zitierte das Wissenschaftsmagazin New Scientist den Biotechnologie-Chef von Monsanto. Es sei das erste Mal, dass das Forschungsinstitut eine Lizenz für die kommerzielle landwirtschaftliche Nutzung seiner Erkenntnisse erteilt habe, schrieb das Magazin. Bisher habe es solche Vereinbarungen nur im medizinischen Bereich gegeben.

Das Fachportal STAT berichtete, dass die Vereinbarung zwei Einschränkungen enthalte. Monsanto dürfe die CRISPR/Cas-Technik nicht verwenden, um sterile Pflanzen (Terminator-Gen) zu züchten oder so genannte Gene-Drive-Systeme herzustellen. Laut STAT arbeiten auch andere Konzerne wie Dupont an der Manipulation von Getreide durch Gene Editing, unterstützt durch andere Forschungseinrichtungen und Biotechnologiefirmen. Beflügelt würde die Entwicklung dadurch, dass in den USA derart veränderte Pflanzen nicht unter das Gentechnikrecht fallen. In der EU steht eine Entscheidung darüber noch aus.

 

Raps-Saatgut in Deutschland ist weiterhin gentechnikfrei

Die zuständigen Behörden der Bundesländer konnten bei ihrer Überwachung des Raps-Saatgutes zum vierten Mal in Folge keine Verunreinigungen feststellen. Das meldeten Bioland und Greenpeace, die regelmäßig die Ergebnisse der Überwachung abfragen.

In diesem Jahr hatten die Behörden insgesamt 301 Saatgutproben untersucht, rechtzeitig bevor der Raps jetzt im Herbst ausgesät wird. „Das Monitoring der Länder bewährt sich als Kontrollinstrument für die Saatguthersteller. Es freut uns, dass Raps-Saatgut in Deutschland frei von Gentechnik ist“, sagte Jan Plagge, Präsident von Bioland. Doch dieser Erfolg stehe durch die bevorstehende Fusion von Bayer und Monsanto auf dem Spiel, sorgte sich Dirk Zimmermann, Gentechnikexperte von Greenpeace: „Es ist absehbar, dass der Lobby-Druck der Gentechnikindustrie auf die europäische Politik steigen wird. Konzerne wie Bayer werden versuchen, die Nulltoleranz für Saatgutverunreinigungen aufzuweichen und neue Gentechnik-Methoden ohne Regulierung einzuführen.“ Gemeint sind damit Methoden wie CRISPR/Cas und ODM, bei denen in der EU immer noch nicht klar ist, ob damit manipulierte Pflanzen unter das Gentechnikrecht fallen.

Ein Beispiel dafür ist der nach dem Hersteller-Unternehmen benannte herbizidresistente Cibus-Raps. In den USA und Kanada ist er als konventionelle Sorte zugelassen und könnte auch ohne jede Kennzeichnung den Weg in deutsche Regale finden. In Deutschland haben gentechnik-kritischen Organisationen gegen eine geplante Zulassung geklagt und damit den Anbau auf deutsche Feldern erst einmal blockiert.

 

Mal wieder: Studie belegt erhöhten Pestizideinsatz durch Gentechnik

US-Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass der Einsatz von Gentechnik-Pflanzen in den USA auch den Verbrauch an Herbiziden hat steigen lassen. Dazu werteten die Forscher die genauen Verbrauchsdaten von 10.000 US-Farmern für die Jahre 1998 bis 2011 aus. Die Hälfte von ihnen baute Mais an, die andere Hälfte Soja.

Bei der Auswertung der Daten zeigte sich, dass die Soja-Farmer, die Gentechnik-Pflanzen anbauten, anfangs weniger Herbizide spritzten, später jedoch immer mehr und zudem verschiedene Unkrautvernichter einsetzten, so dass sie schließlich 28 Prozent mehr spritzten als Bauern mit gentechnikfreiem Soja. Beim Mais lag die eingesetzte Menge auf Gentech-Feldern noch 1,3 Prozent unter den Vergleichswerten gentechnikfreier Flächen. Die Wissenschaftler erklärten die Herbizidzunahme mit der Bekämpfung von resistenten Unkräutern. Sie merkten an, dass sich der Effekt bei den Maisbauern noch nicht zeigte, da diese im Schnitt deutlich später auf Gentech-Saatgut umgestellt hätten als ihre Soja anbauenden Kollegen. Doch auch beim Mais sei der Herbizideinsatz in den letzten fünf Jahren der Zeitreihe stetig gewachsen. Professor Federico Ciliberto, einer der Autoren der Studie, erklärte, er sei überrascht von dem Ausmaß, in dem der Herbizideinsatz gestiegen sei und besorgt über dessen Umweltauswirkungen. „Ich hatte nicht erwartet, so ein deutliches Muster zu finden.”

Farmer, die gentechnisch veränderten Bt-Mais aussäten, brauchten 11 Prozent weniger Insektizide als gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe – wobei das von den Pflanzen gebildete Bt-Toxin nicht in die Rechnung einging. Allerdings endet die analysierte Zeitreihe 2011. Bt-resistente Schädlinge tauchten erst danach in den Maisäckern auf. Insgesamt bestätigt diese Studie auf der Ebene der Farmen die Arbeiten von Charles Benbrook, der die amtliche Statistik des US-Agrarministeriums ausgewertet hatte und ebenfalls einen steigenden Einsatz von Pestiziden nachweisen konnte.

 

Urteil: EU-Kommission muss Dokumente über interne Beratungen rausrücken

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission Einsicht in Dokumente auch dann gewähren muss, wenn diese nur vorläufiger Natur sind oder sich auf laufende Entscheidungsprozesse beziehen.

Im konkreten Fall hatte das Pestizid-Aktionsnetzwerk PAN Europe Einsicht in 55 Dokumente mit Informationen über hormonell wirksame Chemikalien verlangt. Die davon betroffene Generaldirektion Handel hatte die Einsicht bei 21 Dokumenten komplett verweigert und weitere 15 Dokumente nur teilweise freigegeben. Sie begründete ihre Haltung damit, dass es sich um einen laufenden Entscheidungsprozess handle, die Dokumente vorläufiger Natur oder nur für den internen Gebrauch vorgesehen seien und eine Veröffentlichung den weiteren Entscheidungsprozess gefährden könne. Als rechtliche Grundlage dafür verwies die Kommission auf den Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Dieser Artikel wurde von der EU-Kommission oder nachgeordneten Behörden wiederholt verwendet, um unliebsame Anfragen abzublocken. So hatte die Lebensmittelbehörde EFSA im Zuge der Glyphosat-Neuzulassung wiederholt Anträge auf Akteneinsicht abgeschmettert

Dem hat der Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben. Er stellte fest, dass es sich bei den Argumenten der Kommission um vage und abstrakte Behauptungen handle, für die es keinerlei detaillierte Belege gebe. Auch die Aussage der Kommission, dass eine Veröffentlichung ihren Handlungsspielraum einenge und eine Kompromissfindung erschwere, lehnte das Gericht als zu allgemein, vage und unpräzise ab.

Die Entscheidung bringe frischen Wind in die europäische Demokratie, freute sich PAN Europe. Das Urteil „hat hohe Hürden für die Kommission aufgestellt, die verhindern werden, dass sie diesen Artikel weiterhin so häufig missbraucht“, zitiert der Infodienst GMWatch aus einer Mitteilung von PAN Europe

Elefantenhochzeit perfekt: Bayer übernimmt Monsanto für knapp 60 Milliarden Euro

Der deutsche Chemiekonzern Bayer hat bekannt gegeben, dass er seinen US-Mitbewerber Monsanto einvernehmlich übernimmt. Dafür zahlt Bayer den Monsanto-Aktionären 128 Dollar je Aktie. Das entspricht einem Aufschlag auf den Börsenpreis von 44 Prozent. Zusammen mit den Schulden von Monsanto, die Bayer übernimmt, kommt so ein Kaufpreis von 66 Milliarden Dollar zustande, das sind knapp 60 Milliarden Euro. Der Übernahme müssen noch die Monsanto-Aktionäre zustimmen und ebenso die zuständigen Kartellbehörden. Bayer geht davon aus, dass die gesamte Transaktion bis Ende 2017 abgeschlossen ist.

Durch den Deal entsteht der größte Agrarchemiekonzern der Welt. Das freute die Bayer-Aktionäre – der Kurs der Aktie stieg im Laufe des Tages um gut vier Euro. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sieht die Übernahme hingegen als „Worst Case“ und spricht von einem schwarzen Tag für die Welternährung. „Bei den Pestiziden erreichen Bayer und Monsanto zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung“, rechnet CBG vor. Sie kündigte an, das im Oktober in Den Haag stattfindende Monsanto-Tribunal zu nutzen, „um sich mit den verschiedenen Monsanto-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf Bayer neu auszurichten.“

Von der Politik erwartet die CBG mehr als einige kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen habe die Politik zu berücksichtigen. „Es darf keinesfalls dazu kommen, dass Bayer die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten“, schreibt die CBG.

EFSA: Ein Experte warnt vor Allergierisiken

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat Ende August ihre Stellungnahme zu einem neuen Gentech-Mais von Syngenta veröffentlicht. Einer der EFSA-Experten wollte sich dem Persilschein nicht anschließen. Er monierte fehlende Daten und fürchtet „unkontrollierbare Gesundheitsrisiken für bestimmte Teile der Bevölkerung.“

Die EFSA-Stellungnahme betrifft den Syngenta-Mais Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21. Er ist ein so genannter stacked event, eine Kreuzung verschiedener genmanipulierter Maissorten mit insgesamt fünf verschiedenen Erbgut-Änderungen. Eingeschlossen in die Stellungnahme sind auch 20 andere Kombinationen aus mehreren dieser Maissorten. Die EFSA-Gentechnikexperten machen es sich bei solchen stacked events sehr einfach. Sie prüfen nur nach, ob bei den einzelnen Ausgangssorten ein Risiko vorliegt und übertragen das Ergebnis auf die neuen Kreuzungen. Da die Ausgangssorten alle einst das Plazet der EFSA bekommen haben, werden Kreuzungen daraus im Prinzip durchgewunken, ohne dass die Konzerne neue Untersuchungen zu Gesundheitsrisiken vorlegen müssen.

Diese Praxis hat der Allergologe Jean-Michel Wal in seinem Minderheitenvotum in bezug auf die mit-genehmigten 20 Kombinationen massiv kritisiert. Es könne nicht angehen, dass hier eine Risikoabschätzung vorgenommen werde, für die keinerlei Daten vorliegen und die nur auf Annahmen und indirekten Betrachtungen der Experten beruhe. Wal gilt laut Testbiotech als industrienahe, da er für das von Lebensmittelindustrie und Agrochemie finanzierte Institut ILSI tätig war. Der Infodienst GMWatch schreibt mit Verweis auf einen Bericht des Fachdienstes EU Food Policy, das ursprünglich zwei Experten das Minderheitsvotum abgeben wollten, einer aber zurückgezogen habe. Durch das Minderheitenvotum könnte die EU-Politik bezüglich gentechnisch veränderter Organismen in neue Turbulenzen geraten, kommentierte EU Food Policy. Denn nun könnten sich die Mitgliedsstaaten und NGOs, die stacked events kritisch gegenüberstehen, auf einen EFSA-Experten berufen.

 

 

 

Fusionen: Bayer erhöht Angebot für Monsanto – Wettbewerbshüter prüfen

Der Bayer-Konzern hat sein Angebot für eine Übernahme des Mitbewerbers Monsanto erhöht. Bayer würde nun 127,5 Dollar je Monsanto-Aktie zahlen, die aktuell an der Börse mit 107 Dollar notiert ist. Insgesamt würde die Übernahme damit – inklusive der Schulden – 58,6 Milliarden Euro kosten. Das Handelsblatt geht davon aus, dass durch die Erhöhung der Druck auf die Monsanto-Manager steigt und eine freundliche Übernahme für 130 Dollar je Aktie wahrscheinlicher wird.

„Die geplante Übernahme steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden“ schreibt Bayer. Das gilt auch für die anderen beiden Elefantenhochzeiten auf dem Pestizid- und Saatgutweltmarkt. Fusionieren wollen die beiden US-Konzerne Dow Chemical und Dupont. Das chinesische Unternehmen ChemChina hat 43 Milliarden US-Dollar für den Schweizer Hersteller Syngenta geboten. „Ich kann ihnen versichern, dass meine Casae teams die drei angekündigten Fusionen sehr genau untersuchen werden“, schrieb EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Juni an die grünen Europaabgeordneten Martin Häusling und Sven Giegold.

Bei der Fusion von Dow und Dupont hat die EU-Kommission im August Bedenken angemeldet. „Nach einer ersten Untersuchung könnte sich die Fusion auf dem Markt für Pflanzenschutz-Mittel negativ auf Preise, Qualität, Auswahl und Innovationen auswirken.“ Bis Ende des Jahres will die Kommission diese Bedenken eingehend prüfen. Über Bayer/Monsanto muss sich die Kommission erst Gedanken machen, wenn die Fusion tatsächlich beschlossen wird.

Die Übernahme von Syngenta „ist auf gutem Weg, wie geplant bis Ende Jahr realisiert zu werden,“ schrieb die Neue Züricher Zeitung (NZZ), nachdem Mitte August das amerikanische Committee on Foreign Investment (CFIUS) keinen Einwände erhoben hatte. Dieses Komitee prüft, ob eine Übernahme durch ausländische Interessenten die staatliche Sicherheit der USA gefährdet und hätte die Fusion mit einem Veto stoppen können. „Zwar müssen auch noch die Kartellbehörden unter anderem der Vereinigten Staaten und der EU grünes Licht geben, doch dürfte es sich dabei um eine Formsache handeln“, meint die NZZ. Denn ChemChina produziert bisher keine Pestizide und ist kaum im Saatgutgeschäft tätig.