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BÖLW fordert Aigner-Nein zur Gen-Soja-Zulassung

Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat erstmals grünes Licht für den Anbau einer gentechnisch veränderten Sojabohne in der EU gegeben. „Dass möglicherweise demnächst Monsantos Roundup-Soja auf unseren Äckern wachsen darf, obwohl die Sicherheitsprüfung nach wie vor mangelhaft ist, ist ein Skandal“, kommentiert der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Felix Prinz zu Löwenstein die Bewertung der Behörde und fordert: „Ministerin Aigner muss sich jetzt dafür einsetzen, die Zulassung der Gentech-Soja in Brüssel zu verhindern.“

Den Sojabohnen wurden Gene eingebaut, die sie immun gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat machen. Dieses „Totalherbizid“ vernichtet alle Pflanzen, nur die Sojabohne aus dem Gentechniklabor übersteht die Behandlung. Bei der Risikobewertung der EFSA werden die Auswirkungen des Roundup-Wirkstoffes Glyphosat nicht geprüft, obwohl er beim Anbau der Pflanzen massiv zum Einsatz kommen wird. Ein weiterer Mangel des EU-Prüfverfahrens ist, dass die Zulassungs-Studien nur die genveränderte Pflanze untersuchen, nicht aber die Pflanze, die genverändert und mit Glyphosat behandelt wurde. Damit wird genau das nicht geprüft, was hinterher auf dem Feld passiert. „Erfahrungen amerikanischer Landwirte zeigen, dass Unkräuter, die immer wieder mit Roundup bekämpft werden, zunehmend unempfindlich gegen das Herbizid werden. Das führt zu einem ständig steigenden Einsatz an Ackergiften“, sagt Löwenstein.

Enttäuscht zeigte sich Löwenstein von der Passivität des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. „Vor mehr als einem Jahr forderten über 100.000 Unterzeichner der BÖLW-Gentechnik-Petition einen Zulassungsstopp von Gentech-Pflanzen wegen des mangelhaften EU-Prüfverfahrens. Wenn es nun zu Zulassungen kommt, ohne dass sich der Petitionsausschuss nach all den Monaten abschließend mit unserer Petition befasst hätte, wäre das ein Armutszeugnis für das Petitionsverfahren als Instrument der Bürgerbeteiligung.“

Bioland begrüßt Aigners Engagement für Nulltoleranz

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, sich auf EU-Ebene für den Fortbestand der sogenannten Nulltoleranz einzusetzen. Sie will verhindern, dass die Regelungen für Verunreinigungen mit nicht zugelassenen GVO in Lebensmitteln gelockert werden. Genau dies sieht aber der Plan der EU-Kommission vor. „Wir begrüßen das Engagement von Frau Aigner in dieser existenziellen Frage außerordentlich“, erklärt Bioland-Präsident Jan Plagge. „Die Nulltoleranz aufzuheben würde der Gentechnik-Industrie Tür und Tor öffnen und die Wahlfreiheit der Verbraucher aushebeln. Das wollen die Menschen in Deutschland nicht. Wir freuen uns, dass die Ministerin die Interessen der Verbraucher trotz Widerstand aus den eigenen Reihen ernst nimmt.“

Der Vorschlag der EU-Kommission soll im Juli vorgelegt werden. Er sieht die Einführung eines Grenzwertes von 0,1 Prozent für nicht zugelassene GVO in Lebensmitteln vor. Bioland kritisiert diese fahrlässige Aufweichung der bestehenden Gentechnik-Gesetzgebung. „Niedrige Grenzwerte sagen überhaupt nichts über das Risikopotential solcher GVO aus“, mahnt Plagge. „Sind sie erst einmal im Umlauf, ist ihre Verbreitung nicht zu verhindern – mit unabsehbaren Folgen für die Verbraucher.“

Bioland erwartet von Ministerin Aigner, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Ihr Ziel muss sein, weitere EU-Staaten für die Aufrechterhaltung der Nulltoleranz zu gewinnen. Nur so kann das Vorhaben der EU-Kommission gestoppt werden.